Rechtsprechung
BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99 |
Behalten der vollstreckbaren Ausfertigung
§ 151 BGB bei lediglich vorteilhaften Abtretungsangebot
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Prof. Dr. Lorenz
Annahme eines rechtlich vorteilhaften Angebots, Bestimmtheitsgrundsatz bei der Zession
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Angebot - Lediglich rechtlich vorteilhaft - Vorteil - Rechtlicher Vorteil - Zugang - Abtretung - Forderung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebotes
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 151, 398
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der Vorausabtretung nachrangiger Teile einer Forderung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 151, 398
Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebotes - Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Annahme eines Angebots unter Abwesenden, Abtretung künftiger Forderungen zur Sicherheit
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 151, 398
Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebotes - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots nach § 151 BGB; Anforderungen an die Bestimmbarkeit bei Vorausabtretung nachrangiger Forderungsteile
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht AT, Zum Vertragsschluss bei einem lediglich vorteilhaften Abtretungsangebot; zur Bestimmbarkeit der Vorausabtretung nachrangiger Teile einer Forderung
Papierfundstellen
- NJW 2000, 276
- ZIP 1999, 2058
- MDR 2000, 139
- WM 1999, 2477
- BB 2000, 67
- DB 2000, 1559
Wird zitiert von ... (104)
- BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass grundsätzlich auch die (Voraus-)Abtretung einer - wie hier unter Zugrundelegung der vorgenannten überwiegenden Auffassung - erst künftig entstehenden Forderung nach § 398 BGB wirksam ist, wenn diese - wie hier - spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, NJW 2000, 276 unter III;… vom 20. September 2012 - IX ZR 208/11, WM 2012, 2292 Rn. 8; jeweils mwN;… ebenso MünchKommBGB/Roth/Kieninger, 8. Aufl., § 398 Rn. 78 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - III ZR 72/88, BGHZ 108, 98, 104). - OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
Soweit die Berufung die für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB erforderliche Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 BGHR BGB § 151 Annahmeerklärung 1), vermisst, blendet sie das prozessuale Verhalten des Klägers, der seine Berechtigung aus der vorgelegten Erklärung ableitet, aus. - BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …
Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.;… Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden.
- OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04
Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen
Dabei ist es, wenn sich die Vereinbarung auf künftig eintretende Ereignisse bezieht, ausreichend, dass die Bestimmbarkeit bei Eintritt dieses Ereignisses gegeben ist (…BGH aaO für die Berechnung des aufwandsbezogenen Honorars nach Erbringung der Leistung; NJW 2000, 276, 277f für die Abtretung künftiger Forderungen; NJW 2006, 139, 140 für den bei Vertragsschluss noch nicht feststehenden Mietbeginn und NJW 2006, 140, 141 für den bei Vertragsschluss noch nicht bekannten Vermieter). - BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15
Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung …
Vielmehr muss auch der Schuldner, mindestens in gewissen Grenzen, aus dem Abtretungsvertrag oder sonstigen ihm erkennbaren Umständen entnehmen können, wie eine nur teilweise abgetretene Forderung sich auf den Zedenten und Abtretungsempfänger aufteilt und wie viel er deshalb an jeden von beiden zu leisten hat (BGH, Urteil vom 22. September 1965 - VIII ZR 265/63, NJW 1965, 2197 f; vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, ZIP 1999, 2058, 2059 f; OLG Dresden, NJW-RR 1997, 1070, 1071). - BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
In dieser Handlung der Beklagten ist das für die Annahme ohne Erklärung erforderliche als Willensbetätigung zu wertende, nach außen hervortretende Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (vgl. z.B.: Senatsurteil BGHZ 160, 393, 396 f; BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - NJW 2004, 287, 288 und vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277), enthalten. - BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
Ein Schluss auf einen entsprechenden Annahmewillen ist jedoch gewöhnlich dann gerechtfertigt, wenn der Erklärungsempfänger ein für ihn lediglich vorteilhaftes Angebot nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung abgelehnt hat (vgl. BGH 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - zu II 2 b der Gründe, NJW 2000, 276) . - BGH, 20.09.2012 - IX ZR 208/11
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger …
Sie müssen lediglich im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang bestimmbar sein (BGH, Urteil vom 24. November 1975 - III ZR 81/73, WM 1976, 151; vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, ZIP 1999, 2058, 2059).Um Zweifel auszuräumen, kann bei der Ermittlung der abgetretenen Forderungen auch auf Umstände außerhalb der gegebenenfalls auslegungsbedürftigen Abtretungsvereinbarung zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999, aaO).
