Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• IWW
• openjur.de

  §§ 307 Abs. 3 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 BGB; §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 1 UKlaG

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 BGB, §§ 488 ff BGB
  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen

• Jurion

  Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei Abschluss von Privatkreditverträgen

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

• nwb

  BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl Cb; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3
  Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksame Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen; Bankgebühren; Kreditverträge

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Die AGB eines Kreditinstituts in einem Privatkreditvertrag "Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %" ist unwirksam

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, die für den Abschluss von Privatkreditverträgen ein einmaliges Bearbeitungsentgelt vorsehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 3 S. 1; BGB § 488
  Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei Abschluss von Privatkreditverträgen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erhebung von Bearbeitungsgebühren unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (100)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• wbs-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind rechtswidrig - Die Rechte der Verbraucher

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Geld zurück für Bankkunden

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Verbraucherdarlehensvertrag - Bearbeitungsentgelt

• heise.de (Pressebericht, 21.05.2014)

  Verbraucherkredite: Auch Selbstständige und Gründer können Geld zurückfordern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

• lto.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkredite - Banken dürfen kein Bearbeitungsentgelt verlangen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  AGB in Darlehensverträgen: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  AGBs zum Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• Jurion (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• Jurion (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über Erhebung eines Bearbeitungsentgelts

• Jurion (Kurzinformation)

  Können auch Unternehmen und Bausparer Kreditgebühren zurückfordern?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässiges Bearbeitungsentgelt für Konsumentenkredit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Darlehensnehmer bekommen Geld zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen können zurückgefordert werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Bearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren müssen von Banken zurückgezahlt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erhebung von "Bearbeitungsgebühren" bei Verbraucherkrediten gegenüber den Bankkunden ist unzulässig

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Verjährungsfristen von Kreditbearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen müssen zurückgezahlt werden

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite einer Bank unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren: Urteil zugunsten von Bankkunden

• spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

  Verbraucherkredite: Was Bankkunden jetzt wissen müssen

• spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

  Verbraucherkredite: Zehntausende Bankkunden bekommen Gebühren zurück

• handelsblatt.com (Pressebericht, 12.05.2014)

  Gebühren bei Krediten sind unzulässig

• vzsh.de (Kurzinformation)

  BGH trifft lang erwartete Entscheidungen zu Bearbeitungsgebühren bei Krediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Privatkunden können in AGB vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe - Kreditbearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite in Banken-AGB sind unwirksam

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelt eines Kreditinstituts bei Privatkrediten ist unzulässig

• kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

  Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

• kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Vorformulierte Bearbeitungsgebühr gekippt

• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtwidrigkeit der Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, Verjährungsfrage ist noch offen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren der Banken sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Entscheidung zur Verjährung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren - Banken drohen Rückforderungen in Millionenhöhe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

• haerlein.de (Zusammenfassung)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bank darf keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite fordern

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• reichenwallner.de (Kurzinformation)

  Bankrecht: AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren auch bei sog. Altfällen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geld zurück: Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite können unwirksam sein.

• recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

  Das Problem mit der Verjährung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte in (Verbraucher-)Darlehensverträgen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfrist

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Verjährung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen Verbrauchern und Kreditinstituten sind unzulässig. Verjährung droht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bei Verbraucherkrediten sind Bearbeitungsentgelte unzulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Klauseln über Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Photovoltaik-Finanzierung über KfW: Projektierungsgebühr der Hausbank?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkredite: Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen - Verjährung erst am 1. Januar 2015

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten: BGH entscheidet zur Verjährung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei privaten Kreditverträgen für unwirksam erklärt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren auch für Unternehmer möglich?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfristen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelt der Banken auch für Unternehmer unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren - Anlegerschutz gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Kredite erfolgreich - Ansprüche nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Kredite

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückerstattung von Bankbearbeitungsgebühren

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• Betriebs-Berater (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

• mgup-kanzlei.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verbraucherzentrale wirft Bank irreführende Werbung vor

Besprechungen u.ä. (6)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über Erhebung eines Bearbeitungsentgelts

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3
  Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksame Bearbeitungsentgeltregelung in AGB; Inhaltskontrolle

 
• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über Erhebung eines Bearbeitungsentgelts

