Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.06.1993

Rechtsprechung
   BGH, 05.10.1993 - XI ZR 180/92   

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https://dejure.org/1993,1443
BGH, 05.10.1993 - XI ZR 180/92 (https://dejure.org/1993,1443)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1993 - XI ZR 180/92 (https://dejure.org/1993,1443)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1993 - XI ZR 180/92 (https://dejure.org/1993,1443)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung - Zinsen - Sicherungsrecht - Einrede der Verjährung - Zwangsvollstreckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Verjährungseinrede gegenüber Zinsansprüchen auch bei Vollstreckung in dingliche Sicherheiten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 223, § 222, § 813
    Verjährungseinrede in der Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3318
  • ZIP 1993, 1703
  • MDR 1994, 54
  • WM 1993, 2041
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 28.09.1999 - XI ZR 90/98

    Verjährung des Zinsanspruchs aus Sicherungsgrundschulden

    Dieselbe Erwägung liegt auch der Vorschrift des § 218 Abs. 2 BGB, daß titulierte Ansprüche auf künftig fällig werdende Zinsen nach § 197 BGB verjähren, sowie des § 223 Abs. 3 BGB zugrunde, daß sich der Schuldner auf die Verjährung von schuldrechtlichen Ansprüchen auf rückständige Zinsen auch dann berufen kann, wenn dafür eine Hypothek oder eine Grundschuld bestellt ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 180/92, WM 1993, 2041, 2043).

    Durch den Sicherungsvertrag soll die dinglich nicht beschränkte Rechtsmacht des Grundschuldgläubigers schuldrechtlich im Verhältnis der Parteien auf das Maß begrenzt werden, das sich aus dem Kausalverhältnis ergibt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1993 - X[ ZR 180/92, WM 1993, 2041, 2043).

  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei

    Vielmehr gilt für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche, bei denen es sich um Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen handelt, unmittelbar die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB aF (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mai 2000 - VI ZR 300/99, NJW-RR 2000, 1412, 1413 und vom 10. Januar 2012 - VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 15 mwN), und zwar auch dann, wenn sie auf den Gesichtspunkt des Schadensersatzes gestützt werden (BGH, Urteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 45), sei es aus unerlaubter Handlung (BGH, Urteile vom 30. Mai 2000 - VI ZR 300/99, NJW-RR 2000, 1412, 1413 [Rente nach § 843 BGB] und vom 10. Januar 2012 - VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 15 [Waisenrente und der Mehraufwand für die regelmäßige Pflege]), sei es aus Verschulden bei Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, 186 ff.), sei es aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 2 BGB aF (Senatsurteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 180/92, WM 1993, 2041, 2043; Senatsbeschluss vom 2. März 1993 - XI ZR 133/92, WM 1993, 752 mwN).

    Er fällt aber - ähnlich wie ein Anspruch auf Verzugszinsen und der über die gesetzlichen Verzugszinsen hinausgehende Zinsanspruch (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 180/92, WM 1993, 2041, 2043 und Senatsbeschluss vom 2. März 1993 - XI ZR 133/92, WM 1993, 752) oder wie in regelmäßigen Abständen entstandene Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung überzahlter Zinsen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, 181, vom 23. Oktober 1990 - XI ZR 313/89, BGHZ 112, 352, 354 und vom 12. Oktober 1993 - XI ZR 11/93, WM 1993, 2003, 2004) oder auf Herausgabe von Zinsnutzungen aus einem Geldbetrag (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. Februar 2000 - XI ZR 76/99, WM 2000, 811, 812) - deshalb in den Anwendungsbereich des § 197 BGB aF, weil er auf "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne dieser Vorschrift gerichtet ist.

  • BGH, 05.07.2013 - V ZR 141/12

    Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender

    Als unfreiwillig ist es ferner anzusehen, wenn der Schuldner zahlt, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 180/92, NJW 1993, 3318, 3320; MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 214 Rn. 9; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB [2009], § 214 Rn. 37; Erman/J. Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 214 Rn. 7a; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 222 aF Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 3 U 275/12

    Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden

    Insoweit bestimmt § 216 Abs. 2 BGB, dass die Rückübertragung der Sicherungsgrundschuld nicht aufgrund der Verjährung des gesicherten Anspruchs gefordert werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.1993, XI ZR 180/92, NJW 1993, 3318, zit. nach juris, Rn. 32; Erman/Schmidt-Räntsch, a.a.O., Rn. 4 zu § 216).

