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   BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16   

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https://dejure.org/2017,3325
BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 (https://dejure.org/2017,3325)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 (https://dejure.org/2017,3325)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 (https://dejure.org/2017,3325)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 489 Abs 1 Nr 2 BGB, § 489 Abs 1 Nr 3 BGB vom 02.01.2002
    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

  • IWW

    Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § ... 488 Abs. 3 BGB, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 490 Abs. 3, § 314 BGB, § 313 Abs. 3 BGB, § 5 Abs. 4 ABB, § 5 Abs. 3 ABB, § 314 Abs. 1 BGB, § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB, §§ 488 ff. BGB, Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB, Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB, § 1 Abs. 2 BauSparkG, § 13 Abs. 1 ABB, § 5 Abs. 3 Nr. 7 BauSparkG, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 BauSparkG, § 1 ABB, § 14 Abs. 1 ABB, § 1 Abs. 2 Satz 1 BauSparkG, § 4 Abs. 5 BauSparkG, § 397 Abs. 1 BGB, § 500 Abs. 1 BGB, § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 609a BGB, § 247 BGB, § 247 Abs. 1 BGB, § 247 Abs. 2 BGB, § 247 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 609a Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 609a Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 609a Abs. 2 BGB, § 247 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 2 BauSparkG, § 5 Abs. 1 ABB, § 139 BGB, § 489 Abs. 3 BGB, § 242 BGB, § 490 Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 3 BauSparkG, § 313 Abs. 1, 3 BGB, § 6 Abs. 1 ABB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife; Feststellungsklage betreffend das Fortbestehen des Bausparvertrages; Stillschweigende Abbedingung des gesetzlichen Kündigungsrechts der Bausparkasse; Bestehen eines ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 489 Abs. 1
    Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Befugnis der Bausparkasse, einen Bausparvertrag nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife zu kündigen

  • rewis.io

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 489 Abs. 1
    Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife; Feststellungsklage betreffend das Fortbestehen des Bausparvertrages; Stillschweigende Abbedingung des gesetzlichen Kündigungsrechts der Bausparkasse; Bestehen eines ...

  • rechtsportal.de

    Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife; Feststellungsklage betreffend das Fortbestehen des Bausparvertrages; Stillschweigende Abbedingung des gesetzlichen Kündigungsrechts der Bausparkasse; Bestehen eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (58)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bausparkasse kann Bausparvertrag 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen auch wenn dieser noch nicht voll bespart ist

  • raheinemann.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Können Bausparverträge immer zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden?

  • faz.net (Pressebericht, 21.02.2017)

    Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

  • zeit.de (Pressebericht, 21.02.2017)

    Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsrecht für Bausparkassen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen können Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsrecht der Bausparkassen - Ist ein Bausparvertrag zehn Jahre "zuteilungsreif", darf ihn die Bausparkasse kündigen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht von Bausparkassen nach 10 Jahren Zuteilungsreife

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

  • hink-fischer.de (Auszüge)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ordentliches Kündigungsrecht einer Bausparkasse

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden

  • welt.de (Pressebericht, 28.02.2017)

    Wie es für Bausparer nach dem BGH-Urteil weitergeht

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schlappe für Bausparer - Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragskündigung durch Bausparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Bausparvertrages zehn Jahre nach Zuteilungsreife durch Bausparkasse zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen 10 Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife gebilligt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen haben Kündigungsrecht nach Zuteilungsreife

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aachener Bausparkasse, Kündigung Bausparvertrag, aktuelle Rechtslage? Soforthilfe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aachener Bausparkasse kündigt Bausparverträge rechtswidrig wegen Niedrigzinsen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Bausparverträge: Wo geht für Bausparer nach dem BGH-Urteil noch was?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparer: Kündigung von Bausparverträgen gebilligt - wie geht's jetzt weiter?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung Bausparvertrag wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach §§ 313 und 314 BGB? Rechtslage?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch die Bausparkasse - genau prüfen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparer: nicht alle Verträge sind kündbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge bei versprochenen Zinsbonus doch nicht kündbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen gebilligt

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsrecht von Bausparverträgen durch Bausparkassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Bausparvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht eines Bausparvertrags durch eine Bausparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen Bausparvertrag kündigen, aber Kontogebühr für Bauspardarlehen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Bonusverzinsung gegen die BSQ Bauspar AG in den Tarifen Q 4, Q 8 und Q 12

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung Bausparvertrag: Beginn der 10-Jahresfrist bei Bonuszinsen konkretisiert

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung der Debeka Bausparkasse kann unwirksam sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf und Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparvertrag: Verlängerte Kündigungsfrist bei Tarifen mit Bonuszinsen und Treueprämien?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen zugelassen

  • der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

  • archive.org (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.02.2017)

    Bausparverträge: Endet der Streit um hohe Bausparzinsen?

