Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB § 305 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 814

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 BGB
  Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 305 Abs. 1 S. 1, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 814
  Vorformulierte Klausel; Bearbeitungsentgelt als kontrollfähige Preisnebenabrede

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksame Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen; Bankgebühren; Kreditverträge; Online-Darlehensvertrag

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag des Kreditinstituts mit einem Verbraucher auch dann vorformuliert ist, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem ...

• hink-fischer.de
• Betriebs-Berater

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• Betriebs-Berater

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• rewis.io

  Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (107)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig

 
• heise.de (Pressebericht, 21.05.2014)

  Verbraucherkredite: Auch Selbstständige und Gründer können Geld zurückfordern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

• lto.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkredite - Banken dürfen kein Bearbeitungsentgelt verlangen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 305, 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, §§ 812, 814
  Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bearbeitungsgebühr für Ratenkredit unzulässig - Bundesgerichtshof kippt Banken-AGB-Klausel für Verbraucherkredite

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Können auch Unternehmen und Bausparer Kreditgebühren zurückfordern?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ein aussichtsreicher Tipp für die Kundenakquisition

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Online Darlehensvertrag: Bearbeitungsentgelt unwirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
• spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

  Verbraucherkredite: Was Bankkunden jetzt wissen müssen

• handelsblatt.com (Pressebericht, 12.05.2014)

  Gebühren bei Krediten sind unzulässig

• vzsh.de (Kurzinformation)

  BGH trifft lang erwartete Entscheidungen zu Bearbeitungsgebühren bei Krediten

• spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

  Verbraucherkredite: Zehntausende Bankkunden bekommen Gebühren zurück

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite einer Bank unwirksam

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

• haerlein.de (Zusammenfassung)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

• reichenwallner.de (Kurzinformation)

  Bankrecht: AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Grundsatzurteil: Extra-Gebühren für private Kredite gekippt

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Banken müssen Gebühren für Kredite zurückzahlen

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bank darf keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite fordern

• recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

  Das Problem mit der Verjährung

• recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

  Entgeltklauseln der Banken für die Bearbeitung bei Darlehen gekippt

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte in (Verbraucher-)Darlehensverträgen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfrist

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Verjährung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen Verbrauchern und Kreditinstituten sind unzulässig. Verjährung droht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Photovoltaik-Finanzierung über KfW: Projektierungsgebühr der Hausbank?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkredite: Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen - Verjährung erst am 1. Januar 2015

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten: BGH entscheidet zur Verjährung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei privaten Kreditverträgen für unwirksam erklärt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren auch für Unternehmer möglich?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelt der Banken auch für Unternehmer unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfristen

• kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

  Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

• kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Klauseln über Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten unwirksam

• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Vorformulierte Bearbeitungsgebühr gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe - Kreditbearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren der Banken sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Entscheidung zur Verjährung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren müssen von Banken zurückgezahlt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite in Banken-AGB sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite können unwirksam sein.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen müssen zurückgezahlt werden

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Verjährungsfristen von Kreditbearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren: Urteil zugunsten von Bankkunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Privatkunden können in AGB vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erhebung von "Bearbeitungsgebühren" bei Verbraucherkrediten gegenüber den Bankkunden ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, Verjährungsfrage ist noch offen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verträge - nur noch AGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Bearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren - Anlegerschutz gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geld zurück: Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren auch bei sog. Altfällen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Kredite

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Kredite erfolgreich - Ansprüche nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückerstattung von Bankbearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Kreditverträge unzulässig

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Kreditverträge unzulässig

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Keine Gebühr mehr bei Krediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz: AGBs zum Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite/Verbraucherkredite der Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Privatdarlehen in AGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfristen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren - Verjährung droht zum 31.12.2014!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Kreditgebühren - Verbraucher erhalten Geld zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Trotz Urteil: Banken erstatten Bearbeitungsgebühren nicht

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Kreditverträge unzulässig

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (5)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit einer Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 305, 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, §§ 812, 814
  Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  AGB-rechtliche Überprüfung einer Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen unwirksam

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bearbeitungsentgelte

Verfahrensgang

• AG Bonn, 30.10.2012 - 108 C 271/12
• LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1133
• ZIP 2014, 1369
• MDR 2014, 912
• WM 2014, 1325
• BB 2014, 1665
• BB 2014, 1866

Wird zitiert von ... (174)

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  a) Der Senat hat in zwei Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325;… siehe auch zu Bauspardarlehen Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 11 ff.) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung über die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

  Nach der verwendeten Bezeichnung "Bearbeitungsentgelt" handelt es sich um Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrages einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 36 ff. und XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 f.).

