Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB §§ 138, 242, 607

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 490 Abs. 2 n. F., 607 a. F., 138, 242
  Vorfälligkeitsentschädigung eines

• Prof. Dr. Lorenz

  Keine allgemeine Angemessenheitsprüfung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Umschuldung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorfälligkeitsentgelt; Vorzeitige Kreditabwicklung; Vorzeitige Tilgung; Messbarer Vermögensschaden; Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ; Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ; Vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorfälligkeitsentschädigung frei vereinbar

• Judicialis

  BGB § 138 (Ba); ; BGB § 242 (Ba); ; BGB § 607

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 138 242 607
  Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens mit fester Laufzeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kreditrecht - Angemessenheitskontrolle eines Vorfälligkeitsentgelts

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anspruch des Darlehensnehmers auf vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung nur bei berechtigten Interessen des Darlehensnehmers: Kein Anspruch bei Verpfändung von Festgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Finanzierung - Umschuldung - Wie hoch darf die Bank abkassieren?

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 490 Abs. 2 n. F., 607 a. F., 138, 242
  Vorfälligkeitsentschädigung außerhalb eines Aufhebungsanspruchs/Kündigungsrechts des Darlehensnehmers

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB a. F. §§ 138, 242, 607
  Keine Angemessenheitskontrolle des Vorfälligkeitsentgelts bei einer zwecks Umschuldung vereinbarten Darlehensablösung

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentgelt bei Kreditkündigung rechtswirksam

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentgelt bei Kreditkündigung rechtswirksam -

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorzeitige Ablösung eines Darlehens mit fester Laufzeit; Vorfälligkeitsentschädigung; Vertragsfreiheit; Sittenwidrigkeit

• uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

  Höhe des Vorfälligkeitsentgelts

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2230
• ZIP 2002, 1680
• ZIP 2003, 1189
• MDR 2003, 1062
• DNotZ 2004, 120
• WM 2003, 1261
• BB 2003, 1462
• DB 2003, 1897

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

  Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …

  Auszug aus BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02

  a) In seinem grundlegenden Urteil vom 1. Juli 1997 (BGHZ 136, 161) hat der erkennende Senat ausgesprochen, daß bei einem Festzinskredit mit vertraglich vereinbarter Laufzeit das Bedürfnis des Darlehensnehmers nach einer anderweitigen Verwertung des beliehenen Objekts eine Verpflichtung des Darlehensgebers begründen kann, in eine vorzeitige Darlehensablösung gegen angemessene Vorfälligkeitsentschädigung einzuwilligen, und daß dies insbesondere dann gilt, wenn für eine beabsichtigte Grundstücksveräußerung eine Ablösung des Kredits sowie der damit zusammenhängenden grundpfandrechtlichen Belastung erforderlich ist.

  In diesem Fall kann es dem Kreditgeber auch verwehrt sein, sich zur Rechtfertigung einer dieses Maß übersteigenden Vorfälligkeitsentschädigung auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kreditnehmer über deren Höhe zu berufen (vgl. dazu BGHZ 136, 161, 168).

• BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94

  Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

  Auszug aus BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02

  Beide Tatbestände erfordern nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auffälliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Hinzutreten subjektiver Umstände wie die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Benachteiligten im Falle des § 138 Abs. 2 BGB oder das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten im Falle des § 138 Abs. 1 BGB (BGHZ 128, 255, 257 f.; 141, 257, 263; 146, 298, 301 f.; jeweils m.w.Nachw.).

  Umgekehrt begründet die Vollkaufmann-Eigenschaft des Benachteiligten in aller Regel die widerlegliche Vermutung, daß der Begünstigte nicht in verwerflicher Weise eine persönliche oder geschäftliche Unterlegenheit des Benachteiligten ausgenutzt hat (BGH, Urteile vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81, WM 1983, 115, 117 und vom 11. Januar 1995 - VIII ZR 82/94, WM 1995, 490, 494; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1989 - III ZR 201/88, WM 1989, 1461).

• BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81

  Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit …

  Auszug aus BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02

  Umgekehrt begründet die Vollkaufmann-Eigenschaft des Benachteiligten in aller Regel die widerlegliche Vermutung, daß der Begünstigte nicht in verwerflicher Weise eine persönliche oder geschäftliche Unterlegenheit des Benachteiligten ausgenutzt hat (BGH, Urteile vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81, WM 1983, 115, 117 und vom 11. Januar 1995 - VIII ZR 82/94, WM 1995, 490, 494; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1989 - III ZR 201/88, WM 1989, 1461).

 
• BGH, 28.04.1999 - XII ZR 150/97

  Bewertung einer Gaststättenpacht

  Auszug aus BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02

  Beide Tatbestände erfordern nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auffälliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Hinzutreten subjektiver Umstände wie die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Benachteiligten im Falle des § 138 Abs. 2 BGB oder das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten im Falle des § 138 Abs. 1 BGB (BGHZ 128, 255, 257 f.; 141, 257, 263; 146, 298, 301 f.; jeweils m.w.Nachw.).
• OLG Zweibrücken, 27.05.2002 - 7 U 231/01

  Bereicherungsanspruch eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank: …

  Auszug aus BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02

  Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 582.189,98 ? nebst 16, 5% Zinsen aus 435.906,98 ? seit dem 16. April 2001 verurteilt und die Berufung der Klägerin im übrigen abgewiesen (veröffentlicht in ZIP 2002, 1680 und BKR 2002, 1052).
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …

  Auszug aus BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02

  Beide Tatbestände erfordern nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auffälliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Hinzutreten subjektiver Umstände wie die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Benachteiligten im Falle des § 138 Abs. 2 BGB oder das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten im Falle des § 138 Abs. 1 BGB (BGHZ 128, 255, 257 f.; 141, 257, 263; 146, 298, 301 f.; jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 13.07.1989 - III ZR 201/88

  Sittenwidrigkeit - Ratenkredit - Gewerblicher Kredit - Rechtsprechungsgrundsätze

  Auszug aus BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02

  Umgekehrt begründet die Vollkaufmann-Eigenschaft des Benachteiligten in aller Regel die widerlegliche Vermutung, daß der Begünstigte nicht in verwerflicher Weise eine persönliche oder geschäftliche Unterlegenheit des Benachteiligten ausgenutzt hat (BGH, Urteile vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81, WM 1983, 115, 117 und vom 11. Januar 1995 - VIII ZR 82/94, WM 1995, 490, 494; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1989 - III ZR 201/88, WM 1989, 1461).

• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …

  Denn beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages wird das Vorfälligkeitsentgelt zwischen den Parteien vereinbart und lediglich an § 138 BGB gemessen (Senatsurteile vom 11. November 1997 - XI ZR 13/97, WM 1998, 70, 71 und vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, NJW 2003, 2230).
• BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06

  Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

  Dabei sind die subjektiven Umstände des Tatbestandes des § 138 Abs. 1 BGB häufig einem direkten Nachweis nicht zugänglich und können oft nur aus den objektiven Umständen erschlossen werden, wobei in manchen Fallgestaltungen Art und Ausmaß der objektiven Umstände eine Vermutung für das Vorliegen auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale begründen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, NJW 2003, 2230).
• BGH, 30.11.2004 - XI ZR 285/03

  Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung anhand des PEX-Index

  aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unterliegt die Festsetzung der Vorfälligkeitsentschädigung durch die kreditgebende Bank einer gerichtlichen Nachprüfung daraufhin, ob die Entschädigung die mit der vorzeitigen Kreditablösung verbundenen finanziellen Nachteile der Bank übersteigt, sofern ihrem Vertragspartner nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf vorzeitige Ablösung des Darlehens gegen eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung zustand (Senat BGHZ 136, 161, 166 ff.; Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1800, vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, WM 2003, 1261, 1262 und vom 3. Februar 2004 - XI ZR 398/02, WM 2004, 780, 781).

