Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 BGB
    Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

  • Jurion

    Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • zip-online.de

    Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 305 Abs. 1 S. 1, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 814
    Vorformulierte Klausel; Bearbeitungsentgelt als kontrollfähige Preisnebenabrede

  • nwb

    BGB § 305 Abs. 1 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl Cb; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1; BGB § 814

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen; Bankgebühren; Kreditverträge; Online-Darlehensvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind rechtswidrig - Die Rechte der Verbraucher

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

  • zbb-online.com (Leitsatz)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bearbeitungsgebühr für Ratenkredit unzulässig - Bundesgerichtshof kippt Banken-AGB-Klausel für Verbraucherkredite

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Verbraucherkredite: Zehntausende Bankkunden bekommen Gebühren zurück

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Zu Verbraucherkrediten: Was Bankkunden jetzt wissen müssen

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 12.05.2014)

    Gebühren bei Krediten sind unzulässig

  • vzsh.de (Kurzinformation)

    BGH trifft lang erwartete Entscheidungen zu Bearbeitungsgebühren bei Krediten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite - Banken dürfen kein Bearbeitungsentgelt verlangen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bank darf keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite fordern

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Gebühren für Kredite zurückzahlen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    CS Euroreal: Gute Aussichten für Schadenersatz

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil: BGH kippt Extra - Gebühren für private Kredite

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Das Problem mit der Verjährung

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Entgeltklauseln der Banken für die Bearbeitung bei Darlehen gekippt

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte in (Verbraucher-)Darlehensverträgen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfrist

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Verjährung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen Verbrauchern und Kreditinstituten sind unzulässig. Verjährung droht!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305, 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, §§ 812, 814
    Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen unwirksam

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bearbeitungsentgelte

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1133
  • ZIP 2014, 1369
  • MDR 2014, 912
  • WM 2014, 1325
  • BB 2014, 1866



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Wird zitiert von ... (89)  

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).

    Zudem hat die Beklagte selbst vorgetragen, in den von ihr abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen ein Bearbeitungsentgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben zu berechnen (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 21).

    Weder hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger im Streitfall Gelegenheit zur Abänderung der von ihr regelmäßig verlangten Bearbeitungsentgelte gegeben hätte, noch zeigt die Revisionserwiderung diesbezüglichen, vom Berufungsgericht übergangenen Vortrag auf (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 25).

    Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

    Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.

    Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 105 ff.) sind nicht dargetan.

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).

    bb) Nach den revisionsrechtlich bindenden tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 559 Abs. 1 Satz 1, § 314 ZPO) berechnet die Beklagte in Verbraucherdarlehensverträgen regelmäßig Bearbeitungsentgelte nach bestimmten Vorgaben anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 21).

    Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 105 ff.) sind nicht dargetan.

    Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

    Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13  

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

    Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Diese hat sich, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Die Bezeichnung einer Klausel ist grundsätzlich nicht allein maßgeblich (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Der Inhaltskontrolle entzogen ist - von Entgelten für Sonder- oder Zusatzleistungen abgesehen - der gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB zu zahlende Zins (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Beim Darlehensvertrag stellt daher der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Der Klauselverwender ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedoch in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er kann seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Diese Grundsätze gelten auch für das in § 488 BGB geregelte Darlehen (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Es ist daher anerkannt, dass der Darlehensgeber neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben kann, das in der Regel integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Zins im Rechtssinne ist lediglich die nach der Laufzeit des Darlehens bemessene, gewinn- und umsatzunabhängige Vergütung für die Möglichkeit des Gebrauchs des auf Zeit überlassenen Kapitals (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    In Abgrenzung zu den Darlehensnebenkosten ist ein Entgelt deshalb nur dann zinsähnliches Teilentgelt, wenn sich das Kreditinstitut hierdurch die Überlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhängig vergüten lässt (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Denn konstitutives Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges Teilentgelt ist, dass die Vergütung ebenso wie der Zins selbst zugleich laufzeitabhängiges Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Nutzung des Kapitals ist (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

