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   BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20   

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https://dejure.org/2021,10415
BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20 (https://dejure.org/2021,10415)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20 (https://dejure.org/2021,10415)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20 (https://dejure.org/2021,10415)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § ... 675g Abs. 1, 2 BGB, § 675g Abs. 2 BGB, § 307 BGB, § 1 UKlaG, § 675g BGB, § 307 Abs. 3 BGB, §§ 307 ff. BGB, Art. 42 Nr. 6 Buchst. a, Art. 44 der Richtlinie 2007/64/EG, Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, Richtlinie 97/5/EG, Art. 52 Nr. 6 Buchst. a, Art. 54 der Richtlinie (EU) 2015/2366, Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG, 2013/36/EU, Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, Richtlinie 2007/64/EG, Richtlinie (EU) 2015/2366, Richtlinie 93/13/EWG, § 675g Abs. 2 Satz 1 BGB, § 675e Abs. 1, 4 BGB, § 42 Abs. 2 Nr. 4 ZKG, § 308 Nr. 5 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 312a Abs. 3 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB, § 305 BGB, § 675g Abs. 2 Satz 2 BGB, § 675g Abs. 2, § 562 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • JurPC

    AGB im Online-Banking

  • rewis.io

    Wirksamkeit der von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktion bei einseitiger Änderung der AGB-Banken

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit von Klauseln einer Bank im Verkehr mit Verbrauchern, wonach künftige Änderungen der AGB und von Entgelten für typischerweise dauerhaft in Anspruch genommene Bankleistungen wirksam werden, wenn der Kunde die Ablehnung der Änderung nicht vor dem ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Gegenüber Verbrauchern unwirksame Online-Banking-AGB zur Vertragsänderung durch Schweigen auf Änderungsangebot

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von einseitigen AGB-Änderungen gegenüber Kunden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klausel in Banken-AGB die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB oder Sonderbedingungen der Bank fingiert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gebührenerhöhung der Bank - oder: keine Zustimmung durch Schweigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine automatisch steigenden Kontogebühren mehr! - Der Bundesgerichtshof erklärt die Änderungsklauseln einer Bank für unwirksam

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksame Klauseln der AGB-Banken bei fingierter Zustimmung des Kunden zu AGB-Änderungen ("Postbank")

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    BGH weist Banken in die Schranken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine einseitige Anpassung von Banken-AGB | Gebühren und Zinsen zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB-Klauseln nicht immer wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Kontoführungsgebühren für Postbank- und Sparkassenkunden möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontoentgelte zurückfordern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Grundlegende Bank-AGB zu Zustimmungsfiktion für ungültig erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einige Banken und Sparkassen lehnen die Rückerstattung unter Hinweis auf die Drei-Jahres-Lösung ab.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unrechtmäßig erhobene Bankgebühren zurückfordern: Kunden müssen selbst aktiv werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bankgebühren zurückfordern!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bank-Kosten und Kosten der Rechtsverfolgung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Millionen Bankkunden können Gebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Kontoführungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Millionen Bankkunden können Gebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Automatische Gebührenerhöhungen beim Konto unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren jetzt zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB-Banken und unzulässige Preiserhöhung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stillschweigende Zustimmung bei AGB-Änderungen von Banken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln in Banken-AGB - Rückzahlungsansprüche von Kunden möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zustimmungsfiktionen bei AGB-Änderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zustimmungsfiktion in AGB-Banken unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht - Rückforderung von Gebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klauseln zu automatischen Gebührenerhöhungen bei Girokonten gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Änderung der Banken-AGB durch Schweigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zustimmungsfiktion für AGB-Änderungen rechtsmißbräuchlich!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken-AGB mit fingierter Zustimmung sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bankgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontoführungsgebühren unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bank-AGB die Zustimmung des Kunden zu AGB-Änderungen fingiert ist unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Änderungsklauseln: Fingierte Zustimmung bei AGB unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 229, 344
  • NJW 2021, 2273
  • ZIP 2021, 1262
  • MDR 2021, 890
  • VersR 2021, 1179
  • WM 2021, 1128
  • BB 2021, 1488
  • DB 2021, 1328
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

    Wirksame Vertragsänderungsklausel eines Stromversorgungsunternehmen gegenüber

    Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Befugnis des Verwenders zu einem solchen einseitigen Eingriff - und damit zu einer Änderung des Inhalts des Schuldverhältnisses gemäß § 311 Abs. 1, § 315 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206 Rn. 18 ff. mwN [zu einseitigen Vertragsänderungen bei Stromlieferungsverträgen mit Sonderkunden]) - lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter Beachtung der nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigenden Interessen beider Vertragsparteien und des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) grundsätzlich aber jedenfalls dann rechtfertigen, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Verwender nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird oder wenn eine im Regelungswerk etwa dadurch, dass eine Klausel durch die Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird, entstandene Lücke Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lässt, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 1999 - IV ZR 218/97, BGHZ 141, 153, 155 mwN; vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134 Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteile vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 f.; vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651 unter II 3; vom 15. April 2010 - III ZR 258/09, juris Rn. 7; vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, aaO Rn. 20; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20, NJW 2021, 2273 Rn. 26 f. [zur Zustimmungsfiktion im Falle des Schweigens des Verbrauchers auf eine ihm vom Verwender angebotene Vertragsänderung]).