    Dies ergebe sich, so der Bundesgerichtshof in den tragenden Gründen der genannten Entscheidung, bei den in § 223 a.F. BGB, der dem § 216 Abs. 1 n.F. BGB entspricht, genannten Rechten aus der Akzessorietät, bei Grundschulden und anderen abstrakten Sicherungsrechten aus der schuldrechtlichen Sicherungsabrede ; durch sie werde die dinglich nicht beschränkte Rechtsmacht des Gläubigers schuldrechtlich im Verhältnis der Sicherungsvertragsparteien auf das Maß begrenzt, das sich aus dem Kausalverhältnis ergebe (BGH, Urt. v. 05.10.1993, XI ZR 180/92, NJW 1993, 3318, zit. nach juris, Rn. 33).

    Für ihre gegenteilige Ansicht beruft sich die Klägerin zu Unrecht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.10.1993 (XI ZR 180/92, NJW 1993, 3318, abgedruckt in juris).

    Insoweit steht der Klägerin in Anwendung der vorstehend niedergelegten tragenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu Punkt III. der Gründe des Urteils vom 05.10.1993 (XI ZR 180/92, NJW 1993, 3318, zit. nach juris, Rn. 25 ff.) ein Bereicherungsanspruch gegen die Gläubigerin zu.

  • BGH, 28.03.2006 - XI ZR 425/04

    Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine unfreiwillige Leistung nur dann gegeben, wenn der Gläubiger die Vollstreckung betrieben oder der Schuldner geleistet hat, um die Durchführung der Zwangsvollstreckung zu vermeiden (Senatsurteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 180/92, WM 1993, 2041, 2043 f. m.w.Nachw.).
  • BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99

    Nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehende Vorteile bei der

    Ist die Zwangsvollstreckung bereits abgeschlossen, eröffnet die ganz herrschende Meinung dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit der "verlängerten Vollstreckungsgegenklage", die materiell eine einfache Bereicherungsklage gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Rückgewähr des in der Zwangsvollstreckung Erlangten darstellt (BGHZ 83, 278, 290; 100, 211, 212 f.; BGH, Urt. v. 5. Oktober 1993 - XI ZR 180/92, NJW 1993, 3318, 3320).
  • BGH, 26.01.1999 - XI ZR 90/98

    Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld

    Dieselbe Erwägung liegt der Vorschrift des § 218 Abs. 2 BGB, daß auch titulierte Ansprüche auf künftig fällig werdende Zinsen nach § 197 BGB verjähren, sowie des § 223 Abs. 3 BGB zugrunde, daß sich der Schuldner auf die Verjährung von schuldrechtlichen Ansprüchen auf rückständige Zinsen auch dann berufen kann, wenn dafür eine Hypothek oder eine Grundschuld bestellt ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1993 -XI ZR 180/92, WM 1993, 2041, 2043) [BGH 05.10.1993 - XI ZR 180/92].

    Durch den Sicherungsvertrag soll die dinglich nicht beschränkte Rechtsmacht des Grundschuldgläubigers schuldrechtlich im Verhältnis der Parteien auf das Maß begrenzt werden, das sich aus dem Kausalverhältnis ergibt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 180/92, WM 1993, 2041, 2043) [BGH 05.10.1993 - XI ZR 180/92].