  • AG Düsseldorf, 28.10.2014 - 54 C 11313/14  

    Anspruch auf Rückzahlung des Individualbeitrags nach der Umwandlung der

    Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Auch wenn das Entgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und es sodann in den Vertrag einbezogen wird, ist eine Vorformulierung anzunehmen (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Gestellt ist eine Klausel, wenn eine Partei die Vertragsbedingung in die Verhandlungen einbringt und deren Einbeziehung in den Vertrag verlangt; maßgeblich sind insoweit die Umstände des Einzelfalles (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Damit hat sie den in den Vertrag einbezogenen Individualbeitrag ebenso eingebracht wie seine Einbeziehung verlangt (vgl. BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung, noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Diese hat sich, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Die Beklagte wälzt bei diesem Verständnis durch den Individualbeitrag auch nicht nur ihren eigenen Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Beschaffung und Bereitstellung des Kapitals in Form einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ergänzend zur gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB laufzeitunabhängig auf den Kunden ab (so aber für eine sog. Bearbeitungsgebühr BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris), sondern erhebt als Gegenleistung für ihre zusätzlich zu den gesetzlichen Pflichten weiter vertraglich begründeten Pflichten - Zahlungsplanänderung, Verschiebung der Ratenfälligkeit pp.

    Deren Inhalt und Sinn sind zu ermitteln (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Insbesondere sind Entgeltklauseln mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Laufzeitunabhängige Entgelte neben dem Zins sind nicht von vornherein ausgeschlossen (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Die Beklagte hat bereits nicht dargetan, dass das Vertragsgefüge durch den Wegfall des Individualbeitrags völlig zu ihren Lasten verschoben würde (vgl. BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

  • LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

    Ob die Vertragsbedingungen schriftlich vorbereitet oder lediglich "im Kopf" des Verwenders gespeichert sind, macht keinen Unterschied (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai - XI ZR 170/13 [unter II 1 a aa]; Urteil vom 30. September 1987 - IVa ZR 6/86, NJW 1988, 410 [unter I 1]).

    Diesen Zins kann die Bank zwar aufspalten und beispielsweise neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 42] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 51]).

    Ein zinsähnliches Teilentgelt liegt jedoch nur vor, wenn sich das Kreditinstitut hierdurch die Überlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhängig vergüten lässt, weil dies das konstitutive Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges Teilentgelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 43] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 52]).

    (a) Nach der gesetzlichen Regelung ist das in § 488 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB geregelte Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d bb] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (1)]).

    Aus dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsüberlassungsvertrag folgt, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzlich von der Laufzeit des Vertrages abhängig ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d bb (2)] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (1) (b)]), die Zinspflicht also vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10 [unter II 2 a aa]).

    Dies folgt zwar nicht bereits aus der Aufspaltung des Entgeltes in zwei Bestandteile, da eine Bank frei darin ist, den Zins aufzuspalten und sie beispielsweise neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben darf (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 42] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 51]).

    Ohne weiteres zulässig ist eine solche Aufspaltung aber nur, wenn auch der Einmalbetrag laufzeitabhängig berechnet wird, da dies das konstitutive Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges (zulässiges) Teilentgelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 43] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 52]).

    (2) Die Abweichung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung - wie sie nach den vorstehenden Ausführungen hier vorliegt - indiziert eine unangemessene Benachteiligung (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d cc] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (2)]).

    Solche Gründe bestehen für ein Bearbeitungsentgelt nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d cc] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (2)]) und sind von der Beklagten auch für den von ihr entwickelten Individualbeitrag nicht aufgezeigt worden.

    Da zu den in § 306 Abs. 2 BGB genannten gesetzlichen Vorschriften auch die §§ 133, 157 BGB zählen, schließt § 306 BGB eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, doch kommt sie nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt, wobei zu berücksichtigen ist, welche Regelung die typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und bestehender AGB-rechtlicher Schranken als redliche Vertragspartner getroffen hätten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 [unter II 2 a]; Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13 [unter III 1 a]; Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07 [unter II 6]).

  • LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

    Ob die Vertragsbedingungen schriftlich vorbereitet oder lediglich "im Kopf" des Verwenders gespeichert sind, macht keinen Unterschied (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai - XI ZR 170/13 [unter II 1 a aa]; Urteil vom 30. September 1987 - IVa ZR 6/86, NJW 1988, 410 [unter I 1]).