  Diese erfüllt mit der Überlassung des vereinbarten Geldbetrages sodann ihre gesetzliche Hauptleistungspflicht aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 58).

  Allerdings hat der Senat im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen ergänzend auf die aus der Mitkreditierung eines Bearbeitungsentgelts resultierende Pflicht des Kunden hingewiesen, Zinsen auf das Bearbeitungsentgelt zu zahlen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 77 f. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 84 f.).

  (a) Klauseln wie die hier im Streit stehende wurden sowohl im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (vgl. nur Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) als auch mit Unternehmern verwendet.

  (a) Das Berufungsgericht hat auf den 13. Mai 2014 abgestellt, weil vor den beiden an diesem Tage ergangenen Entscheidungen des Senats zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) eine Klageerhebung für einen Unternehmer nicht zumutbar gewesen sei.

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  aa) Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 20;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 305 Rn. 8).

  a) Der Senat hat in zwei Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325;… siehe auch zu Bauspardarlehen Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 11 ff.) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung über die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

  Nach der verwendeten Bezeichnung "Bearbeitungsgebühr für das Darlehen" handelt es sich um Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrages einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 36 ff. und XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 f.).

  Diese erfüllt mit der Überlassung des vereinbarten Geldbetrages sodann ihre gesetzliche Hauptleistungspflicht aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 58).

  Allerdings hat der Senat im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen ergänzend auf die aus der Mitkreditierung eines Bearbeitungsentgelts resultierende Pflicht des Kunden hingewiesen, Zinsen auf das Bearbeitungsentgelt zu zahlen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 77 f. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 84 f.).

  (a) Klauseln wie die hier im Streit stehende wurden sowohl im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (vgl. nur Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) als auch mit Unternehmern verwendet.

  (1) Teilweise wird auf den 13. Mai 2014 abgestellt, weil vor den beiden an diesem Tage ergangenen Entscheidungen des Senats zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) eine Klageerhebung für einen Unternehmer nicht zumutbar gewesen sei (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 61).

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).

  Zudem hat die Beklagte selbst vorgetragen, in den von ihr abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen ein Bearbeitungsentgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben zu berechnen (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 21).

  Weder hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger im Streitfall Gelegenheit zur Abänderung der von ihr regelmäßig verlangten Bearbeitungsentgelte gegeben hätte, noch zeigt die Revisionserwiderung diesbezüglichen, vom Berufungsgericht übergangenen Vortrag auf (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 25).

  Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

  Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.

  Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 105 ff.) sind nicht dargetan.

 
• OLG Frankfurt, 01.07.2020 - 17 U 810/19

  Verbraucherdarlehen: Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehen

  Der Leistende muss aus den ihm bekannten Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 -, Rn. 109, juris), wobei die bloße Hoffnung des Leistenden, nicht zur Leistung verpflichtet zu sein, nicht ausreichend ist (…Schwab in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 814 Rn. 18, beck-online).

  Wird eine Rechtsfrage in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet, besteht in der Regel keine Kenntnis des Leistenden, bis die Rechtsfrage höchstrichterlich entschieden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 -, Rn. 110, juris).

• BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

  Es ist vielmehr auf Grund einer objektiv-generalisierenden Sicht auf die typischen Vorstellungen der an Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16 mwN und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 106;… Thüsing in von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 46. EL, Oktober 2020, Auslegung Rn. 30 ff. mwN;… Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 306 Rn. 32 mwN).

  Da die Verhältnismethode aber das Grundgefüge der Vertragskonditionen gerade erhält (siehe oben b)), entspricht sie bei der maßgebenden objektiv-generalisierenden Sicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16 mwN und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 106) den typischen Vorstellungen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss.

• BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

  Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  Sie weicht nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

  Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …

  Sie weichen nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15

  Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei …

  Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des Stellens erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen (…vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 14 mwN) in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt werden (…Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937 Rn. 9; vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, NJW-RR 2014, 1133 Rn. 24; siehe auch BGH…, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 23).

  Erforderlich hierfür ist, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (…Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO mwN;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, aaO; vom 13. März 2014 - XI ZR 170/13, aaO Rn. 25).

• LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

  Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

  Unerheblich ist, dass die Beklagte zu keinem Zeitpunkt Negativzinsen verlangt hat (vgl. BGH WM 2014, 1325 zum Preisaushang).
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

  Deshalb kommt es darauf, dass bei Verbraucherverträgen wie hier gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB widerleglich vermutet, dass eine Vertragsbedingung gestellt ist, sofern sie nicht durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurde (BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 WM 2014, 1325), was die Beklagte nicht geltend macht, nicht an.
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
• BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17

  Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 …
• BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 100/18

  Minderung der Wohnungsmiete wegen Erheblichkeit der Geruchsbelästigungen …
• BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16

  Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 200/17

  Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften …
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …
• BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16

  Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über …
• BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R

  Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines "einmaligen laufzeitabhängigen …
• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen …
• AG Dortmund, 27.04.2021 - 425 C 7880/20

  Lockdown rechtfertigt Vertragsanpassung
• OLG Frankfurt, 25.02.2016 - 3 U 110/15

  Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens
• BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13

  Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in …
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15

  Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts
• LG Dortmund, 23.01.2018 - 25 O 311/17

  Unterlassungsanspruch bzgl. der Verwendung von AGB- Klauseln in einem …
• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
• BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12

  Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
• OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer …
• BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

  Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination …
• AG Düsseldorf, 28.10.2014 - 54 C 11313/14

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung eines Individualbeitrags
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 4/21

  BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …
• LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
• BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 56/16

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Zins-Cap-Prämie beim Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14

  Unwirksamkeit einer Bank-AGB über einen einmaligen laufzeitunabhängigen …
• LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
• OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank
• BGH, 20.09.2017 - VIII ZR 250/16

  Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit …
• OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15

  Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf …
• LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine …
• OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 14 U 612/15

  Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in …
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15

  Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2018 - 24 U 131/17

  Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• LG Mönchengladbach, 09.09.2015 - 2 S 29/15

  Rückzahlung eines einmaligen laufzeitunabhängigen im Rahmen eines …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 109/15

  Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr in …
• LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15

  Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede …
• LG Hannover, 04.06.2015 - 3 O 354/14

  Verwaltungsaufwand darf nicht auf Kunden abgewälzt werden
• BGH, 18.01.2022 - XI ZR 505/21

  Das zinslose Studiendarlehen - und der Verwaltungskosteneinbehalt
• OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

  Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
• LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung einer …
• LG Bochum, 21.01.2016 - 1 S 4/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Disagios in den …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14

  Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15

  Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis
• KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20

  Verpflichtung zur Zustimmung zur teilweisen Gebrauchsüberlassung?
• LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15

  Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag
• OLG Düsseldorf, 16.07.2015 - 6 U 94/14

  Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Mindestentgelts bei geduldeter …
• OLG Karlsruhe, 17.09.2014 - 17 U 239/13
• LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14

  Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch …
• OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15

  Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag
• AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15

  Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
• LG Essen, 26.02.2015 - 6 O 417/14

  Anspruch eines Kreditinstituts auf Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei …
• OLG Hamm, 03.03.2017 - 12 U 104/16

  E-Scooter in Bussen? - Bundesverband fehlt die Klagebefugnis
• LG Bamberg, 09.01.2015 - 3 S 80/14

  Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehen
• AG Düsseldorf, 24.02.2015 - 34 C 9206/14

  Preisberechnung in Kreditvertrag muss eindeutig nachvollziehbar sein
• LG Hamburg, 13.11.2015 - 328 O 479/14

  Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen mit Unternehmern
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16

  Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
• OLG Hamburg, 27.04.2016 - 13 U 2/16

  Unternehmerdarlehen: Unangemessene Benachteiligung eines Unternehmers bei …
• KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16

  Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung: Wirksamkeit einer Formularklausel …
• LG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 O 334/14
• LG Duisburg, 15.04.2016 - 7 S 111/15

  Bearbeitungsgebühren, AGB, Darlehensvertrag, Unternehmer
• LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15

  Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im …
• LG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2b O 254/18

  Kein Anspruch auf "negative Zinsen" aus Schuldscheindarlehen gegen …
• LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13

  Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
• OLG München, 13.10.2014 - 27 U 1088/14

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für ein gewährtes Darlehen
• OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
• OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

  Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 281/17

  Erstattung von Bearbeitungsentgelten aus mehreren Bauträgerkreditverträgen; …
• AG Ludwigsburg, 10.03.2017 - 10 C 13/17

  Bausparvertrag - Verjährungsfrist Rückzahlungsansprüche
• OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15

  Darlehensvertrag: Kontrollfähigkeit laufzeitabhängiger Verwaltungskostenbeiträge
• LG Essen, 19.03.2015 - 6 O 411/14

  Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Zahlung von sog. Bearbeitungsgebühren in …
• LG Münster, 13.09.2019 - 21 O 127/16

  Zinsskandal: Kontokorrent- und Dispozinsen zu hoch berechnet
• AG Stuttgart, 15.06.2015 - 3 C 6236/14

  Unternehmerdarlehen zur Finanzierung eines Kfz: Inhaltskontrolle für …
• LG Aschaffenburg, 15.01.2015 - 22 S 104/14

  Rückzahlung eines einbehaltenen Teils einer Darlehensvaluta aus einem …
• VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15

  Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines …
• LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15

  Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei …
• LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15

  Verkündet am: 31.07.2015
• AG Stuttgart, 20.07.2015 - 12 C 1379/15

  Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes aus dem Abschluss eines Darlehensvertrags
• LG Frankfurt/Main, 18.08.2015 - 7 O 391/14
• AG Stuttgart, 11.06.2015 - 3 C 6236/14

  Übertragung der Rechtsprechung des BGH zur Rückforderung von …
• LG Essen, 05.03.2015 - 6 O 421/14
• OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16

  Darlehenswiderruf im Altfall: Mehrheit von Darlehensnehmern
• LG Schweinfurt, 21.10.2016 - 32 S 25/16

  Anspruch auf Rückzahlung eines Kreditbearbeitungsentgelts bei Bauträgerdarlehen
• OLG Hamburg, 27.04.2016 - 13 U 134/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine …
• LG Neubrandenburg, 30.06.2015 - 4 O 55/15

  Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten im Rahmen des Abschlusses eines …
• VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14

  Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 142/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
• LG Frankfurt/Main, 16.09.2015 - 19 O 41/15

  Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte …
• AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14

  Keine beschränkte Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur …
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15

  Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier …
• OLG Hamburg, 23.03.2016 - 13 U 134/15
• LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über …
• LG Stuttgart, 02.12.2015 - 13 S 45/15

  Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog. …
• LG Frankfurt/Main, 07.08.2015 - 18 O 435/14

  Verkündet am: 07.08.2015
• LG Frankfurt/Main, 07.05.2015 - 5 O 482/14

  Keine Bankbearbeitungsgebühren für Kredite bei Immobilienentwicklung
• LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2015 - 10 O 9729/14

  Darlehensvertrag, Erstattungsanspruch, laufzeitunabhängige Gebühr, …
• LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15

  Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …
• LG Braunschweig, 25.01.2016 - 8 S 299/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten …
• AG Göttingen, 13.01.2016 - 21 C 97/15

  Aufrechnung der Bank gegen Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen …
• OLG Brandenburg, 17.02.2022 - 10 U 19/21
• BGH, 05.06.2018 - XI ZR 371/16

  Erstattung von Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit zwei zur Finanzierung von …
• LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 88/17

  Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher …
• LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15

  Allgemeine Bankbedingungen: Wirksamkeit der Vereinbarung eines …
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 412 HKO 44/15

  Darlehensvertrag mit einem Unternehmer: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel …
• LG Dortmund, 16.10.2015 - 3 O 499/14

  Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei Förderdarlehen zulässig
• LG Braunschweig, 30.09.2015 - 8 S 341/15

  Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in den AGB von …
• LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren …
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
• LG München I, 24.06.2021 - 29 O 205/21
• AG Köln, 20.05.2015 - 118 C 52/15

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung i.R.d. Abschlusses eines …
• AG Mainz, 22.04.2015 - 84 C 283/14

  Wirksamkeit der Klauseln über Darlehensführungs- und Kontoführungsgebühren bei …
• AG Düsseldorf, 23.03.2015 - 33 C 10980/14

  Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) in einem …
• LG Bonn, 04.08.2014 - 6 S 30/14

  Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts beim Abschluss eines …
• LG Itzehoe, 08.12.2015 - 7 O 37/15

  Wirksamkeit bankseitig vorformulierter Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren …
• LG Frankfurt/Main, 03.06.2015 - 19 O 285/14

  Bankvertrag
• OLG Düsseldorf, 14.06.2017 - 14 U 104/16
• LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15

  Bindungswirkung der Entscheidung über die Klage im Verfahren der Widerklage
• LG Münster, 24.03.2015 - 14 O 276/14

  Rückzahlung und Nutzungsentschädigung nach Erklärung des Widerrufs von …
• OLG Naumburg, 14.11.2018 - 5 U 71/18