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 30, BAGE 139, 52; 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, BAGE 141, 222; BGH 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - zu II 2 der Gründe; 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - zu II 2 a der Gründe) . - LG München I, 21.05.2008 - 21 O 10753/07
Urheberrechtsverletzung in Internet durch ungenehmigte Verwendung von Fotos: …
Diese Erklärung ist als Angebot auf Abschluss eines Verzichtsvertrags i. S. v. § 397 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Geltendmachung sämtlicher Ansprüche in Bezug auf die Fotos - also vor allem Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunfts- oder Feststellungsansprüche - auszulegen; für die Annahme dieses für die Beklagte zu 1) lediglich vorteilhaften Angebots reichte es gem. § 151 Satz 1 BGB aus, dass es ihr zuging und sie es nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung ablehnte (vgl. BGH NJW 2000, 276, 277). - BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02
Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung
- LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
- BGH, 07.04.2005 - IX ZR 258/01
Anforderungen an die Bezeichnung der Forderungen in einer Vorpfändung; Einrede …
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04
Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen
- BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18
Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei …
- OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 141/08
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, konkludente Annahme einer Abtretung, …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
- LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes …
- OLG Hamm, 27.06.2016 - 18 U 110/14
Haftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08
Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf …
- BGH, 16.03.2004 - XI ZR 335/02
Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers bei Stellung einer Prozessbürgschaft zur …
- OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08
Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der …
- OLG Köln, 30.04.2008 - 2 U 19/07
Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts; …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 U 395/09
Versicherungsbedingungen - Einbeziehung - Darlegungslast
- KG, 12.02.2008 - 21 U 155/06
Anforderungen an die Darlegung von Mehrkosten wegen fehlender Vorleistungen
- LG Berlin, 28.03.2019 - 67 S 22/19
Verzicht auf Recht der Eigenbedarfskündigung bedarf keiner Schriftform!
- OLG Hamm, 06.11.2007 - 27 U 28/07
Zur Wirksamkeit einer für die Darlehensgewährung an Insolvenzschuldner …
- KG, 02.03.2006 - 19 U 35/05
Insolvenzanfechtung: Unanfechtbarkeit einer Aufrechnung anwaltlicher …
- OLG Stuttgart, 21.12.2011 - 3 U 92/11
Sachmängelhaftung im Wohnungseigentumsrecht: Anforderungen an die Annahmen eines …
- LAG Köln, 03.07.2020 - 4 Sa 330/19
Negative Feststellungsklage; Rückdeckungsversicherung; Pfandrecht; …
- OLG Brandenburg, 20.06.2012 - 3 U 6/10
Gewerberaummiete: Rücktritt des Mieters vom Mietvertrag wegen nicht …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- OLG Celle, 06.05.2004 - 5 U 15/04
Wirksamkeit einer Forderungsabtretung: Stillschweigende Annahme eines Angebots …
- OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05
Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- LG Frankfurt/Main, 09.04.2008 - 8 O 190/07
Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen auf eBay nicht möglich
- OLG Hamm, 16.07.2015 - 10 U 38/14
Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Erbansprüche in Prozessstandschaft
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 42/09
Anforderungen an den Beitritt des Grundschuldgläubigers zum Sicherungsvertrag
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- OLG Koblenz, 21.11.2002 - 5 U 1035/02
Erlassfalle: Scheck-Teilzahlung auf eine titulierte Forderung mit einem …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 24 U 181/07
Zur Aktivlegitimation des Untervermieters
- OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 5 U 116/10
Werkvertragliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Umbau eines Automobilwerkes
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- OLG Brandenburg, 19.09.2002 - 5 U 176/01
Zulässige Voraussetzungen einer Pfandhaftentlassung
- OLG Schleswig, 10.11.2005 - 11 U 145/04
Inanspruchnahme eines Landes unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung …
- OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21
Ansprüche nach einem Fahrzeugbrand; Abtretung einer Versicherungsforderung; …
- LG Karlsruhe, 14.11.2008 - 6 O 36/05
Zivilprozessrecht: Vereinbarkeit von Wahrheitspflicht und Nemo-tenetur-Grundsatz …
- OLG Rostock, 03.05.2005 - 4 U 182/01
Parteifähigkeit einer Zweigniederlassung - Wirksamkeit der Abtretung …
- OLG München, 22.03.2016 - 9 U 2091/15
Haftungsreduzierung - Rückabtretung der Mängel- und Gewährleistungsansprüche im …
- VG München, 23.09.2014 - M 5 K 12.1520
Besoldungsanspruch; (Voraus-) Abtretung; pfändbarer Anteil der Bezüge; …
- OLG Hamm, 15.02.2019 - 15 W 409/18
Zustandekommen eines Notarvertrages durch Schweigen auf das Angebot der Fertigung …
- OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 10 U 55/17
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen; Einrede der Verjährung; …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2004 - 10 U 36/04
Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten
- OLG Hamm, 03.03.2004 - 25 U 68/03
Gewährleistungsbürgschaft unter Bedingung rügefreier Abnahme?