Besprechungen u.ä. (8)

  • faz.net (Pressekommentar, 21.02.2017)

    Gut für Bausparer

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge: Die Bausparkasse als schutzwürdige Darlehensnehmerin

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kündigung eines Bausparvertrages nach Zuteilungsreife

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 22.02.2017)

    Bausparverträge: Verträge muss man nicht mehr halten

  • spiegel.de (Pressekommentar, 25.02.2017)

    Urteil zu Bausparverträgen: Kann Ihr Versicherer Sie auch rauswerfen?

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Zum Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife des Bauspardarlehens

  • fc-heidelberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite der Zinsbonusausnahmeregelung bei Bausparvertragskündigungen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen! (IMR 2017, 296)

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Marktwächter berichtet von Sparkassen, die Kunden aus hochverzinsten Verträgen herausdrängen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 214, 94
  • NJW 2017, 1378
  • ZIP 2017, 660
  • MDR 2017, 531
  • ZMR 2017, 692
  • VersR 2017, 623
  • WM 2017, 616
  • BB 2017, 777
  • BauR 2017, 1252
  • NZG 2017, 583
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Insoweit ist von einem planwidrigen Fehlen eines Ausnahmetatbestandes auszugehen und eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion geboten (vgl. LG München I, ZD 2017, 36, 37; vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck Rn. 31; so im Ergebnis auch EGMR, NJW 2015, 1079 Rn. 41; vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, VersR 2017, 623 Rn. 65 ff.).
  • BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18

    Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

    Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte (ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 318 für einen Prämiensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb das Recht des Kreditinstituts zur ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf des 25. Sparjahrs ausgeschlossen sei; vgl. zum konkludenten Ausschluss eines Kündigungsrechts aus § 488 Abs. 3 BGB in der vom 1. Januar 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung bei Bausparverträgen: Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 24 ff.).

    Ein durchschnittlicher Sparer kann unter diesen Umständen nicht annehmen, dass das Kreditinstitut mit solchen werbenden Umschreibungen die wechselseitigen Ansprüche und die aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten ändern oder gar - hier in Bezug auf die Laufzeit - erweitern möchte (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - IV ZR 170/14, WM 2015, 1324 Rn. 25 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 96; Dörfler/Surowiecki, BKR 2018, 307, 309 mwN; Edelmann, WuB 2018, 542, 544; Furche/Götz, WM 2019, 145, 150; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311 ff. für einen Prämiensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb die - davon nicht abweichenden - Aussagen in dem Werbeflyer im Grunde unerheblich waren).

  • OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18

    Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre

    Die Kalkulation der von ihr angebotenen Zins- und Prämienleistung oblag allein der Beklagten; dass sie hierbei eine länger anhaltende Niedrigzinsphase nicht vorhergesehen haben mag, berechtigt sie nicht zur fristlosen Kündigung, weil sie dann das Risiko, ob ihre Prognosen zutreffen, vollständig auf ihren Kunden abwälzt (s. auch BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 185/16, Rn. 92, juris).
  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende

    (1) Im Rahmen von Bausparverträgen abgeschlossene Darlehensverträge unterfallen als Gelddarlehen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BSpkG) in Form von Tilgungsdarlehen ebenfalls dem Pflichtenprogramm des § 488 Abs. 1 BGB (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 23; zur Anwendbarkeit des Darlehensrechts siehe auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 20 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Bei einem Bauspardarlehensvertrag handelt es sich um einen Darlehensvertrag, dessen vertragstypische Pflichten in § 488 Abs. 1 BGB geregelt sind (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 36 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 20 ff.).

