Rechtsprechung
BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03 |
Geldabhebung mit gestohlener EC-Karte
§§ 676h, 276 BGB, Haftung des Bankkunden, wenn er grob fahrlässig einen Mißbrauch der Karte ermöglicht;
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für grob-fahrlässige Ermöglichung des Mißbrauchs, wenn ein Dritter die Karte mit der dem Kunden mitgeteilten Geheimzahl nutzt, zur Frage der Sicherheit des von der Bank eingesetzten Verschlüsselungssystems
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
BGB § 276, § 676 f, § 676 h; Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fassung Juni 1999) A. III. 2. 4
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Anscheinsbeweis bei mißbräuchlicher Verwendung einer EC-Karte
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JurPC
BGB §§ 276 E, 676 f, 676 h
Anscheinsbeweis bei Verwendung von ec-Karte mit PIN - Kanzlei Prof. Schweizer
Eingabe der richtigen EC-Karten-Geheimzahl (PIN) durch einen Dieb als Anscheinsbeweis für eine unsachgemäße Verwahrung der PIN-Nummer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de
, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
EC-Karten-Diebstahl, Ausspähen der persönlichen Geheimzahl (PIN), AGB
- Wolters Kluwer
Haftung der Klägerin für die durch die missbräuchliche Verwendung ihrer ec-Karte entstandenen Schäden bei grob fahrlässiger Verletzung der Sorgfaltspflichten und Mitwirkungspflichten; Vermerken der persönlichen Geheimzahl auf der ec-Karte oder ihre Verwahrung zusammen ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Beweis des ersten Anscheins für Verwahrung der PIN mit ec-Karte bei Bargeldabhebung zeitnah nach Diebstahl der Karte
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Diebstahl EC-Karte und Bargeldabhebung mit PIN - Haftung
- zvi-online.de
BGB §§ 276, 676f, 676h; ec-Bedingungen-Spk (1999)
Beweis des ersten Anscheins für Verwahrung der PIN mit ec-Karte bei Bargeldabhebung zeitnah nach Diebstahl der Karte - WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage des Anscheinsbeweises, wenn ein unbefugter Dritter unter Verwendung einer entwendeten ec-Karte und richtiger PIN Bargeldabhebungen vorgenommen hat
- Judicialis
BGB § 276 E; ; BGB § 676 f; ; BGB § 676 h; ; Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fassung Juni 1999) A. III. 2.4
- ra.de
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Bankrecht: PIN-gestützter EC-Karten-Missbrauch
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweislast bei ec-Karten Missbrauch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte
- nomos.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Anscheinsbeweis beim ec-Kartenmissbrauch
- advogarant.de (Kurzinformation)
Problemloses Abheben nach Verlust der EC-Karte indiziert Pflichtverletzung des Kontoinhabers
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 276, 676 f, 676h; ec-Bedingungen-Spk (1999)
Beweis des ersten Anscheins für Verwahrung der PIN mit ec-Karte bei Bargeldabhebung zeitnah nach Diebstahl der Karte - dr-bahr.com (Kurzinformation)
Beweislast bei gestohlener EC-Karte + PIN
- kanzlei-klumpe.de
, S. 6 (Leitsatz)
Diebstahl und Missbrauch einer EC-Karte
- beck.de (Leitsatz)
Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des ec-Karteninhabers
- dr-schulte.de (Kurzinformation)
Diebstahl und Missbrauch von ec-Karten
- 123recht.net (Pressebericht, 5.10.2004)
Bankkunden bleiben nach Kartendiebstahl weiter auf Schaden sitzen // Verbraucherzentrale führt nun Musterprozesse
Besprechungen u.ä. (4)
- nomos.de
, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
EC-Karten-Diebstahl, Ausspähen der persönlichen Geheimzahl (PIN), AGB
- nomos.de
, S. 20 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die "Sammelklage" der Verbraucherzentrale NRW wegen EG-Kartenmißbrauchs
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 676h, 276, 676f
Beweis des ersten Anscheins für Verwahrung der PIN mit ec-Karte bei Bargeldabhebung zeitnah nach Diebstahl der Karte - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anscheinsbeweis, wenn ein unbefugter Dritter unter Verwendung einer entwendeten ec-Karte und richtiger PIN Bargeldabhebungen vorgenommen hat
Papierfundstellen
- BGHZ 160, 308
- NJW 2004, 3623
- ZIP 2004, 2226
- MDR 2005, 159
- VersR 2005, 272
- WM 2004, 2309
- MMR 2004, 812
- BB 2004, 2484
- DB 2004, 2577
- K&R 2004, 586
Wird zitiert von ... (120)
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …
Die in § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay vorgesehene Haftungsregelung kann daher allenfalls - ähnlich wie dies bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Herausgeber von EC-Karten der Fall ist (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312) - eine Einstandspflicht des Kontoinhabers gegenüber dem Plattformbetreiber für diesem entstandene Schäden begründen. - BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14
Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Die Grundsätze des Anscheinsbeweises begründen hingegen weder eine zwingende Beweisregel noch eine Beweisvermutung und auch keine Beweislastumkehr zulasten einer Partei (st. Rspr. BGH, z.B. Urteile vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 34 und vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 319).a) Die Frage, ob im Einzelfall die Grundsätze eines Anscheinsbeweises anzuwenden sind, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BGH, Urteile vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 33, vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86, NJW-RR 1988, 789, 790, vom 6. März 1991 - IV ZR 82/90, VersR 1991, 460, vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, WM 1997, 1493, 1496 und vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313).
