Rechtsprechung
BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Prof. Dr. Lorenz
Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG beim drittfinanzierten Kauf von Immobilienfondsanteilen; "fehlerhafte Gesellschaft" in Form des fehlerhaften Beitritts
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufklärungspflicht - Finanzierende Bank - Immobilienfondsanteile - Schadensersatzanspruch - Verschulden bei Vertragsschluß - Keine Durchsetzbarkeit - Fehlende Kündigung - Beitritt zu einer Immobilienfonds GbR - Verbundene Geschäfte i.S.d. VerbrKrG - Wirkung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Einwendungsdurchgriff gegenüber der einen Anteilserwerb an einer Immobilienfonds GbR finanzierenden Bank bei fehlender Kündigung des Gesellschaftsbeitritts
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufklärungspflicht, - der finanzierenden Bank bei Immobilienfondsanteilen; Immobilienfondsanteile, Aufklä- rungspflicht für Kauf von -n
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Immobilienfondsanteilen; kein Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3, 4 VerbrKrG, solange ein Schadensersatzanspruch aus c.i.c, gegen die Fondsgesellschaft (GbR) mangels Kündigung des finanzierten Gesellschaftsbeitritts ...
- judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 276, 705; VerbrKrG § 9
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 276, 705; VerbrKrG § 9
Kein Einwendungsdurchgriff gegenüber der einen Anteilserwerb an einer Immobilienfonds GbR finanzierenden Bank bei fehlender Kündigung des Gesellschaftsbeitritts
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
VerbrKrG § 9; BGB §§ 276, 705
Kein Einwendungsdurchgriff gegenüber der einen Anteilserwerb an einer Immobilienfonds GbR finanzierenden Bank bei fehlender Kündigung des Gesellschaftsbeitritts - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht AT, Schuldrecht BT, Aufklärungspflicht und Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Immobilienfonds: Wann muss die finanzierende Bank über Risiken der Anlage aufklären? (IBR 2000, 567)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3558
- ZIP 2000, 1430
- MDR 2000, 1201
- NZM 2001, 152
- VersR 2002, 986
- WM 2000, 1685
- BB 2000, 1853
- BauR 2001, 300 (Ls.)
- NZG 2000, 1215
Wird zitiert von ... (180)
- BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02
Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach die Prüfung der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit des zu finanzierenden Geschäfts nicht zu den vorvertraglichen Aufgaben der finanzierenden Bank gehört, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteile v. 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99, ZIP 2000, 1430 und XI ZR 210/99, ZIP 2000, 1483).Soweit sich aus den Entscheidungen des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99 und XI ZR 210/99, jeweils aaO, etwas anderes ergeben sollte, hält der XI. Zivilsenat daran nicht mehr fest, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat.
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 320/04
Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber …
Dies gilt auch für den Bereich der Anlageberatung (Senat, Urteile vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1443 und vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99, WM 2000, 1685, 1686). - BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03
Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der im Rahmen von Bauherren-, Bauträger- oder Erwerbermodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (Senatsurteile BGHZ 152, 331, 333, vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99, WM 2000, 1685, 1686 m.w.Nachw., vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 922, vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692, 1693 f., vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1713 und vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2327, 2333).