    Diesen Zins kann die Bank zwar aufspalten und beispielsweise neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 42] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 51]).

    Ein zinsähnliches Teilentgelt liegt jedoch nur vor, wenn sich das Kreditinstitut hierdurch die Überlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhängig vergüten lässt, weil dies das konstitutive Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges Teilentgelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 43] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 52]).

    (a) Nach der gesetzlichen Regelung ist das in § 488 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB geregelte Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d bb] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (1)]).

    Aus dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsüberlassungsvertrag folgt, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzlich von der Laufzeit des Vertrages abhängig ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d bb (2)] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (1) (b)]), die Zinspflicht also vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10 [unter II 2 a aa]).

    Dies folgt zwar nicht bereits aus der Aufspaltung des Entgeltes in zwei Bestandteile, da eine Bank frei darin ist, den Zins aufzuspalten und sie beispielsweise neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben darf (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 42] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 51]).

    Ohne weiteres zulässig ist eine solche Aufspaltung aber nur, wenn auch der Einmalbetrag laufzeitabhängig berechnet wird, da dies das konstitutive Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges (zulässiges) Teilentgelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 43] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 52]).

    (2) Die Abweichung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung - wie sie nach den vorstehenden Ausführungen hier vorliegt - indiziert eine unangemessene Benachteiligung (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d cc] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (2)]).

    Solche Gründe bestehen für ein Bearbeitungsentgelt nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d cc] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (2)]) und sind von der Beklagten auch für den von ihr entwickelten Individualbeitrag nicht aufgezeigt worden.

    Da zu den in § 306 Abs. 2 BGB genannten gesetzlichen Vorschriften auch die §§ 133, 157 BGB zählen, schließt § 306 BGB eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, doch kommt sie nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt, wobei zu berücksichtigen ist, welche Regelung die typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und bestehender AGB-rechtlicher Schranken als redliche Vertragspartner getroffen hätten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 [unter II 2 a]; Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13 [unter III 1 a]; Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07 [unter II 6]).

  • LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15  

    Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag

    Allein dieser Umstand führe zwar dazu, dass es sich bei dem in Frage stehenden Darlehensvertrag nicht um ein Verbraucherdarlehen handle, wie es der Fall war in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit per Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarter Bearbeitungsentgeltklauseln im Verbraucherdarlehen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.05.2015 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 = NJW 2014, 2420 bzw. NJW-RR 2014, 1133), weshalb diese Rechtsprechung nicht ohne Weiteres auf Darlehensverträge mit Unternehmern übertragen werden könne.

    Der Kläger vertritt die Auffassung, dass aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2015 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 (= NJW 2014, 2420 bzw. NJW-RR 2014, 1133) die Inrechnungstellung von Kreditbearbeitungsgebühren im vorliegenden Vertrag unzulässig sei mit der Folge, dass die zu Unrecht vereinnahmte Kreditgebühr zzgl.

    Soweit der Kläger meint, er habe das vorliegend in Frage stehende Bearbeitungsentgelt entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.05.2015 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 = NJW 2014, 2420 bzw. NJW-RR 2014, 1133) ohne Rechtsgrund geleistet, trifft dies nicht zu.

    Die vom Kläger beanstandete Klausel enthält von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen in diesem Sinne (vgl. allgemein zu der Frage, wann eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag als "vorformuliert" iSv § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, mithin als Allgemeine Geschäftsbedingung iSd Gesetzes anzusehen ist (= hierzu BGH, Urt. v. 13.05.2015 -XI ZR 170/13 = NJW-RR 2014, 1133)).

    Bei einer Preisnebenabrede handelt es sich um eine Preisabrede, bei der die Zahlung nicht für eine eigenständige Leistung erbracht werden soll, sondern mit welcher der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, den Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige im eigenen Interesse erbrachte Tätigkeiten abgedeckt wissen möchte (vgl. statt vieler: BGH, Urt. vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13 = aaO).