    (2) Damit beschränkt Nr. 8 der AGB das einseitige Recht der Beklagten zur Vertragsanpassung auf die genannten Fallgestaltungen und sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Beklagten hinreichend dahingehend konkretisiert (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), dass eine Änderung beziehungsweise Ergänzung nur außerhalb der Preisgestaltung und nur insoweit erfolgen darf, wie es - auch im Sinne des Kunden - die Beseitigung der unvorhergesehenen Vertragsstörungen erforderlich macht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134 Rn. 11 ff.; vgl. demgegenüber zum Fall einer inhaltlich nicht eingegrenzten Änderungsbefugnis: BGH, Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20, NJW 2021, 2273 Rn. 26, 31 f., 38 [zur Zustimmungsfiktion]).

  • VG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 7 K 2237/20

    Untersagungsverfügung der BaFin im Interesse des Verbraucherschutzes

    Mit seinem Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) hat der BGH eine Klausel der AGB der Banken für unwirksam erklärt, die der von der Klägerin im Schreiben vom 27. März 2017 zugrunde gelegten Klausel Nr. 13 (5) entspricht.
  • LG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 13 S 35/20

    Verwaltervertrag mit pauschaler jährlicher Vergütungserhöhung ist unwirksam

    Der EuGH ist dem entgegengetreten (EuGH NJW 2013, 2253 - RWE; vgl. jüngst gegen Kompensationsüberlegungen BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20; vgl. ferner BeckOGK/Zschieschack, 1.3.2021 Rn. 45, BGB § 307 Preisanpassungsklausel Rn. 45).
  • LG Duisburg, 27.08.2021 - 3 O 301/20

    Zum Anspruch auf Zinsnachzahlung bei Prämiensparverträgen

    Die Klägerin ist der Ansicht, ein ordentliches Kündigungsrecht nach Nr. 26 Abs. 1 ihrer AGB stünde der Beklagten - insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, Az.: XI ZR 26/20 - nicht zu, weil die Dauer des Prämiensparvertrags der Parteien auf 25 Jahre festgelegt sei.

    Es kann dahinstehen, ob - was der Kammer angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021 (Az.: XI ZR 26/20, zitiert nach juris) zweifelhaft erscheint - die Beklagte berechtigt war, ihr Kündigungsrecht auf Nr. 26 Abs. 1 ihrer AGB zu stützen.

  • LG München I, 04.10.2021 - 42 O 13841/19

    Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig

    Sie führt aus, es liege nunmehr die Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, XI ZR 26/20 vor, dessen Entscheidung aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblich sein könne, weshalb die Wiedereröffnung gem. § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geboten sei.

    Auf die Begründung des Endurteils des BGH in der Sache XI ZR 26/20 vom 27.04.2021 kam es nicht an, so dass auch insofern die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht geboten war.

  • OLG Frankfurt, 21.07.2021 - 17 U 20/20

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach

    Als sonstige Änderung i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 4 BauSparKG hätte sie daher, um Wirksamkeit gegenüber den Klägern zu erlangen, gemäß § 20 Abs. 3 ABB deren Einverständnis (vgl. zur Frage, ob ein stillschweigendes Einverständnis ausreichend wäre: BGH, Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20, noch nicht veröffentlicht) bedurft.
  • LG Saarbrücken, 24.06.2022 - 1 O 1/22

    Vorfälligkeitsentschädigung: unzureichende Angaben über Berechnung

    Auf dieser Grundlage greift die Rechtsprechung des BGH vom 27.04.2021, XI ZR 26/20, mit der Folge, dass die Entgeltabsprache nicht wirksam zustande kam.
  • LG München I, 04.10.2021 - 42 O 13841/1

    Beteiligung, Auslegung, Verwertungsgesellschaft, Urheberrecht, Leistungen,

    Sie führt aus, es liege nunmehr die Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, XI ZR 26/20 vor, dessen Entscheidung aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblich sein könne, weshalb die Wiedereröffnung gem. § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geboten sei.

    Auf die Begründung des Endurteils des BGH in der Sache XI ZR 26/20 vom 27.04.2021 kam es nicht an, so dass auch insofern die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht geboten war.

  • LG Duisburg, 24.09.2021 - 7 S 54/21

    Kündigung eines Prämiensparvertrages mit "maximaler" Laufzeit

    Es kann dahinstehen, ob - was der Kammer angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) zweifelhaft erscheint - die Beklagte berechtigt war, ihre Kündigung vom 23.03.2020 auf Nr. 26 ihrer AGB zu stützen.
  • LG Duisburg, 21.06.2021 - 7 S 27/21

    Kündigung eines Prämiensparvertrags

    Es kann dahinstehen, ob - was der Kammer angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) zweifelhaft erscheint - die Beklagte berechtigt war, ihre Kündigung auf Nr. 26 ihrer AGB zu stützen.
  • AG Duisburg, 31.05.2021 - 502 C 1994/20
  • OLG Frankfurt, 02.06.2021 - 17 U 20/20

    Bausparvertrag

  • AG Bergisch Gladbach, 21.09.2021 - 60 C 159/21
  • AG Duisburg, 01.03.2021 - 502 C 2425/20
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