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
Das Kündigungsrecht kann auch dadurch ausgeübt werden, daß der Anleger der Bank mitteilt, er sei durch Täuschung zu dem Fondsbeitritt veranlaßt worden, und ihr die Übernahme seines Gesellschaftsanteils anbietet (…Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2823 = ZIP 2003, 1592, 1595; anders noch BGH, Urt. v. 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99, NJW 2000, 3558, 3560 = ZIP 2000, 1430, 1432). - OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 19 W 4/12
Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3 …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist eine finanzierende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen (BGH NJW 2000, 3558; NJW-RR 2000, 1576, beide m.w.N.). - BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01
Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der im Rahmen von Bauherren-, Bauträger- oder Erwerbermodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (zuletzt Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99, WM 2000, 1685, 1686 m.w.Nachw.). - BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02
Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …
Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des III. Zivilsenats vom 9. Juli 1998 (III ZR 158/97 - NJW 1998, 2898 unter II 2) steht dem nicht entgegen; die maßgebliche Pflichtverletzung war dort ebenfalls nicht dem Kreditgeschäft zuzuordnen, sondern betraf das Anlagegeschäft (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99 - WM 2000, 1685 unter II 1 c). - OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/00
Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und …
Nachdem das Verfahren im Hinblick auf die Revisionsverfahren BGH XI ZR 174/99 und XI ZR 328/99 geruht hatte, kündigte der Beklagte nach den Revisionsentscheidungen seine Fonds-Beteiligung mit Schreiben vom 23.08.2000 (Bl. 279).Entsprechende Prüfungspflichten treffen die Bank grundsätzlich nicht (vgl. OLG Stuttgart OLG-Report Karlsruhe-Stuttgart, 99, 300; BGH WM 2000, 1685 u. 1687;… OLG Köln aaO).
Insoweit bedurfte es keines weiteren Hinweises der Klägerin (BGH, WM 1990, 1977; 2000, 1685 u. 1687).
Die Klägerin haftet nach dem Grundsatz der "rollenbedingten Verantwortlichkeit" für Fehlverhalten der Anlagevermittler nur insoweit, als es um die Erfüllung von Informations- und Aufklärungspflichten geht, die im Zusammenhang mit dem Darlehen stehen, nicht dagegen für solche, die das Anlageobjekt betreffen (vgl. BGHZ 114, 263; NJW 92, 555; OLG Stuttgart ZIP 99, 529; BGH WM 92, 602; 96, 2105; BGH WM 2000, 1685; OLG Köln WM 2000, 2139).
Die dort vom BGH beanstandete Handlungsweise des Vermittlers betraf gerade Aufklärungspflichten, die im Zusammenhang mit der Kreditvergabe standen (BGH WM 2000, 1685; Westermann WuB I G 5.17.00).
b) Der Beklagte hat im Hinblick auf die Entscheidungen des BGH vom 27.06.2000 (WM 2000, 1685, 1687) seine Mitgliedschaft gegenüber der Fonds-Gesellschaft mit Schreiben vom 23.08.2000 fristlos gekündigt bzw. den Beitrittsvertrag wegen arglistiger Täuschung beim Eintritt angefochten.
Diese Grundsätze gelten auch für die Anfechtung des Gesellschaftsbeitritts wegen arglistiger Täuschung, da die grundsätzlich zulässige Anfechtung (BGH NJW 73, 1604) nach ständiger Rechtsprechung des BGH im Regelfall nur zu einem Ausscheiden des Gesellschafters ex nunc führt (BGH BB 70, 1460; BGHZ 55, 5; WM 92, 490; WM 2000, 1685).
Das OLG München (…aaO) weist zutreffend darauf hin, daß nicht anzunehmen ist, daß der BGH mit den Entscheidungen vom 27.06.2000 (WM 2000, 1685, 1687) von diesem Erfordernis abgerückt sei und ohne Rücksicht darauf ein "jederzeitiges" Kündigungsrecht begründet habe.