 
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21

  Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel

  Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine tatsächliche Vermutung für die verwerfliche Gesinnung nicht besteht, wenn es sich bei dem benachteiligten Vertragspartner um einen Kaufmann (§ 1 Abs. 1, § 5 HGB) handelt (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81, NJW 1983, 1420 unter III 4; vom 11. Januar 1995 - VIII ZR 82/94, BGHZ 128, 255, 267 f.; vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, NJW 2003, 2230 unter II 2 a).
• LG Wuppertal, 05.06.2014 - 9 S 40/14

  910 Euro für Eintrag in Branchenbuch ist Wucher

  Ein solches erfordert nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten (BGH, NJW 2003, 2230, m.w.N.).
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

  Kreditkontrolle

  Davon ist zur Erhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers auszugehen, wenn ohne die vorzeitige Kreditablösung der beabsichtigte Verkauf des belasteten Grundstücks nicht möglich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 167; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, WM 2003, 1261, 1262;… vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/7052, S. 200) oder wenn der Darlehensnehmer das mit dem Grundpfandrecht beliehene Objekt benötigt, um einen beim Darlehensgeber nicht erhältlichen, umfangreicheren Kredit abzusichern (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, NJW 1997, 2878, 2879).
• OLG Saarbrücken, 26.01.2023 - 4 U 134/21

  Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

  Besteht nämlich - wie hier - ein Anspruch des Darlehensnehmers darauf, das Darlehen vorzeitig abzulösen, kann sich die Bank auf eine Vereinbarung, mit der sie eine nicht geschuldete Vorfälligkeitsentschädigung erzwingt, nicht berufen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02 -, juris; Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96 - BGHZ 136, 161).
• OLG Schleswig, 05.03.2020 - 5 U 162/19

  Darlehensvertrag: Schadensersatz- und Bereicherungsanspruch des Darlehensnehmers …

  Es steht dem Kreditgeber grundsätzlich frei, ob und gegebenenfalls gegen welches Vorfälligkeitsentgelt er sich auf eine vorzeitige Darlehensablösung einlässt (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 13).

  Eine Vereinbarung der Vertragspartner über die Höhe des Vorfälligkeitsentgelts - hier die Aufhebungsvereinbarung - unterliegt keiner Angemessenheitskontrolle, sondern ist - solange die Grenzen des § 138 BGB gewahrt sind - grundsätzlich rechtswirksam (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 13).

  Nur ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn der Kreditgeber zur Einwilligung in die vorzeitige Darlehensablösung gegen eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 12).

  In diesem Fall unterliegt eine von ihm in Rechnung gestellte Vorfälligkeitsentschädigung der Überprüfung auf ihre Angemessenheit (BGH…, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 22; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 12;… Berger in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 490 Rn. 41;… Mülbert in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 490 Rn. 110;… Seifert in: Soergel, BGB, 13. Aufl. Stand 2014, § 490 Rn. 40; Knops, WM 2000, 1427, 1429.

  In diesem Fall ist es dem Kreditgeber verwehrt, sich zur Rechtfertigung eines das angemessene Maß übersteigenden Vorfälligkeitsentgelts auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kreditnehmer zu berufen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 12).

  Insoweit braucht sich der Darlehensgeber allerdings nicht ohne Weiteres auf eine solche Vertragsmodifikation - vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung - einzulassen; er hat vielmehr grundsätzlich einen Anspruch auf die unveränderte Einhaltung der Vertragspflichten (BGH…, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 19; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 11).

  Der Grundsatz der Vertragsfreiheit erfährt jedoch bei Dauerschuldverhältnissen, hier dem Darlehensvertrag, dann Ausnahmen, wenn berechtigte Interessen eines Vertragsteils dies gebieten (BGH…, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 19; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 11).

  Der Darlehensgeber ist insbesondere dann aufgrund berechtigter Interessen des Darlehensnehmers verpflichtet, in eine vorzeitige Ablösung des Darlehens gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung einzuwilligen, wenn ansonsten die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers betroffen wäre, der ohne Kreditablösung das belastete Grundstück nicht veräußern könnte (BGH…, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 20; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 11;… Berger in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 490 Rn. 42 u. 25;… Mülbert in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 490 Rn. 111; Knops, WM 2000, 1427, 1430).