- OLG Celle, 20.11.2001 - 16 U 187/99
Bauüberwachender Architekt haftet als Gesamtschuldner
- OLG Saarbrücken, 03.12.2009 - 8 U 578/08
Pflicht eines Inkassobüros zur Herausgabe selbst angelegter Akten
- OLG Brandenburg, 14.05.2008 - 3 W 69/07
Anforderung an die Äußerung des Annahmewillens bei lediglich rechtlich …
- OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 5 U 146/03
Auslegung einer formularmäßigen Globalabtretungserklärung zugunsten einer Bank: …
- OLG Köln, 18.04.2002 - 7 VA 4/01
Antrag eines möglicherweise prozessunfähigen Antragstellers
- BGH, 07.02.2006 - X ZA 5/05
Anforderungen an die Annahme eines Vertragsangebots
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2010 - L 7 R 28/10
Übertragung nach § 53 SGB 1 - Schriftformerfordernis - konkludenter Verzicht auf …
- FG München, 07.07.2009 - 6 K 3583/07
Haftung für Aufwandsspenden an eine politische Partei - Verzicht auf …
- OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
BGB-Gesellschaft: Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung
- LG Halle, 29.04.2016 - 1 S 312/15
- LAG Hessen, 11.12.2008 - 9 TaBV 196/08
Rechtsmissbräuchlichkeit des erstmaligen Bestreitens eines ordnungsgemäßen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2012 - 3 Sa 82/12
Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage - Vorbehalt einer Änderung durch …
- OLG Köln, 18.05.2004 - 3 U 161/03
Anwendung deutschen Rechts bei Transportvertrag zwischen Spediteuren mit …
- KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
- OLG Koblenz, 08.12.2011 - 5 U 1158/11
Scheineigentümer genehmigt Baumfällung: Schadensersatz!
- OLG Frankfurt, 09.09.2004 - 12 U 116/03
Schmerzensgeldklage nach Vergewaltigung: 85.000 DM Schmerzensgeld bei äußerst …
- OLG Zweibrücken, 10.12.2002 - 8 U 70/02
Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag; …
- KG, 29.03.2010 - 24 U 55/09
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit …
- OLG Koblenz, 15.09.2004 - 1 U 313/04
Beschränkung einer Sicherungsabtretung auf Ansprüche der Forderungsaufstellung ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 2 AS 1854/20
- LG Nürnberg-Fürth, 21.05.2015 - 11 O 2006/15
Schuldbefreiende Hinterlegung der Versicherungsleistung
- LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 12 U 48/20
- KG, 06.10.2006 - 21 U 25/05
- LG Leipzig, 01.05.2020 - 3 O 127/19
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 143/14
Gurtaufroller
- AG Duisburg, 16.04.2008 - 53 C 646/08
Beanstandung einer Urlaubsunterkunft; Ersatzansrpüche gegen den …
- KG, 21.02.2006 - 14 U 41/04
- OLG Rostock, 20.08.2021 - 7 U 90/21
Abtretungsvertrag durch schlüssiges Handeln möglich: Anspruch auf Teilwerklohn
- AG Frankfurt, 03.02.2011 - 9 C 2624/10
Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …
- AG Hamburg-Altona, 24.08.2007 - 318c C 22/07
- LG Ingolstadt, 22.06.2006 - 5 O 628/06
- LG Karlsruhe, 22.04.2020 - 6 O 20/19
Umsatzsteuer für Leistungen eines Bauunternehmers an einen Bauträger - …
- OLG Rostock, 03.07.2019 - 4 U 32/19
Dachabdeckung muss wasserdicht und nicht nur regensicher sein!
- LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 109/17
- AG St. Ingbert, 29.06.2016 - 9 C 121/16
- OLG Brandenburg, 27.02.2008 - 7 U 75/07
Haftung des Transportunternehmers für den Verrichtungsgehilfen bei der …
- OLG Rostock, 16.11.2004 - 4 U 73/03
Wann ist die Teilabtretung einer Forderung wirksam?
- VG Düsseldorf, 01.12.2003 - 23 K 7549/01
Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen auf Grund eines Beamtenverhältnisses; …
- LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4b O 4b O 92/18
Verbindungsbeschlag für Holzteile
- AG Crailsheim, 27.02.2004 - 4 C 554/03
Neues 0190-Dialer-Urteil
- AG Frankfurt/Oder, 28.04.2004 - 2.5 C 83/04
- AG Dortmund, 18.03.2004 - 108 C 14516/03
- AG Dortmund, 06.01.2004 - 123 C 13483/03
- AG Saarlouis, 11.02.2011 - 27 C 1920/10