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   BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14   

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https://dejure.org/2015,15558
BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14 (https://dejure.org/2015,15558)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2015 - XI ZR 234/14 (https://dejure.org/2015,15558)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14 (https://dejure.org/2015,15558)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 107 BGB, § 108 BGB, §§ 108 ff BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 1903 Abs 1 S 2 BGB
    Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 362 Abs. 1, 1903 Abs. 1 S. 2
    Keine Erfüllung durch Zahlung an betreute Person, wenn Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten angeordnet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichterfüllung durch eine Zahlung an eine betreute Person im Bereich der Vermögenssorge

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erfüllung bei Auszahlung eines Kontoguthabens an unter Einwilligungsvorbehalt stehenden Betreuten

  • zvi-online.de

    BGB § 362 Abs. 1, § 1903 Abs. 1 Satz 2
    Keine Erfüllung bei Auszahlung eines Kontoguthabens an einen unter Einwilligungsvorbehalt stehenden Betreuten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Erfüllungswirkung der Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Erlöschen nach § 362 I BGB durch Zahlung an einen Betreuten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 362 Abs. 1; BGB § 1903 Abs. 1 S. 2
    Nichterfüllung durch eine Zahlung an eine betreute Person im Bereich der Vermögenssorge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 362 Abs. 1, § 1903 Abs. 1 Satz 2
    Keine Erfüllung bei Auszahlung eines Kontoguthabens an unter Einwilligungsvorbehalt stehenden Betreuten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erfüllungswirkung bei Zahlung an Betreuten?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn bei einem Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist

Besprechungen u.ä. (4)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erfüllungswirkung bei Zahlung an eine beschränkt geschäftsfähige Person ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters mangels Empfangszuständigkeit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Empfangszuständigkeit bei Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zahlung an eine beschränkt geschäftsfähige Person

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Erfüllungswirkung bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 90
  • BGHZ 205, 91
  • NJW 2015, 2497
  • ZIP 2015, 1426
  • MDR 2015, 896
  • FamRZ 2015, 1386
  • WM 2015, 1329
  • Rpfleger 2015, 641
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Ein vereinbarter Vorbehalt der Rückforderung - hier in Gestalt erfolgreicher Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes - stünde der Erfüllungswirkung schon von Anfang an entgegen, weil diese nicht nur vorläufig eintreten kann (BGH, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703 Rn. 26; MünchKommBGB/Fetzer, aaO Rn. 25a; Hadding, WM 2014, 97 f.; jeweils mwN), sondern regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, NJW 2014, 547 Rn. 21; vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, aaO Rn. 25).
  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Ist die Durchsetzbarkeit des Anspruchs zweifelhaft oder die Schuldnerin oder der Schuldner besonders schutzbedürftig (Minderjährige, Geschäftsunfähige), besteht der Anspruch auf Herausgabe einer Bereicherung darin, dass nur die Abtretung der zweifelhaften Forderung verlangt werden kann; wird der Anspruch abgetreten, bleibt es bei der Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB (BGH, Urteil vom 29. Mai 1978 - II ZR 166/77, [...] Rn. 11 f.; Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 79/86, [...] Rn. 34; Urteil vom 21. April 2014 - XI ZR 234/14, [...] Rn. 25; OLG Nürnberg, Urteil vom 6. Juni 1989 - 3 U 275/89, [...] Rn. 20; Schwab in: MüKo, BGB , Bd. 5, 6. Aufl. 2013, § 818 Rn. 162).
  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Ein vereinbarter Vorbehalt der Rückforderung - hier in Gestalt erfolgreicher Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes - stünde der Erfüllungswirkung schon von Anfang an entgegen, weil diese nicht nur vorläufig eintreten kann (BGH, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703 Rn. 26; MünchKommBGB/Fetzer, aaO Rn. 25a; Hadding, WM 2014, 97 f.; jeweils mwN), sondern regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, NJW 2014, 547 Rn. 21; vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, aaO Rn. 25).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den

    Die Erfüllung nach § 362 BGB tritt regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein, ohne dass es weiterer Umstände, insbesondere einer dahingehenden Vereinbarung, bedürfte (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 25; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, WM 2014, 21 Rn. 21; vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 7).

    Die Erfüllung und damit die Befreiung des Drittschuldners von seiner Leistungspflicht treten aber nur ein, wenn an den Empfangszuständigen geleistet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2015, aaO Rn. 14 f).

    Die Empfangszuständigkeit des Gläubigers fehlt, wenn ihm die Verfügungsmacht über die Forderung entzogen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2015, aaO Rn. 15; Erman/Buck-Heeb, BGB, 15. Aufl., § 362 Rn. 14; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 362 Rn. 4; Pfeiffer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 12. Aufl., § 362 Rn. 9; Soergel/Schreiber, BGB, 2009, Vor § 362 Rn. 7; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearbeitung 2016, § 362 Rn. 38).

