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   BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02   

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https://dejure.org/2004,63
BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02 (https://dejure.org/2004,63)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2004 - XI ZR 194/02 (https://dejure.org/2004,63)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02 (https://dejure.org/2004,63)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung; Rückzahlung erbrachter Zinsleistungen und Tilgungsleistungen; Notariell beurkundetes Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb einer Eigentumswohnung aus einem ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Vertriebsinnenprovision von mehr als 15 %

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenrevision

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Verpflichtung der kreditgebenden Bank, den Anleger und Darlehensnehmer über eine im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Innenprovision zu informieren

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) § 276 § 607
    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. §§ 276, 607
    Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Vertriebsinnenprovision von mehr als 15 %

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hohe Provision beim Immobilienkauf - Kreditnehmer darf von der Bank nur in Ausnahmefällen Aufklärung erwarten

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank, Innenprovision

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen -

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. §§ 607, 276; BGB §§ 488, 276
    Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Vertriebsinnenprovision von mehr als 15 %

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der Bank bei Immobilienfinanzierung; Innenprovision; Geschäftsbesorgung und unerlaubte Rechtsberatung

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2378
  • ZIP 2004, 1188
  • MDR 2004, 1129
  • NZM 2004, 597
  • WM 2004, 1221
  • DB 2004, 1362
 
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Wird zitiert von ... (212)

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ist, wenn sonstige einen Wissensvorsprung begründende Umstände nicht vorliegen, nur ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn es - bedingt durch eine versteckte Innenprovision oder aus anderen Gründen - zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830, jeweils m.w.Nachw.).

    Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (st.Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils m.w.Nachw.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, wird der im Rahmen von Kapitalanlagemodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 152, 331, 333 und Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils m.w.Nachw.).

    Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung der Kläger betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw.).

  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

    Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der

    Die finanzierende Bank ist allerdings nur ausnahmsweise zur Aufklärung über die Unangemessenheit des Kaufpreises verpflichtet, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw. und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881 Tz. 41).

    Dies ist erst der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 23. März 2004, aaO, jeweils m.w.Nachw.).

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Angesichts der Unübersichtlichkeit der Rechtslage bei der Zwischenfinanzierung von Steuersparmodellen, die erst durch das Senatsurteil vom 23. März 2004 (XI ZR 194/02) behoben worden sei, sei der Verjährungsbeginn wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben gewesen.

    Nur diese Zuwendungsempfänger kann die Beklagte auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (vgl. Senat BGHZ 147, 145, 150 f.; Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1226, vom 11. Januar 2005 - XI ZR 272/03, WM 2005, 327, 329 und vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503).

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