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen unwirksam

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bearbeitungsentgelte

Sonstiges (6)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehensverträge - BGH spricht Klartext - Vorformulierte AGB sind unwirksam" von RA Dr. Daniel Welker und RA Anton Manhart, original erschienen in: NWB 2014, 2416 - 2419.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Nochmals: Bearbeitungsentgelte in öffentlich refinanzierten Darlehensverträgen" von RA Dr. Sebastian Weber, original erschienen in: WM 2016, 150 - 155.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei gewerblichen Darlehensverträgen" von Prof. Dr. Matthias Casper und RAin Caroline Möllers, original erschienen in: WM 2015, 1689 - 1699.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Bearbeitungsentgelte für Darlehen im Insolvenzverfahren" von RA/FAfInsR/InsV/Treuhänder Florian Zistler, original erschienen in: ZInsO 2015, 235 - 238.

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.09.2014)

  Illegale Gebühren: Banken ignorieren kundenfreundliches BGH-Urteil

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "AGB-Kontrolle von Gebührenklauseln bei Bausparverträgen" von Dr. Wolfgang Servatius, original erschienen in: ZfIR 2016, 12 - 22.

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 03.02.2012 - 25 O 519/11
• OLG Hamm, 17.09.2012 - 31 U 60/12
• BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12, XI ZR 170/13

Papierfundstellen

• BGHZ 201, 168
• NJW 2014, 2420
• ZIP 2014, 1266
• MDR 2014, 909
• NJ 2015, 68
• VersR 2016, 1577
• WM 2014, 1224
• BB 2014, 1601
• NZG 2014, 6

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Wird zitiert von ... (127)  

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15  

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  a) Der Senat hat in zwei Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325;… siehe auch zu Bauspardarlehen Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 11 ff.) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung über die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, jeweils mwN).

  Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 mwN).

  Außer Betracht bleiben solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO Rn. 25 mwN).

  b) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht die von der Beklagten in den drei Darlehensverträgen verwendete Klausel, die der Senat selbstständig auslegen kann (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26), zu Recht als kontrollfähige Preisnebenabrede eingeordnet.

  Nach der verwendeten Bezeichnung "Bearbeitungsentgelt" handelt es sich um Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrages einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 36 ff. und XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 f.).

  aa) Die der Inhaltskontrolle entzogene Bestimmung über den Preis für die Gewährung des Darlehens im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ist beim Darlehen - vorbehaltlich etwaiger kontrollfreier Entgelte für Sonder- oder Zusatzleistungen - zunächst der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlende Zins (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 31 ff.).

  Diese erfüllt mit der Überlassung des vereinbarten Geldbetrages sodann ihre gesetzliche Hauptleistungspflicht aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 58).

  (3) Dies gilt ebenso für die Prüfung der Bonität des Kunden (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 49 ff.).

  Die Bonitätsprüfung und die Bewertung der angebotenen Sicherheiten erfolgt im Regelfall im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 50).

  Denn das von dem Kläger zu leistende Entgelt ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f. …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 40).

  Denn es gehört zu den wesentlichen Grundlagen des dispositiven Gesetzesrechts, dass jeder Rechtsunterworfene für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, kein gesondertes Entgelt verlangen kann (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39 f.).

  b) Durch diese Abweichungen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners indiziert (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 mwN).

  aa) Wie vom Senat bereits ausgeführt worden ist, hat der Gesetzgeber mit der Schaffung von § 312a Abs. 3 BGB in der seit dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 72).

  Die in dieser Vorschrift niedergelegten formalen Anforderungen lassen keine Rückschlüsse auf die materiell-rechtliche Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten - wie den im Streit stehenden - zu (Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO).

  Allerdings hat der Senat im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen ergänzend auf die aus der Mitkreditierung eines Bearbeitungsentgelts resultierende Pflicht des Kunden hingewiesen, Zinsen auf das Bearbeitungsentgelt zu zahlen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 77 f. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 84 f.).

  (a) Klauseln wie die hier im Streit stehende wurden sowohl im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (vgl. nur Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) als auch mit Unternehmern verwendet.

  Die Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln soll vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht - wie hier - durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird (…BGH, Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, BGHZ 183, 220 Rn. 13…, vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 19/12, NJW 2014, 206 Rn. 27 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60 mwN).

  Der Schutzzweck der Inhaltskontrolle besteht vielmehr darin, der Gefahr einer Ausnutzung einseitiger Verhandlungsmacht durch den Verwender entgegenzutreten, welche typischerweise und unabhängig von der Marktstellung des Verwenders mit der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen verbunden ist (…BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 12 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60;… Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., Einleitung Rn. 48 mwN).

