Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,10497
BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21 (https://dejure.org/2022,10497)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2022 - XI ZR 179/21 (https://dejure.org/2022,10497)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 (https://dejure.org/2022,10497)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,10497) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Verbraucherdarlehensvertrag - Information über Verzugszinssatz erfordert die Angabe des bei Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 492 Abs. 2; BGB § 495 Abs. 1; EGBGB Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11; EGBGB Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Pflicht des Darlehensgebers zur Angabe des bei Vertragsschluss geltenden Verzugszinses in Form eines konkreten Prozentsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzugszinssatz muss konkret genannt werden

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notwendigkeit der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes im Rahmen der Information über den Verzugszins bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und ...

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gemäß Richtlinie 2008/48/EG muss nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB der Zinssatz bei Vertragsschluss konkret angegeben werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der finanzierte Autokauf - und der Widerruf des Darlehensvertrages

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Autokauf und Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe des konkreten Prozentsatzes bei ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Angabe des Verzugszinses in Verbraucherdarlehensvertrag in Form eines zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes verpflichtend

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Angabe von Verzugszinssätzen in Verbraucherdarlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokredit Widerruf - neue Möglichkeiten des Widerrufs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf bei Kreditverträgen: Verzugszinssatz in Kreditverträgen ist konkret anzugeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzugszins bei der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags vermeiden

Sonstiges (3)

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Neue Möglichkeiten des Widerrufs eines Auto Kreditvertrages der BMW Bank

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Unzureichende Information über Verzugszins begründet Widerrufsrecht

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Widerruf Autokredit / Leasing BMW Bank

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 1890
  • ZIP 2022, 994
  • MDR 2022, 777
  • VersR 2022, 885
  • WM 2022, 979
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21
    Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46) erfordert die Information über den Verzugszinssatz nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (Aufgabe von Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 52).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert zwar die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 52 mwN).

  • EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

    Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Auszug aus BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21
    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aber mit Urteil vom 9. September 2021 (C-33/20, WM 2021, 1986 Rn. 81 ff. - Volkswagen Bank) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass in dem Kreditvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben ist.
  • BGH, 25.01.2022 - XI ZR 559/20

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    Auszug aus BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21
    Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB steht der Beklagten - was der Senat mit Urteil vom 25. Januar 2022 (XI ZR 559/20, WM 2022, 418 Rn. 17) entschieden und im Einzelnen begründet hat - auch in Bezug auf die von dem Kläger nach der Widerrufserklärung auf das Darlehen erfolgten Zahlungen zu.
  • BGH, 30.03.2021 - XI ZR 193/20

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Auszug aus BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21
    Vorsorglich weist der Senat für ein etwaiges Folgeverfahren darauf hin, dass aus der Abweisung des Rückgewähranspruchs als derzeit unbegründet lediglich in Rechtskraft erwächst, dass der Kläger gegen die Beklagte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte, nicht dagegen, dass die Beklagte einem solchen Anspruch nicht weitere Einreden und Einwendungen entgegenhalten kann (vgl. Senatsurteil vom 30. März 2021 - XI ZR 193/20, BKR 2021, 371 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

    Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

    Auszug aus BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21
    Dies setzt allerdings voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 29).
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

    Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen

    Auszug aus BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21
    Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg vom 19. März 2021 (2 O 282/19, 2 O 384/19, 2 O 474/20, 2 O 480/20, juris) hat keinen Erfolg, weil sich die dort aufgeworfenen Fragen vorliegend nicht stellen oder - im Hinblick auf die Vorleistungspflicht des Käufers und Darlehensnehmers und eine diesbezügliche Vorlagepflicht - vom Senat bereits beantwortet worden sind (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20, WM 2021, 2248 Rn. 19 f.).
  • LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    Auszug aus BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21
    Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg vom 19. März 2021 (2 O 282/19, 2 O 384/19, 2 O 474/20, 2 O 480/20, juris) hat keinen Erfolg, weil sich die dort aufgeworfenen Fragen vorliegend nicht stellen oder - im Hinblick auf die Vorleistungspflicht des Käufers und Darlehensnehmers und eine diesbezügliche Vorlagepflicht - vom Senat bereits beantwortet worden sind (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20, WM 2021, 2248 Rn. 19 f.).
  • BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22

    Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem

    Das Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes und der Art und Weise seiner Anpassung nach § 356b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht (Aufgabe von Senatsurteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21, WM 2022, 979 Rn. 10).

    Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie die Information über den Verzugszinssatz nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB neben der Angabe der Art und Weise seiner etwaigen Anpassung auch die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (Senatsurteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21, WM 2022, 979 Rn. 12; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 270 ff. - BMW Bank u.a.).

    Daraus hat der Senat bislang den Schluss gezogen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, bevor der Darlehensnehmer diese Pflichtangabe erhalten hat (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21, WM 2022, 979 Rn. 10).

  • BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22

    Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des

    Im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46; künftig: Verbraucherkreditrichtlinie) genügt dies aber den Anforderungen des Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB nicht, sondern verlangt die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Prozentsatzes (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21, WM 2022, 979 Rn. 11 f.).
  • BGH, 27.01.2024 - XI ZR 258/22

    Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen

    d) Das Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes und der Art und Weise seiner Anpassung nach § 356b Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht (Aufgabe von Senatsurteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21, WM 2022, 979 Rn. 10 [BB 2022, 1233]).

    33 Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie die Information über den Verzugszinssatz nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB neben der Angabe der Art und Weise seiner etwaigen Anpassung auch die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (Senatsurteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21, WM 2022, 979 Rn. 12; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 270 ff. - BMW Bank u.a.).

    34 Daraus hat der Senat bislang den Schluss gezogen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, bevor der Darlehensnehmer diese Pflichtangabe erhalten hat (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21, WM 2022, 979 Rn. 10).

  • BGH, 14.02.2023 - XI ZR 152/22

    Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei einem mit einem im

    Im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) genügt dies aber den Anforderungen des Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB nicht, sondern verlangt die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21, WM 2022, 979 Rn. 11 f.).
  • BGH, 14.02.2023 - XI ZR 537/21

    Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei einem mit einem im

    Darüber hinaus hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 aF, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB resultierende Verpflichtung, über den Verzugszins und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung zu unterrichten, nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, weil sie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatz des Verzugszinses nicht angegeben hat (vgl. Senatsurteile vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21, WM 2022, 979 Rn. 11 f. und vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22, WM 2022, 2332 Rn. 25 ff.).
  • OLG Koblenz, 01.07.2022 - 8 U 841/21

    Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs

    Auf der Grundlage dieses Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Information über den Verzugszinssatz nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes fordert (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, BGHZ 224, 1 Rn. 52 m.w.N.), für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie ausdrücklich aufgegeben (BGH, Urteile vom 24.05.2022 - XI ZR 166/21 -, beck-online Rn. 10; vom 12.04.2022 - XI ZR 179/21 -, beck-online Rn. 12).

    Rechtsfolge der fehlerhaften Pflichtangaben ist, dass die Widerrufsfrist gem. § 356b Abs. 2 BGB vorliegend nicht zu laufen begonnen hat (BGH, Urteil vom 12.04.2022 - XI ZR 179/21 - beck-online Rn. 10) und damit der Kläger im Jahre 2019 den Darlehensvertrag noch widerrufen konnte.

    Insoweit steht der Beklagten - was sie mit Schriftsatz vom 12.05.2022 (Bl. 239 eAkte OLG) geltend gemacht hat - nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB gegenüber dem vorleistungspflichtigen Kläger ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis sie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat oder der Kläger den Nachweis erbracht hat, dass er das Fahrzeug abgesandt hat (BGH, Urteile vom 24.05.2022 - XI ZR 166/21 -, juris Rn. 12; vom 12.04.2022 - XI ZR 179/21 -, juris Rn. 14; vom 25.01.2022 - XI ZR 559/20 -, juris Rn. 15 f.; vom 26.10.2021 - XI ZR 608/20 -, juris Rn. 14 f.; vom 15.06.2021 - XI ZR 365/20 -, juris Rn. 21; vom 30.03.2021 - XI ZR 193/20 -, juris Rn. 16; vom 10.11.2020 - XI ZR 426/19 -, juris Rn. 21; vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 -, juris Rn. 23).

    Die Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers hat auch Bestand, auch wenn die Darlehensgeberin den Widerruf zurückgewiesen hat und den Rückgewähranspruch des Klägers bereits dem Grunde nach in Abrede stellt (BGH, Urteil vom 12.04.2022 - XI ZR 179/21 -, juris Rn. 14).

    Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 358 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB steht der Beklagten auch in Bezug auf die von dem Kläger nach der Widerrufserklärung auf das Darlehen erfolgten Zahlungen zu (BGH, Urteile vom 12.04.2022 - XI ZR 179/21 -, beck-online Rn. 14; vom 25.01.2022 - XI ZR 559/20 -, juris Rn. 17).