Dieser Sachverhalt, der grundsätzlich von der beweisbelasteten Partei darzulegen und zu beweisen ist (BGH…, Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 369/04, NJW 2006, 300 Rn. 11), muss einer Typik entsprechen, also nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweisen (BGH, Urteile vom 27. Mai 1957 - II ZR 132/56, BGHZ 24, 308, 312, vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 33, vom 6. März 1991 - IV ZR 82/90, VersR 1991, 460, 461, vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313 …und vom 14. September 2005 - VIII ZR 369/04, NJW 2006, 300 Rn. 9 f.).
Zwar ist der Anscheinsbeweis zum Nachweis grober Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig, wenn damit lediglich die Annahme eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens gestützt werden soll und dieses erst in einem weiteren Schritt rechtlich als grob fahrlässig bewertet wird (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 319).
Die Vielzahl von Authentifizierungsverfahren, die sich zum Teil erheblich im Sicherungskonzept und in dessen Ausgestaltung unterscheiden (vgl. Hoeren/Kairies, ZBB 2015, 35;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 7 ff.), können jeweils auf unterschiedliche Weise angegriffen werden, wozu wiederum verschiedene Pflichtverletzungen des Zahlungsdienstnutzers beitragen können, sodass - anders als bei Nutzung von Zahlungskarten an Geldautomaten (Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 317 f. …und vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2010, 924 Rn. 10) - ein Missbrauch des Online-Bankings nicht auf ein bestimmtes Verhalten des Zahlungsdienstnutzers hinweist, das sodann als grob fahrlässig eingeordnet werden könnte.
Dabei kann nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast der Zahlungsdienstleister - hier die Klägerin - im Rahmen des Zumutbaren (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320) gehalten sein, das verwendete Sicherheitssystem und eventuell bestehende weitere Sicherheitsvorkehrungen darzustellen, soweit dies nicht bereits im Rahmen der Begründung des Anscheinsbeweises geschehen ist.
Dadurch soll der Zahler in die Lage versetzt werden, Beweis für von ihm vermutete konkrete Sicherheitsmängel antreten zu können (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2003 - III ZR 7/02, juris Rn. 15 und vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320).
Der Zahlungsdienstleister wird weiter auf Grundlage des Girovertrags in seinem Besitz befindliche technische Aufzeichnungen, die die streitigen sowie im selben Zeitraum ausgeführte Zahlungsvorgänge betreffen oder hierüber Aufschluss geben können, bis zur Klärung der Angelegenheit aufzuheben und sie dem Zahler gegebenenfalls zugänglich zu machen haben (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320 mwN).
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …
Das Revisionsgericht kann dabei lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; Senatsurteile vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96, VersR 1997, 362, 364;… vom 8. Juli 2008 - VI ZR 274/07, VersR 2008, 1126 Rn. 7; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 317).
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10
Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Oktober 2004, XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.).Das Berufungsgericht, das seiner Entscheidung zutreffend die vor dem 31. Oktober 2009 geltende Rechtslage zugrunde gelegt hat (Art. 229 § 22 Abs. 1 Satz 2 EGBGB), verkennt die Voraussetzungen, die nach der Senatsrechtsprechung bei missbräuchlicher Verwendung einer ec-Karte (Urteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312 ff. …und vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 31; vgl. auch BVerfG, WM 2010, 208, 209) oder einer Kreditkarte (…Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10 ff.) an Geldautomaten erfüllt sein müssen, bevor die Grundsätze eines Beweises des ersten Anscheins zulasten des Karteninhabers Anwendung finden.
a) Zwar spricht in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder - was hier nach nicht angegriffener Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kommt - dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 ff.;… Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10).