  Sie soll nicht vor schwer durchschaubaren Entgeltvereinbarungen, sondern unabhängig davon allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60 mwN).

  Wie der Senat entschieden hat, sind Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen, die laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte vorsehen, nicht deswegen angemessen, weil Kreditinstitute gegebenenfalls anfallende Vorfälligkeitsentschädigungen nicht für auskömmlich erachten und sich deswegen gezwungen sehen, im Falle der Unwirksamkeit von Formularklauseln über Bearbeitungsentgelte den betreffenden Bearbeitungsaufwand in den Sollzinssatz einzupreisen (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 74 ff.).

  (1) Auch für Unternehmerdarlehen ist nicht erkennbar, weshalb Verwaltungsaufwand, der bei Abschluss des Darlehensvertrages für den Kreditgeber hauptsächlich zu Beginn anfällt, die Erhebung eines laufzeitunabhängigen pauschalierten Bearbeitungsentgelts erfordert (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 76).

  hh) Entgegen der Auffassung der Revision kommt dem Umstand, dass bei Unternehmerdarlehen - anders als bei Verbraucherdarlehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 79 f.) - der Einbehalt eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht in Widerspruch zu einem Ablösungsrecht nach § 500 Abs. 2 BGB bzw. zur Deckelung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB - jeweils in der bis zum 20. März 2016 gültigen Fassung (nachfolgend aF) - treten und deswegen den Darlehensnehmer auch nicht von einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung abhalten kann (vgl. dazu Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 27. April 2016 - 13 U 134/15, juris Rn. 35; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211, 2214;… LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868 Rn. 33; LG Stuttgart…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris Rn. 40;… Casper/Möllers, WM 2015, 1689, 1695;… Hanke/Adler, WM 2015, 1313, 1318 f.;… Koch, WM 2016, 717, 722 f.;… Piekenbrock, ZBB 2015, 13, 19;… BeckOGK/C. Weber, Stand 1. Februar 2017, BGB § 488 Rn. 315.13), keine entscheidende Bedeutung bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu.

  c) Wie der Senat bereits für Verbraucherdarlehen entschieden hat (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 85 f.), steht Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht der Annahme entgegen, Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam.

  Die Annahme der Unwirksamkeit der angegriffenen Klausel entspricht zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 86 mwN).

  Unabhängig davon bleibt es der Beklagten unbenommen, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch entsprechende Kalkulation des Zinses zu decken, den sie innerhalb der Grenzen des § 138 BGB frei bestimmen kann (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 86 mwN).

  (a) Das Berufungsgericht hat auf den 13. Mai 2014 abgestellt, weil vor den beiden an diesem Tage ergangenen Entscheidungen des Senats zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) eine Klageerhebung für einen Unternehmer nicht zumutbar gewesen sei.

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16  

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  aa) Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 20;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 305 Rn. 8).

  Dabei ist unerheblich, ob bei Abschluss von Darlehensverträgen regelmäßig ein Bearbeitungsentgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlangt oder das Entgelt im Einzelfall anhand der Daten des konkreten Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet wird (Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO Rn. 21).

  a) Der Senat hat in zwei Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325;… siehe auch zu Bauspardarlehen Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 11 ff.) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung über die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, jeweils mwN).

  Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 mwN).

  Außer Betracht bleiben solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO Rn. 25 mwN).

  b) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht die von der Beklagten verwendete Klausel, die der Senat selbstständig auslegen kann (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26), zu Recht als kontrollfähige Preisnebenabrede eingeordnet.

  Nach der verwendeten Bezeichnung "Bearbeitungsgebühr für das Darlehen" handelt es sich um Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrages einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 36 ff. und XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 f.).

  aa) Die der Inhaltskontrolle entzogene Bestimmung über den Preis für die Gewährung des Darlehens im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ist beim Darlehen - vorbehaltlich etwaiger kontrollfreier Entgelte für Sonder- oder Zusatzleistungen - zunächst der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlende Zins (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 31 ff.).

  Diese erfüllt mit der Überlassung des vereinbarten Geldbetrages sodann ihre gesetzliche Hauptleistungspflicht aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 58).

  (3) Dies gilt ebenso für die Prüfung der Bonität des Kunden (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 49 ff.).

  Die Bonitätsprüfung und die Bewertung der angebotenen Sicherheiten erfolgt im Regelfall im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 50).

  Denn das von dem Kläger zu leistende Entgelt ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f. …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 40).

