Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 BGB
    Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

  • Jurion

    Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 305 Abs. 1 S. 1, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 814
    Vorformulierte Klausel; Bearbeitungsentgelt als kontrollfähige Preisnebenabrede

  • nwb

    BGB § 305 Abs. 1 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl Cb; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1; BGB § 814

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen; Bankgebühren; Kreditverträge; Online-Darlehensvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (82)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind rechtswidrig - Die Rechte der Verbraucher

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig

  • heise.de (Pressebericht, 21.05.2014)

    Verbraucherkredite: Auch Selbstständige und Gründer können Geld zurückfordern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

  • zbb-online.com (Leitsatz)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bearbeitungsgebühr für Ratenkredit unzulässig - Bundesgerichtshof kippt Banken-AGB-Klausel für Verbraucherkredite

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Verbraucherkredite: Zehntausende Bankkunden bekommen Gebühren zurück

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Verbraucherkredite: Was Bankkunden jetzt wissen müssen

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 12.05.2014)

    Gebühren bei Krediten sind unzulässig

  • vzsh.de (Kurzinformation)

    BGH trifft lang erwartete Entscheidungen zu Bearbeitungsgebühren bei Krediten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite - Banken dürfen kein Bearbeitungsentgelt verlangen

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Bearbeitungsgebühr gekippt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Privatkunden können in AGB vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährungsfristen von Kreditbearbeitungsgebühren - Verjährung droht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren: Urteil zugunsten von Bankkunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verträge - nur noch AGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, Verjährungsfrage ist noch offen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite in Banken-AGB sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhebung von "Bearbeitungsgebühren" bei Verbraucherkrediten gegenüber den Bankkunden ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen müssen zurückgezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren müssen von Banken zurückgezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Entscheidung zur Verjährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bank darf keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite fordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe - Kreditbearbeitungsgebühren

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Gebühren für Kredite zurückzahlen

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Versteckte Bearbeitungsgebühren bei KfW-Darlehen der ING-DiBa AG

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil: BGH kippt Extra - Gebühren für private Kredite

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Das Problem mit der Verjährung

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Entgeltklauseln der Banken für die Bearbeitung bei Darlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite können unwirksam sein.

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte in (Verbraucher-)Darlehensverträgen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfrist

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Verjährung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen Verbrauchern und Kreditinstituten sind unzulässig. Verjährung droht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Oyak Anker Bank GmbH zahlt Bearbeitungsgebühr zurück

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Klauseln über Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Photovoltaik-Finanzierung über KfW: Projektierungsgebühr der Hausbank?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite: Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen - Verjährung erst am 1. Januar 2015

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten: BGH entscheidet zur Verjährung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei privaten Kreditverträgen für unwirksam erklärt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren auch für Unternehmer möglich?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versteckte Bearbeitungsgebühren bei KfW-Darlehen der ING-DiBa AG

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfristen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt der Banken auch für Unternehmer unwirksam

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bankgebühren sind die ständigen Aufreger für Bankkunden! Was kann man tun?

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305, 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, §§ 812, 814
    Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen unwirksam

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bearbeitungsentgelte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1133
  • ZIP 2014, 1369
  • MDR 2014, 912
  • WM 2014, 1325
  • BB 2014, 1866



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Wird zitiert von ... (97)  

  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15  

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Sie weicht nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.
  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).

    Zudem hat die Beklagte selbst vorgetragen, in den von ihr abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen ein Bearbeitungsentgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben zu berechnen (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 21).

    Weder hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger im Streitfall Gelegenheit zur Abänderung der von ihr regelmäßig verlangten Bearbeitungsentgelte gegeben hätte, noch zeigt die Revisionserwiderung diesbezüglichen, vom Berufungsgericht übergangenen Vortrag auf (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 25).

    Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

    Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.

    Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 105 ff.) sind nicht dargetan.

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).

    bb) Nach den revisionsrechtlich bindenden tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 559 Abs. 1 Satz 1, § 314 ZPO) berechnet die Beklagte in Verbraucherdarlehensverträgen regelmäßig Bearbeitungsentgelte nach bestimmten Vorgaben anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 21).

    Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 105 ff.) sind nicht dargetan.

    Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

    Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13  

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

    Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Diese hat sich, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Die Bezeichnung einer Klausel ist grundsätzlich nicht allein maßgeblich (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Der Inhaltskontrolle entzogen ist - von Entgelten für Sonder- oder Zusatzleistungen abgesehen - der gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB zu zahlende Zins (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Beim Darlehensvertrag stellt daher der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Der Klauselverwender ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedoch in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er kann seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Diese Grundsätze gelten auch für das in § 488 BGB geregelte Darlehen (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Es ist daher anerkannt, dass der Darlehensgeber neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben kann, das in der Regel integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Zins im Rechtssinne ist lediglich die nach der Laufzeit des Darlehens bemessene, gewinn- und umsatzunabhängige Vergütung für die Möglichkeit des Gebrauchs des auf Zeit überlassenen Kapitals (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    In Abgrenzung zu den Darlehensnebenkosten ist ein Entgelt deshalb nur dann zinsähnliches Teilentgelt, wenn sich das Kreditinstitut hierdurch die Überlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhängig vergüten lässt (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Denn konstitutives Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges Teilentgelt ist, dass die Vergütung ebenso wie der Zins selbst zugleich laufzeitabhängiges Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Nutzung des Kapitals ist (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Zwar weicht die Klausel zur Bearbeitungsgebühr nach den vom Senat angewandten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15  

    Klausel über einen "einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrag" in einem

    Der letztgenannte Umstand wäre ohnehin lediglich ein weiteres Indiz für die Annahme einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 170/13, Tz. 21).

    Die von der Beklagten gewählte Darstellung in den Vorvertraglichen Informationen, nach welcher beim Individual-Kredit ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" regelmäßig verlangt wird, unterscheidet sich nach alledem zumindest strukturell nicht wesentlich von den Formulierungen zu den Bearbeitungsgebühr-Klauseln, welche den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) sowie des Senats vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10), vom 26.09.2013 (I-6 U 32/13) und vom 27.11.2014 (I-6 U 75/14) zugrunde lagen.

    Unabhängig davon ist eine Entgeltklausel schon dann vorformuliert, wenn der Klausel-Verwender beim Abschluss von Darlehensverträgen regelmäßig ein solches Entgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlangt oder er das Entgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und es sodann in den Vertrag einbezogen wird (so zu Bearbeitungsgebühren: BGH, Urt. v. 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 ff./juris Tz.20/21 m.w.N.).

    Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es sich um Preisnebenabreden handelt, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klausel-Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt (BGH, Urt, v. 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Tz. 33).

    aa) Was den Verwaltungsaufwand der Beklagten bei der Abwicklung des Darlehensvertrages im Rahmen der Kapitalüberlassung an geht, entspricht die Sach- und Rechtslage derjenigen der Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13; XI ZR 405/12), denen die vom BGH (a.a.O.) bestätigte Senatsrechtsprechung entspricht.

  • AG Düsseldorf, 28.10.2014 - 54 C 11313/14  

    Anspruch auf Rückzahlung des Individualbeitrags nach der Umwandlung der

    Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Auch wenn das Entgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und es sodann in den Vertrag einbezogen wird, ist eine Vorformulierung anzunehmen (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Gestellt ist eine Klausel, wenn eine Partei die Vertragsbedingung in die Verhandlungen einbringt und deren Einbeziehung in den Vertrag verlangt; maßgeblich sind insoweit die Umstände des Einzelfalles (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Damit hat sie den in den Vertrag einbezogenen Individualbeitrag ebenso eingebracht wie seine Einbeziehung verlangt (vgl. BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung, noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Diese hat sich, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Die Beklagte wälzt bei diesem Verständnis durch den Individualbeitrag auch nicht nur ihren eigenen Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Beschaffung und Bereitstellung des Kapitals in Form einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ergänzend zur gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB laufzeitunabhängig auf den Kunden ab (so aber für eine sog. Bearbeitungsgebühr BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris), sondern erhebt als Gegenleistung für ihre zusätzlich zu den gesetzlichen Pflichten weiter vertraglich begründeten Pflichten - Zahlungsplanänderung, Verschiebung der Ratenfälligkeit pp.

    Deren Inhalt und Sinn sind zu ermitteln (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Insbesondere sind Entgeltklauseln mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Laufzeitunabhängige Entgelte neben dem Zins sind nicht von vornherein ausgeschlossen (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Die Beklagte hat bereits nicht dargetan, dass das Vertragsgefüge durch den Wegfall des Individualbeitrags völlig zu ihren Lasten verschoben würde (vgl. BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

  • LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

    Ob die Vertragsbedingungen schriftlich vorbereitet oder lediglich "im Kopf" des Verwenders gespeichert sind, macht keinen Unterschied (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai - XI ZR 170/13 [unter II 1 a aa]; Urteil vom 30. September 1987 - IVa ZR 6/86, NJW 1988, 410 [unter I 1]).