  • OLG Stuttgart, 24.05.2022 - 6 U 176/21

    Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten

    Dieser ist derzeit unbegründet (vgl. jeweils zu vergleichbaren Sachverhalten BGH, Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 193/20 -, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 14 f., juris; BGH, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 15 f., juris; BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 -, Rn. 14, juris).

    Die Frist für den Widerruf wurde gemäß §§ 355 Abs. 2 Satz 2, 356b Abs. 1 und 2 BGB nicht in Gang gesetzt, da der Vertrag, was der Kläger gerügt hat, entgegen § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Nr. 11 EGBGB keine ausreichenden Angaben zum Verzugszinssatz enthielt (BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 -, Rn. 11, juris; Senat, Urteile vom 1. März 2022 - 6 U 551/19 -, Rn. 7, juris, vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 29, juris).

    Diese hat Bestand, auch wenn der beklagte Darlehensgeber den Widerruf zurückgewiesen hat und den Rückgewähranspruch des Klägers bereits dem Grunde nach in Abrede stellt (BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 -, Rn. 14, juris).

    Ein Anspruch auf Zahlung nach Herausgabe des Fahrzeugs setzt in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (BGH, Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 193/20 -, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 14 f., juris; BGH, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 -, Rn. 14, juris).

    Die Klage kann in einer Konstellation wie der vorliegenden auch nicht ohne Rücksicht auf das Vorliegen von Annahmeverzug gemäß § 259 ZPO auf künftige Leistung gerichtet werden (vorausgesetzt in BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 -, Rn. 14).

  • OLG Stuttgart, 04.10.2023 - 6 U 64/23
    Damit verstößt er nicht gegen den in § 242 BGB geregelten Grundsatz von Treu und Glauben (BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 42, juris).
  • OLG Braunschweig, 28.06.2022 - 4 W 20/22

    Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen

    Infolge der Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts durch die Beklagte nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB wäre die Klage - so auch die Rechtsausführungen des Landgerichts - abzuweisen, weil sie "derzeit unbegründet" ist (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 -, Rn. 14, juris; Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 15 ff., juris; Urteil vom 22. Februar 2022 - XI ZR 155/21 -, Rn. 13 ff., juris; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 29, juris).

    Die Beklagte hat - mit Schriftsatz vom 2. März 2022 - gegenüber dem vorleistungspflichtigen Kläger ein Leistungsverweigerungsrecht geltend gemacht (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - XI ZR 155/21 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 15, juris).

    So lässt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnehmen, dass eine Abweisung der Klage als "derzeit unbegründet" überhaupt nur in Betracht kommt, wenn sich die Beklagte auf das Leistungsverweigerungsrecht beruft und dies im Prozess geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - XI ZR 155/21 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 15, juris).

  • OLG Celle, 17.05.2023 - 3 U 67/22

    Negative Feststellungsklage; Vorleistungspflicht; Leistungsverweigerungsrecht;

    Auch der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung der Auffassung angeschlossen, dass im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie die Angabe des bei Vertragsschluss geltenden konkreten Prozentsatzes erforderlich ist ( BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 - beck-online, Rn. 11 f.; seitdem mehrfach bestätigt, etwa durch Urteil vom 28. Juni 2022 - XI ZR 266/21 ; Urteil vom 26. Juli 2022 - XI ZR 153/21 - beck-online).

    Insoweit geht auch der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 12. April 2022 ohne weiteres davon aus, dass die fehlende Information über den Verzugszinssatz das Anlaufen der Widerrufsfrist verhindert (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 -, Rn. 10, juris).

    Auch der Bundesgerichtshof stellt für das Anlaufen der Widerrufsfrist darauf ab, ob der Darlehensgeber die sich aus § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB ergebende Verpflichtung "ordnungsgemäß" erfüllt hat ( BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 - beck-online, Rn. 10).

