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   BGH, 23.02.2010 - XI ZR 219/09   

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https://dejure.org/2010,5893
BGH, 23.02.2010 - XI ZR 219/09 (https://dejure.org/2010,5893)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2010 - XI ZR 219/09 (https://dejure.org/2010,5893)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - XI ZR 219/09 (https://dejure.org/2010,5893)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Hinblick auf den Beschwerdewert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 544
    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Hinblick auf den Beschwerdewert

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19

    Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich

    Der Feststellung des Annahmeverzuges kommt im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung kein eigener wirtschaftlicher Wert zu (BGH Beschluss vom 23.2.2010 - XI ZR 219/09, BeckRS 2010, 5470).
  • LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18

    Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags

    Den weiteren Anträgen kommt daneben kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. bezüglich des Feststellungsantrags zu 2. BGH, Beschluss vom 23.02.2010, XI ZR 219/09; bezüglich des negativen Feststellungsantrags zu 3. BGH, Beschluss vom 04.12.2018, XI ZR 196/18).
  • BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13

    Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

    Dem Antrag auf Freigabe der abgetretenen Sicherheiten kommt kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (Senatsbeschluss vom 23. Februar 2010 - XI ZR 219/09, juris).
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