Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2003 - XI ZR 188/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Nichtigkeit eines Treuhändervertrags; Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Erfassen der dem Treuhänder erteilten Vollmacht; Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell; Haftung des vertriebsunabhängigen finanzierenden Kreditinstituts; Umfang des Pflichtenkreises der Bank; Erklärungen des Vermittlers zu Wert und Rentabilität des Kaufobjekts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Darlehensrückzahlungsanspruch der immobilienfinanzierenden Bank trotz Unwirksamkeit von Treuhändervertrag und Vollmacht bei Vorlage notarieller Ausfertigung der Vollmacht

  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB § 278 a.F.
    Nichtigkeit der Vollmacht bei Verstoß eines Treuhandauftrages gegen das Rechtsberatungsgeset

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nichtigkeit der Treuhändervollmacht; Rechtsscheinhaftung bei Vorlage der Vollmachtsurkunde; Keine Haftung der Bank für unrichtige Erklärungen des Vermittlers bei Bauherrenmodellen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nichtigkeit einer Vollmacht, die aufgrund eines gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhandvertrags dem Treuhänder erteilt wird; zu den Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB (a.F.) § 278
    Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG; Wirksamkeit eines Kreditgeschäfts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauherrenmodell - Erklärungen des Vermittlers nicht der Bank zurechenbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb (Leitsatz)
  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 171, 172, 278 a. F.; HWiG § 1 a. F.; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
    Darlehensrückzahlungsanspruch der immobilienfinanzierenden Bank trotz Unwirksamkeit von Treuhändervertrag und Vollmacht bei Vorlage notarieller Ausfertigung der Vollmacht

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Aussagen des Vermittlers im Rahmen eines Erwerbermodells

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB a. F. § 278; HWiG a. F. § 1
    Darlehensrückzahlungsanspruch der immobilienfinanzierenden Bank trotz Unwirksamkeit von Treuhändervertrag und Vollmacht bei Vorlage notarieller Ausfertigung der Vollmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherren- und Erwerbermodelle: Nichtigkeit des Treuhandvertrages führt zur Nichtigkeit der Treuhändervollmacht! (IBR 2003, 1065)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherren- und Erwerbermodelle: Bank haftet nicht für Falschberatung des Anlagevermittlers! (IBR 2003, 1064)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2088
  • ZIP 2003, 984
  • MDR 2003, 819
  • NZM 2003, 530
  • VersR 2004, 913
  • WM 2003, 918
  • WM 2003, 919
  • DB 2003, 1624
  • BauR 2003, 1269 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 458



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Wird zitiert von ... (158)  

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04  

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    cc) Soweit die Revisionserwiderung darauf hinweist, dass der notariell beurkundete und durch eine Vertreterin erklärte Fondsbeitritt des Klägers nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG isoliert nicht widerrufbar wäre (vgl. BGHZ 144, 223, 226 ff.; Senatsurteile vom 2. Mai 2000 - XI ZR 108/99, WM 2000, 1247, 1249, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921, vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, WM 2004, 21, 23, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2330 f. und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 420 f.), führt auch das zu keiner anderen Beurteilung.
  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06  

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem

    Der Vergleich des Ertragswertes mit dem (reinen) Kaufpreis für das flächenmäßig etwa 9, 3% größere Appartement des Beklagten von 140.264,38 DM bzw. anteilig etwa 128.340 DM ergibt eine Überteuerung von etwa 76%, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Feststellung der Sittenwidrigkeit allein nicht genügt (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921 und vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1372, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03  

    Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der im Rahmen von Bauherren-, Bauträger- oder Erwerbermodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (Senatsurteile BGHZ 152, 331, 333, vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99, WM 2000, 1685, 1686 m.w.Nachw., vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 922, vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692, 1693 f., vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1713 und vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2327, 2333).

    Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung des Beklagten betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank (Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02 und vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, jeweils aaO).

    Eine solche Aufklärungspflicht setzt voraus, daß die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen, auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (Senatsurteile vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 905, vom 12. November 2002 - XI ZR 25/00, ZIP 2003, 160, 161 und vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 922).

    Ein solcher ist nicht schon deshalb zu bejahen, weil eine finanzierende Bank zugleich Kreditgeberin des Bauträgers oder Verkäufers und des Erwerbers ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 1988 - III ZR 179/86, WM 1988, 561, 562; Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921 m.w.Nachw.).

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