  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 34/16 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen -

    Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht darauf an, ob die Annahme einer Leistung an Erfüllungs statt hier mit einer stillschweigenden Einwilligung des Betreuers - wie es das LSG angenommen hat - erfolgt ist (zur zivilrechtlichen Rechtslage vgl BGH vom 21.4.2015 - XI ZR 234/14 - juris; zur Entgegennahme von Sozialleistungen im Fall einer Betreuung SG Marburg vom 1.2.2016 - S 2 AL 32/14 - juris, RdNr 16) .
  • BGH, 09.05.2018 - XII ZB 577/17

    Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren bzgl. der

    Während die Bestellung eines Betreuers keine unmittelbare Wirkung auf die rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit des Betroffenen hat (vgl. Staudinger/Bienwald BGB [2017] § 1903 Rn. 1) und dieser daher bei bestehender Geschäftsfähigkeit auch in dem Aufgabenkreis, für den ein Betreuer bestellt wurde, noch selbständig rechtlich wirksame Willenserklärungen abgeben kann (Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1903 BGB Rn. 1), erlangt ein Betreuter durch den Einwilligungsvorbehalt in dessen Geltungsbereich eine vergleichbare Rechtsstellung wie ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger (BGHZ 205, 90 = FamRZ 2015, 1386 Rn. 17 mwN).
  • LG Bonn, 09.08.2019 - 1 O 20/19

    Einwilligungsvorbehalt - KFZ Reparatur - Vergütung

    Durch den Einwilligungsvorbehalt erlangte der Beklagte im Geltungsbereich dieses Vorbehaltes nach der klaren gesetzlichen Anordnung eine vergleichbare Rechtsstellung wie ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger (vgl. BGH NJW 2015, 2497, 2498 Rd.17 m.w.N.).

    Diese Rechtsfolge stünde jedoch in Widerspruch zu den eingangs unter 1. dargelegten Rechtsgrundsätzen und würde den von dem Gesetzgeber beabsichtigten Schutz des unter Einwilligungsvorbehalt stehenden Betreuten unterlaufen (BGH NJW 2015, 2497, 2498 Rd.20 und 2499 Rd.25; vgl. auch MüKo/Spickhoff, BGB, 8.Aufl. 2018, § 108 Rd.40 jeweils m.w.N.).

    Unabhängig davon, ob man deshalb mit der wohl überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur die Unwirksamkeit des Vertrages nach den §§ 104ff. BGB als anspruchsausschließende Einwendung des Beklagten versteht oder dem Beklagten den Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) ermöglicht, steht dem Kläger aus diesen Überlegungen kein (weitergehender) Anspruch auf Zahlung des von ihm berechneten Werklohnes zu (vgl. dazu BGH NJW 2015, 2497, 2499 Rd.24f.; KG NJW 1998, 2911; Palandt/Sprau, aaO., § 812 Rd.68 m.w.N.).

    Der Gesetzgeber hat den guten Glauben an die Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners bewusst nicht geschützt, sondern sich für den Vorrang des Schutzes beschränkt Geschäftsfähiger und unter einem betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalt stehender Geschäftsfähiger vor den Interessen des Rechtsverkehrs entschieden (BGH NJW 2015, 2497, 2498 Rd.19f.).

  • OLG München, 18.09.2019 - 15 U 127/19

    Rechtsanwaltsvertrag

    Bei rechtsgrundlosen Leistungsbeziehungen ist anerkannt, dass zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nicht auf die Person des Leistungsempfängers, sondern auf dessen gesetzlichen Vertreter abgestellt werden muss (BGH NJW 2015, 2497; Palandt/Sprau, § 819 Rdnr. 4; Palandt/Ellenberger, BGB § 106 Rdnr. 4).

    Der Beklagte war nicht kraft Gesetzes verpflichtet, den Kläger anlässlich der Mandatsbegründung ungefragt auf die angeordnete Betreuung oder auf den Einwilligungsvorbehalt hinzuweisen (BGH NJW 2015, 2497; siehe auch MüKoBGB/Spickhoff, 8. Aufl. 2018, BGB § 106 Rn. 18).

  • KG, 25.02.2019 - 8 U 155/17

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungsanspruch einer Bank bei Auszahlung

    Denn dann wäre die Anweisung der Erblasserin gegenüber der beklagten Bank unwirksam und eine Erfüllung durch Auszahlung an die Erblasserin nicht eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2015 - XI ZR 234/14, NJW 2015, 2497 = WM 2015, 1329, Tz. 14 für Zahlung an einen geschäftsfähigen Betreuten, wenn für den betroffenen Bereich ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage, § 362 BGB, Rdnr. 4; Prütting/Wegen/Weinreich/Pfeiffer, BGB, 13. Auflage, § 362 BGB, Rdnr. 9).

    Dieser Anspruch kann - sofern es sich um gleichartige Leistungen handelt - im Wege der Aufrechnung entgegenhalten werden (§§ 387, 389 BGB; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2011 - I 17 U 15/11, Tz. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.04.2015, a.a.O., Tz. 16), wobei dahin gestellt bleiben kann, ob eine Aufrechnung der Beklagten möglich wäre (vgl. BGH NJW 1978, 699 zur fehlenden Gleichartigkeit des gegen ein Kreditinstitut gerichtete Anspruchs auf Erteilung einer Kontogutschrift; Staudinger/Gursky, BGB, 2016, § 387 BGB, Rdnr. 94 m.w.N.).

    In Betracht kommt bei Weitergabe des Geldes an Dritte auch die Abtretung von gegen diese bestehende Ansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2015, a.a.O., Tz. 25).

  • OLG Frankfurt, 06.12.2017 - 4 U 178/16

    Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO durch Amtspflichtverletzung bei

    Die Klägerin führt zutreffend unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2015 (Az.: XI ZR 234/14 = BGHZ 205, 90) aus, dass der Streithelfer zu 2) für die von ihm weiter überwiesenen Beträge grundsätzlich keinen Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB und auch keinen Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zu leisten hat.
  • KG, 25.02.2019 - 8 U 155/19
  • SG Marburg, 01.02.2016 - S 2 AL 32/14

    Arbeitslosenversicherung (SGB III)

  • OLG Karlsruhe, 14.02.2019 - 9 W 48/18

    Rechtsmittel gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

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