  • OLG Braunschweig, 28.06.2022 - 4 W 13/22

    Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens -

  • BGH, 14.06.2022 - XI ZR 552/20

    Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§ 294, 295 BGB in Bezug auf die

  • KG, 06.03.2023 - 26 U 37/21

    Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer

  • OLG München, 05.12.2022 - 17 U 7836/21

    Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit

  • OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22

    Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs

  • OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 90/20

    Verbraucherkredit: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers (Darlehnsgeber)

  • LG Ravensburg, 09.04.2024 - 2 O 214/20
  • OLG Bremen, 25.01.2023 - 1 U 45/22

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des

  • OLG Stuttgart, 17.03.2023 - 6 U 163/22

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: Zurückbehaltungsrecht des

  • OLG Stuttgart, 08.11.2022 - 6 U 224/20

    Rückabwicklung eines finanzierten Pkw-Kaufs nach Widerruf; Wirksamkeit eines

  • KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des

  • OLG München, 26.06.2023 - 19 U 7301/22

    Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw - BMW Typ 330d

  • OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

    Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Autokredits;

  • OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

    Örtliche Zuständigkeit; einheitlicher Erfüllungsort; negative Feststellungsklage;

  • OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 6 U 604/20

    Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs: Erforderlichkeit von Angaben zum

  • KG, 17.11.2022 - 8 U 31/22

    Wirksamer Widerruf eines mit Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags;

  • BGH, 20.09.2022 - XI ZR 26/22

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufs

  • BGH, 04.07.2023 - XI ZR 118/22

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Stuttgart, 19.12.2022 - 6 U 26/21
  • BGH, 21.03.2023 - XI ZR 42/22

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Umwandlung eines

  • BGH, 18.10.2022 - XI ZR 226/21

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Stuttgart, 14.03.2023 - 6 U 76/22

    Widerruf des Darlehensvertrages bei teilfinanzierten Gebrauchtwagenkauf:

  • BGH, 20.09.2022 - XI ZR 66/21

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • OLG Frankfurt, 12.10.2022 - 24 U 119/21

    Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

  • OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 44/21

    Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss

  • OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21

    Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage;

  • BGH, 20.09.2022 - XI ZR 250/21

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufs

  • OLG Celle, 25.05.2022 - 3 U 154/21
  • BGH, 24.05.2022 - XI ZR 237/21

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 23.05.2023 - XI ZR 562/21

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 20.06.2023 - XI ZR 61/22

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 23.05.2023 - XI ZR 436/21

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • BGH, 20.09.2022 - XI ZR 353/21

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufs

  • BGH, 23.05.2023 - XI ZR 6/22

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 23.05.2023 - XI ZR 43/22

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 20.09.2022 - XI ZR 200/21

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufs

  • BGH, 26.07.2022 - XI ZR 153/21

    Widerruf des Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 23.05.2023 - XI ZR 272/22

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Frankfurt, 22.03.2023 - 17 U 159/21

    Widerruf eines Darlehensvertrags zur Fahrzeug-Finanzierung im Falle der

  • BGH, 20.09.2022 - XI ZR 306/21

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 28.06.2022 - XI ZR 151/21

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 20.09.2022 - XI ZR 461/21

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufs

  • BGH, 26.07.2022 - XI ZR 154/21

    Widerruf des Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 24.05.2022 - XI ZR 166/21

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • OLG Zweibrücken, 24.05.2023 - 7 U 111/21

    Verbraucherdarlehensvertrag: Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Widerruf im

  • OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 60/21

    Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug: Erforderliche

  • BGH, 26.07.2022 - XI ZR 186/21

    Widerruf des auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten

  • BGH, 28.06.2022 - XI ZR 266/21

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • OLG München, 08.08.2022 - 19 U 686/22

    Wirksamkeit eines Widerrufs bei einem Verbraucherdarlehensvertrag und die sich

  • BGH, 24.05.2022 - XI ZR 176/21

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG München, 08.03.2023 - 27 U 1757/22

    Darlehensverträge, Willenserklärungen, Rechtsmißbrauch, Widerrufserklärung,

  • BGH, 28.06.2022 - XI ZR 281/21

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • LG Dortmund, 13.05.2022 - 3 O 273/21
  • OLG Stuttgart, 14.02.2023 - 6 U 116/20

    Widerruf eines Darlehensvertrags; Ablauf der Widerrufsfrist; Wertersatz für

  • OLG Brandenburg, 24.08.2022 - 4 U 86/21

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22

    Ordnungsgemäßheit von Widerrufsinformationen zum Leasingvertrag

  • OLG Frankfurt, 01.07.2022 - 24 U 66/21

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

  • LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

  • OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 92/21

    Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

  • OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 98/21

    Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss

  • OLG Stuttgart, 30.05.2022 - 6 U 12/22

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Fehlendes Angebot zur Rückgabe des

  • OLG Frankfurt, 29.06.2022 - 24 U 101/21

    Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht