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   BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08   

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https://dejure.org/2009,368
BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08 (https://dejure.org/2009,368)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2009 - XI ZR 191/08 (https://dejure.org/2009,368)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2009 - XI ZR 191/08 (https://dejure.org/2009,368)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 167, 133, 157
    Auch umfassende Kontrollvollmacht über den Tod hinaus bevollmächtigt nicht zur Kontoumschreibung auf den Bevollmächtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung zur Umschreibung eines Kontos auf den bevollmächtigten Ehegatten eines Erblassers aufgrund einer transmortalen Kontovollmacht; Auszahlungsanspruch eines Erben gegen eine Bank oder Sparkasse nach einer ohne seine Zustimmung erfolgten Auflösung und ...

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 167; ; BGB § 667; ; BGB § 675; ; BGB § 700; ; BGB § 1922 Abs. 1

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 167; BGB § 133; BGB § 157
    Sogenannte transmortale Kontovollmacht für einen Ehegatten berechtigt diesen zu keiner Zeit zur Umschreibung des Kontos auf sich

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechtsnatur des Girovertrages; Reichweite einer transmortalen Kontovollmacht; Rückforderung nach Auszahlung an einen Nichtberechtigten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Umfang einer transmortalen Kontovollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung zur Umschreibung eines Kontos auf den bevollmächtigten Ehegatten eines Erblassers aufgrund einer transmortalen Kontovollmacht; Auszahlungsanspruch eines Erben gegen eine Bank oder Sparkasse nach einer ohne seine Zustimmung erfolgten Auflösung und ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankenrecht - "Transmortale" Kontovollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Kontoumschreibung mittels Vollmacht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    § 167, 133 C, 157 F BGB
    Kein Recht zur Auflösung oder Umschreibung eines Kontos aufgrund transmortaler Kontovollmachtmacht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kontoumschreibung des Bevollmächtigten nach Erbfall

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kontovollmacht "über den Tod hinaus" berechtigt die Witwe nicht dazu, das Konto umschreiben zu lassen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Reichweite einer unbeschränkten Konto-Vollmacht über den Tod hinaus

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Ehefrau darf als Nichterbin nach Tod des Ehemanns Girokonto nicht aufgrund einer postmortalen Vollmacht auf sich umschreiben

  • jed.de (Kurzinformation)

    Reichweite einer unbeschränkten Kontovollmacht über den Tod hinaus

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Transmortale Kontovollmacht des Ehegatten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kontovollmacht über den Tod hinaus reicht nicht mehr zur Kontoumschreibung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Erbschein: Bank darf nicht auf Erbschein bestehen

Besprechungen u.ä. (7)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich nicht zur Umschreibung des Kontos

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung - Girokonto: "Transmortale" Vollmacht

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Umschreibung eines Kontos auf den Inhaber einer "transmortalen" Kontovollmacht

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Transmortale" Kontovollmacht berechtigt nicht zur Umschreibung des Kontos

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich nicht zur Umschreibung des Kontos

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechtsnatur des Girovertrages; Reichweite einer transmortalen Kontovollmacht; Rückforderung nach Auszahlung an einen Nichtberechtigten

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzanmerkung)

    Vorsorgevollmacht - Ist alles wirklich alles?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 191
  • NJW-RR 2009, 979
  • ZIP 2009, 1000
  • MDR 2009, 817
  • DNotZ 2009, 621
  • FamRZ 2009, 1053
  • VersR 2009, 1678
  • WM 2009, 980
  • JR 2010, 210
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 25.10.1994 - XI ZR 239/93

    Ausführung von Weisungen aufgrund einer postmortalen Vollmacht

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08
    Bis zum Widerruf der Vollmacht durch den Erben soll daher im Zweifel allein der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Erblassers und nicht der des Erben für den Bevollmächtigten maßgeblich sein (Senat BGHZ 127, 239, 244 f. ; siehe ferner BGH, Urteil vom 18. April 1969 - V ZR 179/65, NJW 1969, 1245, 1247; Gößmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 30 Rn. 49 f.).

    Ein Vollmachtsmissbrauch ist darin im Allgemeinen nicht zu sehen (siehe dazu Senat BGHZ 127, 239, 244 f.) .

  • OLG Hamm, 07.12.1994 - 31 U 100/94

    Reichweite einer transmortalen Aktienverfügungsbefugnis

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08
    In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur besteht daher Einigkeit darüber, dass der Inhaber einer Kontovollmacht, der - anders als etwa der Mitinhaber eines Oder-Kontos - selbst nicht Forderungsinhaber ist, grundsätzlich nicht befugt ist, die vertragliche Rechtsstellung des vertretenen Kontoinhabers aufzuheben oder zu verändern (OLG Hamm, WM 1995, 152, 153 ; Erman/Palm, BGB 12. Aufl., § 167 Rn. 32a; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 167 Rn. 9; PWW/Frensch, BGB, 3. Aufl., § 167 Rn. 25; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 167 Rn. 43; vgl. auch OLG Düsseldorf, WM 1983, 547, 548 sowie OLG Frankfurt am Main, WM 1985, 1199, 1200; Schramm in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 32 Rn. 48).

    Der Hinweis darauf, dass der bevollmächtigte Ehepartner auf das gesamte Guthaben zugreifen könne, indem er sich dieses von der Bank oder Sparkasse auf sein eigenes Konto überweisen lasse (so OLG Hamm, WM 1995, 152, 153 ; Schramm in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 32 Rn. 48), rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung.

  • OLG Düsseldorf, 03.02.1983 - 6 U 164/82
    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08
    In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur besteht daher Einigkeit darüber, dass der Inhaber einer Kontovollmacht, der - anders als etwa der Mitinhaber eines Oder-Kontos - selbst nicht Forderungsinhaber ist, grundsätzlich nicht befugt ist, die vertragliche Rechtsstellung des vertretenen Kontoinhabers aufzuheben oder zu verändern (OLG Hamm, WM 1995, 152, 153 ; Erman/Palm, BGB 12. Aufl., § 167 Rn. 32a; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 167 Rn. 9; PWW/Frensch, BGB, 3. Aufl., § 167 Rn. 25; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 167 Rn. 43; vgl. auch OLG Düsseldorf, WM 1983, 547, 548 sowie OLG Frankfurt am Main, WM 1985, 1199, 1200; Schramm in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 32 Rn. 48).

    Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der Umschreibung eines Kontos um eine Vertragsübernahme (so Gößmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 29 Rn. 30), eine Abtretung (siehe Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl., Rn. 181) oder um eine Löschung des alten und eine Eröffnung des neuen Kontos handelt (siehe BGH, Urteil vom 13. Juni 1983 - II ZR 226/82, WM 1983, 834, 835; vgl. auch OLG Düsseldorf, WM 1983, 547, 548).

  • BGH, 10.10.1995 - XI ZR 263/94

    Eintritt des Nacherben in ein vom Vorerben vorgeführtes Girovertragsverhältnis

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08
    Ein Haben-Saldo des Kunden stellt eine Forderung aus unregelmäßiger Verwahrung im Sinne des § 700 BGB i.V. mit §§ 488 ff. BGB dar (Senatsurteile BGHZ 131, 60, 63 f. und vom 15. Juni 1993 - XI ZR 133/92, WM 1993, 1585, 1586).
  • BGH, 11.12.1990 - XI ZR 54/90

    Recht der Sparkasse zur Auflösung von Giro- und Depotverhältnissen

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08
    Das Girovertragsverhältnis zwischen einer Bank oder Sparkasse und ihrem Kunden ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienstvertraglichen Elementen ( Senatsurteil vom 11. Dezember 1990 - XI ZR 54/90, WM 1991, 317, 318 m.w.N.).
  • BGH, 13.06.1983 - II ZR 226/82

    Rückzahlung überwiesener Rentenbeträge durch Empfangsbank

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08
    Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der Umschreibung eines Kontos um eine Vertragsübernahme (so Gößmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 29 Rn. 30), eine Abtretung (siehe Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl., Rn. 181) oder um eine Löschung des alten und eine Eröffnung des neuen Kontos handelt (siehe BGH, Urteil vom 13. Juni 1983 - II ZR 226/82, WM 1983, 834, 835; vgl. auch OLG Düsseldorf, WM 1983, 547, 548).
  • BGH, 18.04.1969 - V ZR 179/65

    Rechtswirkung einer postmortalen Vollmacht

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08
    Bis zum Widerruf der Vollmacht durch den Erben soll daher im Zweifel allein der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Erblassers und nicht der des Erben für den Bevollmächtigten maßgeblich sein (Senat BGHZ 127, 239, 244 f. ; siehe ferner BGH, Urteil vom 18. April 1969 - V ZR 179/65, NJW 1969, 1245, 1247; Gößmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 30 Rn. 49 f.).
  • BGH, 09.11.1992 - II ZR 219/91

    Umwandlung eines Oder-Kontos in ein Und-Konto - Haftung für Überziehungskredit

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08
    So hat der erkennende Senat sogar für die Umwandlung eines Oder-Kontos in ein Und-Konto entschieden, dass die Veränderung der vertraglichen Rechtsstellung eines Konto-(Mit-)Inhabers im Allgemeinen eine Einigung der Bank oder der Sparkasse mit allen betroffenen Kontoinhabern voraussetzt ( Senatsurteil vom 30. Oktober 1990 - XI ZR 352/89, WM 1990, 2067, 2068; siehe ferner BGH, Urteil vom 9. November 1992 - II ZR 219/91, WM 1993, 141, 143).
  • BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98

    Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08
    Dessen Auslegung bindet das Revisionsgericht nur dann nicht, wenn sie gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt (st. Rspr., siehe etwa Senat BGHZ 139, 357, 366 ; BGH, Urteile vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 37/06, WM 2007, 562, Tz. 15 und vom 6. November 2007 - VI ZR 182/06, WM 2008, 202, Tz. 19, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 15.06.1993 - XI ZR 133/92

    Rechtskrafterstreckung bei Gesamtschuldverhältnissen - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08
    Ein Haben-Saldo des Kunden stellt eine Forderung aus unregelmäßiger Verwahrung im Sinne des § 700 BGB i.V. mit §§ 488 ff. BGB dar (Senatsurteile BGHZ 131, 60, 63 f. und vom 15. Juni 1993 - XI ZR 133/92, WM 1993, 1585, 1586).
  • BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 37/06

    Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger

  • BGH, 06.11.2007 - VI ZR 182/06

    Beginn der Verjährung von Schadensersatz- und Rückforderungsansprüchen wegen

  • BGH, 30.10.1990 - XI ZR 352/89

    Änderung der Verfügungsbefugnis über ein Gemeinschaftssparkonto

  • LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

    Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

    Verträge mit positiver Verzinsung über eine Festgeldanlage werden von der Rechtsprechung als Darlehensverträge i.S.v. § 488 BGB behandelt (BGHZ 131, 60 (63); BGH NJW-RR 2009, 979).
  • BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen

    Dessen Auslegung bindet das Revisionsgericht nur dann nicht, wenn sie gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 180, 191, 194 Rn. 14).
  • BGH, 17.03.2011 - IX ZR 63/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Auslegung von Individualvereinbarungen grundsätzlich Sache des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist oder gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 37; vom 24. März 2009 - XI ZR 191/08, BGHZ 180, 191 Rn. 14; vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, ZIP 2009, 880 Rn. 12 je mwN).
  • LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

    Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag

    Verträge mit positiver Verzinsung über Festgelder oder eine Spareinlage werden von der Rechtsprechung als unregelmäßige Verwahrverträge i.S.v. § 700 BGB i.V.m. §§ 488 ff. BGB behandelt (BGHZ 131, 60 (63); BGH NJW-RR 2009, 979).
  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 8 U 69/19

    Einstweilige Verfügung; Gesellschafterliste, transmortale Vollmacht,

    Dementsprechend ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine grundsätzlich zulässige transmortale Vollmacht zwar nach dem Tod des Vollmachtgebers weiterwirkt, nunmehr aber nur noch zu Rechtshandlungen für dessen Erben befugt; unmittelbare eigene Rechtshandlungen des Bevollmächtigten sind nach dem Tod des Vollmachtgebers demgegenüber grundsätzlich unzulässig (BGH, Urteil vom 24.03.2009, XI ZR 191/08, juris; Grunewald, ZEV 2014, S. 579 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.12.2021 - L 8 R 1212/21

    Auszahlung einer fälschlicherweise zurückgebuchten Rente aus der gesetzlichen

    Bis zum Widerruf der Vollmacht durch den Erben soll daher im Zweifel allein der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Erblassers und nicht der des Erben für den Bevollmächtigten maßgeblich sein (BGH, Urteil vom 24.03.2009 - XI ZR 191/08 -, in juris).
  • BGH, 01.07.2011 - V ZR 84/10

    Schadensrecht - Kauf von Waldgrundstücken und Rücktritt

    Die Auslegung individueller Erklärungen ist Sache des Tatrichters; sie ist für das Revisionsgericht nur dann nicht bindend, wenn sie gesetzliche oder allgemeine Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt (Senatsurteil vom 6. Oktober 1998 - V ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 366; BGH, Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 191/08, BGHZ 180, 191, 194 Rn. 14 - st. Rspr.).
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