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   BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08   

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https://dejure.org/2009,352
BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08 (https://dejure.org/2009,352)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2009 - XI ZR 230/08 (https://dejure.org/2009,352)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08 (https://dejure.org/2009,352)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Verjährungshemmung auch bei Arbeitsüberlastung einer Gütestelle

  • Wolters Kluwer

    Rückgriff auf die in § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) entwickelten Grundsätze hinsichtlich einer "demnächst" veranlassten Bekanntgabe i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB; Zurechnung von Verzögerungen zulasten eines Antragstellers bei der Bekanntgabe eines Güteantrags wegen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährungshemmung durch Güteantrag trotz verzögerter Bekanntgabe

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährungshemmung geltend gemachter Schadensersatzansprüche wegen Beratungsverschulden durch Güteantrag trotz dessen verzögerter Bekanntgabe

  • Betriebs-Berater

    Möglichkeit der Verjährungshemmung bei Güteanträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags; keine Zurechnung von Verzögerungen wegen einer Arbeitsüberlastung der Gütestelle

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Güteantrag, Gütestelle

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags hinreichend zur Verjährungshemmung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung durch Güteantrag in Hamburg

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4; ZPO § 167
    Verjährungshemmung durch Güteantrag trotz verzögerter Bekanntgabe

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    "Demnächstige Bekanntgabe"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2009, 285

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung eines Schadenersatzanspruches wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Zustellung nach 13 Monaten immer noch "demnächst”

Besprechungen u.ä. (7)

  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Verjährungshemmung auch bei Arbeitsüberlastung einer Gütestelle

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4; ZPO § 167
    Verjährungshemmung durch Güteantrag trotz verzögerter Bekanntgabe

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungshemmung; Güteverfahren; Auslegung des Begriffs "demnächst"

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verjährungshemmung durch Bekanntgabe eines Güteantrags

  • rsw-anwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung, Hemmung, Güteantrag, Bekanntgabe, Zurechnung (RA Hardo Siepe)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie man die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung hemmt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung! (IBR 2010, 22)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 284
  • NJW 2010, 222
  • ZIP 2009, 2061
  • MDR 2009, 1350
  • NJ 2010, 78
  • FamRZ 2009, 1905
  • VersR 2010, 959
  • WM 2009, 2032
  • WM 2009, 2032)
  • BB 2009, 2097
  • BB 2010, 83
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Wenn der Antragsteller im Mahnverfahren alle für die Zustellung des Mahnbescheids erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat, liegt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Verfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts (vgl. BGHZ 168, 306 Rn. 20; BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 54; Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9; Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16).
  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Bleibt die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses aus, müssen die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter deshalb nach angemessener Frist wegen der ausstehenden Vorschussanforderung nachfragen (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16 mwN).

    Die Vorlagefrage steht vielmehr unter der - im Musterverfahren unzulässigen - Bedingung, dass jeder Anleger seine Nachfragepflicht beachtet hat (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16 mwN).

    Denn danach kann ein Güteantrag gerade auch bei einer fakultativ eingerichteten Gütestelle eingereicht und die Verjährung hierdurch gehemmt werden (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 BGB; vgl. Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 13 ff.).

    Die Hemmung der Verjährung durch die Einreichung des Güteantrags endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB frühestens sechs Monate nach Beendigung des Güteverfahrens durch Abschluss eines Vergleichs, die Rücknahme des Güteantrags oder durch die Einstellung des Verfahrens wegen Scheiterns des Einigungsversuchs (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 20 f.).

    Soweit die Musterbeklagte einwendet, dies sei vor allem dann bedenklich, wenn die ÖRA die Ausstellung von Erfolglosigkeitsbescheinigungen trotz Aufforderung unterlasse, vermag diese fehlerhafte Sachbehandlung keine anderweitige Beendigung des Verfahrens zu begründen (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 20).

  • BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern

    Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB aF wirkt die Hemmung allerdings auf den Zeitpunkt der Einreichung des Güteantrags zurück, wenn die Bekanntgabe "demnächst" nach der Einreichung veranlasst wird, wobei bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" veranlasst worden ist, auf die vom Bundesgerichtshof zur gleichgelagerten Fragestellung im Rahmen der Zustellung nach § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann (BGH, Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, NJW 2010, 222 Rn. 14).
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