Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1992 - XI ZR 256/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 465 (Ls.)
  • NJW-RR 1992, 1521
  • WM 1992, 1648



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 24.11.2016 - IX ZR 278/14

    Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer

    Treffen der Sicherungsgeber und der Sicherungsnehmer in zeitlichem Abstand zur Grundschuldbestellung eine oder mehrere neue Sicherungsabreden, ist maßgeblich auf den Anlass der letzten - jüngsten - Abrede abzustellen (BGH, Urteil vom 14. Juli 1992 - XI ZR 256/91, WM 1992, 1648, 1649; vom 28. März 1995 - XI ZR 151/94, NJW 1995, 1674; vom 16. Januar 2001 - XI ZR 84/00, NJW 2001, 1416, 1417; vom 30. Januar 2001 - XI ZR 118/00, NJW 2001, 1417, 1418 f).
  • BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94

    Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus

    Diese Senate halten bei Sicherungsgrundschulden für Tilgungsdarlehen die formularmäßige Erweiterung der dinglichen Haftung auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Dritten grundsätzlich insoweit für überraschend, als sie über den Anlaß des Sicherungsvertrages hinausgehen (BGHZ 83, 56, 59 f [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81]; 100, 82, 85 f [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 160 ff; 103, 72, 80 [BGH 15.01.1988 - V ZR 183/86]; 106, 19, 23 f; 109, 197, 201; BGH, Urt. v. 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, NJW 1992, 1822; v. 14. Juli 1992 - XI ZR 256/91, WM 1992, 1648, 1649 [BGH 14.07.1992 - XI ZR 256/91]; v. 28. März 1995 - XI ZR 151/94, WM 1995, 790, 791) [BGH 28.03.1995 - XI ZR 151/94].
  • BGH, 16.01.2001 - XI ZR 84/00

    Erneute formularmäßige Vereinbarung einer Sicherungsabrede als überraschende

    Dementsprechend hat der erkennende Senat bei einer neuen Zweckerklärung für eine bereits vor zwei Jahren und acht Monaten bestellte Grundschuld im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung nur noch auf den Anlaß für die jüngste Sicherungsabrede abgestellt und der Darlehensgewährung, die der Grundschuldbestellung zugrunde lag, keine Bedeutung mehr beigemessen (Urteil vom 28. März 1995 - XI ZR 151/94, aaO; vgl. auch Urteil vom 14. Juli 1992 - XI ZR 256/91, WM 1992, 1648, 1649).
  • BGH, 01.06.1994 - XI ZR 133/93

    Formularmäßige Erweiterung einer Bürgschaftserklärung auf alle bestehenden und

    Der überraschende Charakter entfällt erst, wenn Sicherungsgeber und Dritter persönlich und wirtschaftlich so eng verbunden sind, daß das Risiko künftiger von der Grundschuldbestellung erfaßter Verbindlichkeiten für den Sicherungsgeber berechenbar und vermeidbar ist, wenn im Rahmen von Verhandlungen auf die Erweiterung der dinglichen Haftung hingewiesen worden ist, oder wenn der Sicherungsgeber ein mit Kreditgeschäften vertrautes Unternehmen ist (vgl. BGHZ 100, 82, 85 f. [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 159 f.; 103, 72, 80 [BGH 15.01.1988 - V ZR 183/86]; 106, 19, 23 f.; 109, 197, 201 ff.; Senatsurteile vom 13. November 1990 - XI ZR 217/89, WM 1991, 60, 61 f., vom 9. Juli 1991 - XI ZR 218/90, WM 1991, 1748, 1750 [BGH 09.07.1991 - XI ZR 218/90] , vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, WM 1992, 563, 564 [BGH 18.02.1992 - XI ZR 126/91] und vom 14. Juli 1992 - XI ZR 256/91, WM 1992, 1648, 1649) [BGH 14.07.1992 - XI ZR 256/91].
  • BGH, 28.03.1995 - XI ZR 151/94

    Überraschende Klauseln in einer Zweckerklärung; Maßgebliche Erklärung bei Abgabe

    Der erkennende Senat hat daher in einem Urteil vom 14. Juli 1992 (XI ZR 256/91 = WM 1992, 1648, 1649) [BGH 14.07.1992 - XI ZR 256/91] bei einer neuen Zweckerklärung für eine bereits vor Jahren bestellte Grundschuld auf den Anlaß für die neue Sicherungsabrede abgestellt und der Darlehensgewährung, die den Anlaß für die Bestellung der Grundschuld gebildet hatte, keine Bedeutung mehr beigemessen.
  • BGH, 17.06.2014 - XI ZR 514/11

    Schadensersatz wegen eines angeblich nicht in Auftrag gegebenen Erwerbs von

    Insoweit ergibt die Auslegung des Parteivorbringens, die der freien Nachprüfung des Revisionsgerichts unterliegt (Senatsurteil vom 14. Juli 1992 - XI ZR 256/91, WM 1992, 1648; BGH, Urteile vom 14. Juli 1999 - IV ZR 112/98, NJW 1999, 3560, 3561 und vom 21. März 2003 - V ZR 290/02, WM 2003, 1908, 1909), dass die Echtheit dieser drei Unterschriften nicht bestritten ist.
  • OLG Oldenburg, 03.03.1993 - 4 U 63/92

    Sicherungsübereignung, Sicherungszweck, Klausel, überraschende,

    Der BGH hat den überraschenden Charakter umfassender Sicherungsklauseln demgegenüber verneint, wenn die Bestellung der Sicherheit nicht im Zusammenhang mit der Gewährung eines bestimmten Darlehens stand und wenn der Umfang der Sicherungsabrede auch im übrigen mit dem erkennbaren Anlaß für die Bestellung der Sicherheit korrespondierte (BGH NJW 1987, 946; NJW-RR 1992, 1521).
  • BGH, 27.04.1993 - XI ZR 152/92

    Eigeninteresse an der Offenlegung - Verschiedenheit von Konteninhaber und

    Diese vom Berufungsgericht offengelassene Frage kann der erkennende Senat abschließend beantworten, da es ausschließlich um die rechtliche Würdigung unstreitigen Parteivorbringens geht und weitere Feststellungen nicht erforderlich sind (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1992 - XI ZR 256/91, WM 1992, 1648 [BGH 14.07.1992 - XI ZR 256/91] m.w.Nachw.).
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