Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 252 Satz 2, § 280 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Abs. 1, § 445

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 252 S 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 S 1 ZPO, § 287 Abs 1 ZPO, § 445 ZPO
  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Beweislastumkehr hinsichtlich eines Schadenseintritts bei vorheriger Aufklärungspflichtverletzung

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kausalitätsvermutung bei Verletzung einer Aufklärungspflicht auch bei mehreren Handlungsalternativen des Anlegers (Aufgabe der Rspr.)

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Beweislast des Anlageberaters, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, auch dann, wenn sich der Kapitalanleger bei gehöriger Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Aufgabe von BGHZ 124, 151, 161 = WM 1994, 149); zum Umfang der Beweiserhebungspflicht in solchen Fällen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweislastumkehr hinsichtlich eines Schadenseintritts bei vorheriger Aufklärungspflichtverletzung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweislastumkehr bei vorvertraglichen Aufklärungspflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beweislastumkehr bei der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Kausalitätsvermutung bei Verletzung einer Aufklärungspflicht auch bei mehreren Handlungsalternativen des Anlegers (Aufgabe der Rspr.)

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Beweislast im Rahmen von Kapitalanlagefällen - Medienfonds 3

 
• haerlein.de (Kurzinformation)

  Kapitalanlageberatung - Schadensersatz auf Grund Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Beweislast für die Kausalität in Kapitalanlagefällen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Beweislastumkehr bei fehlerhafter Anlageberatung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Geschädigte Anleger gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anlegern wird die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urteil erleichtert Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Anleger durch BGH erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankkunden können Schadensersatz wegen heimlicher Provisionen künftig einfacher durchsetzen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz, wenn der Kunde auch bei Kenntnis der Kickbackzahlungen gekauft hätte

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 280 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1, § 445
  Kausalitätsvermutung bei Verletzung einer Aufklärungspflicht auch bei mehreren Handlungsalternativen des Anlegers (Aufgabe der Rspr.)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Rückvergütungen bei geschlossenen Fonds; Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Sonstiges (3)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei mehreren hypothetischen Entscheidungsmöglichkeiten" von Prof. Dr. Martin Schwab, original erschienen in: NJW 2012, 3274 - 3277.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Rechtsprechungsänderung zur Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens - Sackgasse oder Königsweg?" von Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers, original erschienen in: NZG 2012, 1019 - 1022.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Änderung der Rechtsprechung zum Entscheidungskonflikt - Bedeutung für den Anlegerschutz" von RAin Dr. Nuriye Yildirim, original erschienen in: VuR 2013, 356 - 357.

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 19.11.2009 - 26 O 100/09
• OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

Papierfundstellen

• BGHZ 193, 159
• NJW 2012, 2427
• ZIP 2012, 1335
• MDR 2012, 1033
• NJ 2012, 424
• VersR 2013, 628
• WM 2012, 1337
• BB 2012, 1741
• JR 2013, 256
• NZG 2012, 950

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Wird zitiert von ... (515)  

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …

  Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 17, für BGHZ bestimmt).

  Bei den von der Beklagten empfangenen Provisionen handelte es sich, wie der Senat für die Parallelfonds V 3 und V 4 bereits mehrfach entschieden hat, um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 18).

  Wie der Senat in diesem Zusammenhang ebenfalls schon mehrfach entschieden hat, konnte eine ordnungsgemäße Aufklärung des Zedenten über diese Rückvergütungen durch die Übergabe des streitgegenständlichen Fondsprospekts nicht erfolgen, weil die Beklagte in diesem nicht als Empfängerin der dort ausgewiesenen Provisionen genannt ist (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 22 mwN).

  Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein Verschulden der Beklagten angenommen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 25, jeweils mwN).

  Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 28 ff. mwN).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 30 ff. mwN), ist das Abstellen auf das Fehlen eines solchen Entscheidungskonflikts mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht vereinbar.

  b) Die Revision rügt allerdings - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einem Parallelfall entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 37 ff.) - zu Recht, dass das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten, ihr Provisionsinteresse habe keinen Einfluss auf die Anlageentscheidung des Zedenten gehabt, insgesamt als unbeachtlich angesehen und angebotene Beweise nicht erhoben hat.

  Weitere Einzelheiten oder Erläuterungen sind zur Substantiierung des Beweisantrags daher grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 39 mwN).

  Ein solcher ist nur dann anzunehmen, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 40 mwN).

  Angesichts dessen kann eine Behauptung "ins Blaue hinein" nicht angenommen werden (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 41).

  bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch den von der Beklagten vorgetragenen Hilfstatsachen (Indizien) keine Bedeutung beigemessen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 42 ff. mwN).

  Ist die vom Anleger gewünschte Steuerersparnis aber nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen, kann das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 53 mwN).

  Sollte ein Anleger in Bezug auf eine vergleichbare Kapitalanlage, die er vor oder nach der streitgegenständlichen erworben hat, erst nach dem Erwerb der jeweiligen Beteiligung Kenntnis von Rückvergütungen erhalten, so kann sich ein Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung über Rückvergütungen auch daraus ergeben, dass der Anleger an den vergleichbaren - möglicherweise gewinnbringenden - Kapitalanlagen festhält und nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehrt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 50).

  Gegebenenfalls wird es dazu den Zeugen L.       und gegebenenfalls den Zedenten zu vernehmen haben (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 42 ff.).

  Denn eine Aufklärung über Rückvergütungen kann auch mittels der Übergabe eines Prospektes erfolgen, in dem die beratende Bank als Empfängerin der der Höhe nach korrekt angegebenen Vertriebsprovisionen ausdrücklich genannt ist (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 20 mwN).

  Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Prospekt dem Anleger so rechtzeitig vor der Anlageentscheidung übergeben wird, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen konnte (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 21 mwN).

  Insoweit kommt es allerdings auf die (Gesamt-)Umstände des Einzelfalls an, deren Würdigung dem Tatrichter obliegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 70).

  Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (…Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 11 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 64, jeweils mwN).

  Zur Feststellung der Höhe des allgemein üblichen Zinssatzes kann der Tatrichter von der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO Gebrauch machen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 64 mwN).

  Diese Schadensschätzung, die der Tatrichter  anhand des gesamten Streitstoffs - nach freiem Ermessen vorzunehmen hat, unterliegt nur einer beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht dahingehend, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 65 mwN).

  Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Anlageziele des Zedenten bei der Schätzung der erzielbaren Rendite berücksichtigt hat (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 65 mwN …und vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 14).

  Der Geschädigte hat auch keinen Anspruch auf einen (gesetzlichen) Mindestschaden unabhängig vom Parteivortrag (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 64 mwN).

  Insoweit gelten keine Darlegungs- und Beweiserleichterungen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 67).

• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14  

  Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …

  Dabei handelt es sich um eine zur Beweislastumkehr führende Vermutung (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159, 168).

  Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die vom Berufungsgericht allein in Bezug genommene Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 8. Mai 2012 (XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159; vgl. auch Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 318/10, BKR 2013, 212).

  Das rechtfertigt aber nicht die Schätzung eines Mindestschadens unabhängig vom konkreten Parteivortrag (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, WM 1994, 2073, 2075; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64).

