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   BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10   

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https://dejure.org/2012,4706
BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10 (https://dejure.org/2012,4706)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2012 - XI ZR 261/10 (https://dejure.org/2012,4706)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - XI ZR 261/10 (https://dejure.org/2012,4706)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 Abs 1 GKG, § 4 Abs 1 Halbs 1 ZPO, § 97 Abs 1 ZPO, § 516 Abs 3 S 1 ZPO, § 543 Abs 1 Nr 1 ZPO
    Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei; Schicksal einer unzulässigen Revision bei Revisionsrücknahme; Kostentragung bei Revisionsrücknahme; Berücksichtigung ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortführung einer unzulässigen Revision als Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision des Beklagten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beschränkung der Revisionszulassung auf die beklagte Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Kostenverteilung, wenn der Revisionskläger sein Rechtsmittel zurückgenommen hat und die unzulässige Revision des Gegners in eine Anschlussrevision umzudeuten ist

  • rewis.io

    Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei; Schicksal einer unzulässigen Revision bei Revisionsrücknahme; Kostentragung bei Revisionsrücknahme; Berücksichtigung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 554 Abs. 4
    Fortführung einer unzulässigen Revision als Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision des Beklagten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Umdeutung unzulässiger Revision in eine Anschlussrevision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO §§ 4, 97, 516, 543, 554, 565; GKG § 43
    Zur Beschränkung der Revisionszulassung auf beklagte Bank durch Berufungsgericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2446
  • ZIP 2012, 1579
  • MDR 2012, 865
  • WM 2012, 1211
  • NZG 2013, 508
 
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Wird zitiert von ... (155)

  • BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

    Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden ist und die das Urteil aus einem völlig anderen Grund angreift (…Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15, WM 2016, 1463 Rn. 45; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6; jeweils mwN).

    Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Rechtsstreit die Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe, "ob das Weiterleben eines Patienten, der bei pflichtgemäßem Verhalten des Arztes früher verstorben wäre, einen ersatzfähigen Schaden in der Person des Patienten darstellen kann." Die Revisionszulassung konnte zwar nicht auf diese unselbständige Rechtsfrage beschränkt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 7 mwN).

    Aufgrund einer Gesamtschau der Urteilsgründe ergibt sich somit der eindeutige Wille des Berufungsgerichts, die Revision nur hinsichtlich des zugesprochenen Teils der Klage zuzulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 7).

  • BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

    Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

    Soweit das Berufungsgericht die Zulassung der Revision in den Urteilsgründen ausschließlich damit gerechtfertigt hat, dass der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsrecht des in einer Haustürsituation handelnden Bürgen die europäische Verbraucherrechterichtlinie entgegenstehen könne und eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) in Betracht komme, liegt darin keine - grundsätzlich auch in den Gründen mögliche (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6 …und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, WM 2017, 1155 Rn. 7, jeweils mwN) - wirksame Beschränkung der Revisionszulassung.
  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Urteilsgründen ergeben (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6).

    Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der gegnerischen Partei, die das Urteil aus einem anderen Grund angreift (Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 2012 aaO, vom 23. April 2013 - XI ZR 42/12, juris Rn. 3 …und vom 25. Juni 2013 - XI ZR 110/12, juris Rn. 5 mwN).

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