    Diesen Zins kann die Bank zwar aufspalten und beispielsweise neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 42] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 51]).

    Ein zinsähnliches Teilentgelt liegt jedoch nur vor, wenn sich das Kreditinstitut hierdurch die Überlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhängig vergüten lässt, weil dies das konstitutive Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges Teilentgelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 43] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 52]).

    (a) Nach der gesetzlichen Regelung ist das in § 488 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB geregelte Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d bb] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (1)]).

    Aus dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsüberlassungsvertrag folgt, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzlich von der Laufzeit des Vertrages abhängig ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d bb (2)] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (1) (b)]), die Zinspflicht also vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10 [unter II 2 a aa]).

    Dies folgt zwar nicht bereits aus der Aufspaltung des Entgeltes in zwei Bestandteile, da eine Bank frei darin ist, den Zins aufzuspalten und sie beispielsweise neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben darf (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 42] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 51]).

    Ohne weiteres zulässig ist eine solche Aufspaltung aber nur, wenn auch der Einmalbetrag laufzeitabhängig berechnet wird, da dies das konstitutive Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges (zulässiges) Teilentgelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 43] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 52]).

    (2) Die Abweichung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung - wie sie nach den vorstehenden Ausführungen hier vorliegt - indiziert eine unangemessene Benachteiligung (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d cc] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (2)]).

    Solche Gründe bestehen für ein Bearbeitungsentgelt nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d cc] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (2)]) und sind von der Beklagten auch für den von ihr entwickelten Individualbeitrag nicht aufgezeigt worden.

    Da zu den in § 306 Abs. 2 BGB genannten gesetzlichen Vorschriften auch die §§ 133, 157 BGB zählen, schließt § 306 BGB eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, doch kommt sie nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt, wobei zu berücksichtigen ist, welche Regelung die typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und bestehender AGB-rechtlicher Schranken als redliche Vertragspartner getroffen hätten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 [unter II 2 a]; Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13 [unter III 1 a]; Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07 [unter II 6]).

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15  

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

    Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des Stellens erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 14 mwN) in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt werden (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11; ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937 Rn. 9; vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, NJW-RR 2014, 1133 Rn. 24; siehe auch BGH, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 23).

    Erforderlich hierfür ist, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO mwN; ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, aaO; vom 13. März 2014 - XI ZR 170/13, aaO Rn. 25).

  • OLG Frankfurt, 13.04.2016 - 19 U 110/15  

    Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen

    Der Kläger, Darlehensnehmer eines von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gewährten Darlehens, nimmt die Beklagte gestützt auf zwei Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13, juris) auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von 1 % des Darlehensbetrages in Anspruch.

    Zudem habe der Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13, unter Rn.76 explizit festgehalten, dass es Gründe geben könne, die die Klausel bei der gebotenen Interessenabwägung als angemessen erscheinen ließen.

    Angefallene Kosten können nicht gesondert auf den Kunden abgewälzt werden (BGH, Urteile v. 13.05.2014 - XI ZR 405/12, Leitsatz und Rn.19, 23; - XI ZR 170/13 Leitsatz 2, Rn.28,32,73 jeweils m.w.N., juris).

    Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist nach den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden durch Auslegung zu ermitteln, wobei Zweifel zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 170/13 Rn.33f., a.a.O).

    Hiervon ausgehend kann aus Sicht eines durchschnittlichen, rechtlich nicht gebildeten und verständigen Kunden angenommen werden, die Beklagte verlange ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres Bearbeitungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung der Darlehensvaluta (BGH, Urt. v. 13.05.2014, - XI ZR 170/13 Rn.36).

    Dies gilt auch dann, wenn sie bei günstigem Ergebnis zugleich dem Kunden zu Gute kommt (BGH, Urt. v. 13.05.3014 - XI ZR 170/13 Rn.60, der überspitzt formuliert von einem reflexartigen Nebeneffekt spricht, m.w.N.,juris).