    Im Darlehensvertragsrecht ist eine solche Abrede - grundsätzlich - insoweit nicht mit dem wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken vereinbar, als nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB die Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken sind (vgl. statt vieler: BGH, Urt. vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13 = aaO).

    dd) Auch vor diesem Hintergrund bzw. Vorstehendes insgesamt berücksichtigend kann zuletzt auch der mit dem Verbot von Bearbeitungsentgeltklauseln einhergehende Eingriff in die Berufsfreiheit des Darlehensnehmers (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.05.2015 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 = NJW 2014, 2420 bzw. NJW-RR 2014, 1133)) nicht (mehr) als verhältnismäßig angesehen werden und damit die im Rahmen von § 307 BGB gebotene Interessensabwägung nicht zugunsten des unternehmerisch tätigen Darlehensnehmers ausgehen.

  • LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15  

    Bearbeitungsentgeltklausel wirksam; Unternehmerdarlehensvertrag

    Allein dieser Umstand führe zwar dazu, dass es sich bei dem in Frage stehenden Darlehensvertrag nicht um ein Verbraucherdarlehen handle, wie es der Fall war in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit per Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarter Bearbeitungsentgeltklauseln im Verbraucherdarlehen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.05.2015 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 = NJW 2014, 2420 bzw. NJW-RR 2014, 1133), weshalb diese Rechtsprechung nicht ohne Weiteres auf Darlehensverträge mit Unternehmern übertragen werden könne.

    Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2015 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 (= NJW 2014, 2420 bzw. NJW-RR 2014, 1133) die Inrechnungstellung von Kreditbearbeitungsgebühren im vorliegenden Vertrag unzulässig sei mit der Folge, dass die zu Unrecht vereinnahmte Kreditgebühr zzgl.

    Soweit die Klägerin meint, sie habe das vorliegend in Frage stehende Bearbeitungsentgelt entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.05.2015 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 = NJW 2014, 2420 bzw. NJW-RR 2014, 1133) ohne Rechtsgrund geleistet, trifft dies nicht zu.

    Die vom Kläger beanstandete Klausel enthält von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen in diesem Sinne (vgl. allgemein zu der Frage, wann eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag als "vorformuliert" iSv § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, mithin als Allgemeine Geschäftsbedingung iSd Gesetzes anzusehen ist (= hierzu BGH, Urt. v. 13.05.2015 -XI ZR 170/13 = NJW-RR 2014, 1133).

    Bei einer Preisnebenabrede handelt es sich um eine Preisabrede, bei der die Zahlung nicht für eine eigenständige Leistung erbracht werden soll, sondern mit welcher der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, den Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige im eigenen Interesse erbrachte Tätigkeiten abgedeckt wissen möchte (vgl. statt vieler: BGH, Urt. vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13 = aaO).

    Im Darlehensvertragsrecht ist eine solche Abrede - grundsätzlich - insoweit nicht mit dem wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken vereinbar, als nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB die Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken sind (vgl. statt vieler: BGH, Urt. vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13 = aaO).

    dd) Auch vor diesem Hintergrund bzw. Vorstehendes insgesamt berücksichtigend kann zuletzt auch der mit dem Verbot von Bearbeitungsentgeltklauseln einhergehende Eingriff in die Berufsfreiheit des Darlehensnehmers (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.05.2015 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 = NJW 2014, 2420 bzw. NJW-RR 2014, 1133)) nicht (mehr) als verhältnismäßig angesehen werden und damit die im Rahmen von § 307 BGB gebotene Interessensabwägung nicht zugunsten des unternehmerisch tätigen Darlehensnehmers ausgehen.

  • LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15  

    Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag

    Allein dieser Umstand führe zwar auch dazu, dass es sich bei dem in Frage stehenden Darlehensvertrag nicht um ein Verbraucherdarlehen handle, wie es der Fall gewesen war in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit per Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarter Bearbeitungsentgeltklauseln im Verbraucherdarlehen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.05.2015 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 = NJW 2014, 2420 bzw. NJW-RR 2014, 1133), weshalb diese Rechtsprechung nicht ohne Weiteres auf Darlehensverträge mit Unternehmern übertragen werden könne.

    Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2015 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 (= NJW 2014, 2420 bzw. NJW-RR 2014, 1133) die Inrechnungstellung von Kreditbearbeitungsgebühren im vorliegenden Vertrag unzulässig sei mit der Folge, dass die zu Unrecht vereinnahmte Kreditgebühr zzgl.

    Soweit die Klägerin meint, sie habe das vorliegend in Frage stehende Bearbeitungsentgelt entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.05.2015 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 = NJW 2014, 2420 bzw. NJW-RR 2014, 1133) ohne Rechtsgrund geleistet, trifft dies nicht zu.

    Die vom Kläger beanstandete Klausel enthält von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen in diesem Sinne (vgl. allgemein zu der Frage, wann eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag als "vorformuliert" iSv § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, mithin als Allgemeine Geschäftsbedingung iSd Gesetzes anzusehen ist (= hierzu BGH, Urt. v. 13.05.2015 -XI ZR 170/13 = NJW-RR 2014, 1133).

    Bei einer Preisnebenabrede handelt es sich um eine Preisabrede, bei der die Zahlung nicht für eine eigenständige Leistung erbracht werden soll, sondern mit welcher der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, den Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige im eigenen Interesse erbrachte Tätigkeiten abgedeckt wissen möchte (vgl. statt vieler: BGH, Urt. vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13 = aaO).

    Im Darlehensvertragsrecht ist eine solche Abrede - grundsätzlich - insoweit nicht mit dem wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken vereinbar, als nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB die Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken sind (vgl. statt vieler: BGH, Urt. vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13 = aaO).

    dd) Auch vor diesem Hintergrund bzw. Vorstehendes insgesamt berücksichtigend kann zuletzt auch der mit dem Verbot von Bearbeitungsentgeltklauseln einhergehende Eingriff in die Berufsfreiheit des Darlehensnehmers (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.05.2015 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 = NJW 2014, 2420 bzw. NJW-RR 2014, 1133)) nicht (mehr) als verhältnismäßig angesehen werden und damit die im Rahmen von § 307 BGB gebotene Interessensabwägung nicht zugunsten des unternehmerisch tätigen Darlehensnehmers ausgehen.

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15  

    Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier

    Zwar weicht die Klausel zur Bearbeitungsgebühr nach den vom Senat angewandten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.
  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12  

    Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

  • LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens eines einmaligen laufzeitunabhängigen

  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15  

    Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16  
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15  

    Klausel über einen "einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrag" in einem

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15  

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16  
  • LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15  

    Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede

  • LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14  
  • LG Bochum, 21.01.2016 - 1 S 4/15  
  • LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14  

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren

  • LG Essen, 26.02.2015 - 6 O 417/14  

    Anspruch eines Kreditinstituts auf Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei

  • LG Bamberg, 09.01.2015 - 3 S 80/14  

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehen

  • BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

  • AG Düsseldorf, 24.02.2015 - 34 C 9206/14  

    Zahlung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags im Rahmen eines

  • LG Duisburg, 15.04.2016 - 7 S 111/15  

    Bearbeitungsgebühren, AGB, Darlehensvertrag, Unternehmer

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14  

    Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

  • AG Stuttgart, 15.06.2015 - 3 C 6236/14  
  • LG Essen, 19.03.2015 - 6 O 411/14  
  • OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 14 U 612/15  

    Voraussetzungen einer zulässigen Klageänderung bei Eintritt des Zessionars in den

  • LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15  

    Anspruchsbegehren des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten

  • LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15  
  • LG Essen, 05.03.2015 - 6 O 421/14  
  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13  

    Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in

  • AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15  

    Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

  • LG Aschaffenburg, 15.01.2015 - 22 S 104/14  

    Einbehaltener Teil der Darlehensvaluta - KfW -Bank

  • LG Frankfurt/Main, 18.08.2015 - 7 O 391/14  
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2015 - 6 U 94/14  

    Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Mindestentgelts bei geduldeter

  • OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15  

    Formularmäßiger Ausschluss der Beförderung sog. E-Scooter im öffentlichen

  • LG Stuttgart, 02.12.2015 - 13 S 45/15  

    Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog.

