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   BGH, 17.11.2020 - XI ZR 171/19   

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https://dejure.org/2020,35966
BGH, 17.11.2020 - XI ZR 171/19 (https://dejure.org/2020,35966)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2020 - XI ZR 171/19 (https://dejure.org/2020,35966)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2020 - XI ZR 171/19 (https://dejure.org/2020,35966)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Musterklage des Vereins "Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V." ist unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fehlende Klagebefugnis: Musterfeststellungsklage als unzulässig abgewiesen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 606 ZPO
    Musterfeststellungsklage: Anforderungen an eine zur Klageerhebung berechtigte qualifizierte Einrichtung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unzulässigkeit einer Musterfeststellungsklage bei überwiegender Finanzierung des Vereins über Abmahnungen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Fehlende Klagebefugnis eines Verbraucherschutzvereins für Musterfeststellungsklage


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart zur Musterfeststellungsklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2021, 316
  • WM 2021, 235
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.11.2020 - XI ZB 1/19
    Zu den Mitgliedern nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO gehören nur solche Verbände und natürliche Personen, die kraft der ihnen organschaftlich zustehenden Rechte in relevanter Weise auf das Verhalten und die Geschicke des Vereins Einfluss nehmen können (vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1055 Rn. 49, bestätigt durch Senatsurteil vom 17. November 2020 - XI ZR 171/19, n.n.v.; MünchKommZPO/Menges, 6. Aufl., § 606 Rn. 6; Riesner, ZIP 2019, 1507, 1514).
  • OLG Frankfurt, 28.02.2020 - 24 MK 1/18

    Aussetzung des Verfahrens

    Das Verfahren wird auf Antrag des Musterklägers wegen Vorgreiflichkeit bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem Revisionsverfahren BGH, Az. XI ZR 171/19, ausgesetzt.

    Hiergegen hat der Musterkläger Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, Az. XI ZR 171/19, über die bislang noch nicht entschieden ist.

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