  Der Anleger muss darlegen, welchen Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge er erzielt hätte (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012, aaO).

  Die Kläger haben das unzutreffende Aktenzeichen in dem Hinweisbeschluss (XI ZR 226/10) nach eigenem Vortrag als Hinweis auf das Urteil in der Sache XI ZR 262/10 (Urteil vom 8. Mai 2012, BGHZ 193, 159) verstanden.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger aber nicht schlechterdings alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 70;… vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48).

• BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13  

  Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

  Verhält sich der Vertragspartner der Bank in seiner Reaktion auf die immer gleiche Pflichtverletzung widersprüchlich, indem er an für ihn günstig verlaufenden Geschäften festhält, während er ihm nachteilige Geschäfte rückabzuwickeln sucht, ist dies bei der Prüfung der haftungsbegründenden Kausalität zu würdigen (Bestätigung von Senatsurteil vom 8. Mai 2012, XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50).

  Für die Vergangenheit hat der Senat eine solche Aufklärungspflicht nur in zwei Fallgruppen bejaht, nämlich erstens bei verdeckt geflossenen Rückvergütungen (…u.a. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 f. und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17 sowie Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 …und vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20) und zweitens, wenn bei der entgeltlichen Kaufkommission eine verdeckte Vertriebsprovision vom Verkäufer gezahlt wird (…Senatsurteil vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 24 ff.).

  Außerdem wird das Berufungsgericht bei der tatrichterlichen Würdigung des Prozessstoffs in Rechnung zu stellen haben, dass das Festhalten an wirtschaftlich günstig verlaufenden Verträgen ein Indiz dafür sein kann, dass sich der Beratungsfehler auf den Anlageentschluss nicht ursächlich ausgewirkt hat, sofern der Bank bei der Erfüllung beratungsvertraglicher Pflichten der gleiche Beratungsfehler unterlaufen ist und der Anleger trotz (nachträglicher) Kenntniserlangung von der Falschberatung nicht unverzüglich die Rückabwicklung auch solcher für ihn vorteilhafter Verträge geltend macht (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50 …und vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 29).

 
• BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14  

  Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

  Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: Das Festhalten an wirtschaftlich günstigen Verträgen in Kenntnis des Umstands, dass die Beklagte einen anfänglichen negativen Marktwert eingepreist hat, kann ein Indiz dafür sein, dass sich der Beratungsfehler auf den Anlageentschluss nicht ursächlich ausgewirkt hat (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50…, vom 28. April 2015 - XI ZR 378/15, BGHZ 205, 117 Rn. 81 …und vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 29).
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10  

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …

  Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 ff. und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17).

  Bei den von der Beklagten empfangenen Provisionen handelte es sich, wie der Senat für die Parallelfonds V 3 und V 4 bereits mehrfach entschieden hat, um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 18).

  Wie der Senat in diesem Zusammenhang ebenfalls schon mehrfach entschieden hat, konnte eine ordnungsgemäße Aufklärung des Zedenten über diese Rückvergütungen durch die Übergabe der streitgegenständlichen Fondsprospekte nicht erfolgen, weil die Beklagte in diesen nicht als Empfängerin der dort jeweils ausgewiesenen Provisionen genannt ist (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22 mwN).

  Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein Verschulden der Beklagten angenommen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 4 ff. und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25, jeweils mwN).

  Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 ff. mwN).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 30 ff. mwN), ist das Abstellen auf das Fehlen eines solchen Entscheidungskonflikts mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht vereinbar.

  b) Die Revision rügt allerdings - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einem Parallelfall entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 37 ff.) - zu Recht, dass das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten, ihr Provisionsinteresse habe keinen Einfluss auf die Anlageentscheidungen des Zedenten gehabt, insgesamt als unbeachtlich angesehen und angebotene Beweise nicht erhoben hat.

  Weitere Einzelheiten oder Erläuterungen sind zur Substantiierung des Beweisantrags daher grundsätzlich nicht erforderlich (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 39 mwN).

  Ein solcher ist nur dann anzunehmen, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40 mwN).

  Hierzu gehört das behauptete Anlageziel des Zedenten, dass es ihm allein auf die Steuerersparnis und allenfalls noch Renditechancen und das Sicherungskonzept der Schuldübernahme ankam (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 41).

  bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch den von der Beklagten vorgetragenen Hilfstatsachen (Indizien) keine Bedeutung beigemessen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 42 ff. mwN).

  (1) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings der Tatsache, dass sich der Zedent in einem sogenannten Vermögensanlage-Bogen mit Provisionszahlungen bei Wertpapiergeschäften an die Beklagte einverstanden erklärt hat, keine Bedeutung beigemessen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 48 mwN).

  Ist die vom Anleger gewünschte Steuerersparnis aber nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen, kann das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 53 mwN).

  Gegebenenfalls wird es dazu den Zeugen F. und den Zedenten zu vernehmen haben (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 42 ff.).

  Insoweit kommt es allerdings auf die (Gesamt-) Umstände des Einzelfalls an, deren Würdigung dem Tatrichter obliegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 70).

  Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (…Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 11 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64, jeweils mwN).

  Zur Feststellung der Höhe des allgemein üblichen Zinssatzes kann der Tatrichter von der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO Gebrauch machen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64 mwN).

  Diese Schadensschätzung, die der Tatrichter - anhand des gesamten Streitstoffs - nach freiem Ermessen vorzunehmen hat, unterliegt nur einer beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht dahingehend, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 65 mwN).

  Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Anlageziele des Zedenten bei der Schätzung der erzielbaren Rendite berücksichtigt hat (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 65 mwN …und vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 14).

  Insoweit gelten keine Darlegungs- und Beweiserleichterungen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 67).

  Es sind daher weder weitere Steuernachforderungen, die ohnehin nicht ersatzpflichtig wären, noch Zinsen hierauf gemäß § 233a AO ersichtlich (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 75).

  Soweit die Anschlussrevision Beratungs- und Vertretungsbedarf hinsichtlich der Ab- bzw. Anerkennung der Verlustzuweisungen geltend macht, ist das - nicht ersatzfähige - positive (Steuerspar-) Interesse des Zedenten an den Beteiligungen betroffen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 76).

• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16  

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …

  Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage darüber hinaus von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückgehenden Schadeneintritts ab (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, Rn. 27 m.w.N.; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, Rn. 73;… Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 445/10, Rn. 31;… Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, Rn. 43).
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13  

  Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; …

  Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, 853;… Senatsbeschluss vom 18. März 2014 - VI ZR 128/13, juris Rn. 6; BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, 890 f.; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, HBKR 2014, 200 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, 493, jeweils mwN;… Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 284 Rn. 47;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 5).

  In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (…vgl. Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, aaO; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, aaO).

  Es wird dabei zu berücksichtigen haben, dass die von der Rechtsprechung entwickelte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 f.; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 29 mwN) nicht für die Feststellung der Voraussetzungen eines Straftatbestandes gilt (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613).

