Rechtsprechung
   BGH, 03.04.1990 - XI ZR 261/89   

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https://dejure.org/1990,192
BGH, 03.04.1990 - XI ZR 261/89 (https://dejure.org/1990,192)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1990 - XI ZR 261/89 (https://dejure.org/1990,192)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1990 - XI ZR 261/89 (https://dejure.org/1990,192)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ratenkredit - Festkredit mit Kapitallebensversicherung - Cic - Effektivzinsvergleich - Nachteilsaufklährung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzpflicht der Bank bei Abschluß eines Ratenkreditvertrages mit Kapitallebensversicherung wegen Nicht-Aufklärung über die besonderen Nachteile

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Sittenwidrigkeit eines mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Festkredits und zur Aufklärungspflicht über die spezifischen Nachteile und Risiken eines solchen Kombinationsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 138, 276, 607
    Ermittlung der Gesamtbelastung bei Vereinbarung eines Festkredits mit Kapitallebensversicherung; Aufklärung über spezielle Nachteile und Risiken dieser Vertragsgestaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltzentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Festdarlehen mit tilgungsersetzender Lebensversicherung - Wer trägt die Unterdeckung?

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 117
  • NJW 1990, 1844
  • NJW-RR 1990, 1006 (Ls.)
  • ZIP 1990, 854
  • MDR 1990, 1001
  • VersR 1990, 744
  • WM 1990, 918
  • BB 1990, 1090
  • DB 1990, 2164
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10

    Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung

    (3) Dem von der Revision stattdessen befürworteten Vergleich der streitgegenständlichen Restschuldversicherung mit einer reinen Risikolebensversicherung steht bereits entgegen, dass es für die kalkulatorische Gegenüberstellung der im Streitfall zu beurteilenden Restschuldversicherung mit Risikolebensversicherungen an der Darlegung einer tauglichen Vergleichsgrundlage fehlt (vgl. zu der Vergleichskonstellation von Restschuldversicherungen und Kapitallebensversicherungen im Zusammenhang mit einem Festkredit Senatsurteil vom 3. April 1990 - XI ZR 261/89, BGHZ 111, 117, 122 f.).

    a) Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Umständen vorliegend eine Pflicht der Beklagten als kreditgebender Bank in Betracht kommt, unaufgefordert über die für die Vermittlung der Restschuldversicherung vereinnahmte Innenprovision, die vermeintlichen Nachteile der gewählten Versicherungsart im Vergleich zu einer reinen Risikolebensversicherung oder den - nach Behauptung des Klägers - unzureichenden Versicherungsumfang der Restschuldversicherung aufzuklären, würde eine entsprechende Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten jedenfalls nicht den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Rückabwicklung des Kreditvertrages rechtfertigen, sondern wegen des beschränkten Schutzzwecks einer auf die Versicherungsleistung bezogenen Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten nur den Ersatz der durch die abgeschlossene Restschuldversicherung entstandenen Mehrkosten (st.Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 3. April 1990 - XI ZR 261/89, BGHZ 111, 117, 124, vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 300/90, BGHZ 116, 209, 212, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42; vgl. auch OLG Oldenburg, WM 2009, 796, 800; Metz, BKR 2007, 401, 403; Mülbert/Wilhelm, WM 2009, 2241, 2253).

  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 213/03

    Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen

    Zwar gilt dies nicht in den Fällen, in denen sie dem Kunden anstelle eines von ihm gewünschten üblichen Ratenkredits einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Kreditvertrag anbietet, obwohl ein Versicherungsbedürfnis nicht besteht und die Vertragskombination für den Kunden wirtschaftlich ungünstiger ist als ein marktüblicher Ratenkredit, mit dem der verfolgte Zweck ebenso gut erreichbar ist (Senatsurteil BGHZ 111, 117, 120; BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 666).
  • BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

    Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des

    Zwar gilt dies nicht in den Fällen, in denen sie dem Kunden anstelle eines von ihm gewünschten üblichen Ratenkredits einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Kreditvertrag anbietet, obwohl ein Versicherungsbedürfnis nicht besteht und die Vertragskombination für den Kunden wirtschaftlich ungünstiger ist als ein marktüblicher Ratenkredit, mit dem der verfolgte Zweck ebensogut erreichbar ist (Senatsurteil BGHZ 111, 117, 120; BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 666).
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