Dies setzt jedoch voraus, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 309, 312;… Baumbach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen, 23. Aufl., 2008, Kartenzahlungen Rn. 37;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 54 Rn. 119;… Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2010, § 675w BGB Rn. 30 f.;… Werner in BuB, Stand 01.05 Rn. 6/1465a).
Denn die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins verlangen einen typischen Geschehensablauf, d.h. es muss ein Sachverhalt feststehen, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313 mwN).
Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312 ff. …sowie Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10 ff.) und nach gegebenenfalls ergänzendem Vortrag der Parteien Feststellungen zur Verwendung der Originalkarte bei den missbräuchlichen Abhebungen zu treffen haben.
- BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03
Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …
Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BGHZ 100, 31, 33; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, NJW 2004, 3623 = WM 2004, 2309, zur Veröffentlichung in BGHZ 160, 308 bestimmt, unter II 2 b aa).Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins sind jedenfalls nur bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, das heißt in Fällen, in denen ein Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (st.Rspr.; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, m.w.Nachw.).
- BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum …
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 160, 308, 317 m.w.N.; Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364). - BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07
Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger …
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr. vgl. z.B. BGHZ 160, 308, 317 m.w.N.; Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364). - BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es Sache der nicht primär darlegungs- und beweispflichtigen Partei sein, sich zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei konkret zu äußern, wenn diese keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen besitzt, ihr Prozessgegner aber die wesentlichen Umstände kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen (vgl. BGHZ 160, 308, 320 m.w.N.). - BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
Als typisch kann ein Geschehensablauf nur angesehen werden, wenn er so häufig vorkommt, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313;… BGH, NJW 2010, 1072 Rn. 8;… BGH, NJW 2012, 2263 Rn. 13, Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, Kapitel 16 Rn. 31;… Prütting in MünchKomm.ZPO, 5. Auflage § 286 Rn. 58).Ob es einen entsprechenden Erfahrungssatz gibt, ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang überprüfbar (BGH, Urteil vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 33; BGHZ 160, 308, 313…, Urteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 Rn. 27).
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04
Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
a) Allerdings kann die Beweiswürdigung vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr. vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364;… vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 425/02 - BGHReport 2004, 185, 186; BGH, Urteile vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 23/86 - NJW 1987, 1557, 1558; vom 9. Juli 1999 - V ZR 12/98 - WM 1999, 1889, 1890; vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03 - VersR 2005, 272, 273). - BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen …
- BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit …
- OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1218/13
Haftung der Bank für missbräuchliche EC-Kartenverfügungen
- OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20
Zum Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB im VW-Abgasskandal
- BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12
Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
- BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05
BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei …
- BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14
Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …
- BGH, 06.07.2010 - 4 StR 555/09
Skimming kein Ausspähen von Daten; gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von …
- OLG Köln, 27.12.2017 - 16 U 56/17
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung von Kabelschutzrohren und …
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18
Ende des Dienstverhältnisses = Ende des Mietvertrags?