  Denn es gehört zu den wesentlichen Grundlagen des dispositiven Gesetzesrechts, dass jeder Rechtsunterworfene für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, kein gesondertes Entgelt verlangen kann (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39 f.).

  b) Durch diese Abweichungen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners indiziert (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 mwN).

  aa) Wie vom Senat bereits ausgeführt worden ist, hat der Gesetzgeber mit der Schaffung von § 312a Abs. 3 BGB in der seit dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 72).

  Bei Kreditvergabe an Unternehmer kann nichts anderes gelten (…Koch, WM 2016, 717, 719;… aA van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323, 327;… Herweg/Fürtjes, ZIP 2015, 1261, 1269), denn die in dieser Vorschrift niedergelegten formalen Anforderungen lassen keine Rückschlüsse auf die materiell-rechtliche Zulässigkeit eines Bearbeitungsentgelts - wie des hier im Streit stehenden - zu (Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO).

  Allerdings hat der Senat im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen ergänzend auf die aus der Mitkreditierung eines Bearbeitungsentgelts resultierende Pflicht des Kunden hingewiesen, Zinsen auf das Bearbeitungsentgelt zu zahlen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 77 f. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 84 f.).

  (a) Klauseln wie die hier im Streit stehende wurden sowohl im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (vgl. nur Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) als auch mit Unternehmern verwendet.

  Die Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln soll vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht - wie hier - durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird (…BGH, Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, BGHZ 183, 220 Rn. 13…, vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 19/12, NJW 2014, 206 Rn. 27 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60 mwN).

  Der Schutzzweck der Inhaltskontrolle besteht vielmehr darin, der Gefahr einer Ausnutzung einseitiger Verhandlungsmacht durch den Verwender entgegenzutreten, welche typischerweise und unabhängig von der Marktstellung des Verwenders mit der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen verbunden ist (…BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 12 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60;… Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., Einleitung Rn. 48 mwN).

  Sie soll nicht vor schwer durchschaubaren Entgeltvereinbarungen, sondern unabhängig davon allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60 mwN).

  Wie der Senat entschieden hat, sind Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen, die laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte vorsehen, nicht deswegen angemessen, weil Kreditinstitute gegebenenfalls anfallende Vorfälligkeitsentschädigungen nicht für auskömmlich erachten und sich deswegen gezwungen sehen, im Falle der Unwirksamkeit von Formularklauseln über Bearbeitungsgebühren den betreffenden Bearbeitungsaufwand in den Sollzinssatz einzupreisen (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 74 ff.).

  (1) Auch für Unternehmerdarlehen ist nicht erkennbar, weshalb Verwaltungsaufwand, der bei Abschluss des Darlehensvertrages für den Kreditgeber hauptsächlich zu Beginn anfällt, die Erhebung eines laufzeitunabhängigen pauschalierten Bearbeitungsentgelts erfordert (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 76).

  Es handelt sich bei der Beklagten ebenso wie allgemein bei Kreditinstituten um bei Abschluss eines Darlehensvertrages anfallenden Verwaltungsaufwand, der - wie dargestellt - unter Beachtung des gesetzlichen Leitbilds des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB durch den laufzeitabhängigen Zins ausgeglichen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 44 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 38).

  hh) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kommt dem Umstand, dass bei Unternehmerdarlehen - anders als bei bestimmten Verbraucherdarlehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 79 f.) - der Einbehalt eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht in Widerspruch zu einem Ablösungsrecht nach § 500 Abs. 2 BGB bzw. zur Deckelung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB - jeweils in der bis zum 20. März 2016 gültigen Fassung (nachfolgend aF) - treten und deswegen den Darlehensnehmer auch nicht von einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung abhalten kann (vgl. dazu Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 27. April 2016 - 13 U 134/15, juris Rn. 35; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211, 2214;… LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868 Rn. 33; LG Stuttgart…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris Rn. 40;… Casper/Möllers, WM 2015, 1689, 1695;… Hanke/Adler, WM 2015, 1313, 1318 f.;… Koch, WM 2016, 717, 722 f.;… Piekenbrock, ZBB 2015, 13, 19;… BeckOGK/C. Weber, Stand 1. Februar 2017, BGB § 488 Rn. 315.13), keine entscheidende Bedeutung bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu.

  c) Wie der Senat bereits für Verbraucherdarlehen entschieden hat (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 85 f.), steht Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht der Annahme entgegen, Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam.