- BGH, 11.05.2016 - XII ZR 147/14
Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten …
Dies ist der Fall, wenn der Beitretende Beiträge geleistet oder gesellschaftsvertragliche Rechte ausgeübt hat (BGH Urteil vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99 - NJW 2000, 3558, 3560 mwN). - BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02
Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
Auch der Hinweis der Revision auf das Urteil des III. Zivilsenats vom 9. Juli 1998 (III ZR 158/97, WM 1998, 1673 f.) greift nicht, da sich die Pflichtverletzung dort ebenfalls auf das vermittelte Geschäft bezog, wie der Senat bereits mit Urteilen vom 27. Juni 2000 (XI ZR 174/99, WM 2000, 1685, 1686) und vom 29. April 2003 (XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692, 1694) näher ausgeführt hat. - BGH, 18.03.2003 - XI ZR 188/02
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das …
- BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits
- BGH, 03.06.2003 - XI ZR 289/02
Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines …
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02
Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …
- BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11
Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten …
- BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: …
- BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02
Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04
Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen
- BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00
Widerruf von Realkreditverträgen
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 62/03
Voraussetzungen eines der Arglisthaftung gleichzusetzenden Haftung wegen …
- BGH, 17.09.2009 - XI ZR 264/08
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters wegen …
- OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02
Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank; …
- BGH, 23.07.2013 - II ZR 143/12
Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über …
- OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05
Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer …
- BGH, 28.06.2004 - II ZR 373/00
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds als verbundenes Geschäft
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16
Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Karlsruhe, 24.04.2002 - 6 U 192/01
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung des Beitritts zu einem …
- BVerfG, 09.10.2003 - 1 BvR 693/02
Willkürfreie Verneinung von Ansprüchen gegen eine Bank im Zusammenhang mit der …
- OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 231/02
Atypische stille Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Anwendung der …
- OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- OLG Frankfurt, 15.11.2001 - 12 U 142/00
Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Zur Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes …
- BFH, 20.10.2004 - II R 54/02
Grunderwerbsteuer: Beachtung der zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte …
- OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02
Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen: …
- OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/02
Verbraucherkredit: Ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürsituation; …
- KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01
Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines …
- OLG Köln, 02.03.2018 - 1 U 50/17
Zeitliche Grenzen der Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Auslegung der …
- OLG Karlsruhe, 22.07.2003 - 8 U 33/03
Bankkredit zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Schutz des Vertrauens einer Bank …
- OLG Köln, 05.03.2003 - 13 U 77/02
"Strukturvertrieb": Aufklärungspflichverletzung?
- OLG Köln, 21.03.2001 - 13 U 124/00
Bankenhaftung bei Immobilienfinanzierung im sog. Strukturvertrieb
- OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01
Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 19.09.2001 - 9 U 38/01
Tatbestandsberichtigung - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung
- OLG Koblenz, 30.03.2006 - 2 U 774/05
Verbraucherkreditvertrag: Verbundenes Geschäft bei Erwerb einer Eigentumswohnung …
- OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 01.07.2003 - 14 U 148/02
Atypische stille Gesellschaft: Unwirksamkeit des Beteiligungsvertrags auf Grund …
- OLG Zweibrücken, 25.03.2002 - 7 U 145/00
Unerlaubte Rechtsbesorgung bei Kreditgewährung für Immobilienerwerb oder …
- OLG München, 20.02.2001 - 30 U 949/99
Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB bei Abschluss von Darlehnsverträgen und …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2011 - 17 U 117/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank beim Verkauf von …
- OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 9 U 117/00
Prospekthaftung - Verweigerung der Darlehensrückzahlung gegenüber finanzierender …
- OLG München, 26.10.2000 - 24 U 368/99
Kündigung einer Beteiligung an einem in Form einer BGB -Gesellschaft geführten …
- OLG München, 13.09.2018 - 8 U 1117/15
Anlageberater hat über das Totalverlustrisiko des jeweiligen Anlageobjekts …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 68/06
Arglistige Täuschung im Zusammenhang mit Veräußerung und Übertragung eines …
- OLG Brandenburg, 08.09.2003 - 3 U 117/02
Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der persönlichen Haftung und die …
- OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02
Atypische stille Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Anwendung der …
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 1886/01
Haftung der finanzierenden Bank und Verlust einer Kapitalanlage
- OLG Köln, 21.11.2008 - 19 Sch 12/08
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
- OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Finanzierter Beitritt zu einer Fonds-Gesellschaft: Widerruflichkeit des …
- OLG Frankfurt, 20.05.2009 - 9 U 33/07
Finanzierung von Kapitalanlagen: (Un-)Selbständigkeit einer Einzelvollmacht im …
- OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05
Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht …
- OLG Koblenz, 07.02.2002 - 5 U 662/00
Haftung der finanzierenden Bank bei Verkauf einer völlig überteuerten …
- OLG Celle, 16.07.2004 - 9 U 15/04
Rückabwicklung eines unwirksamen Gesellschaftsvertrages einer stillen …
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12
Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 14 U 66/04
Finanzierter Erwerb einer Kapitalanlage: Haftung der Bank bei einer …
- OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf …
- OLG Koblenz, 31.03.2006 - 2 U 746/05
Rückgewähransprüche bei verbundenen Geschäften - Kaufvertrag und Kreditvertrag
- OLG Hamm, 19.05.2004 - 8 U 189/03
Schadensersatzanspruch des durch Täuschung zum Gesellschaftsbeitritt veranlassten …
- OLG Frankfurt, 26.03.2003 - 9 U 92/02
Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Rückabwicklung des …
- OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08
Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
- OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 9 U 37/05
Finanzierung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Aufklärungspflicht der Bank bei …
- OLG Celle, 04.05.2005 - 3 U 295/04
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Abhängigmachen der Finanzierung eines …
- OLG Frankfurt, 25.11.2009 - 9 U 39/08
Einheitlichkeitswille zwischen unwirksamer Treuhändervollmacht und wirksamer …
- OLG Karlsruhe, 19.11.2004 - 17 U 293/03
Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen nichtiger Vollmacht: Nachträgliche …
- OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03
Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im …
- OLG Köln, 31.03.2003 - 13 U 73/02
Wirksamkeit eines Widerrufs nach Haustürwiderrufsgesetz
- OLG Köln, 05.02.2003 - 13 U 71/02
Immobilienkauf: Vorliegen einer Haustürsituation?
- OLG Schleswig, 05.12.2002 - 5 U 28/02
Beitritt als atypischer stiller Gesellschafter; Rückabwicklung nach Prospekt- …
- OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Finanzierter Fondsbeitritt: Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages zur …
- OLG Hamburg, 12.09.2001 - 8 U 168/00
Aufklärungspflichten einer Bank bei Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts; …
- OLG München, 22.10.2012 - 19 U 672/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Darlegungs- und Beweislast für geänderte …
- OLG Frankfurt, 23.08.2001 - 16 U 190/00
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05
Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
- OLG Naumburg, 09.03.2006 - 2 U 115/05
Widerruf eines Haustürgeschäfts betreffend den Erwerb eines Anteils an einer …
- OLG Köln, 11.07.2001 - 13 U 196/00
- OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 505/08
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken; …
- OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06
Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04
Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
- OLG Hamm, 10.03.2005 - 5 U 140/04
