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   BGH, 17.11.2020 - XI ZR 171/19   

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https://dejure.org/2020,35966
BGH, 17.11.2020 - XI ZR 171/19 (https://dejure.org/2020,35966)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2020 - XI ZR 171/19 (https://dejure.org/2020,35966)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2020 - XI ZR 171/19 (https://dejure.org/2020,35966)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • rewis.io

    Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Anforderungen, die eine qualifizierte Einrichtung nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO und die Mitglieder einer qualifizierten Einrichtung nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO erfüllen müssen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3
    Anforderungen an das Vorliegen einer qualifizierten Einrichtung im Sinne des § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Musterklage des Vereins "Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V." ist unzulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Nicht jeder Verband hat die Befugnis zur Erhebung einer Musterfeststellungsklage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fehlende Klagebefugnis: Musterfeststellungsklage als unzulässig abgewiesen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unzulässigkeit einer Musterfeststellungsklage bei überwiegender Finanzierung des Vereins über Abmahnungen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Fehlende Klagebefugnis eines Verbraucherschutzvereins für Musterfeststellungsklage

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart zur Musterfeststellungsklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 227, 365
  • NJW 2021, 1014
  • ZIP 2021, 638
  • MDR 2021, 316
  • MDR 2021, 602
  • WM 2021, 235
  • MMR 2021, 325
  • JR 2022, 73
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 05.11.2021 - 24 MK 1/18

    Keine Klagebefugnis einer Schutzgemeinschaft für Musterfeststellungsverfahren

    Schließlich seien ausweislich § 10 Abs. 2 seiner neuen, als Anlage K 389 (Bl. 845-856) vorgelegten Satzung alle derzeitigen 391 Mitglieder mit einem vollen Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung ausgestattet, wie es der BGH im Urteil vom 17.11.2020, Az. XI ZR 171/19 gefordert hat (Bl. 841 d. A.).

    Da die Internet-Mitglieder des Musterklägers kein Stimmrecht haben, sind sie bei der Berechnung der Mitgliederzahl nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO nicht mitzuzählen (BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az. XI ZR 171/19, BeckRS 2020, 39935, Beck-online, Rn. 17 f., mwN.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Auflage, § 606 Rn. 9).

    Über diesen hat der BGH bereits im Beschluss vom 17.11.2020, Az. XI ZB 1/19 (NJW 2021, 1018) und im Urteil vom 17.11.2020, Az. XI ZR 171/19 (NJW 2021, 1014; WM 2021, 235) entschieden.

  • BGH, 17.11.2020 - XI ZB 1/19

    Anforderungen an die die öffentliche Bekanntmachung einer

    Zu den Mitgliedern nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO gehören nur solche Verbände und natürliche Personen, die kraft der ihnen organschaftlich zustehenden Rechte in relevanter Weise auf das Verhalten und die Geschicke des Vereins Einfluss nehmen können (vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1055 Rn. 49, bestätigt durch Senatsurteil vom 17. November 2020 - XI ZR 171/19, n.n.v.; MünchKommZPO/Menges, 6. Aufl., § 606 Rn. 6; Riesner, ZIP 2019, 1507, 1514).
  • OLG Frankfurt, 28.02.2020 - 24 MK 1/18

    Aussetzung des Verfahrens

    Das Verfahren wird auf Antrag des Musterklägers wegen Vorgreiflichkeit bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem Revisionsverfahren BGH, Az. XI ZR 171/19, ausgesetzt.

    Hiergegen hat der Musterkläger Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, Az. XI ZR 171/19, über die bislang noch nicht entschieden ist.

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