• LG Bonn, 19.01.2021 - 5 S 88/20
  Einen Anspruch der Klägerin auf teilweise Rückzahlung des Vorfälligkeitsentgelts aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hat das Amtsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 06.05.2003 (XI ZR 226/02, juris) sowie das Urteil des OLG Köln vom 04.12.2002 (13 U 82/02, juris) verneint, da die Zahlung des Vorfälligkeitsentgelts auf einer rechtswirksamen Vereinbarung beruhe.

  Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Parteien eine Vereinbarung über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung getroffen haben (vgl. BGH, NJW 1997, 2875, 2877; BGH, NJW 2003, 2230;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 490 Rn. 102).

  Dies wird verneint, wenn der Darlehensnehmer durch die Ablösung des Kredits, z.B. im Rahmen einer Umschuldung, lediglich in den Genuss von günstigeren Darlehenskonditionen kommen will (BGH, NJW 2003, 2230, 2231; OLG Köln, BKR 2002, 500, 501; LG München I, WM 2004, 626; LG Koblenz, WM 2004, 624, 625;… LG Osnabrück, Urt. v. 13.03.2012 - 14 O 222/11, juris;… Staudinger/Mülbert, a.a.O., § 490 Rn. 69, 71;… MünchKommBGB/K. P. Berger, a.a.O., § 490 Rn. 26;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 80. Aufl. 2021 § 490 Rn. 6;… Erman/Saenger, BGB, 16. Aufl. 2020, § 490 Rn. 12;… BeckOK BGB/Rohe, 56. Ed., Stand: 01.11.2020, § 490 Rn. 23; Schelske, EWIR 2007, 519, 520).

  Die oben dargestellte herrschende Meinung zu der Auslegung des § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB entspricht der Rechtsprechung zum alten Recht vor der Einführung des § 490 Abs. 2 BGB (vgl. auch BGH, NJW 2003, 2230).

  Sowohl der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB als auch das wucherähnliche Rechtsgeschäft i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB erfordern ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung (BGH, NJW 2003, 2230, 2231).

• OLG München, 21.02.2024 - 19 U 3711/23

  Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung, …

  Es würde dann zwar (bislang) an einer Einigung über das - nach der Rechtsprechung in diesem Fall bis zur Grenze des § 138 BGB frei aushandelbaren (…BGH, Urteil v. 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14, Rz. 23; Urteil v. 06.05.2003, Az. XI ZR 226/02, juris Rz. 13)-Vorfälligkeitsentgelts fehlen.
• OLG Celle, 03.01.2014 - 2 U 164/13

  Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem geschlossenen Gewerberaummietvertrag …
• KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21

  Keine Kenntnis iSd. § 15 Abs. 1 HGB von der noch nicht eingetragenen und …
• OLG Stuttgart, 26.01.2016 - 12 U 94/15
• LG Stuttgart, 12.06.2015 - 27 O 221/12
• OLG Köln, 10.08.2015 - 13 U 81/14

  Wirksamkeit der Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung aus Anlass der …
• LG Potsdam, 01.12.2021 - 6 S 21/21

  Sittenwidrige Branchenbuchabzocke
• OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11

  Rückforderung der für die einvernehmliche Auflösung eines Zins-Swap-Geschäfts …
• LG Koblenz, 30.07.2003 - 3 O 37/03

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15
• OLG München, 02.02.2022 - 7 U 4371/13

  Besondere Gewinnerzielungsabsicht allein begründet noch keine Sittenwidrigkeit
• OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 23 U 67/10

  Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?
• LG Düsseldorf, 20.01.2011 - 4b O 73/08

  Abwicklungsvereinbarung
• OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07

  (Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und …
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
• OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08

  Gewerberaummietvertrag: Vertragliches Verbot der Mietminderung durch Einbehalt …
• AG Köln, 30.03.2022 - 144 C 178/21
• OLG Hamm, 09.11.2020 - 18 U 93/17

