Rechtsprechung
   BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beurteilung der bloßen Ablösung eines Darlehens hinsichtlich des Vorliegens eines kausalen Anerkenntnisses einer Darlehensschuld - Annahme des auf die Begründung eines kausalen Schuldanerkenntnisses gerichteten Parteiwillens unter engen Voraussetzungen - Vorheriger Streit oder zumindest (subjektive) Ungewissheit hinsichtlich des Bestehens einer Schuld als Voraussetzung eines Schuldbestätigungsvertrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anerkenntnis einer Darlehensschuld durch Ablösung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Darlehensablösung und Anerkenntnis der Darlehensschuld

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Darlehensablösung und Anerkenntnis der Darlehensschuld

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bloße Zahlung eines Darlehens kein Anerkenntnis; Darlehensschuld; Ablösung eines Darlehens; Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bloße Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein Anerkenntnis der Darlehensschuld

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an ein kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis: Kein kausales Schuldanerkenntnis durch bloße Ablösung eines Darlehens

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 781
    Ablösung eines Darlehens als kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ablösung von Darlehen als Anerkenntnis der Darlehensschuld?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Beweisrecht - Ablösung der Darlehensschuld als Anerkenntnis?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 781
    Kein Anerkenntnis einer Darlehensschuld durch Ablösung

  • heuking.de PDF, S. 14 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Anerkenntnis der Darlehensschuld bei Ablösungszahlung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an ein kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis: Kein kausales Schuldanerkenntnis durch bloße Ablösung eines Darlehens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3425
  • ZIP 2008, 1373
  • MDR 2008, 985
  • VersR 2009, 831
  • WM 2008, 1301



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09  

    Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden

    bb) Diese rechtliche Bewertung steht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis (BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255; vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530 Rn. 9; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426; Senatsurteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 11 f.).
  • OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12  

    Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten

    Bei der gebotenen Auslegung unter gebührender Berücksichtigung der Interessenlage beider Seiten und der Umstände aller Einzelfälle konnten die Geschädigten bzw. die Klägerin die entsprechenden Regulierungszusagen nach alledem allein dahin verstehen, dass die Beklagte mit dem Ziel, die durch die jeweiligen Unfälle begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisse - jedenfalls teilweise - dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen, diese insofern "feststellen" wollte (vgl. BGH NJW 1995, 960, 961; 1998, 306, 1492; 1999, 2889; ZIP 2008, 1373; OLG Karlsruhe WM 1995, 920, 921; MünchKomm-BGB-Habersack, 5. Aufl. 2009, § 781, Rn. 3 - m.w.N.), als sie den jeweiligen Anspruch auf Bezahlung der Mietwagenrechnung - mit Ausnahme des zugrunde gelegten Normalpreis-Tarifs (und der geringfügigen Kürzung der Verbringungskosten in einem Fall) - (deklaratorisch) anerkenne.
  • LG Saarbrücken, 12.10.2012 - 13 S 100/12  

    Vorliegen eines konstitutiven (abstrakten) oder eines deklaratorischen

    Bei einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis will der Anerkennende dagegen eine bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen oder in einem bestehenden Schuldverhältnis einzelne Einwendungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen (vgl. BGH, Urteile vom 01.12.1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960, vom 10.6.2008, XI ZR 348/07, NJW 2008, 3425; Saarländisches Oberlandesgericht aaO).

    a) Durch ein vertraglich bestätigendes (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis wollen die Parteien einen bestehenden oder zumindest für möglich gehaltenen Anspruch ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit entziehen und diesen (insoweit) endgültig festzulegen (vgl. BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH, Urteile vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, ZIP 2008, 1373; vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, MDR 1995, 244, und vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, ZIP 1995, 1420-1422).

    b) Der Wille der Parteien, eine derart weitgehende rechtliche Wirkung herbeizuführen, kann, wenn dies nicht ausdrücklich erklärt worden ist, nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 aaO; Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795).

    Die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist danach nur gerechtfertigt, wenn die Beteiligten dafür unter den konkreten Umständen einen besonderen Anlass hatten, weil zuvor Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte herrschte (vgl. BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 aaO).

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