Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2003 - XI ZR 232/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,985
BGH, 30.09.2003 - XI ZR 232/02 (https://dejure.org/2003,985)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2003 - XI ZR 232/02 (https://dejure.org/2003,985)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2003 - XI ZR 232/02 (https://dejure.org/2003,985)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung der Bank bei Einlösung abhanden gekommener Schecks; Disparität zwischen Scheckbegünstigtem und Scheckeinreicher ; Prüfungspflicht bezüglich sachlicher Berechtigung des Einreichers; Mitverschulden des Schecknehmers wegen mangelhaftem internen Kontrollsystem; Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens; Zurechnung der Kenntnis des betrügerischen Angestellten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zurechnung betrügerischer Scheckeinreichung durch Angestellten bei sachgerechtem Kontrollsystem des Scheckausstellers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Einwand des Mitverschuldens gegenüber Schadensersatzansprüchen wegen grob fahrlässiger Hereinnahme abhanden gekommener Schecks

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 254 989 990; ScheckG Art. 21
    Mitverschulden des Kontoinhabers bei Schadensersatzansprüchen gegen die Bank wegen fahrlässiger Hereinnahme abhanden gekommener Schecks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Scheckrecht - fahrlässiger Hereinnahme abhanden gekommener Schecks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 254, 989, 990; ScheckG Art. 21
    Keine Zurechnung betrügerischer Scheckeinreichung durch Angestellten bei sachgerechtem Kontrollsystem des Scheckausstellers

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ScheckG Art. 21; BGB §§ 254, 989, 990
    Kein Mitverschulden des Scheckausstellers gegenüber Schadensersatzansprüchen wegen grob fahrlässiger Hereinnahme von abhanden gekommenen Schecks durch Zurechnung des Verschuldens des betrügerischen Angestellten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Mitverschulden bei Hereinnahme abhanden gekommener Schecks

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 45
  • ZIP 2003, 2196
  • MDR 2004, 163
  • WM 2003, 2286



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten

    Es war dagegen nicht verpflichtet, auf jedes einzelne Verteidigungsmittel ausführlich einzugehen (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2003 - XI ZR 232/02, NJW-RR 2004, 45, 46; vom 13. Januar 2005 - III ZR 238/04, NJW-RR 2005, 568, 569).
  • BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03

    Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen

    Die Anschlußrevision ist gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann statthaft, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist (vgl. auch Begr.RegE ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 107 f.; BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, WM 2003, 2020, 2021, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Senat, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 232/02, WM 2003, 2286, 2287).

    Sie muß auch nicht denselben Streitstoff betreffen, auf den sich die Zulassung der Revision des Beklagten bezieht (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, WM 2003, 2020, 2021, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Senat, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 232/02, WM 2003, 2286, 2287).

  • BGH, 05.12.2006 - X ZR 165/03

    Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens

    Denn die Anschlussrevision ist auch dann statthaft, wenn die Revision für den Revisionsbeklagten nicht zugelassen worden ist, sofern mit der Anschlussrevision ein Anspruch zur Überprüfung gestellt wird, der mit dem Streitgegenstand der Hauptrevision jedenfalls in unmittelbarem rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang steht (BGHZ 155, 189, 191 f.; BGH, Urt. v. 30.9.2003 - XI ZR 232/02, WM 2003, 2286, 2287).
  • BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 339/11

    Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur

    Die Beweislast für die Mitursächlichkeit von Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Geschädigten trägt der Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 232/02, WM 2003, 2286 unter II 2 b bb (1) (c) mwN).
  • BGH, 25.06.2009 - IX ZR 98/08

    Zum Rechtserwerb vorausabgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz

    Die Anschlussrevision ist nach § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO dann, wenn die Revision für den Revisionsbeklagten nicht zugelassen worden ist, jedenfalls unter der Voraussetzung statthaft, dass sie einen Anspruch zur Überprüfung stellt, welcher mit dem Streitgegenstand der Hauptrevision in unmittelbarem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH, Urt. v. 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, NJW 2007, 997, 998 Rn. 6; zum alten Recht vgl. bereits BGHZ 148, 156, 159 f ; siehe außerdem BGH, Urt. v. 30. September 2003 - XI ZR 232/02, WM 2003, 2286, 2287; BGHZ 155, 189, 191 f ; BGH, Urt. v. 23. November 2005 - XII ZR 51/03, NJW 2006, 1794).
  • BGH, 21.07.2005 - IX ZR 6/02

    Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat

    Der Klägerin oblag die Beweislast zwar insofern, als sie mit der behaupteten Anfrage - in Verbindung mit der angeblichen Antwort des Dr. R. - eine zusätzliche Pflichtverletzung der Beklagten geltend gemacht hat; soweit aus dem Unterlassen der Anfrage ein Mitverschulden an der Schadensentstehung hergeleitet wird, muß jedoch die Beklagte beweisen, daß sie nicht von der Klägerin um Rat gefragt worden ist (vgl. BGHZ 91, 243, 260; BGH, Urt v. 30. Mai 2001 - VIII ZR 70/00, ZIP 2001, 1461, 1462; v. 30. September 2003 - XI ZR 232/02, ZIP 2003, 2196, 2198).
  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14

    Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten

    b) Die Beweislast für die zur Anwendung des § 254 BGB führenden Umstände, mithin auch für die Ursächlichkeit eines Mitverschuldens, trägt der Schädiger (BGH 30. September 2003 - XI ZR 232/02 - zu II 2 bb (1) (c) der Gründe mwN) .
  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04

    Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in

    Es kann demnach offen bleiben, ob aufgrund § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach die Anschließung u.a. auch statthaft ist, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist, an der vorgenannten Rechtsprechung festgehalten werden kann (dies bejahend MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl § 554 Rdn. 6; wohl auch Müller, ZZP 2002 (115), 215, 222 f.; Stackmann, Rechtsbehelfe im Zivilprozess, Kap. 2 Rdn. 65; ablehnend Ball in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 554 Rdn. 4; obiter BAG, AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 19 unter B I; offen gelassen in BGH, Urteile vom 3. Februar 2004 - XI ZR 125/03 - NJW 2004, 1315 unter II B 1 b; vom 30. September 2003 - XI ZR 232/02 - NJW-RR 2004, 45 unter II 2 a bb; BGHZ 155, 189, 192 f.; BGH, Beschluss vom 23. Februar 2005 - II ZR 147/03 - BGH-Report 2005, 935 unter II 1).
  • BGH, 22.03.2006 - VIII ZR 173/04

    Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers; Dauer des

    Im Hinblick auf die Regelung des § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO, nach der die Statthaftigkeit der Anschließung nicht voraussetzt, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist, kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, NJW 2003, 2525 unter I; Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 232/02, WM 2003, 2286 = NJW-RR 2004, 45 unter II 2 a aa; Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter II B 1).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2007 - 17 U 292/05

    Bankenhaftung: Abhanden gekommene Schecks durch Unterschlagung eines

    Dass der Streithelfer die Überwachungsmaßnahmen der Klägerin mit krimineller Energie umgehen konnte, begründet den Vorwurf eines Mitverschuldens seitens der Klägerin nicht (BGH WM 2003, 2286).

    Dies geht zu Lasten der Beklagten, der insoweit die Beweislast obliegt (BGH WM 2003, 2286).

  • BGH, 12.07.2005 - XI ZR 412/04

    Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das

  • OLG Hamm, 08.02.2018 - 21 U 95/15

    Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen

  • BGH, 13.01.2005 - VII ZR 28/04

    Rechtstellung des Bestellers bei Nichtstellung der geforderten Sicherheit

  • OLG Brandenburg, 29.08.2014 - 11 U 170/11

    Architektenhaftung: Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer

  • BGH, 08.11.2012 - VII ZR 199/11

    Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess

  • LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08

    Zurechnung einer Äußerung eines Kollegen an den Arbeitgeber gemäß § 278 BGB -

  • LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10
  • LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11

    Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 95/16

    Außerordentliche Kündigung einer Filialleiterin - Hinterziehung von Steuern und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

    Widerruf einer Versorgungszusage - Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter

  • OLG Hamm, 11.05.2005 - 8 U 156/04

    Neuer Sachvortrag in der Berufungsbegründung infolge fehlender Substantiierung in

  • OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 3 U 84/10

    Zahnarztpraxismietvertrag: Treuwidriges Verhindern eines Bedingungseintritts

  • OLG Bamberg, 29.07.2004 - 1 U 44/04

    Schadenersatz gegen Bank wegen Einlösung eines abhanden gekommenen und von einem

  • OLG Brandenburg, 28.11.2006 - 3 U 89/06

    Pachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins bzw. Nutzungsentschädigung wegen

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