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …

  Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17).

  b) Bei den von der Beklagten empfangenen Provisionen handelte es sich, wie der Senat für die Parallelfonds V 3 und V 4 bereits mehrfach entschieden hat, um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 18).

  Wie der Senat in diesem Zusammenhang ebenfalls schon mehrfach entschieden hat, konnte eine ordnungsgemäße Aufklärung des Klägers über diese Rückvergütungen durch die Übergabe des streitgegenständlichen Fondsprospekts nicht erfolgen, weil die Beklagte in diesem nicht als Empfängerin der dort ausgewiesenen Provisionen genannt ist (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22 mwN).

  Nach der Senatsrechtsprechung muss von der anlageberatenden Bank aber auch die Höhe der Rückvergütung ungefragt offen gelegt werden (…Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22).

  Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein Verschulden der Beklagten angenommen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25, jeweils mwN).

  Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 ff. mwN).

  Der Senat hat seine frühere Rechtsprechung, nach der die Beweislastumkehr zulasten der beratenden Bank davon abhing, dass für den Anleger vernünftigerweise nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens bestand, die gehörige Aufklärung beim Anleger also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, mit Urteil vom 8. Mai 2012 (XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 33 ff.) aufgegeben.

• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …

  Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen (Fortführung Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010, XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 2 ff. und Senatsurteil vom 8. Mai 2012, XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25).

  Bei dieser handelt es sich - was auch von der Revision nicht in Abrede gestellt wird - um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. hierzu nur Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17 …und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 16, jeweils mwN).

  aa) Der Senat hat mit Beschluss vom 29. Juni 2010 (…XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff.; bestätigt durch Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25) entschieden und eingehend begründet, dass eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Offenbarungspflicht berufen kann.

  Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 27 ff. mwN;… BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20).

  Die Beweislastumkehr greift vielmehr bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 30 ff.).

  Sie kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 46, jeweils mwN).

  Soweit sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in dem Senatsurteil vom 8. Mai 2012 (XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50) beruft, wonach sich ein Indiz für die fehlende Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzung und Anlageentscheidung daraus ergeben kann, dass der Anleger an vergleichbaren - möglicherweise gewinnbringenden - Kapitalanlagen festhält, übersieht sie, dass dies die Kenntnis des Anlegers von Rückvergütungen bei diesen Anlagen voraussetzt (…Senatsurteil aaO).

  Dies steht für sich gesehen - ebenso wie der Wunsch nach einer steueroptimierten Anlage (vgl. hierzu Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 53 …und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 445/10, BKR 2013, 506 Rn. 23) - der Kausalitätsvermutung nicht entgegen.

  Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (…Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 11, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64 …und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 345/10, BKR 2013, 283 Rn. 48).

  Zur Feststellung der Höhe des allgemein üblichen Zinssatzes kann der Tatrichter von der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO Gebrauch machen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64 mwN).

  Das rechtfertigt zwar nicht die Annahme eines (zu schätzenden) Mindestschadens unabhängig vom konkreten Parteivortrag (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64 mwN).

  An diese Darlegung sind keine strengen Anforderungen zu stellen, vielmehr genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, aaO).

  Die Schadensschätzung, die der Tatrichter - anhand des gesamten Streitstoffs - nach freiem Ermessen vorzunehmen hat, unterliegt nur einer beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht dahingehend, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 65 mwN …und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 345/10, BKR 2013, 283 Rn. 48).

• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14  

  Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; …

  Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, 853;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 36;… Senatsbeschluss vom 18. März 2014 - VI ZR 128/13, juris Rn. 6; BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, 890 f.; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, 493, jeweils mwN;… Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 284 Rn. 47;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 5).

  In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (…vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, aaO;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 36; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, aaO).

  Es wird dabei zu berücksichtigen haben, dass die von der Rechtsprechung entwickelte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 f.; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 29 mwN) nicht für die Feststellung der Voraussetzungen eines Straftatbestandes gilt (…vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 46 mwN).

• KG, 04.06.2015 - 4 U 79/13  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichtverletzung wegen …
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11  

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11  

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 183/11  

  Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der …
• OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 23 Kap 1/06  

  Kapitalanleger-Musterverfahren 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG: …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 450/10  

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen unterlassener Aufklärung über die …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 318/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 240/10  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 445/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 49/11  

  Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und …
• BGH, 16.06.2015 - VI ZR 111/14  

  Verjährung von Ansprüchen aus einer Prospekthaftung im im Zusammenhang mit ihrer …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 113/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12  

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 451/10  

  Aufklärungspflichtverletzung einer Bank im Zusammenhang mit einer Anlageberatung …
• BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12  

  Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund
• BGH, 29.04.2014 - XI ZR 130/13  

  Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
• BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13  

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 425/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf …
• BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11  

  Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15  

  Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …
• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11  

  Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden …
• OLG Hamm, 23.08.2016 - 7 U 17/16  

  Mitternächtlicher Sturz auf dem Gelände einer SB-Tankstelle …
• LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11  

  Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 184/11  

  Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige …
• BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14  

  Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14  

  Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13  

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 199/11  

  Notwendigkeit einer Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb …
• BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15  

  Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
• BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
• BGH, 04.06.2013 - XI ZR 188/11  

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10  

  Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …
• BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12  

  Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter …
• BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12  

  Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 91/13  

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-swap-Geschäften an …
• BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12  

  Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
• BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 93/13  

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11  

  Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
• BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11  

  Beratungspflichten bei Abschluss von Rahmenverträgen einer Gemeinde für …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13  

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 94/13  

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 96/13  

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12  

  Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11  

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
• BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12  

  Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für …
• OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16  

  Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 95/13  

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12  

  Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
• LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12  

  Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
• LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12  

  Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 132/12  

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12  

  Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16  
• BGH, 04.02.2014 - XI ZR 398/12  

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der …
• BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 101/14  

  Schadensersatzprozess des Kapitalanlegers nach treuhandvermittelter …
• AG Köln, 28.04.2014 - 142 C 354/13  

  Button-Lösung - Anforderungen an die Belehrung bei der ausdrücklichen …
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12  

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11  

  Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
• LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12  

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
• BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17  

  Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Verkehr ein Handelsbrauch?
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11  

  Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
• BGH, 27.10.2015 - VI ZR 98/14  

  Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung: Voraussetzungen eines …
• BGH, 27.10.2015 - VI ZR 99/14  

  Aberkennung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Anfang an vorliegenden …
• BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17  
• LG Bonn, 04.03.2015 - 3 O 67/14  

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung …
• LG Dortmund, 04.07.2014 - 3 O 344/13  

  Rückzahlung einer Fondseinlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen
• BGH, 27.10.2015 - VI ZR 97/14  

  Aberkennung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Anfang an vorliegenden …
• OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12  

  Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung
• BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
• BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15  

  Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 108/14  

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener …
• OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 17 U 229/11  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anforderungen an die Darstellung der …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12  

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12  

  Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10  

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 119/14  

  Haftung bei unrichtigen Angaben im Prospekt einer Fondsbeteiligung: …
• BGH, 11.02.2014 - II ZR 273/12  

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
• BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14  

  Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11  

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16  

  Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines …
• OLG Celle, 26.01.2017 - 11 U 96/16  

  Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der …
• BGH, 15.05.2014 - IX ZR 267/12  

  Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12  

  Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11  

  Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
• BGH, 16.06.2015 - VI ZR 103/14  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung i.R.d. Erwerbs von …
• BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12  

  Zum Steilküstenabbruch auf Rügen
• KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11  

  Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 363/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 131/14  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung ; Anforderungen an …
• OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 17 U 160/16  

  Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener …
• OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12  

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 114/14  
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 109/14  

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Provisionshöhe und fehlerhafter …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 120/14  

  Schadensersatz wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag; …
• BGH, 27.10.2015 - VI ZR 100/14  

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit einer …
• BGH, 16.06.2015 - VI ZR 104/14  

  Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
• BGH, 16.06.2015 - VI ZR 105/14  

  Schadensersatzanspruch aufgrund Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts i.R.d. …
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12  

  Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 271/10  

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 106/14  

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 117/14  

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Provisionshöhe und fehlerhafter …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 129/14  

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 122/14  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung ; Anforderungen an …
• OLG Celle, 23.06.2016 - 11 U 9/16  

  Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 128/14  

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 123/14  

  Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einer GmbH & Co. …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 113/14  

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 127/14  

  Schadensersatz wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag; …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11  

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
• OLG Köln, 01.08.2012 - 13 U 103/11  
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 115/14  

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 110/14  

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
• BGH, 19.02.2013 - XI ZR 82/11  

  Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 112/14  

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
• OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 58/13  

  Umfang der Pflicht der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Beratung
• LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13  

  Aufklärungspflichten bei Rückvergütung von Anlageberatung
• OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14  

  Einordnung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Kapitalanlagegeschäft
• OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14  

  Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 134/14  
• BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
• OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16  

  Außerordentliche Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages wegen Vertrauensverlustes …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 121/14  

  Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen - und das Sitzungsprotokoll
• BGH, 16.10.2012 - XI ZR 367/11  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
• OLG Brandenburg, 29.01.2014 - 7 U 175/12  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen bei dem …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 130/14  
• OLG Frankfurt, 10.10.2013 - 15 U 256/11  

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds; Schätzung des entgangenen …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 118/14  
• OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
• BGH, 21.01.2014 - II ZR 87/13  

  BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche …
• BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11  

  Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
• OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16  

  Haftung einer Kapitalanlageberatungsgesellschaft wegen …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 116/14  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung ; Anforderungen an …
• OLG Frankfurt, 19.06.2013 - 17 U 103/12  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds
• LG Frankfurt/Main, 13.01.2014 - 24 S 95/13  
• LAG Hamm, 06.12.2017 - 4 Sa 852/17  

  Hinweispflicht; Aufklärungspflicht; Schadensersatz; Entgeltumwandlung; …
• BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12  

  Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen …
• OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 7 U 154/13  

  Anlageberatung: Anspruch auf Rückgängigmachung von Fondsbeteiligungen wegen …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 95/12  

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• BGH, 30.06.2017 - V ZR 232/16  

  Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die …
• OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 23 U 52/11  

  Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler durch …
• OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12  

  Architektenhonorar für Bauleistungsdienste
• OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 84/12  

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 202/13  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 124/14  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung ; Anforderungen an …
• OLG München, 26.11.2012 - 19 U 2901/12  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 14.05.2013 - XI ZR 274/12  

  Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage an einem Windparkfonds; …
• OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 13 U 31/16  

  Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB
• BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13  

  Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
• BGH, 19.02.2013 - XI ZR 493/11  

  Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung einer Bank im Zusammenhang …
• BGH, 23.04.2015 - V ZR 200/14  

  Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als …
• BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11  

  Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. …
• OLG Saarbrücken, 18.02.2016 - 4 U 60/15  

  Pflichten des Inhabers einer Kfz-Reparaturwerkstatt im Rahmen eines Auftrages zum …
• OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14  

  Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer …
• BGH, 15.04.2014 - XI ZR 513/11  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen …
• OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06  

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 8/12  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von …
• OLG Celle, 22.06.2017 - 11 U 147/16  

  Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer …
• OLG Frankfurt, 13.02.2013 - 9 U 131/11  

  Anlageberatung: Aufklärungs- und Beratungspflichten der beratenden Bank bei …
• OLG Frankfurt, 19.12.2017 - 1 U 198/16  

  Haftung für Anlageberatung: Keine konkreten Anhaltspunkte für fehlende …
• OLG Celle, 15.09.2016 - 11 U 209/15  

  Haftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bei Beteiligung an …
• BGH, 17.04.2018 - II ZR 277/16  

  Ermittlung der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer
• OLG Karlsruhe, 24.10.2017 - 17 U 7/17  

  Anlageberatung; Insolvenzrisiko
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 150/15  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von …
• OLG Schleswig, 24.07.2014 - 5 U 54/13  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einer …
• BGH, 15.10.2013 - XI ZR 51/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 246/12  

  Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen …
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
• BGH, 16.07.2013 - XI ZR 363/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht für Rückvergütungen …
• OLG Frankfurt, 01.08.2012 - 23 U 51/11  

  Mängel im Verkaufsprospekt einer Puplikums-KG (DG-Fonds 34)
• OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 14 U 71/15  
• OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 17 U 195/13  

  Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
• OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 230/13  

  Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds
• OLG Frankfurt, 18.07.2012 - 23 U 48/11  

  Fehler im Prospekt einer Publikums-KG (DG-Fonds Nr. 34)
• OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16  

  Haftung einer Bank wegen Prospektfehlers bei einem in ihr Anlageprogramm …
• LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 208/14  

  Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …
• OLG Köln, 11.03.2014 - 13 U 160/13  

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Offenbarung von Rückvergütungen
• LG Düsseldorf, 03.02.2017 - 10 O 239/15  

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
• OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13  

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC
• BGH, 14.05.2013 - III ZR 289/12  

  Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 343/11  
• LG Kleve, 04.06.2013 - 4 O 103/12  

  Zahlungsanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag wegen …
• LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer …
• BGH, 05.11.2013 - XI ZR 19/12  

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der …
• OLG Frankfurt, 28.07.2017 - 10 U 28/16  

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bzgl. Beteiligung an geschlossenem …
• BGH, 26.07.2016 - XI ZR 352/14  

  Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen …
• LG Köln, 02.06.2015 - 21 O 295/13  

  Anforderungen an die Übertragung eines Anteils an einer als GbR ausgestalteten …
• OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17  

  Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal
• BGH, 26.07.2016 - XI ZR 351/14  

  Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Schulden aus einem …
• OLG Stuttgart, 05.07.2013 - 7 U 75/13  

  Rechtsschutzversicherung: Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Klage …
• OLG Frankfurt, 17.04.2013 - 17 U 88/11  

  Anlageberatung: Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung trotz …
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 47/14  

  Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler: …
• OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 23 U 229/13  

  Zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens und zur Verjährung …
• OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 17 U 18/13  

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds, Aufklärungspflicht über …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 221/12  

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11  

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
• OLG München, 19.10.2017 - 23 U 1961/16  

  Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung
• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 141/15  

  Einspeisevergütung für aus flüssiger Biomasse erzeugten Strom: Vergütungsanspruch …
• KG, 30.03.2016 - 26 U 29/15  

  Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank vor Erwerb einer mittelbaren …
• OLG München, 08.04.2015 - 15 U 2919/14  

  Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren …
• OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14  

  Anleger- und anlagegerechte Beratung bei Unternehmensbeteiligungen; Anforderungen …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - 6 U 129/13  

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Auklärung über das allgemeine …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 214/12  

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG München, 06.11.2013 - 20 U 1753/13  

  Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für die …
• LG Köln, 12.03.2013 - 21 O 472/11  

  Schadensersatz einer Kommune aus Verletzung der Anlageberatungspflicht im …
• OLG München, 22.10.2012 - 19 U 672/12  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Darlegungs- und Beweislast für geänderte …
• OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11  

  Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu …
• LG Hamburg, 18.12.2015 - 330 O 62/14  

  Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Verschweigen von …
• FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2084/11  

  Abgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im …
• BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11  

  Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 10 Sa 256/18  
• OLG München, 19.01.2017 - 23 U 2839/16  

  Schadensersatzansprüche, Treugeber, Güteverfahren, Prospekterhalt
• LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14  
• OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13  

  Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …
• OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 22 U 115/12  

  Anforderungen an die anlegergerechte Beratung bei einer Kapitalanlage in einem …
• OLG Köln, 07.02.2014 - 13 U 162/13  

  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
• OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11  

  Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
• OLG Hamm, 19.12.2017 - 21 U 112/16  

  Blockheizkraftwerk; Heizung; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Beratungsvertrag; …
• OLG München, 28.04.2016 - 23 U 3422/15  

  Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (Medienfonds)
• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13  

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 130/13  

  Fehlerhafte Anlageberatung bei Medienfonds-Schadensfragen
• LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
• OLG Frankfurt, 02.12.2013 - 17 U 27/13  

  Abgrenzung Anlageberatung / Anlagevermittlung; Prospektaufklärung bezüglich der …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 70/12  

  Umfang des Schadensersatzes bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12  

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 17 U 120/16  

  Haftung des Beraters wegen fehlerhafter Aufklärung über Provisionen
• OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12  

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14  
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 216/12  

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• LG Köln, 13.08.2013 - 21 O 124/12  

  Schadenersatzbegehren einer Kommune wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die …
• OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12  

  Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …
• BGH, 20.04.2016 - X ZR 112/14  

  Rüge der verfahrensfehlerhften Nichterhebung der angebotenen Beweise i.R. der …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 226/12  

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11  

  Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage; …
• LG Krefeld, 11.06.2015 - 3 O 454/13  

  Verletzung einer sich aus einem Kapitalanlageberatungsvertrages ergebenen Pflicht …
• OLG Hamm, 17.02.2014 - 31 U 138/13  

  Pflichten eines Anlageberaters
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 219/12  

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Frankfurt, 04.05.2016 - 1 U 37/13  

  Haftung wegen Verschweigen von Rückvergütungen bei Fondsbeteiligung
• LG Hamburg, 17.04.2015 - 330 O 449/13  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" bei …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2015 - 16 U 36/13  
• OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 23 U 33/14  

  Keine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei Auskunftsvertrag ohne …
• OLG Frankfurt, 17.10.2014 - 17 U 48/14  

  Entgangener Gewinn und Herausgabe von Nutzung bei Rückabwicklung von Beteiligung …
• OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13  

  Haftung der kreditgebenden Bank wegen sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises …
• KG, 23.09.2013 - 8 U 173/12  

  Haftung des Rechtsanwalts: Voraussetzungen der Haftung; Entkräftung der Vermutung …
• OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12  

  Behandlungsvertrag: Hinweispflicht des Krankenhauses bei vorhandener Privatklinik …
• OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - 27 U 2/14  
• OLG Köln, 12.10.2017 - 24 U 20/17  

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines geschlossenen Immobilienfonds
• BGH, 26.07.2016 - XI ZR 353/14  

  Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Schulden aus einem …
• OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15  

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem …
• OLG München, 24.03.2016 - 23 U 3422/15  

  Haftung einer als Treuhandkommanditistin auftretenden Gesellschafter gegenüber …
• FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2085/11  

  Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 EStG im …
• OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13  

  Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Rückvergütungen
• LG Dortmund, 11.07.2014 - 3 O 218/13  

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten bei …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 1/14  

  Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Anlageberater wegen …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14  

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
• OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 17 U 106/12  

  Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des …
• LG Frankfurt/Main, 21.02.2013 - 2 O 183/12  
• OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12  

  Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf …
• OLG Hamm, 29.09.2016 - 34 U 231/15  

  Haftung der Gründungsgesellschafterin, der Treuhandgesellschaft und des …
• LG München I, 15.07.2016 - 3 O 18565/15  

  Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung bei Kauf einer Anlagebeteiligung
• LG Köln, 16.09.2014 - 21 O 2/11  

  Klage eines Anlegers gegen Sal. Oppenheim größtenteils stattgegeben
• OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 9 U 52/13  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Auslegung der von der Bank verwendeten …
• BGH, 31.10.2013 - III ZR 66/13  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
• OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 23 U 165/12  

  Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung entgangenen Gewinns
• LG Baden-Baden, 05.11.2012 - 1 O 251/11  

  Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht, Kausalität der …
• OLG Frankfurt, 24.02.2017 - 19 U 87/16  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Beitritt zu geschlossenem …
• OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 17 U 240/15  

  Anlageberatung: Empfängerhorizont als Maßstab für die richtige und vollständige …
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 565/15  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch …
• OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/14  

  Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhauses hinsichtlich der Gefahr eines …
• OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 7 U 101/14  

  Haftung eines Lebensversicherers: Fehlende Aufklärung über Funktionsweise und …
• OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 55/13  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung …
• OLG Köln, 19.11.2013 - 24 U 80/13  

  Pflicht des Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen
• OLG Frankfurt, 02.08.2013 - 19 U 298/12  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlender Aufklärung über …
• OLG München, 19.06.2013 - 3 U 555/13  

  Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht …
• OLG Frankfurt, 16.04.2013 - 9 U 135/11  

  Anlageberatung: Verschweigen des das Agio übersteigenden Teils erhaltener …
• OLG Köln, 04.09.2012 - 24 U 65/11  

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der …
• LAG Düsseldorf, 16.08.2017 - 4 Sa 15/17  

  Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Entschädigung; objektive …
• OLG Hamburg, 01.06.2017 - 8 U 94/14  

  Haftung von Gründungsgesellschafter/Treuhandkommanditist und gleichzeitig …
• BGH, 26.07.2016 - XI ZR 354/14  

  Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Schulden aus einem …
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2016 - 12 O 189/15  
• OLG Frankfurt, 22.01.2015 - 3 U 16/12  

  Kapitalanlage: Notwendige Aufklärung über Aufhebung der Funktionstrennung …
• BGH, 12.09.2013 - V ZR 291/12  

  Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes durch Vernehmung eines Zeugen …
• OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11  

  Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
• OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12  

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener …
• OLG München, 11.01.2018 - 23 U 1783/17  

  Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals
• BGH, 26.07.2016 - XI ZR 356/14  

  Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Schulden aus einem …
• LG Dortmund, 14.11.2014 - 3 O 459/13  

  Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2014 - 6 O 2040/14  

  Haftung des Anlagevermittlers: Pflicht zum Hinweis auf verdeckte …
• OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds; …
• OLG Karlsruhe, 29.08.2013 - 9 U 24/11  

  Beratungs- und Aufklärungspflichten einer Bank beim Vertrieb einer …
• OLG München, 26.06.2013 - 3 U 4270/12  

  Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht …
• OLG Saarbrücken, 11.06.2015 - 4 U 109/14  

  Anwendbares Recht auf einen mit einer französischen Bank abgeschlossenen …
• OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 16 U 228/13  

  Notwendigkeit der Aufklärung über negativen Marktwert bei Vereinbarung von …
• LG Frankfurt/Main, 17.10.2014 - 21 O 339/13  

  Fehlerhafte Anlageberatung bei der fälschlichen Bezeichnung einer Immobilie als …
• LG Berlin, 13.05.2014 - 7 O 440/13  

  Rechtsschutzdeckung für Rückabwicklung einer Kapitalanlage: Fragen des …
• OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 7 U 95/12  

  Haftung eines Versicherungsunternehmens bei Anlageberatung: Pflichtverletzung des …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.01.2013 - 6 O 3247/12  

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung und …
• KG, 20.12.2012 - 8 U 148/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechung von Steuervorteilen bei …
• LG Frankenthal, 04.01.2017 - 3 O 317/16  

  Anlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Überprüfung der Plausibilität des …
• OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15  

  Amtshaftung: Anspruch eines Restitutionsberechtigten gegen den …
• OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Empfehlung eines Swap-Vertrags trotz …
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 44/12  

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
• LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10  

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aus abgetretenem Recht …
• LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17  

  Betrug des Autohändlers durch Verkauf eines Dieselfahrzeugs mit …
• OLG Brandenburg, 15.06.2017 - 5 U 92/14  

  Schadensersatzpflicht einer Gebietskörperschaft aus c.i.c. wegen unterlassenen …
• OLG Frankfurt, 01.06.2016 - 23 U 28/15  

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (fondsgebundene …
• LG Hamburg, 17.11.2015 - 328 O 12/14  

  Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
• OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 22 U 147/13  

  Skontoklausel als wesentlicher Bestandteil von Vertragshandlungen
• LG Hamburg, 16.07.2015 - 328 O 416/13  

  Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
• OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 19 U 61/14  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Umfang der Verjährungshemmung
• BGH, 05.06.2014 - IX ZR 235/13  

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Bewilligung von …
• OLG Celle, 27.02.2014 - 16 U 187/13  

  Gebäudeenergieberatung: Geschuldete Leistung bei Abschluss eines Beratervertrages …
• OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13  

  Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 04.11.2013 - 6 O 7861/12  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Emmissionsprospekt als Mittel der Aufklärung
• OLG Frankfurt, 29.10.2012 - 17 U 1/12  

  Anlageberatung: Fehlerhafte Beratung bei Empfehlung einer …
• OLG München, 25.10.2012 - 23 U 2047/12  

  Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten …
• LG Köln, 02.10.2012 - 21 O 40/12  

  Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung wegen Investment in risikobehaftete …
• OLG Frankfurt, 28.09.2012 - 19 U 192/11  

  Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Bezug auf Beteiligung an …
• LG München I, 22.07.2015 - 22 O 24034/15  
• OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 7 U 134/13  

  Aufklärungspflichten des Versicherers bei Anlageberatung durch Lebensversicherung
• OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 7 U 134/14  

  Aufklärungspflichten des Versicherers bei Anlageberatung durch Lebensversicherung
• LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 452/13  

  Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung eines Kreditinstituts über …
• LG Hamburg, 18.02.2014 - 302 O 102/13  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12  

  Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz
• OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 7 U 199/11  

  Aufklärungspflicht der Versicherungsgesellschaft über für den Anlageentschluss …
• OLG Stuttgart, 29.10.2012 - 7 U 201/11  

  Kapitalanlage: Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem im Rahmen …
• OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17  

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss eines atypisch …
• OLG Schleswig, 17.08.2017 - 7 U 13/16  

  Bei funktionaler Leistungsbeschreibung gibt es keine Nachträge! Oder etwa doch?
• OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14  

  Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus …
• OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14  
• OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 9 U 31/10  

  Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
• LG Nürnberg-Fürth, 10.02.2014 - 6 O 3784/12  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das …
• OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12  

  Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages
• OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 23 U 9/13  

  Kosten des Güteverfahrens als Kosten der notwendigen und zweckmäßigen …
• KG, 19.07.2013 - 6 U 180/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Darlegungs- und Beweislast des …
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 45/12  

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
• LG Wiesbaden, 23.11.2012 - 4 O 57/11  

  Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung über …
• OLG München, 09.02.2018 - 21 U 3655/16  

  Begründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
• BGH, 15.09.2016 - IX ZR 67/14  

  Beweisrechtliche Folgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der …
• LG Hamburg, 17.11.2015 - 328 O 24/14  

  Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im …
• OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13  

  Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG a. F. und §§ 195, 199 BGB; zum …
• LG Dortmund, 13.06.2014 - 3 O 306/13  

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
• LG Dortmund, 08.05.2014 - 7 O 151/12  

  Schadensersatz wegen einer Falschberatung i.R.e. Beteiligung an einem …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
• LG Köln, 08.11.2012 - 30 O 101/12  
• OLG München, 21.02.2018 - 20 U 3751/16  

  Schadensersatzansprüche gegen Altgesellschafter aus einer Beteiligung als …
• LG Dortmund, 06.02.2015 - 3 O 129/14  

  Kapitalanlagebetrug bei Veschweigen nachteiliger Tatsachen …
• LG Siegen, 08.08.2014 - 2 O 375/15  

  Kapitalanlage, geschlossene Fondsbeteiligung, Rückvergütung
• OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13  

  Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
• OLG Bremen, 14.06.2013 - 2 U 122/12  

  Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsrückvergütungen bei einer …
• OLG Brandenburg, 23.04.2013 - 6 U 35/09  

  Patentanwaltshaftung: Schadenersatzanspruch wegen nicht fristgerechter Zahlung …
• OLG Koblenz, 30.11.2012 - 6 W 251/12  

  Zwangsvollstreckung: Beweislast des Gläubigers hinsichtlich der Möglichkeit der …
• LG Bonn, 14.11.2012 - 2 O 462/09  

  Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer …
• OLG Dresden, 02.08.2012 - 8 U 460/12  

  Vorvertragliche Pflichten des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer
• OLG Brandenburg, 29.03.2017 - 7 U 57/14  

  Miteigentum an einem Grundstück: Abgrenzung zwischen einer GbR und einer …
• LG Aachen, 21.04.2016 - 1 O 437/14  
• OLG München, 24.06.2015 - 15 U 375/15  

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder …
• OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 23 U 94/13  

  Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener …
• OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/11  

