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   BGH, 03.04.1990 - XI ZR 206/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,274
BGH, 03.04.1990 - XI ZR 206/88 (https://dejure.org/1990,274)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1990 - XI ZR 206/88 (https://dejure.org/1990,274)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1990 - XI ZR 206/88 (https://dejure.org/1990,274)
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Unternehmenssanierer

Cic, Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens (vgl. nunmehr § 311 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens bei Kreditverhandlungen für ein sanierungsbedürftiges Unternehmen durch Hinweis auf frühere Sanierungserfolge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276, 607
    Haftung des Unternehmensberaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Cic - Frühere Sanierungserfolge - Besonderes Vertrauen - Vertragsverhandlung - Umstandsverschweigung - Unternehmenssanierung

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1907
  • NJW-RR 1990, 1253 (Ls.)
  • ZIP 1990, 659
  • MDR 1991, 48
  • VersR 1990, 753
  • WM 1990, 966
  • BB 1990, 1220
  • DB 1990, 1128
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Diese gesetzliche Regelung geht zurück auf die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach zwar grundsätzlich eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) allein die Parteien des angebahnten Vertrags trifft und Dritte in der Regel allein aus deliktischen Anspruchsgrundlagen in Anspruch genommen werden können, etwas anderes jedoch dann gelten soll, wenn ein Vertreter oder Verhandlungsgehilfe an dem Vertragsschluss ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse hat oder wenn er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 05.04.1971, VII ZR 163/69, Rn. 9; BGH, Urteil vom 03.04.1990, XI ZR 206/88, Rn. 18; BGH, Urteil vom 24.05.2005, IX ZR 114/01, Rn. 7, jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 25.04.2006 - X ZR 198/04

    Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang

    Nur ausnahmsweise kann der Vertreter persönlich neben dem Unternehmer haften, wenn er entweder gegenüber dem Vertragspartner in besonderem Maße Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Verhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat (§§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB) oder wenn er am Vertragsschluss ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse hat (st. Rspr. d. BGH; vgl. nur Urt. v. 03.04.1990 - XI ZR 206/88, NJW 1990, 753).
  • BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 206/06

    Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

    Werden Vertragsverhandlungen von einem Vertreter geführt, so richten sich nämlich Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen nach §§ 164, 278 BGB gegen den Vertretenen und regelmäßig nicht gegen den Vertreter (BGH 3. April 1990 - XI ZR 206/88 - NJW 1990, 1907; BAG 24. September 1974 - 3 AZR 589/73 - AP GmbHG § 13 Nr. 1).

    Das setzt voraus, dass er entweder dem Vertragsgegenstand besonders nahe steht und bei wirtschaftlicher Betrachtung gleichsam in eigener Sache handelt oder wenn er gegenüber dem Verhandlungspartner in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (BGH 3. April 1990 - XI ZR 206/88 - aaO; BAG 24. September 1974 - 3 AZR 589/73 - aaO).

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