- BGH, 17.11.2020 - XI ZR 294/19
Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines …
- BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18
Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN
- BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 283/05
Zahnverlust bei Restaurantbesuch
- AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13
Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung, …
- OLG Bremen, 19.05.2021 - 1 W 4/21
Zum Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN sowie zur …
- BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17
Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und …
- AG Frankfurt/Main, 26.05.2009 - 30 C 2223/08
EC-Karten-Missbrauch: Haftungsverteilung bei Geldautomaten- und Barabhebung nach …
- OLG Frankfurt, 30.01.2008 - 23 U 38/05
Abhebung von Bargeld mit gestohlener EC-Karte: Widerlegung des Anscheinsbeweises …
- OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 17 U 170/07
Missbrauch einer EC-Karte: Anscheinsbeweis und dessen Entkräftung
- KG, 29.11.2010 - 26 U 159/09
Haftungsverteilung bei Schäden eines Bankkunden durch sog. Phishing
- BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 369/04
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Bezahlung der Sendung durch den …
- BGH, 09.06.2009 - VI ZR 261/08
Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess; Begriff des groben …
- BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 79/06 R
Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …
- BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 160/04
Zur Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage gegen …
- OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06
Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten: Anscheinsbeweis …
- BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
Hinreichende Aufklärung des Gerichts von entscheidungserheblichen Widersprüchen …
- BGH, 14.01.2014 - VI ZR 340/13
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs …
- AG Hamburg, 28.09.2010 - 4 C 178/10
PIN-Nummer, richtige Eingabe durch unbekannten Dritten - Aufbewahrung PIN bei …
- LG Berlin, 22.06.2010 - 10 O 10/09
Missbräuchliche Verwendung von EC-Karten, Grobe Fahrlässigkeit, Anscheinsbeweis
- OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06
Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
- LG Frankfurt/Main, 26.09.2005 - 25 O 614/03
Verpflichtung des Herausgebers von Kreditkarten zum Ersatz des Schadens nach …
- LG Aschaffenburg, 22.10.2015 - 1 HKO 24/15
Skontigewährung für Apotheker
- LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2015 - 8 O 9261/14
Kfz, Zulassungsbescheinigung, Eintragung, Teil I, Anscheinsbeweis, …
- AG Wiesloch, 20.06.2008 - 4 C 57/08
Bank muss Phishing-Opfern Geld erstatten
- AG Köln, 22.12.2014 - 142 C 141/13
Beweislastverteilung in Fällen des EC-Karten-Missbrauchs an Geldautomaten
- BGH, 18.03.2010 - 4 StR 555/09
Auslesen von Magnetstreifen II
- AG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 32 C 3051/05
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit …
- BGH, 22.11.2007 - III ZR 280/06
Pflichten eines Entwässerungsverbandes bei absehbarem längerfristigen Ausfall von …
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 206/03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 Verf BE durch …
- OLG Celle, 05.12.2012 - 7 U 59/12
Verpflichtung des Bauunternehmers zum Erkundigen über die Lage unterirdisch …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15
Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr, …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 480/14
Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines …
- AG Frankfurt/Main, 16.01.2007 - 30 C 1774/06
Missbrauch einer entwendeten ec-Karte im Ausland: Anscheinsbeweis für …
- LG Bonn, 23.08.2005 - 3 O 126/05
Landgericht Bonn: Bank haftet für ec-Karten-Missbrauch am Kassenschalter
- LG Berlin, 19.07.2007 - 21 O 394/06
Anscheinsbeweis für sorgfaltswidrige Aufbewahrung von ec-Karte und PIN bei …
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14
Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines …
- OLG Frankfurt, 08.12.2014 - 23 U 291/13
Kreditkartenmissbrauch an Geldautomaten - Widerlegung des Anscheinsbeweises für …
- OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 12 U 75/08
Behandlungsvertrag: Aufklärungspflicht bei einer Spinalanästhesie
- BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14
Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine …
- AG München, 16.02.2009 - 242 C 28708/08
Rückzahlungsanspruch bzgl. der durch ein Kreditkartenunternehmen vorgenommenen …
- OLG Hamm, 26.07.2011 - 19 U 186/10
Eintrittspflicht des Tankkunden bei behauptetem Missbrauch einer Tankkarte
- OLG Celle, 10.06.2009 - 3 U 2/09
Ausgleichsanspruch eines Kreditkartenunternehmens für Belastungsbuchungen: …
- OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 139/04
"Bargeldverlust nach Verkehrsunfall"; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
- BGH, 13.04.2021 - VIII ZR 277/19
- AG Berlin-Mitte, 25.11.2009 - 21 C 442/08
Ilex erwirkt Grundsatzentscheidung zum EC-Kartenbetrug
- OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 12 U 75/08
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos des Entstehens eines …
- LG Essen, 04.12.2014 - 6 O 339/14
Wiedergutschreiben eines Betrages auf dem Girokonto eines Kunden wegen …
- LG Wuppertal, 14.05.2020 - 9 S 201/19
Berührungsloser Verkehrsunfall und der Anscheinsbeweis
- OLG Schleswig, 25.03.2020 - 12 U 162/19
Auch der Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!