  LV für Angebotserstellung muss vollständig sein!
• KG, 23.07.2013 - 27 U 72/11  

  Selbständiges Beweisverfahren: Unterschiedliche Mängel verjähren unterschiedlich
• LG Köln, 14.02.2013 - 15 O 155/12  

  Anforderungen an die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Unmöglichkeit …
• LG Hamburg, 16.03.2016 - 332 O 333/14  

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Schadenersatzanspruch wegen unzureichender …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2015 - 9 U 175/14  
• OLG Schleswig, 15.10.2015 - 5 U 91/15  

  Umfang der Informationspflicht des Kommisionärs bei Ausführung von …
• OLG Bamberg, 13.05.2015 - 3 U 140/14  

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung
• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 213/12  

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• LG Siegen, 08.08.2014 - 2 O 375/12  

  Kapitalanlage, geschlossene Fondsbeteiligung, Rückvergütung
• OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 228/13  

  Zur Verjährung nach § 37a WpHG a. F; zur Frage des Vorsatzes
• BGH, 01.10.2013 - XI ZR 233/12  

  Verletzung von Aufklärungspflichten einer darlehensgebenden Bank über deren …
• OLG Hamm, 05.07.2012 - 34 U 81/11  

  Verbraucherschutz: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären
• OLG München, 13.02.2017 - 21 U 2159/14  

  Berufungsbeklagter, Berufungsverfahren, Gerichtskosten, Klägers, Kostentragung, …
• OLG Frankfurt, 23.01.2017 - 3 U 139/15  

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten
• LG Hamburg, 16.03.2016 - 332 O 282/14  

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der …
• OLG Frankfurt, 09.09.2015 - 17 U 32/14  

  Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter …
• OLG Hamburg, 05.06.2015 - 11 U 206/12  

  Prospekthaftung bei Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft: …
• LG Dortmund, 17.10.2014 - 3 O 376/13  

  Kein Schadensersatzanspruch nach Beitritt zu Schiffsfonds bei "Diagonallesen" des …
• OLG Frankfurt, 15.08.2014 - 19 U 192/11  

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Beteiligung an …
• OLG Frankfurt, 08.08.2014 - 23 U 190/13  

  Medienfonds: Voraussetzung entgangener Gewinne und Freistellung von steuerlichen …
• OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 19 U 64/13  

  Zur möglichen Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts, das den Erwerb von …
• OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 5 U 102/13  

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Ersatz von Zinsen als …
• LG Hagen, 05.09.2013 - 4 O 264/12  
• OLG Hamm, 07.08.2013 - 20 U 242/11  

  Umfang der Beratungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer …
• OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im …
• LG Neuruppin, 06.11.2012 - 5 O 141/09  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Pflichtverletzung wegen nicht erfolgter …
• OLG Köln, 05.10.2012 - 20 U 71/11  
• OLG Köln, 23.03.2018 - 20 U 173/16  
• OLG München, 04.12.2017 - 21 U 3885/15  

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei Beteiligungen an …
• LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13  

  Schadenersatzbegehren wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in …
• OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 10 U 113/12  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
• OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 7 U 135/12  

  Erfüllungs- und Schadenersatzansprüche bezüglich Kapitallebensversicherung aus …
• OLG Oldenburg, 22.08.2013 - 8 U 66/13  

  Das Totalverlustrisiko bei Kapitalanlagen
• OLG Frankfurt, 04.02.2013 - 23 U 2/12  

  Anlageberatung: Prospekt- bzw. Beratungsfehler aufgrund mangelnder Eindeutigkeit …
• LG Frankfurt/Main, 13.12.2012 - 30 O 95/12  
• OLG Köln, 02.11.2012 - 20 U 47/12  

  Anforderungen an die Aufklärung des Versicherungsnehmers bzw. Anlegers bei …
• OLG Dresden, 30.08.2012 - 8 U 1546/11  
• LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15  
• LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14  
• OLG Frankfurt, 08.01.2015 - 7 U 224/13  

  Lebensversicherung: Pflicht des Versicherers zur Information über Nachteile des …
• LG Dortmund, 06.06.2014 - 3 O 394/13  

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
• OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 11 U 212/12  

  Versicherungsmaklervertrag: Pflicht des Maklers zum Hinweis auf das Auslaufen der …
• LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 10 O 563/11  

  Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12  

  Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler; …
• OLG Köln, 16.01.2013 - 16 U 29/12  
• OLG Frankfurt, 02.01.2013 - 19 U 50/12  

  Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz
• OLG Stuttgart, 05.12.2012 - 9 U 92/12  

  Bauvertrag: Beweislast für statische Mängel nach erfolgter Abnahme
• OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 10 U 222/11  

  Anlageberatung: Verletzung von Beratungspflichten bei Kauf von Anteilen an …
• OLG Hamm, 26.11.2015 - 34 U 105/15  
• KG, 30.04.2015 - 8 U 183/13  

  Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten hinsichtlich …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2015 - 9 U 175/13  

  Pflichten eines Sicherheitentreuhänders im Rahmen einer Hypothekenanleihe
• LG München I, 28.11.2014 - 34 O 16863/12  

  Anspruch einer Kommune auf Schadensersatz aus einem Beratungsvertrag bei nicht …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2014 - 10 O 6171/14  

  Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter …
• LG Dortmund, 31.10.2014 - 3 O 450/13  

  Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
• OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/1410  

  Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhauses hinsichtlich der Gefahr eines …
• OLG Köln, 11.04.2013 - 24 U 176/12  

  Anforderungen an die Aufklärung über die Risiken einer Kapitalanlage
• LG Hamburg, 15.03.2013 - 330 O 570/11  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verletzung der Aufklärungspflicht über die …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - 7 Sa 220/12  

  Forderungsübergang von Insolvenzgeld - Betriebsübergang - Firmenfortführung - …
• OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 3 U 166/16  

  Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzungen bei der Vermittlung von …
• KG, 17.03.2016 - 8 U 194/14  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht der beratenden Bank …
• OLG Düsseldorf, 19.01.2015 - 14 U 113/14  

  Haftung der Bank bei Eingehung einer swap-gestützten Darlehensvereinbarung
• LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 407/13  

  Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
• LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 397/13  

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten im …
• OLG Frankfurt, 03.02.2014 - 23 U 78/12  

  Anlagebratung. Abgrenzung Wertpapierkauf - Kommissionsgeschäft
• OLG Nürnberg, 28.10.2013 - 8 U 1254/13  
• OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 23 U 131/12  

  Anrechnung der Ausschüttung im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei Medienfonds …
• LG Siegen, 22.10.2013 - 8 O 86/13  

  Rückzahlung von geleisteten Beiträgen einer fondsgebundenen …
• LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12  

  Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit …
• LG Frankfurt/Main, 30.11.2012 - 12 O 394/11  
• OLG Frankfurt, 31.07.2012 - 9 U 31/11  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Darstellung von Lehman-Zertifikaten als "sicher" im …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 6 U 157/16  

  Ansprüche des Treugebers nach Beendigung seiner mittelbaren Beteiligung an einer …
• LG Stuttgart, 05.10.2016 - 27 O 84/16  