  • OLG Frankfurt, 25.02.2016 - 3 U 110/15  

    Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

  • LG Braunschweig, 25.01.2016 - 8 S 299/15  
  • LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15  

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über

  • LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 142/15  

    Darlehensgebühr für Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens wirksam

  • LG Dortmund, 16.10.2015 - 3 O 499/14  

    Annahme einer kontrollfähigen Preisnebenabrede eines Bearbeitungsentgelts

  • LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15  

    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im

  • LG Braunschweig, 30.09.2015 - 8 S 341/15  

    Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in den AGB von

  • VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14  

    Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der

  • AG Göttingen, 13.01.2016 - 21 C 97/15  
  • LG Frankfurt/Main, 07.08.2015 - 18 O 435/14  
  • LG Hamburg, 26.02.2016 - 412 HKO 44/15  
  • AG Köln, 20.05.2015 - 118 C 52/15  

    Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung i.R.d. Abschlusses eines

  • AG Düsseldorf, 23.03.2015 - 33 C 10980/14  

    Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) in einem

  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13  

    Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e.

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13  

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

  • LG Bonn, 04.08.2014 - 6 S 30/14  

    Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts beim Abschluss eines

  • OLG Karlsruhe, 17.09.2014 - 17 U 239/13  
  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13  

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

  • LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15  
  • LG Itzehoe, 08.12.2015 - 7 O 37/15  

    Wirksamkeit bankseitig vorformulierter Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren

  • LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15  

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren

  • LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15  

    Bindungswirkung der Entscheidung über die Klage im Verfahren der Widerklage

  • LG Augsburg, 16.12.2014 - 31 O 3164/14  

    Rückzahlung eines Bearbeitungsentgeltes i.R.d. Abschlusses eines

  • LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15  
  • LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2015 - 10 O 9729/14  

    Erstattung von einbehaltenen laufzeitunabhängigen Gebühren für Darlehensverträge

  • LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 36/14  

    Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines

  • LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14  

    Verjährungsbeginn für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen

  • LG Frankfurt/Main, 16.09.2015 - 19 O 41/15  

    Eine Zinsbegrenzungsprämie kann zwischen Unternehmern in AGB wirksam vereinbart

  • LG Frankfurt/Main, 03.06.2015 - 19 O 285/14  

    Bankvertrag

  • AG Bonn, 22.10.2014 - 114 C 380/14  

    Abwälzung eines "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrags" für

  • LG Hamburg, 20.08.2015 - 413 HKO 109/14  

    Darlehensvertrag mit einem Unternehmen: Anspruch auf Rückzahlung des

  • LG Duisburg, 01.02.2016 - 4 O 206/15  
  • LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2015 - 6 O 2114/15  

    Rückforderung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren für vier

  • AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14  

    Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • LG Aachen, 13.08.2015 - 2 S 116/15  

    Kontrollfreie Preisvereinbarung

  • AG Rheda-Wiedenbrück, 23.02.2015 - 11 C 87/14  

    Erstattung von Bearbeitungsgebühren sowie einer Risikoprämie für das Recht zur

  • AG Halle/Saale, 25.07.2013 - 93 C 137/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen

  • LG Düsseldorf, 18.12.2015 - 10 O 517/14  

    Rückerstattungsbegehren des Darlehensnehmers gegenüber einer Bank bzgl. mehrerer

  • AG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 31 C 3218/15  

    Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einer Förderdarlehen

  • AG Köln, 11.11.2015 - 149 C 48/15  

    Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts bei Benachteiligung des Unternehmers

  • VG Berlin, 19.08.2015 - 7 K 644.15  
  • AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15  
  • LG Dessau-Roßlau, 20.11.2015 - 7 S 101/15  
  • AG Düsseldorf, 02.10.2015 - 21 C 406/15  
  • AG Berlin-Charlottenburg, 01.07.2015 - 223 C 23/15  

    Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr eines Darlehensvertrages hinsichtlich

  • AG Greifswald, 18.06.2015 - 43 C 398/14  

    Rückerstattung der Kreditbearbeitungsprovision i.R.e. Klausel im Darlehensvertrag

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