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 33, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, sowie vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27; vgl. allgemein zur Verwirkung auch Erman/Böttcher, BGB, 15. Aufl., § 242 Rn. 123 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 242 Rn. 87 ff.; Staudinger/Olzen/Looschelders, BGB, Neubearb.
  • OLG Koblenz, 05.12.2019 - 2 U 1/19

    Formularmäßige Vereinbarung einer jährlichen pauschalen Servicegebühr in

    Denn der Bundesgerichtshof wertet auch das Rechtsverhältnis zwischen Bausparkasse und Bausparer in der Ansparphase als Darlehensvertrag, wobei im Unterschied zur Darlehensphase der Bausparer in der Ansparphase der Darlehensgeber und die Bausparkasse die Darlehensnehmerin ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 185/16, NJW 2017, 1378 Rn. 22 m.w.Nachw. - zitiert nach juris; so auch OLG Celle, aaO, Rn. 20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2011 - 9 U 151/11, WM 2013, 508 Rn. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2016 - 31 U 175/15, NJW-RR 2016, 747 , Rn. 11 - beide Entscheidungen zitiert nach juris).

    Sofern daher die Zinsentwicklung dazu führt, dass die Beklagte einen über dem Marktzins liegenden Guthabenzins zahlen muss, hingegen der Kunde keine weiteren Einlagen tätigt oder ein Darlehen bei Zuteilungsreife nicht aufnimmt, sondern sich weiterhin sein Sparguthaben verzinsen lässt, hat die Beklagte dieses bereits zu Beginn vorhandene und von ihr übernommene vertragliche Risiko zu tragen (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 21.02.2017, aaO, Rn. 92 - zitiert nach juris).

    Der Zweck des Bausparvertrages werde nicht in Frage gestellt, wenn der erlangte Anspruch nicht geltend gemacht werde (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017, aaO, Rn. 91).

    Wenn man daher tatsächlich eine vertragszweckwidrige Nutzung von Bausparverträgen zu Sparzwecken unterstellen würde, dann wäre dies im Vertragsverhältnis zu dem konkreten Bausparer zu regeln und die Beklagte, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, auf die im Schuldrecht vorgesehenen Korrektive für Störungen des Äquivalenzverhältnisses zu verweisen (zum Kündigungsrecht, BGH, Urteil vom 21.02.2017, aaO).

  • LG Aachen, 18.07.2017 - 10 O 158/17

    Bausparvertrag; Kündigung

    Ferner sind gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB für den vorliegenden Bausparvertrag die §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich (BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 185/16, juris Rn. 18).

    Dies setzt jedoch voraus, dass die Bausparsumme voll angespart ist (BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 185/16, juris Rn. 26).

    Deren Einhaltung stellt keine überflüssige Förmelei dar (BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 185/16, juris Rn. 27).

    Denn die erstmalige Zuteilungsreife stellt für die Bausparkasse den vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. dar (BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 185/16, juris Rn. 76ff, LG Aachen, Urt. v. 02.02.2016 - 10 O 219/15, juris Rn. 27).

    Dies ist vorliegend die Bausparkasse (BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 185/16, juris Rn. 92).

    Denn vor einer Kündigung wäre gemäß § 313 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BGB vorrangig eine Anpassung des Vertrages durch eine Herabsetzung des Guthabenzinssatzes vorzunehmen (BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 185/16, juris Rn. 94).

  • OLG Naumburg, 16.05.2018 - 5 U 29/18

    Prämiensparvertrag: Kündigungsrecht der Bank

    Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufsund Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB auf die vorliegenden Sparverträge mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften nicht anzuwenden (so auch hinsichtlich der Alt-Bausparverträge: BGH, Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16, Rn. 18, juris).

    Hinsichtlich der Bausparverträge hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass ein Kündigungsrecht der Bausparkasse während der Ansparphase stillschweigend abbedungen ist, weil anderenfalls die Bausparkasse dem Bausparer jederzeit den bedingungsgemäßen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens entziehen könnte (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16, Rn. 25, juris).

  • OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21

    Unangemessenheit einer Klausel über ein Jahresentgelt in Bausparbedingungen

    Seine vertragstypischen Hauptleistungspflichten ergeben sich aus § 488 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 36; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16, Rn. 20 ff., alle juris) und sind folglich die Überlassung von Kapital sowie die Zahlung der vereinbarten Zinsen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 28 sowie Rn. 37, juris).

    Dies gilt auch für die Ansparphase, in welcher lediglich die Rollen von Darlehensnehmer und Darlehensgeber vertauscht sind (Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 23; OLG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2019, 2 U 1/19, Rn. 48; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16, Rn. 22; alle juris).

  • OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 17 U 131/17

    Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsrechts der Bausparkasse

    Dass er zu dessen Leistung verpflichtet ist und ihn - wie jeder andere Darlehensgeber auch - nicht selbsttätig herab- oder aussetzen kann, ergibt sich zudem aus § 5 Abs. 3 Nr. 1 BausparkG, wonach die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge Bestimmungen über die Höhe und Fälligkeit der Leistungen des Bausparers und der Bausparkasse sowie über die Rechtsfolgen, die bei Leistungsverzug eintreten, enthalten müssen (vgl. auch den Hinweis des Bundesgerichtshofs auf die "vertragsgemäße Erbringung der Ansparleistungen" im Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 -, Rn. 25, juris).

    Dies bedingt einen stillschweigend vereinbarten Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts aus § 488 Abs. 3 BGB aF, weil anderenfalls die Bausparkasse dem Bausparer jederzeit den bedingungsgemäßen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens entziehen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 -, Rn. 25, juris; das blendet Freise, BKR 2017, 229, 235 aus; anders dies., EWiR 2018, 67, 68).

    Jedenfalls wenn seit der erstmaligen Zuteilungsreife zehn Jahre vergangen sind, hat der Bausparer - ungeachtet der ebenfalls einzuhaltenden Kündigungsfrist von sechs Monaten - eine dem Zweck des Bausparvertrags entsprechende ausreichend lange Überlegungsfrist, um zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will, und insoweit zu disponieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 -, Rn. 84, juris).

    Damit verlangt die Klausel zur Vermeidung der Kündigung, dass der Bausparer - obwohl er nach dem Gesetz (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ) jedenfalls mit den ihm eingeräumten zehn Jahren ab Zuteilungsreife eine dem Zweck des Bausparvertrags entsprechende ausreichend lange Überlegungsfrist hat, um zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will, und insoweit zu disponieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 -, Rn. 84, juris) - zeitgleich mit Herbeiführung der Zuteilungsreife oder jedenfalls umgehend nach erfolgter Zuteilung diese annimmt, selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt noch kein Bauspardarlehen benötigt.

    Dem Bausparer ist aber hinsichtlich der Option, ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen, eine flexible Handhabung zuzubilligen, weil er nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt mit der Darlehensgewährung rechnen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 -, Rn. 30, juris).

    Hiermit geht aber, was die Bestimmungen über die Fortsetzung des Vertrages bei Nichtannahme der Zuteilung (§ 5 Abs. 2 ABB) zeigen, keine Pflicht einher, ein Bauspardarlehen tatsächlich in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 -, Rn. 29, juris).

    Dieser Zweck wird indes nicht in Frage gestellt, wenn der erlangte Anspruch nicht geltend gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 -, Rn. 91, juris).

    Denn bei Abschluss des Bausparvertrages kann eine künftige Zinsentwicklung nicht sicher prognostiziert werden, so dass Fehleinschätzungen die Bausparkassen nachteilig betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 -, Rn. 61 mwN, juris).

    Eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit der Bausparkasse soll gerade nicht bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 -, Rn. 84, juris).

    Das sind hier die Pflicht des Bausparers zur Erbringung der Regelsparbeiträge und die Pflicht der Bausparkasse, dem Bausparer bei Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen zu gewähren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 -, Rn. 25, 79 juris).

    Dieser besteht in der Erlangung eines Anspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 -, Rn. 30, juris).

  • OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 188/17

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  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 135/17

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  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18

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  • AG Aachen, 29.06.2017 - 120 C 343/16

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  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 198/17

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  • LG Darmstadt, 21.05.2021 - 2 O 342/20

Redaktioneller Hinweis

  • Die gegen das Urteil im Verfahren XI ZR 185/16 eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

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