  Beweislast des Kunden für die Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung des …
• OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 70/16  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Kausalität der fehlenden Aufklärung über …
• LG Münster, 01.04.2016 - 114 O 41/15  

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs der …
• LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 431/13  

  Anspruch auf Rückzahlung von Kommanditeinlagen in einen Schiffsfonds wegen …
• LG Dortmund, 10.06.2015 - 3 O 489/15  
• LG München I, 18.05.2015 - 35 O 13150/13  

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage in Kapitalanlagesachen wegen fehlenden …
• LG Dortmund, 06.02.2015 - 3 O 467/13  

  Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit …
• LG Hamburg, 09.12.2014 - 318 O 249/13  

  Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung, …
• LG Dortmund, 29.08.2014 - 3 O 14/14  

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
• AG Köln, 13.01.2014 - 142 C 201/13  

  Medizinprodukte und das Widerrufsrecht
• OLG Brandenburg, 20.11.2013 - 7 U 185/12  

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatz wegen Fehlerhaftigkeit eines …
• LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12  

  Anlageberatung, Fonds, Rückvergütung
• OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/10  
• OLG Düsseldorf, 19.04.2013 - 4 U 151/11  

  Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers im Rahmen des Abschlusses …
• OLG Frankfurt, 22.10.2012 - 23 U 105/11  

  Schadenersatz des Anlegers bei Beteiligung am Fonds wegen Prospektfehler …
• OLG Stuttgart, 05.09.2012 - 3 U 225/11  

  Kapitalanlageberatung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen …
• OLG Nürnberg, 23.08.2012 - 4 U 512/12  

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler beim Erwerb von …
• LG München I, 09.06.2016 - 32 O 12071/15  

  Schadensersatzansprüche wegen der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft
• LG Hamburg, 13.01.2016 - 332 O 182/14  

  Schadensersatz wegen Beitritt zu einem Schiffsfonds: Aufklärungspflichten eines …
• LG Köln, 25.11.2015 - 18 O 140/14  

  Anlageberatungsvertrag; anlegergerechte Beratung; Prospekthaltung Verlustrisiko; …
• LG Berlin, 27.10.2015 - 25 O 148/15  

  Geschäftsraummietvertrag: Wirksamkeit der Kündigung eines Zeitmietvertrags
• LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15  
• LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 485/14  
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 7 U 217/11  

  Notwendige Aufklärung des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer …
• OLG Frankfurt, 15.02.2013 - 9 U 108/11  

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen
• OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 9 U 136/11  

  Anlageberatung: Ausreichende Aufklärung durch Prospekt
• LG Hamburg, 12.10.2017 - 327 O 112/16  

  Kapitalanlagerecht: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen …
• OLG Stuttgart, 02.03.2017 - 9 U 207/16  

  Anlageberatungsvertrag: Pflicht zum Abraten von einer ungeeigneten Anlage
• LG Hamburg, 07.01.2016 - 304 O 234/14  

  Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehler und aus Prospekthaftung im weiteren …
• LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 555/13  

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten …
• LG Dortmund, 15.05.2015 - 3 O 200/14  

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2015 - 9 U 167/13  

  Pflichten eines Sicherheitentreuhänders im Rahmen einer Hypothekenanleihe
• LG Duisburg, 03.11.2014 - 2 O 21/13  

  Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Widerruf des Beitritts …
• LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 19 O 294/13  
• LG Essen, 23.07.2014 - 11 O 344/13  

  Aufklärungspflicht über eine die Agio hinausgehende Provision bei einem …
• LG Köln, 24.04.2014 - 15 O 129/13  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an einem …
• OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 1 U 259/11  

  Schadenersatz des Anlegers wegen unzureichender Beratung und Prospektfehler bei …
• LG Düsseldorf, 31.10.2013 - 10 O 411/10  

  Fondsanleger hat Beratungspflichtverletzung schlüssig darzulegen
• OLG Brandenburg, 17.07.2013 - 7 U 120/12  

  Anlageberatungsvertrag: Voraussetzungen einer anleger- bzw. anlagegerechten …
• OLG Köln, 26.07.2017 - 5 U 9/17  

  Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen anwaltlicher Pflichtverletzung
• OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 14 U 1191/12  

  Agio, Innenprovision, Rückvergütung, Schadensersatz, Verschulden, …
• LG Paderborn, 28.06.2013 - 2 O 501/12  
• OLG Köln, 19.06.2013 - 13 U 187/11  

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über den Zufluss von Provisionen
• OLG München, 07.06.2013 - 10 U 326/12  

  Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft wegen irreführender …
• LG Frankfurt/Main, 29.04.2013 - 21 O 615/10  

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen einer Kapitalanlage (hier: …
• LG Wuppertal, 30.01.2013 - 3 O 217/12  

  Schadensersatzpflicht wegen Verletzung der Pflicht zur objektgerechten und …
• LG Düsseldorf, 25.01.2013 - 8 O 224/11  

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Erwerb eines Zertifikates; …
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2012 - 21 O 310/10  
• LG Kempten, 12.10.2017 - 23 O 416/17  

  Schadensersatzansprüche aus einer Schiffsfondsbeteiligung
• LG Dortmund, 08.01.2016 - 3 O 486/14  

  Anspruch auf Schadensersatz aus den Grundsätzen der culpa in contrahendo wegen …
• LG Dortmund, 20.02.2015 - 3 O 68/14  

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Pflicht zur …
• LG Essen, 22.10.2014 - 11 O 155/13  

  Erstattung der Investitionen eines Betrages als Anlage in einen Schiffsfonds
• OLG Frankfurt, 13.08.2014 - 4 U 128/13  

  Haftung des Steuerberaters: Fehlender Hinweis auf Risiko, dass Finanzbehörde der …
• LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2014 - 6 O 6620/13  

  Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen …
• LG Paderborn, 20.08.2013 - 2 O 494/12  

  Anforderungen an eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz wegen …
• LG Heidelberg, 27.06.2013 - 2 O 443/09  

  Kapitalanlagerecht: Fehlerhafte Beratung beim Abschluss einer …
• LG Hamburg, 17.03.2017 - 329 O 270/15  

  Prospekthaftung im weiteren Sinne im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem …
• LG Hamburg, 17.03.2017 - 329 O 265/15  

  Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne im Zusammenhang mit der …
• LG Hamburg, 18.11.2015 - 301 O 39/14  
• LG Hamburg, 13.08.2015 - 304 O 417/13  

  Schadensersatzansprüche aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfond …
• OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 14 U 144/13  
• LG Duisburg, 10.03.2014 - 12 O 27/13  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einem …
• LG Köln, 06.12.2013 - 3 O 462/11  

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung im Zusammenhang …
• LG Essen, 05.12.2013 - 6 O 74/13  
• LG Dortmund, 16.01.2015 - 3 O 508/13  

  Rückzahlungsanspruch von Anlagebeträgen i.R.d. Beteiligung mit …
• LG Wuppertal, 23.01.2013 - 3 O 285/12  

  Schadensersatz aus einer Anlageberatung bei fehlerhafter Aufklärung über die Höhe …