  Die Annahme der Unwirksamkeit der angegriffenen Klausel entspricht zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 86 mwN).

  Unabhängig davon bleibt es der Beklagten unbenommen, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch entsprechende Kalkulation des Zinses zu decken, den sie innerhalb der Grenzen des § 138 BGB frei bestimmen kann (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 86 mwN).

  (1) Teilweise wird auf den 13. Mai 2014 abgestellt, weil vor den beiden an diesem Tage ergangenen Entscheidungen des Senats zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) eine Klageerhebung für einen Unternehmer nicht zumutbar gewesen sei (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 61).

• BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15  

  Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  Allerdings kann ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 289, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 23, 42 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, 29 f. zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, jeweils mwN).

  aa) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Denn das Entgelt für die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta lässt sich grundsätzlich nicht kontrollfrei in ein laufzeitunabhängiges Einmalentgelt und in einen laufzeitabhängigen Zins für die Kapitalüberlassung aufspalten (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 45 f. mwN).

  Der im allgemeinen Sprachgebrauch auch verwandte Begriff des Bearbeitungsentgelts wird im Darlehensrecht ebenso dahin verstanden, dass es sich um eine einmalige, pauschale Vergütung für den mit der Darlehensbearbeitung verbundenen Verwaltungsaufwand der Bank handelt (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 mwN).

  Zu den Verwaltungsaufwendungen in diesem Sinne gehören Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Ausfertigung und Prüfung des Darlehensvertrags, mit der Ausreichung der Darlehensvaluta und mit Abwicklungs-, Prüfungs- und Überwachungstätigkeiten nach Vertragsschluss entstehen (vgl. zum Verbraucherdarlehen Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 29 und zum Bauspardarlehen Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 Anm. 31), sowie Aufwendungen, die für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit der Kreditsicherung durch Beleihung von Grundstücken anfallen (…vgl. schon BFH, WM 1969, 996, 997), weil die Gewährung von Bauspardarlehen gemäß § 7 BSpkG aF in der Regel nur mit grundpfandrechtlicher Besicherung zulässig ist.

  Sie weicht nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.

  Dieses Leitbild ist in seinem Kern der Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen entzogen, weil die gesetzliche Regelung einer laufzeitabhängigen Ausgestaltung des Entgelts für die Darlehensgewährung nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 mwN).

  Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 mwN …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39).

  bb) Die in der angegriffenen Klausel geregelte Darlehensgebühr ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f. …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 40).

  Weiter ist die Klausel mit diesem Leitbild nicht vereinbar, weil die Darlehensgebühr nach der maßgebenden Auslegung der Abdeckung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 48 ff.).

  Damit wird allerdings kein besonderes, von § 488 Abs. 1 BGB abweichendes Recht zur Entgelterhebung geregelt (…Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39), sodass § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG genauso wenig wie den § 491 Abs. 2 Nr. 3, § 492 und § 501 BGB (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 68) ein leitbildprägender Charakter beizumessen ist.

  Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 43).

  Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um einen reflexartigen Nebeneffekt (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 50), der nicht dazu führt, dass die Beklagte mit der Erhebung der Darlehensgebühr die Gesamtinteressen des Kollektivs in einem Umfang wahrnimmt, der die Interessen Einzelner zurücktreten lässt.

 
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13  

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).

  Erst im Jahre 2011 habe sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missbilligt habe (AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 505; AG Hamburg, NJW-RR 2014, 51, 52; vgl. Casper, EWiR 2014, 437, 438;… Strube/Fandel, BKR 2014, 133, 144;… Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 2.14;… Dorst, VuR 2014, 342, 346; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; anders indes für Verträge aus dem Jahre 2006 LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

  Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (…Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

  Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.

• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15  

  Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 18).

  aa) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 20).

  Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 7. Dezember 2010 aaO Rn. 29…, vom 13. November 2012 aaO Rn. 16, vom 13. Mai 2014 aaO Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 aaO).

  Der laufzeitabhängige Zins ist deshalb im Regelfall nicht nur Entgelt für die Belassung der Darlehensvaluta, sondern mit ihm werden zugleich interne Kosten im Zusammenhang mit der Kapitalüberlassung abgegolten (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 45 f. …und vom 8. November 2016 aaO Rn. 22).

  Beim Darlehensvertrag kann daher ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 289, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 42 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23, 29 f.).

  Sie weichen nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.

  bb) Die angegriffenen Klauseln sind mit dem Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht vereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 48 ff. …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 35).

  Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 43 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 42).

• BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15  

  Preisklausel für sogenannte smsTAN

  (1) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 …und vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 31).
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14  

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …

  Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

  (1) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16…, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Weder ist die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt noch der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, WM 2013, 1905 Rn. 26 mwN) noch ergibt eine Gesamtwürdigung aller Umstände, dass die Klausel die Kunden nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 jeweils mwN).

• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14  

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, jeweils mwN).

  Außer Betracht bleiben nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25, jeweils mwN).

  Die Kontrollfähigkeit einer Entgeltklausel ist anhand ihres objektiven Inhalts zu klären (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25), sodass es auf die Kenntnis des Kunden von den konkreten Refinanzierungsbedingungen der kreditgebenden Bank nicht ankommt.

  (1) Ein Disagio kann allerdings als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es integraler Bestandteil der - laufzeitabhängigen - Zinskalkulation ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 289 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 42).

  Die Bearbeitungsgebühr fällt mithin nicht für eine Sonderleistung an, sondern mit ihr wird Aufwand bepreist, der bei der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch die Bank entsteht (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 56).

  Maßgebend für die Einordnung einer Entgeltklausel als kontrollfreie Preisabrede ist nicht, ob das dem Kunden belastete Entgelt der Deckung von Aufwendungen dienen soll, die unmittelbar bei dem Klauselverwender entstanden sind, oder die Erstattung von Aufwand eines Dritten betrifft, sondern ob das Entgelt die Hauptleistung oder eine zusätzlich angebotene rechtlich nicht geregelte Sonderleistung betrifft (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 mwN).

  Zwar weicht die Klausel zur Bearbeitungsgebühr nach den vom Senat angewandten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.

  Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 mwN).

  (bb) Die von den Klägern zu leistende Bearbeitungsgebühr ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f.).

  Weiter ist die Klausel mit diesem Leitbild nicht vereinbar, weil die Bearbeitungsgebühr nach dem Darlehensvertrag der Abdeckung des Aufwands der Beklagten bei der Beschaffung des Förderdarlehens dient und folglich Kosten auf die Kläger abgewälzt werden, die für die Erfüllung der Hauptleistungspflicht der Beklagten anfallen (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, aaO Rn. 66).

  Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird zwar indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69).

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14  

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).

  Erst im Jahre 2011 habe sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missbilligt habe (AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 505; AG Hamburg, NJW-RR 2014, 51, 52; vgl. Casper, EWiR 2014, 437, 438;… Strube/Fandel, BKR 2014, 133, 144;… Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 2.14;… Dorst, VuR 2014, 342, 346; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; anders indes für Verträge aus dem Jahre 2006 LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

  Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (…Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

  Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.

• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15  

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  Kontrollfähig sind hingegen sog. Preisnebenabreden, d.h. Klauseln, die sich nur mittelbar auf den Preis auswirken und an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze oder aus der Natur des Vertrages im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ableitbare Rechte treten können (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 und vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 29), und Regelungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten oder Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…vgl. Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 16).

  bb) Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine Preishaupt- oder eine Preisnebenabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…vgl. Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26).

  Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 …und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21).

  Der Abschluss eines Darlehensvertrages ist aber nach allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen keine Sonderleistung, sondern Grundlage für die Entstehung der vertraglichen Hauptleistungspflichten und löst als solcher überhaupt erst den vertraglichen Vergütungsanspruch aus (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 54 mwN).

  (2) Hingegen wird die Annahme einer kontrollfähigen Preisnebenabrede, die ein verdecktes Bearbeitungsentgelt (vgl. zu dessen Kontrollfähigkeit: Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 ff.) vorsieht (…Nobbe, WuB 2016, 403), dadurch nahegelegt, dass der Pauschalbetrag, wie die Revision ausführt, gerade deshalb erhoben wird, weil die Sollzinsen allein in diesen Fällen angesichts des Bearbeitungsaufwands nicht auskömmlich sind.

  aa) Die Abweichung vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung liegt darin, dass die angegriffene Klausel die Kunden der Beklagten mit einem Aufwand für Tätigkeiten belastet, die sie in ihrem eigenen Interesse erbringt (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66).

  bb) Die unangemessene Benachteiligung wird durch diese Abweichungen indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 …und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 30).

  Diese Vermutung ist zwar als widerlegt anzusehen, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (…Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69).