  • OLG Frankfurt, 13.07.2011 - 1 U 43/10

    Zur Auslegung eines Testaments

    Soweit es um solche Rückstände geht, kann sich der Schuldner also auch gegenüber dinglichen Sicherungsrechten auf die Verjährung des schuldrechtlichen Anspruchs berufen; dies ergibt sich bei der Grundschuld aus der schuldrechtlichen Sicherungsabrede, durch die die dinglich nicht beschränkte Rechtsmacht des Gläubigers schuldrechtlich im Verhältnis der Sicherungsvertragsparteien auf das Maß begrenzt wird, das sich aus dem Kausalverhältnis ergibt (vgl. BGH, NJW 1993, 3318 [juris Rn. 33] zu § 223 BGB a.F.).
  • OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08

    Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die

    Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 5. Oktober 1993 (XI ZR 180/92 - NJW 1993, 3318) unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 24. Januar 1969 (VIII ZR 98/59 - BGHZ 34, 191) ausgeführt, für die nicht akzessorischen Sicherungsrechte (damals: § 223 Abs. 2 BGB a. F.) habe der Gesetzgeber das gleiche aussprechen wollen wie für die akzessorischen Sicherungsrechte (damals: § 223 Abs. 1 BGB a. F.), weshalb die Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs die Vollstreckung aus dem abstrakten Schuldversprechen nicht hindert.
  • OLG Schleswig, 29.01.2004 - 5 U 102/03

    Präklusion von in einem Vollstreckungsabwehrverfahren unterlassenem Vorbringen

    Im Übrigen besteht Gewissheit zunächst allein darin, dass die Möglichkeit der Vollstreckungsabwehrklage die Berufung gegen das Ersturteil nicht ausschließt (die Anordnung einer entsprechenden Subsidiarität der Vollstreckungsabwehrklage in § 635 Abs. 2 des Entwurfs der CPO - vgl. Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen II (1881) - war in die endgültige Fassung des § 686 Abs. 2 CPO (§ 767 Abs. 2 ZPO heutiger Zählung) nicht übernommen worden) und deshalb ein der materiellen Rechtslage widersprechender Vollstreckungserfolg jedenfalls dann mit einer Bereicherungs- oder Schadensersatzklage bekämpft werden kann, wenn - vorbehaltlich der Rechtskraft eines anderweitigen Urteils - der Schuldner Einwendungen mit einer Vollstreckungsklage hätte geltend machen können, eine derartige aber nicht erhoben hatte (BGH NJW 1986, 2047, 2048; BGH NJW 1993, 3318, 3320; ebenso bereits OLG Frankfurt NJW 1961, 1479, 1480).

    Zwar setzten sich nach Beendigung der Zwangsvollstreckung die rechtlichen Möglichkeiten der Vollstreckungsabwehrklage in der materiellrechtlichen Bereicherungsklage - hinzuzufügen ist: oder auch einer entsprechenden Schadensersatzklage - fort (BGH NJW 1982, 1147, 1148; BGH NJW 1986, 2047, 2048; BGH NJW 1993, 3318, 3320).

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 10 U 88/17

    Ansprüche des Unternehmers bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den

  • OLG Hamm, 21.04.1994 - 21 U 215/93

    Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2016 - 7 U 92/15

    Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Bereicherungsrechtliche Rückforderung der

  • OLG Karlsruhe, 30.03.2016 - 7 U 92/15

    Verlängerte Vollstreckungsgegenklage; Präklusion; Einwendungen; Rücktritt;

  • OLG Dresden, 17.09.1998 - 8 U 3864/97

    Verjährung der Erstattungsansprüche der ehemaligen Treuhandanstalt

  • LG Hanau, 09.11.2012 - 1 O 619/09
  • OLG München, 17.10.2018 - 7 U 1271/18

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

  • OLG München, 11.06.2015 - 23 U 4608/14

    Anspruch auf Zahlung des Übererlöses nach Zwangsversteigerung

  • LG Krefeld, 12.10.2010 - 1 S 46/10

    Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung bei Bestehenbleiben der

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   BGH, 08.06.1993 - XI ZR 180/92   

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https://dejure.org/1993,18629
BGH, 08.06.1993 - XI ZR 180/92 (https://dejure.org/1993,18629)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1993 - XI ZR 180/92 (https://dejure.org/1993,18629)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1993 - XI ZR 180/92 (https://dejure.org/1993,18629)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung bei der Frage der Verrechenbarkeit der dem Grundschuldgläubiger zugeflossenen Zwangsversteigerungserlös mit verjährten persönlichen Zinsforderungen

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