Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1995 - XI ZR 235/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 3, § 9; BGB § 607
    Formularmäßiger Ausdehnung einer Gesellschafterbürgschaft auf alle späteren Kreditüberschreitungen und Kontoüberziehungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Schuldbeitritt eines GmbH-Gesellschafters im Rahmen eines Kontokorrentkredits

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 249
  • ZIP 1995, 1976
  • MDR 1996, 158
  • WM 1995, 2180
  • BB 1996, 12
  • DB 1996, 32



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05  

    Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers

    Das unterscheidet sie von der Bürgschaft und auch von der Schuldmitübernahme, die an eine Hauptschuld gebunden sind (BGHZ 74, 244, 246; BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - IX ZR 297/95, NJW 1997, 1435 unter A I; Urteil vom 7. November 1995 - XI ZR 235/94, NJW 1996, 249 unter 2 b bb; Urteil vom 8. März 1967 - VIII ZR 285/64, NJW 1967, 1020 unter 2 a).
  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13  

    Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

    Da der Schuldner und Mitübernehmer im Außenverhältnis als Gesamtschuldner haften, ist die Verpflichtung des Beitretenden in Entstehung und Beschaffenheit von derjenigen des Schuldners abhängig (BGH 7. November 1995 - XI ZR 235/94 - zu 2 b bb der Gründe; Bamberger/Roth/Rohe aaO Rn. 33) .
  • BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes

    Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts ist lediglich, dass die Verpflichtung nach Inhalt und Beschaffenheit im Zeitpunkt der Entscheidung hinreichend bestimmt war, wodurch vermieden werden kann, dass die Schuld des Beitretenden durch spätere Rechtsgeschäfte des Hauptschuldners ohne sein Zutun erweitert und damit gegen das Verbot der Fremddisposition verstoßen wird (vgl BGH, Urteil vom 7.11.1995 - XI ZR 235/94 - mwN) .
  • BGH, 03.12.2010 - V ZR 200/09  

    Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem

    Zu einer Zeitpunkt des Beitritts bestand (BGH NJW 1996, 249).
  • BGH, 27.04.2004 - XI ZR 49/03  

    BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein

    Zwar bestimmt sich die Schuld des Beitretenden grundsätzlich nach Inhalt und Beschaffenheit der Hauptschuld im Zeitpunkt des Beitritts (Senatsurteil vom 7. November 1995 - XI ZR 235/94, WM 1995, 2180, 2181), § 425 BGB läßt aber Lockerungen der Akzessorietät einer Mitverpflichtung zu.
  • BGH, 15.07.1999 - IX ZR 243/98  

    Umfang der Bürgenhaftung eines Gesellschafters einer GmbH; Haftung der Bürgschaft

    Die Klausel schränkt damit die Rechte des Bürgen in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise ein (BGHZ 130, 19, 32 f; 132, 6, 8 f; BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 255/97, NJW 1998, 2815, 2816; ebenso der XI. Zivilsenat: Urt. v. 7. November 1995 - XI ZR 235/94, NJW 1996, 249).
  • BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13  

    Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz

    Da der Schuldner und der Mitübernehmer im Außenverhältnis als Gesamtschuldner haften, ist die Verpflichtung des Beitretenden in Entstehung und Beschaffenheit von derjenigen des Schuldners abhängig (BGH 7. November 1995 - XI ZR 235/94 - zu 2 b bb der Gründe; Bamberger/Roth/Rohe aaO Rn. 33) .
  • BGH, 24.06.1997 - XI ZR 288/96  

    Des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen

    Soweit der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs neuerdings für unbeschränkte Bürgschaften aus § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB eine Unwirksamkeit derartiger oder vergleichbarer Klauseln hergeleitet (BGHZ 132, 6, 9; vgl. auch BGHZ 130, 19, 31) und der erkennende Senat sich dieser Betrachtungsweise in seinem Urteil vom 7. November 1995 (XI ZR 235/94, ZIP 1995, 1976) für den Schuldbeitritt angeschlossen hat, ist daraus, wie das Berufungsgericht zutreffend bemerkt, für die Sicherungszweckerklärungen bei Grundschulden nichts herzuleiten.