  Entgeltpflicht für die Barauszahlung am Geldautomaten an eigene Kunden mittels …
• LG Hamburg, 21.08.2015 - 330 O 417/14

  Franchisevertrag: Zulässigkeit einer formularmäßigen Klausel über eine pauschale …
• LG Itzehoe, 06.09.2016 - 7 O 129/15

  Zur Wirksamkeit formularvertraglich vereinbarter Bearbeitungsgebühr in …
• AG Essen, 23.05.2016 - 18 C 334/15

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts für …
• LG Hamburg, 20.08.2015 - 413 HKO 109/14

  Darlehensvertrag mit einem Unternehmen: Anspruch auf Rückzahlung des …
• OLG Rostock, 08.12.2017 - 1 U 7/17

  Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Unternehmerkreditvertrag: Aushandeln einer …
• OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 10 U 158/15

  Rückforderung der Bearbeitungsgebühr aus Kreditvertrag
• LG Bonn, 16.11.2016 - 3 O 196/16
• KG, 31.10.2016 - 8 U 176/15

  Unentgeltlicher Grundstücksnutzungsvertrag: Abwälzung von Kosten für die …
• LG Duisburg, 01.02.2016 - 4 O 206/15

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf bei …
• LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2015 - 6 O 2114/15

  Darlehensvertrag, Bearbeitungsgebühr, AGB, Preisabrede, Nebenpreisabrede, Treu …
• LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14

  Verjährungsbeginn für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen …
• KG, 06.03.2021 - 14 U 111/19
• OLG Frankfurt, 10.09.2018 - 17 U 12/18

  Zulässigkeit einer Klausel in Verbraucherdarlehensverträgen über die Erhebung …
• LG Aachen, 13.08.2015 - 2 S 116/15

  Kontrollfreie Preisvereinbarung
• AG Bonn, 22.10.2014 - 114 C 380/14

  "Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrags" für zusätzliche Leistungen …
• LG Itzehoe, 01.07.2014 - 1 S 187/13

  KFW-Darlehen - Rückforderung einer formularmäßig vereinbarten …
• KG, 06.03.2020 - 14 U 111/19
• LG Dessau-Roßlau, 20.11.2015 - 7 S 101/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag: Anspruch auf …
• LG Düsseldorf, 18.12.2015 - 10 O 517/14

  Rückerstattungsbegehren des Darlehensnehmers gegenüber einer Bank bzgl. mehrerer …
• AG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 31 C 3218/15

  Die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
• LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 36/14

  Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines …
• KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18
• LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 102/17

  Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher …
• VG Berlin, 19.08.2015 - 7 K 644.15

  Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen
• LG Freiburg, 11.09.2014 - 5 O 136/13
• AG Halle/Saale, 25.07.2013 - 93 C 137/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen
• LG Köln, 02.02.2021 - 21 S 8/20
• AG Ludwigsburg, 09.05.2017 - 8 C 93/17

  Rückforderung einer Darlehensgebühr bei Kündigung eines Bausparvertrags
• LG Wiesbaden, 07.07.2016 - 9 S 28/15

  Unternehmerdarlehen - Zulässigkeit eines Bearbeitungsentgelts
• AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung bei Abschluss eines …
• AG Düsseldorf, 02.10.2015 - 21 C 406/15

  Anspruch auf Rückzahlung eines sog. Individualbeitrags i.R.d. Abschlusses eines …
• LG Cottbus, 18.06.2015 - 2 O 27/15

  Anwendbarkeit der vom BGH getroffenen Grundsatzentscheidungen zur Unwirksamkeit …
• AG Rheda-Wiedenbrück, 23.02.2015 - 11 C 87/14

  Erstattung von Bearbeitungsgebühren sowie einer Risikoprämie für das Recht zur …
• AG Köln, 11.11.2015 - 149 C 48/15

  Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts bei Benachteiligung des Unternehmers …
• AG Berlin-Mitte, 18.08.2015 - 5 C 139/15

  Vereinbarung zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss eines …
• LG Aachen, 13.09.2021 - 11 O 7/21

  Anforderungen Schriftform Jagdpachtvertrag; Saldotheorie; Treuwidrigkeit
• LG Leipzig, 16.07.2015 - 7 O 3450/14

  Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten im Rahmen des Abschlusses eines …
• AG Berlin-Charlottenburg, 01.07.2015 - 223 C 23/15

  Rückzahlungsanspruch für ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt für …
• AG Greifswald, 18.06.2015 - 43 C 398/14

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