    Soweit nach vorstehenden Ausführungen eine Kontrollfähigkeit (§ 307 Abs. 3 S.1 BGB) der hier gegebenen Preisnebenabrede gegeben ist, nimmt der Senat ferner an, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung (Klausel) "Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %", also die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts wie auch im vorliegenden Fall, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (Urteile v. 13.05.2014, -XI ZR 405/12 - Leitsatz und Rn.18f., 23; - XI ZR 170/13 - Leitsatz 2, Rn.Rn.27f., Rn.32, Rn.71), auch dann anzuwenden ist, wenn der Darlehensnehmer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist mit der auf den Streitfall bezogenen Folge, dass es nicht entscheidend darauf ankommt, ob der Kläger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wie von der Beklagten behauptet in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat und deshalb als Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) einzustufen ist.

    Zieht man im Übrigen die von ihm für die Unwirksamkeit der Vertragsklausel vorgebrachten wesentlichen Begründungselemente, nämlich dass die beklagte Bank anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S.2 BGB durch den laufzeitabhängigen Zins zu decken habe, kurzum das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzlich von der Laufzeit des Vertrages abhängig sei, bzw. noch allgemeiner, dass es zu den wesentlichen Grundgedanken des Rechts gehöre, dass der Verwender den Aufwand im Wesentlichen im eigenen Interesse erbringe, weil jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten zu erfüllen habe, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können, sowie den Umstand heran, dass der Bundesgerichtshof der teilweise vertretenen Auffassung, wonach die Vorschrift des § 488 BGB keinen leitbildprägenden, preisrechtlichen Charakter habe, eine Absage erteilt (BGH, Urteile v. 13.05.2014 - XI ZR 405/12 Rn.67fff, - XI ZR 170/13 Rn.71ff.-, juris), kann dies vor dem Hintergrund der Allgemeingültigkeit der Begründung und angesichts des Umstands, dass § 488 BGB für sämtliche Kreditverträge gilt - die verbraucherrechtliche Vorschriften sind ab den §§ 491ff. BGB geregelt -, nur zur Folge haben, dass die Klausel über das Bearbeitungsentgelt auch dann unwirksam ist, wenn der Darlehensnehmer kein Verbraucher sein sollte (so auch OLG Frankfurt. Urt. v. 25.02.2016 - 3 U 110/15, Kopie Bl.356ff. d.A.).

    Zwar können grundsätzlich - worauf die Berufung zu Recht hinweist - Gründe gegeben sein, die die Klausel bei gebotener umfassender Interessenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 170/13 Rn.76, juris).

  • LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

  • LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens eines einmaligen laufzeitunabhängigen

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12  

    Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15  

    Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts

  • OLG Frankfurt, 25.02.2016 - 3 U 110/15  

    Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

  • LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15  

    Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag

  • LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15  

    Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag

  • LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15  

    Bearbeitungsentgeltklausel wirksam; Unternehmerdarlehensvertrag

  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15  

    Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

  • LG Mönchengladbach, 09.09.2015 - 2 S 29/15  

    Rückzahlung eines einmaligen laufzeitunabhängigen im Rahmen eines

  • OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16  
  • LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15  

    Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede

  • LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14  

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung einer

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • LG Bochum, 21.01.2016 - 1 S 4/15  
  • LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14  

    Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch

  • OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15  

    Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf

  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13  

    Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2015 - 6 U 94/14  

    Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Mindestentgelts bei geduldeter

  • BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • LG Essen, 26.02.2015 - 6 O 417/14  

    Anspruch eines Kreditinstituts auf Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei

  • AG Düsseldorf, 24.02.2015 - 34 C 9206/14  

    Zahlung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags im Rahmen eines

  • LG Bamberg, 09.01.2015 - 3 S 80/14  

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehen

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14  

    Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei

  • AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15  

    Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

  • LG Duisburg, 15.04.2016 - 7 S 111/15  

    Bearbeitungsgebühren, AGB, Darlehensvertrag, Unternehmer

  • AG Stuttgart, 15.06.2015 - 3 C 6236/14  
  • LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15  
  • LG Essen, 19.03.2015 - 6 O 411/14  
  • LG Essen, 05.03.2015 - 6 O 421/14  
  • LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15  

    Anspruchsbegehren des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten

  • LG Aschaffenburg, 15.01.2015 - 22 S 104/14  

    Rückzahlung eines einbehaltenen Teils einer Darlehensvaluta aus einem

  • LG Frankfurt/Main, 18.08.2015 - 7 O 391/14  
  • LG Schweinfurt, 21.10.2016 - 32 S 25/16  

    Anspruch auf Rückzahlung eines Kreditbearbeitungsentgelts bei Bauträgerdarlehen

  • LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15  

    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im

  • LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 142/15  

    Darlehensgebühr für Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens wirksam

  • OLG Karlsruhe, 17.09.2014 - 17 U 239/13  
  • VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15  

    Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16  
  • OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 14 U 612/15  

    Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in

  • LG Stuttgart, 02.12.2015 - 13 S 45/15  

    Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog.