- SG Düsseldorf, 14.09.2006 - S 26 R 411/05
Rentenversicherung
- AG Köln, 12.03.2019 - 112 C 325/17
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 485/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht …
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 464/14
Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen …
- LG Köln, 08.02.2017 - 9 S 157/16
Verhalten beim nicht möglichen Einordnen zum Zweck des Wendens oder des …
- LG Berlin, 11.04.2007 - 10 O 238/06
- LG Duisburg, 13.01.2006 - 7 S 176/05
Anforderungen an die zivilgerichtliche Durchsetzung des Anspruchs eines …
- LG Köln, 28.03.2017 - 5 O 488/13
- OLG Brandenburg, 26.11.2015 - 12 U 182/14
Arzthaftung: Aufklärungspflichten vor einer Operation zur Beinverlängerung; …
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 462/14
Haftungsbegründende Aufklärungpflichten im Aktienhandel; Haftungsmaßstab und …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 23 U 42/11
Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 29/17
- AG München, 28.09.2011 - 233 C 3757/11
Die gestohlene EC-Karte...
- OLG Köln, 04.10.2011 - 5 U 40/11
Abweisung der Klage nach dem ProdHaftG , da der Nachweis, dass Mängel eines …
- SG Ulm, 26.03.2009 - S 10 U 4096/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - innere Ursache - …
- BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 271/18
Grund für die Zulassung der Revision: Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …
- OLG Brandenburg, 02.05.2017 - 2 U 29/16
Amtshaftung: Schadensersatz wegen erlittener Untersuchungshaft bei Behauptung der …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2008 - 8 S 7413/07
Lebensversicherungsvertrag: Umkehr der Beweislast für eine Vertragskündigung …
- OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 13 U 69/06
Missbräuchliche Nutzung einer Kreditkarte unter Verwendung der persönlichen …
- BGH, 29.09.2005 - IX ZR 68/03
Haftung des Rechtsberaters; Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten des …
- OLG Brandenburg, 30.04.2015 - 12 U 165/13
Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit einer Operation am …
- LG Arnsberg, 08.10.2010 - 4 O 502/07
Schadensersatzanspruch i.R.e. Tankkreditvertrags auf Grund pflichtwidrigen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 311/05
Haftung des AN; grobe Fahrlässigkeit
- LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03
Abtretung von Ansprüchen an eine Verbraucherzentrale
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
- OLG Hamm, 20.07.2018 - 7 U 29/17
Haftungsausfüllende Kausalität; Beweiserleichterung; Anscheinsbeweis; …
- OLG Frankfurt, 29.11.2006 - 23 U 358/05
Voraussetzungen und Grenzen vorvertraglicher Aufklärungspflichten der einen …
- SG Leipzig, 09.05.2006 - S 3 R 1231/05
Entreicherungseinwand bei nach dem Tod des Berechtigten überwiesener Rente
- OLG Düsseldorf, 03.06.2020 - U (Kart) 16/19
- LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07
Ausschluss der Gewährleistung i.R.e. Grundstückkaufvertrages; Arglistiges …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 8 R 139/05
Rentenversicherung
- LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 21 S 81/10
Der Inhaber einer gestohlenen EC-Karte hat bei unbefugter Geldabhebung mittels …
- OLG Schleswig, 13.03.2020 - 1 U 77/19
Anscheinsbeweis im Hinblick auf Fehler bei der Vorbereitung von Pferdehufen oder …
- VG Münster, 24.04.2007 - 1 K 464/06
Anspruch auf Schadensersatz für den Ersatz verloren gegangener Bücher einer …
- OLG Frankfurt, 29.11.2006 - 23 U 199/05
- OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 196/09
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
- AG Düsseldorf, 09.06.2020 - 36 C 4/20
- OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 12 U 211/09
- AG Regensburg, 02.09.2005 - 9 C 731/05
- KG, 16.07.2010 - 5 U 145/08
Wettbewerbsverstoß: Nachweis unzulässiger Werbeanrufe - Telefonwerbung
- LG Kaiserslautern, 26.11.2004 - 2 O 394/04
Anscheinsbeweis bei einer behaupteten missbräuchlichen Verwendung einer ec-Karte
- OLG Koblenz, 19.08.2020 - 3 U 490/20
Weiterarbeit von Zahlung abhängig gemacht: Auftraggeber kann kündigen!
- LG Würzburg, 29.09.2011 - 53 S 1573/11
Bankenhaftung bei Kreditkartenmissbrauch: Grob fahrlässige Pflichtverletzung des …
- KG, 16.07.2010 - 9 U 201/09
Schutz vor Gefahr durch Straßenbäume: Verkehrssicherungspflicht?
- AG Düsseldorf, 26.01.2005 - 37 C 18086/00
Begründung eines Anscheinsbeweises bei Verlust einer Scheckkarte und den daraus …