    Insbesondere die Rechtstatsache, daß der Bestimmtheitsgrundsatz sowohl für die Bürgschaft als auch für den Schuldbeitritt gilt (siehe dazu Senatsurteil vom 7. November 1995 - XI ZR 235/94 aaO. m.w.Nachw.), läßt keinen Zweifel an der Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB auf den Schuldbeitritt aufkommen.

  • BGH, 07.03.1996 - IX ZR 43/95  

    Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche

    a) Wird dem Hauptschuldner ein betragsmäßig begrenzter Kontokorrentkredit gewährt, verstößt die formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft über das Kreditlimit hinaus gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AGBG (Senatsurt. v. 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, WM 1995, 1397, 1401 f, z.V.b. in BGHZ 130, 19; vgl. auch BGH, Urt. v. 7. November 1995 - XI ZR 235/94, WM 1995, 2180, 2181).
  • OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 4 U 20/07  

    Haftungsklausel unwirksam: Investitionsbank des Landes Brandenburg kann

    Diese Argumentation der Klägerin übersieht, dass auch dem Schuldbeitretenden gemäß § 417 BGB analog (vgl. dazu nur: OLG Nürnberg, ZIP 2000, 1975) die Einwendungen zustehen, die sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem (Haupt-)Schuldner ergeben, wenn auch - insoweit unterscheidet sich der Schuldbeitritt wesentlich von der Bürgschaft - nur für diejenigen Einwendungen, die bereits zum Zeitpunkt des Schuldbeitritts begründet (BGH NJW 1996, 249), d.h. ihrem Rechtsgrund nach angelegt, waren.
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 10 U 134/98  

    Haftung aus Schuldbeitritt für Miete, Nebenkosten und Mietausfallschaden;

  • OLG Stuttgart, 24.07.1996 - 9 U 40/96  

    Umfang der formularmäßigen Übernahme einer Höchstbetragsbürgschaft bei besonderer

  • OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 11 U 53/01  

    Formularmäßige Übernahme der Haftung bei Kontoeröffnung in den AGB einer Bank

  • OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 1 U 53/01  

    Haftung des Gesellschafters einer Vorgesellschaft aus einem Kontoeröffnungsantrag

  • OLG Oldenburg, 11.04.2000 - 12 U 54/99  

    Verbraucherkreditgeschäft: Anwendbarkeit der Rechtsgrundsätze auf einen

  • LAG Köln, 03.07.2009 - 11 Sa 751/08  

    Anpassung betrieblicher Altersversorgung; Rentnergesellschaft

  • OLG Frankfurt, 30.07.1998 - 15 U 191/97  

    Bestimmtheit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

  • OLG Celle, 19.04.2000 - 2 U 166/99  

    Umfang der Haftungsübernahme eines GmbH-Gesellschafters für Mietzinsansprüche

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 3515/08  

    Ehegattendarlehen: Vorliegen "nicht ganz geringfügiger Bankschulden" im Rahmen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2007 - 1 O 52/07  

    Rechtsweg für subventionsrechtliche Haftungserklärung

  • OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 12 U 120/02  

    Feststellung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen wegen Bestehen eines

  • OLG Celle, 20.12.2000 - 2 U 136/00  

    Masseverbindlichkeiten: Leistungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • OLG München, 11.03.1996 - 31 U 3679/95  

    Bewertung von Deckungsgrenze und Sicherheitsabschlag im Rahmen einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 6 Sa 1689/14  

    Tilgungsbestimmung, Schuldversprechen, Schuldbeitritt, Lohnsteuer

  • OLG Brandenburg, 07.07.1998 - 11 U 268/97  

    Haftung bis zur Höhe des vereinbarten Warenkreditlimits ; Auslegung des

  • OLG Naumburg, 25.09.1997 - 7 U (HS) 50/97  

    Anspruch auf Anrechnung der ausgezahlten Investitionszulagen auf die

  • LG Bonn, 12.02.1996 - 9 O 541/95  
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