  Kassensystem als "erforderliche Unterlage" im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB
• LG Hamburg, 17.12.2014 - 416 HKO 158/14

  Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag …
• FG Niedersachsen, 28.09.2009 - 14 K 12494/06

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kaufpreiszahlung bei Erwerb einer stillen …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - 24 U 35/11

  Rechtsfolgen der Vereinbarung einer überhöhten, gegen § 4 Abs. 1 WiStrG …
• OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 5 U 56/18

  Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Grundstücks wegen Sittenwidrigkeit
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 3 K 100/02

  Vorfälligkeits-Entschädigung auch bei Fortführung des Kredits nicht passiv …
• OLG München, 02.06.2016 - 23 U 4084/15

  Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Tätigkeit einer …
• OLG Rostock, 29.10.2020 - 3 U 55/19

  Herausgabe und Räumung eines Grundstücks sowie die Zahlung einer …
• OLG München, 16.06.2016 - 23 U 625/15

  Widerspruch des Darlehensschuldners gegen titulierten Anspruch auf …
• OLG München, 22.07.2010 - 8 U 5650/09

  Sittenwidrigkeit eines Praxiskaufvertrages: Verwerfliche Gesinnung des Verkäufers …
• OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 4 U 272/11

  Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines …
• OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 59/06

  Rücktrittsmöglichkeit vom Grundstückskaufvertrag, notarielle Vereinbarungen
• OLG Jena, 09.10.2007 - 5 U 684/06

  Duldungsvollmacht entgegen ausdrücklicher Regelung im Vertrag
• OLG Köln, 13.07.2005 - 13 U 22/05

  Anrechnung der Zinsmarge bei vorzeitiger Ablösung von Altdarlehen
• OLG München, 14.02.2018 - 7 U 675/16

  Gewinn machen zu wollen ist nicht verwerflich!
• LG Berlin, 09.01.2009 - 63 S 91/08
• OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 103/07

  Allgemeine Geschäftbedingung: Vertragsstrafeklausel wegen Nichteinhaltung von …
• LG Regensburg, 24.05.2017 - 1 HKO 1790/16

  Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Gewerberaummietverträgen
• LG Bad Kreuznach, 26.05.2014 - 3 O 321/13

  Vermutung einer verwerflichen Gesinnung beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft: …
• OLG Koblenz, 02.12.2014 - 3 U 770/14

  Wirksamkeit des Ankaufs einer wertvollen zu Zeiten der ehemaligen DDR …
• LG Köln, 13.05.2014 - 3 O 235/13

  Rückgewähr einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung wegen Widerrufs eines …
• LG Erfurt, 13.07.2006 - 2 HKO 228/05

  Gilt vor Ort tätiger Bauleiter als bevollmächtigt?
• LG Cottbus, 04.12.2020 - 6 O 172/18
• OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 7 U 106/09
• OLG Brandenburg, 26.06.2013 - 11 U 104/12

  Leasingvertrag: Zeitgleicher Abschluss eines Leasingvertrages und eines …
• OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 32/14

  Betreibervertrag: Auslegung einer Rückkaufsverpflichtung; Voraussetzungen eines …
• LG Karlsruhe, 01.07.2005 - 2 O 112/05

  Gesundheitsgefährdung durch eine Mobilfunkanlage: Beendigung eines …
• LG Düsseldorf, 12.03.2008 - 34 O (Kart) 163/07
• AG Bonn, 11.08.2020 - 106 C 365/19
• LG Düsseldorf, 20.02.2006 - 9 O 501/03

  Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus § 812 BGB; …
• LG Essen, 10.12.2003 - 1 S 193/03

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• LG Schwerin, 22.05.2015 - 1 O 104/11

  Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit eines mit einer Körperschaft des öffentlichen …
• LG Nürnberg-Fürth, 10.03.2005 - 10 S 11309/04

  Keine Haftungseinschränkung für Mitschuldner eines Umbaudarlehens wegen …