- OLG Karlsruhe, 16.05.2002 - 11 U 10/01
Haustürgeschäft: Auswirkung des Widerrufs des notariell beurkundeten Beitritts zu …
- OLG Köln, 19.09.2001 - 13 U 150/00
- OLG Hamm, 30.10.2000 - 5 U 142/00
Formularmäßige Vereinbarung des Eintritts eines Dritten als Darlehensgeber eines …
- OLG Frankfurt, 29.04.2019 - 23 U 117/18
Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Erwerb von Anteilen an geschlossenem …
- OLG Frankfurt, 25.03.2009 - 9 U 12/06
Kapitalanlage: Rückzahlung von im Rahmen einer Fondsbeteiligung erbrachter …
- OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
- OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 89/06
Darlehensvertrag: Rückabwicklungsanspruch gegen eine finanzierende Bank wegen …
- OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 9 W 30/06
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Fortbestehen einer durch eine …
- OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04
Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 9 U 88/04
Finanzierter Immobilienkauf: Ausdrückliche Genehmigung eines schwebend …
- OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03
Rückabwicklungsverlangen für einen Bankkreditvertrag zum finanzierten …
- OLG Frankfurt, 30.05.2001 - 9 U 6/01
Verbraucherkredit - vorbehaltlose Rückzahlung - Schadensersatz wegen …
- OLG Frankfurt, 16.12.2009 - 9 U 94/03
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften (Geschlossener Immobilienfonds): …
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06
Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
- FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4321/04
Steuerliche Rückabwicklung eines Gesellschaftsvertrages
- OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 9 U 79/05
Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten; …
- OLG Frankfurt, 21.06.2006 - 23 U 67/05
Kapitalanlagevermittlung: Haftung des Anlagevermittlers für einen Gehilfen als …
- OLG Köln, 20.12.2002 - 13 W 51/02
- OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04
Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank …
- OLG Frankfurt, 06.10.2004 - 9 U 47/04
Haustürgeschäft: Fortdauer der Überrumpelung bei längerem Zeitraum zwischen …
- OLG Frankfurt, 26.05.2004 - 9 U 58/03
Finanzierter Kauf einer Anlageimmobilie: Allgemeiner Einwendungsdurchgriff bei …
- OLG Hamm, 12.02.2003 - 31 U 50/02
- OLG Schleswig, 12.12.2002 - 5 U 7/02
Wirksamkeit des Beitritts eines atypischen stillen Gesellschafters zu einer …
- BGH, 03.12.2002 - XI ZR 274/02
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- OLG Köln, 18.07.2001 - 13 U 229/00
- LG Karlsruhe, 05.12.2000 - 11 O 95/00
Rückgängigmachung eines mit einem Immobilienkauf verbundenen Kreditverhältnisses; …
- OLG Frankfurt, 28.04.2010 - 9 U 62/03
Stellvertretung: Darlegungs- und Beweislast bei der Streitfrage zum Vorliegen die …
- OLG Frankfurt, 27.08.2008 - 9 U 20/07
Anlagefinanzierung: Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages gegen …
- FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4535/04
Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei …
- OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 9 U 53/05
Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Haustürwiderrufsrichtlinie
- OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 9 U 25/05
Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes
- KG, 03.05.2005 - 19 U 75/04
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Sekundäre Darlegungspflicht der Bank gegenüber …
- OLG Köln, 24.03.2004 - 13 U 123/03
Darlehensrückzahlung bei wertloser Immobilienfondsbeteiligung; keine Pflicht der …
- OLG Hamm, 26.11.2002 - 27 U 66/02
Anwendung der Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft auf den Beitritt als …
- OLG Celle, 28.12.2001 - 3 U 208/01
- OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 23 U 153/08
- OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08
Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
- OLG Celle, 30.08.2006 - 3 U 82/06
- OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 9 U 63/05
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Rückabwicklung von einem kausal …
- OLG Hamm, 27.01.2003 - 5 U 178/01
Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HaustürWG); …
- OLG Stuttgart, 20.09.2019 - 5 U 62/19
Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Garantieverträgen
- OLG München, 12.08.2013 - 19 U 696/12
Darlegungs- und Beweislast bei einer negativen Feststellungsklage; …
- OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 9 U 44/05
Zwangsvollstreckung: Vollstreckung auf Grund einer Unterwerfungserklärung im …