  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13  

    Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e.

  • LG Frankfurt/Main, 07.08.2015 - 18 O 435/14  
  • OLG Hamburg, 27.04.2016 - 13 U 134/15  
  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15  

    Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier

  • LG Braunschweig, 25.01.2016 - 8 S 299/15  

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten

  • LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15  

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über

  • LG Dortmund, 16.10.2015 - 3 O 499/14  

    Annahme einer kontrollfähigen Preisnebenabrede eines Bearbeitungsentgelts

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13  

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

  • LG Hamburg, 26.02.2016 - 412 HKO 44/15  

    Darlehensvertrag mit einem Unternehmer: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel

  • LG Braunschweig, 30.09.2015 - 8 S 341/15  

    Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in den AGB von

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 109/15  
  • AG Göttingen, 13.01.2016 - 21 C 97/15  
  • LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15  

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren

  • AG Köln, 20.05.2015 - 118 C 52/15  

    Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung i.R.d. Abschlusses eines

  • AG Düsseldorf, 23.03.2015 - 33 C 10980/14  

    Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) in einem

  • LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15  
  • LG Bonn, 04.08.2014 - 6 S 30/14  

    Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts beim Abschluss eines

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13  

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

  • LG Itzehoe, 06.09.2016 - 7 O 129/15  

    Zur Wirksamkeit formularvertraglich vereinbarter Bearbeitungsgebühr in

  • LG Itzehoe, 08.12.2015 - 7 O 37/15  

    Wirksamkeit bankseitig vorformulierter Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren

  • LG Frankfurt/Main, 16.09.2015 - 19 O 41/15  

    Eine Zinsbegrenzungsprämie kann zwischen Unternehmern in AGB wirksam vereinbart

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2015 - 10 O 9729/14  

    Darlehensvertrag, Erstattungsanspruch, laufzeitunabhängige Gebühr,

  • LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15  

    Allgemeine Bankbedingungen: Wirksamkeit der Vereinbarung eines

  • LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15  

    Bindungswirkung der Entscheidung über die Klage im Verfahren der Widerklage

  • LG Frankfurt/Main, 03.06.2015 - 19 O 285/14  

    Bankvertrag

  • LG Münster, 24.03.2015 - 14 O 276/14  

    Rückzahlung und Nutzungsentschädigung nach Erklärung des Widerrufs von

  • LG Hamburg, 20.08.2015 - 413 HKO 109/14  

    Darlehensvertrag mit einem Unternehmen: Anspruch auf Rückzahlung des

  • LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14  

    Verjährungsbeginn für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen

  • LG Duisburg, 01.02.2016 - 4 O 206/15  
  • AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14  

    Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 36/14  

    Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2015 - 6 O 2114/15  

    Darlehensvertrag, Bearbeitungsgebühr, AGB, Preisabrede, Nebenpreisabrede, Treu

  • AG Bonn, 22.10.2014 - 114 C 380/14  

    Abwälzung eines "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrags" für

  • VG Berlin, 19.08.2015 - 7 K 644.15  
  • LG Aachen, 13.08.2015 - 2 S 116/15  

    Kontrollfreie Preisvereinbarung

  • AG Halle/Saale, 25.07.2013 - 93 C 137/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen

  • LG Düsseldorf, 18.12.2015 - 10 O 517/14  

    Rückerstattungsbegehren des Darlehensnehmers gegenüber einer Bank bzgl. mehrerer

  • LG Dessau-Roßlau, 20.11.2015 - 7 S 101/15  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag: Anspruch auf

  • AG Rheda-Wiedenbrück, 23.02.2015 - 11 C 87/14  

    Erstattung von Bearbeitungsgebühren sowie einer Risikoprämie für das Recht zur

  • AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15  
  • AG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 31 C 3218/15  

    Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einer Förderdarlehen

  • AG Köln, 11.11.2015 - 149 C 48/15  

    Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts bei Benachteiligung des Unternehmers

  • AG Düsseldorf, 02.10.2015 - 21 C 406/15  
  • AG Berlin-Charlottenburg, 01.07.2015 - 223 C 23/15  

    Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr eines Darlehensvertrages hinsichtlich

  • AG Greifswald, 18.06.2015 - 43 C 398/14  

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Bearbeitungsprovision in

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