  Denn mit dem Zins sind auch die beim Darlehensgeber im Zusammenhang mit der Kapitalüberlassung entstehenden Kosten abzugelten (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 46;… MünchKommBGB/K. P. Berger, 7. Aufl., § 488 Rn. 154), der dementsprechend kalkuliert und bis zur Grenze des § 138 BGB frei bestimmt werden kann (…Senatsurteil, aaO Rn. 86 mwN).

• BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14  

  Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
• BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13  

  Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14  

  Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …
• BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12  

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• LG Heilbronn, 21.05.2015 - 6 O 50/15  

  Darlehensrecht: Bausparvertrag; Zulässigkeit von Darlehensgebühren bei …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13  

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen …
• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15  

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
• OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15  

  Klausel über einen "einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrag" in einem …
• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16  

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …
• OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16  
• OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 1 U 170/13  

  Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete …
• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13  

  Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit …
• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16  

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15  

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• OLG Frankfurt, 13.04.2016 - 19 U 110/15  

  Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen
• LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15  

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
• BGH - XI ZR 436/16 (anhängig)  

  Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15  

  Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts
• LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15  

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15  

  Unwirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in einem …
• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15  

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …
• LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2015 - 10 O 9729/14  

  Darlehensvertrag, Erstattungsanspruch, laufzeitunabhängige Gebühr, …
• AG Düsseldorf, 02.10.2015 - 21 C 406/15  
• OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 20 U 136/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Abrechnungspraxis eines Energieversorgers
• LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15  

  Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede …
• LG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 O 208/12  

  Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel i.R.v. Abschlüssen von Darlehen zur …
• OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15  

  Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren
• BGH, 21.04.2015 - XI ZR 200/14  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die …
• BGH, 19.05.2016 - III ZR 399/14  

  Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des …
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15  

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15  

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über …
• LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2015 - 6 O 2114/15  

  Darlehensvertrag, Bearbeitungsgebühr, AGB, Preisabrede, Nebenpreisabrede, Treu …
• BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15  

  Unterlassungsbegehren eines Verbraucherschutzverbands gegenüber einer …
• OLG Köln, 13.07.2016 - 13 U 140/15  
• AG Stuttgart, 15.06.2015 - 3 C 6236/14  

  Unternehmerdarlehen zur Finanzierung eines Kfz: Inhaltskontrolle für …
• LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15  

  Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im …
• LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 142/15  

  Darlehensgebühr für Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens wirksam
• LG Essen, 26.02.2015 - 6 O 417/14  

  Anspruch eines Kreditinstituts auf Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei …
• KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16  

  Bearbeitungsgebühr für Kreditrahmenverträge ist nicht AGB-widrig!
• OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15  
• AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15  

  Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15  

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• AG Stuttgart, 20.07.2015 - 12 C 1379/15  

  Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes aus dem Abschluss eines Darlehensvertrags
• LG Braunschweig, 22.03.2017 - 9 S 246/16  

  Schenkungsanfechtung der Zahlung von unwirksam vereinbarten …
• LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14  

  Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens eines einmaligen laufzeitunabhängigen …
• AG Stuttgart, 24.06.2015 - 1 C 1137/15  

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über die …
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16  
• LG Essen, 19.03.2015 - 6 O 411/14  
• LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16  

  Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision i.R.d. Abschlusses eines …
• LG Essen, 05.03.2015 - 6 O 421/14  
• OLG Hamm, 23.11.2015 - 31 U 94/15  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15  

  Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag
• LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15  

  Bearbeitungsentgeltklausel wirksam; Unternehmerdarlehensvertrag
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15  

  Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier …
• LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15  

  Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag
• LG Hamburg, 01.12.2015 - 328 O 474/14  
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15  

  Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen …
• OLG Jena, 13.02.2015 - 1 U 541/14  

  Die letzte Überweisung
• LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14  

  Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch …
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15  
• OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 14 U 612/15  

  Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in …
• LG Kleve, 18.08.2015 - 4 O 13/15  

  Bearbeitungsgebühr; Darlehensvertrag; Avalkredit; AGB; Verjährung; kaufmännischer …
• LG Braunschweig, 25.01.2016 - 8 S 299/15  

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten …
• OLG Hamburg, 27.04.2016 - 13 U 2/16  
• OLG Karlsruhe, 17.09.2014 - 17 U 239/13  
• LG Braunschweig, 30.09.2015 - 8 S 341/15  

  Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in den AGB von …
• OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16  
• AG Bonn, 22.10.2014 - 114 C 380/14  

  Abwälzung eines "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrags" für …
• OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16  

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel
• OLG München, 13.10.2014 - 27 U 1088/14  

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für ein gewährtes Darlehen
• LG Duisburg, 15.04.2016 - 7 S 111/15  

  Bearbeitungsgebühren, AGB, Darlehensvertrag, Unternehmer
• LG Dessau-Roßlau, 20.11.2015 - 7 S 101/15  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag: Anspruch auf …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14  

  Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 56/16  
• OLG Hamburg, 27.04.2016 - 13 U 134/15  
• OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 3 U 173/14  

  Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13  

  Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e. …
• VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14  

  Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13  

  Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
• LG Köln, 30.07.2015 - 15 O 582/14  

  Vereinbarung über sog. Bearbeitungspreise als allgemeine Geschäftsbedingungen …
• LG Augsburg, 16.12.2014 - 31 O 3164/14  

  AGB, Bearbeitungsentgelt
• BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14  

  Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen …
• AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14  

  Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• LG Magdeburg, 13.08.2015 - 11 O 1887/14  

  Kreditinstitute müssen Bearbeitungsgebühren auch für Gewerbe-, Immobilien- und …
• LG Wiesbaden, 12.06.2015 - 2 O 298/14  

  Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Darlehnsvertrag mit Unternehmer nicht …
• AG Düsseldorf, 16.01.2015 - 26 C 7302/14  

  Rechtmäßigkeit der Vereinbarung eines "einmaligen laufzeitunabhängigen …
• AG Göttingen, 13.01.2016 - 21 C 97/15  

  Aufrechnung der Bank gegen Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen …
• LG Dortmund, 16.10.2015 - 3 O 499/14  

  Annahme einer kontrollfähigen Preisnebenabrede eines Bearbeitungsentgelts …
• LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15  
• LG Düsseldorf, 20.01.2016 - 8 S 67/15  
• VG Berlin, 19.08.2015 - 7 K 644.15  
• AG Köln, 22.06.2015 - 142 C 641/14  

  Anspruch gegenüber einer Bank auf Rückzahlung einer bei Abschluss eines …
• VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15  

  Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines …
• OLG Rostock, 21.10.2015 - 2 U 19/15  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Formularklausel über die …
• AG Düsseldorf, 24.03.2015 - 29 C 16127/14  

  Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zahlung eines Individualbeitrags im …
• AG Rheda-Wiedenbrück, 23.02.2015 - 11 C 87/14  

  Erstattung von Bearbeitungsgebühren sowie einer Risikoprämie für das Recht zur …
• LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15  

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren …
• AG Bocholt, 24.06.2015 - 4 C 48/15  

  Bedingungen für die Einordnung von Klauseln in Kreditverträgen über die Zahlung …
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13  

  Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen …
• LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15  

  Allgemeine Bankbedingungen: Wirksamkeit der Vereinbarung eines …
• LG Hamburg, 20.08.2015 - 413 HKO 109/14  

  Darlehensvertrag mit einem Unternehmen: Anspruch auf Rückzahlung des …
• AG Siegburg, 02.01.2016 - 113 C 191/15  

  Auswahl des Kfz-Sachverständigen durch den Geschädigten
• OLG Oldenburg, 23.10.2015 - 8 W 72/15  
• LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14  

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung einer …
• AG Bonn, 17.06.2015 - 110 C 194/15  

  Sachverständigenhonorar; Nebenkosten; Verkehrsunfall; Vergütungsvereinbarung; …
• LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14  

  Verjährungsbeginn für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen …
• LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15  

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über …
• LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 36/14  

  Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines …
• LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 8 S 56/14  

  Rückzahlung eines Individualbeitrags i.R.d. Abschlusses eines Darlehensvertrages
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 412 HKO 44/15  

  Darlehensvertrag mit einem Unternehmer: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel …
• LG Passau, 08.10.2015 - 1 O 197/15  

  Keine unwirksame Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei einer …
• AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15  
• AG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 31 C 3218/15  

  Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einer Förderdarlehen …
• AG Wetzlar, 17.09.2015 - 32 C 1787/14  
• AG Köln, 12.06.2015 - 124 C 609/14  

  Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss eines gewerblichen …
• AG Berlin-Charlottenburg, 01.07.2015 - 223 C 23/15  

  Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr eines Darlehensvertrages hinsichtlich …
• AG Köln, 20.05.2015 - 118 C 52/15  

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung i.R.d. Abschlusses eines …