- OLG Bamberg, 21.12.2005 - 3 U 235/04
Widerruf eines im Rahmen eines Haustürgeschäftes mit einem Vermittler einer Bank …
- OLG Celle, 22.12.2003 - 3 W 63/03
Widerruf eines als Kapitalanlage vermittelten bankfinanzierten …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01
Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung …
- LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11
Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
- OLG Köln, 07.11.2012 - 13 U 234/11
Darlegung-und Beweislast hinsichtlich des Zustandekommens eines …
- OLG Hamm, 04.12.2007 - 28 U 86/07
Zur Fehlerhaftigkeit der anwaltlichen Beratung als Voraussetzung für den geltend …
- OLG Frankfurt, 30.11.2004 - 24 U 55/03
BGB-Gesellschaft: Beschränkung der gesetzlichen Haftung des Gesellschafters durch …
- OLG München, 17.11.2000 - 23 U 2136/99
- BGH, 16.10.2012 - XI ZR 218/11
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Saarbrücken, 06.07.2006 - 8 U 410/05
Anwendung des HaustürWG unabhängig von der Kenntnis der Vertragsparteien beim …
- OLG Frankfurt, 09.05.2006 - 9 U 56/04
Haustürgeschäft: Fortbestehen des Überrumpelungsmoments; Zulässigkeit einer …
- OLG Frankfurt, 07.09.2005 - 9 U 32/04
Zivilrecht: Anwendbarkeit von Abzahlungsgesetz/Verbraucherkreditgesetz bei …
- KG, 24.08.2004 - 4 U 64/03
Verbraucherkredit: Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen; …
- OLG Celle, 06.02.2003 - 4 U 137/02
Reichweite der bei Bestellung einer Sicherungsgrundschuld im Rahmen eines …
- OLG Köln, 20.08.2001 - 13 W 71/00
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 14 U 111/14
Haftung des Kapitalanlegevermittlers
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 6 U 157/16
Ansprüche des Treugebers nach Beendigung seiner mittelbaren Beteiligung an einer …
- OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07
Einwendungen gegen Darlehensrückzahlungsanspruch
- OLG Köln, 09.04.2003 - 13 U 138/02
- OLG Hamm, 14.11.2002 - 5 U 51/01
Erwerb einer Eigentumswohnung mittels Finanzierung durch zwei Bausparverträge und …
- OLG Celle, 11.09.2002 - 4 W 171/02
Bankdarlehen: Aufklärungs- und Beratungspflicht aufgrund eines erkennbaren …
- OLG Köln, 29.05.2002 - 13 U 151/01
- OLG Karlsruhe, 19.10.2001 - 14 U 121/99
Finanzierte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Aufklärungspflicht …
- OLG Hamm, 19.02.2001 - 5 U 217/00
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; …
- OLG Schleswig, 15.02.2010 - 5 U 132/09
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen der Finanzierung einer …
- OLG Dresden, 17.01.2007 - 12 U 1034/06
Darlehensvertrag - Widerruf
- LG Leipzig, 20.07.2004 - 4 O 7049/03
- OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 17 U 281/06
- OLG Stuttgart, 12.02.2001 - 6 U 150/00
Rückübertragung von Rechten aus einer zur Sicherung abgetretenen …
- OLG München, 17.11.2000 - 23 U 2263/99
Prospekthaftung; Prospektgestaltung; Prospektangaben; Immobilienfond; Positive …
- LG Frankfurt/Main, 09.10.2012 - 7 O 34/12
Anlageberatung: Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen eines …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 6 U 158/04
- OLG Frankfurt, 21.07.2004 - 9 U 64/03
Finanzierte Kapitalanlage: Widerruf eines Darlehensvertrages nach HWiG bei …
- LG Potsdam, 30.06.2004 - 8 O 587/03
- LG Köln, 07.07.2015 - 22 O 366/14
Anforderungen an den Nachweis des Klägers über eine fehlerhafte Anlageberatung …
- OLG München, 02.04.2012 - 19 U 3066/11
Bankenhaftung bei der Ausgabe von Zertifikaten: Verletzung der Aufklärungspflicht …
- KG, 19.01.2004 - 8 U 191/03
Anfechtung des Gesellschaftvertrages einer stillen Gesellschaft, Aufklärung über …
- LG Coburg, 25.02.2003 - 11 O 702/02
Falschberatung bei Anlageberatung: Schadensersatzansprüche
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2017 - 7 O 386/15
- LG Frankfurt/Main, 04.06.2013 - 7 O 428/11
- FG Köln, 17.01.2007 - 2 K 4321/04
Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb bei …
- LG Paderborn, 02.09.2011 - 2 O 169/11
Aus culpa in contrahendo haften grundsätzlich keine Handelsvertreter, …
- LG Düsseldorf, 23.11.2005 - 11 O 550/04
Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Verletzung von Aufklärungspflichten …
- LG Landshut, 31.10.2003 - 23 O 3379/02
- LG Freiburg, 28.10.2002 - 5 O 16/02
Finanzierter Immobilienfondbeitritt im Haustürgeschäft: Erstreckung eines …
- LG Mannheim, 02.05.2002 - 2 O 294/01
Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei Erlöschen des Widerrufsrechts nach …
- LG Berlin, 16.01.2007 - 30 O 386/06
- LG München I, 07.08.2006 - 22 O 1142/06
- LG Frankfurt/Main, 05.04.2012 - 25 O 573/11