Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2006 - XI ZR 185/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,280
BGH, 17.10.2006 - XI ZR 185/05 (https://dejure.org/2006,280)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2006 - XI ZR 185/05 (https://dejure.org/2006,280)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - XI ZR 185/05 (https://dejure.org/2006,280)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG Art. 1 § 1 ; BGB §§ 171, 172; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Unwirksamkeit einer dem geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR vom Anleger erteilten Vollmacht zur Bestellung von Personalsicherheiten und diesbezüglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertretung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) durch den geschäftsführenden Gesellschafter bei der Abgabe vollstreckbarer Schuldanerkenntnisse; Haftung des neu eintretenden GbR Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft; Unwirksamkeit des Schuldbeitritts wegen unwirksamer Vollmachterteilung; Bestimmung des Anwendungsbereichs des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Persönliche Haftung des Anlegers trotz RBerG-Verstoßes auch für vor seinem Beitritt aufgenommene Kredite der GbR bei notarieller Vollmacht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertretungsmacht; Prospekthaftung; Fondsgesellschaft; GbR; Vollmacht; Schuldanerkenntnis; Gesellschaftervertretung; Kreditbank; Schrottimmobilien; Immobilienverkauf; Immobilienfinanzierung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der von Gesellschaftern einer kreditnehmenden GbR dem geschäftsführenden Gesellschafter außerhalb des Gesellschaftsvertrages erteilte weit reichende Auftrag mit Vollmacht, sie unter anderem bei der Abgabe vollstreckbarer Schuldanerkenntnisse gegenüber der kreditgebenden Bank zu vertreten, gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBerG Art. 1 § 1
    Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung bei der Abgabe vollstreckbarer Schuldanerkenntnisse durch die Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 171, 172
    Persönliche Haftung des Anlegers trotz RBerG-Verstoßes auch für vor seinem Beitritt aufgenommene Kredite der GbR bei notarieller Vollmacht

  • wettbewerbszentrale.de (Leitsatz und Kurzinformation)

    Art. 1 § 1 RBerG
    Rechtsberatung - Bevollmächtigung einer geschäftsführenden GmbH "zum Erreichen des Gesellschaftszwecks"

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Anlegern für bereits vor ihrem Eintritt in die GbR begründete Darlehensverbindlichkeiten

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Haftung von Anlegern bei Eintritt in eine GbR für Altverbindlichkeiten

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Neuer Schlag für Anleger von Steuersparfonds

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.10.2006, Az.: IX ZR 185/05 (Persönliche Haftung des Anlegers trotz RBerG-Verstoßes)" von Dr. Tilman Hoppe, original erschienen in: ZfIR 2007, 275 - 279.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.10.2006, Az.: XI ZR 185/05 (Feststellung der rechtsgeschäftlichen Einheit von umfassender Treuhandvollmacht und Finanzierungsvollmacht)" von Notar Michael Volmer, original erschienen in: ZfIR 2007, 279 - 282.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1199
  • ZIP 2007, 169
  • MDR 2007, 478
  • NZM 2007, 172
  • VersR 2007, 1423
  • WM 2007, 110
  • BB 2007, 120
  • DB 2007, 165 (Ls.)
  • BauR 2007, 444 (Ls.)
  • NZG 2007, 183
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind diese Vorschriften auch dann anwendbar, wenn die einem Treuhänder erteilte umfassende Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (vgl. Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1062, XI ZR 29/05, aaO, S. 1010, und vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 185/05, WM 2007, 110, 112, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem

    (c) Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Bauträgerin als Verkäuferin bei Abschluss des Kaufvertrages eine Ausfertigung der die Treuhänderin als Vertreterin des Beklagten ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (zu diesem Erfordernis siehe etwa BGHZ 102, 60, 63; Senat BGHZ 161, 15, 29; Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1062 f. Tz. 23 f., vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 185/05, WM 2007, 110, 112 f. Tz. 25 und vom 13. März 2007 - XI ZR 159/05, NJOZ 2007, 4234, 4236 Tz. 14), wird es dies - soweit es darauf ankommen sollte - nachzuholen haben.
  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08

    Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines

    Nach der Aufgabe der Theorie der Doppelverpflichtung in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben die Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts analog §§ 128, 130 HGB grundsätzlich auch für die vor ihrem Beitritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich einzustehen (BGH, Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370, 373 ff.; Urteil vom 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05, ZIP 2006, 1622 Rn. 34 ff.; Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 185/05, ZIP 2007, 169 Rn. 18 ff.).

    Ein Anleger, der in eine Publikumsgesellschaft eintritt, muss auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelungen oder Prospektangaben damit rechnen, dass die zur Finanzierung des Objekts benötigten Kredite bereits ganz oder teilweise aufgenommen worden sind (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 185/05, ZIP 2007, 169 Rn. 19).

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