Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BGB § 252 Satz 2, § 280 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Abs. 1, § 445

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 252 S 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 S 1 ZPO, § 287 Abs 1 ZPO, § 445 ZPO
  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns

• Jurion

  Beweislastumkehr hinsichtlich eines Schadenseintritts bei vorheriger Aufklärungspflichtverletzung

• zip-online.de

  Kausalitätsvermutung bei Verletzung einer Aufklärungspflicht auch bei mehreren Handlungsalternativen des Anlegers (Aufgabe der Rspr.)

• nwb

  BGB § 252 Satz 2, § 280 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1 B, G, § 287 Abs. 1, § 445

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweislastumkehr hinsichtlich eines Schadenseintritts bei vorheriger Aufklärungspflichtverletzung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweislastumkehr bei vorvertraglichen Aufklärungspflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beweislastumkehr bei der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Kausalitätsvermutung bei Verletzung einer Aufklärungspflicht auch bei mehreren Handlungsalternativen des Anlegers (Aufgabe der Rspr.)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Beweislast im Rahmen von Kapitalanlagefällen - Medienfonds 3

 
• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Beweislast für die Kausalität in Kapitalanlagefällen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Beweislastumkehr bei fehlerhafter Anlageberatung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Kapitalanlageberatung - Schadensersatz auf Grund Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 280 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1, § 445
  Kausalitätsvermutung bei Verletzung einer Aufklärungspflicht auch bei mehreren Handlungsalternativen des Anlegers (Aufgabe der Rspr.)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 19.11.2009 - 26 O 100/09
• OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 193, 159
• NJW 2012, 2427
• ZIP 2012, 1335
• MDR 2012, 1033
• NJ 2012, 424
• VersR 2013, 628
• WM 2012, 1337

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Wird zitiert von ... (436)  

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …

  Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 17, für BGHZ bestimmt).

  Bei den von der Beklagten empfangenen Provisionen handelte es sich, wie der Senat für die Parallelfonds V 3 und V 4 bereits mehrfach entschieden hat, um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 18).

  Wie der Senat in diesem Zusammenhang ebenfalls schon mehrfach entschieden hat, konnte eine ordnungsgemäße Aufklärung des Zedenten über diese Rückvergütungen durch die Übergabe des streitgegenständlichen Fondsprospekts nicht erfolgen, weil die Beklagte in diesem nicht als Empfängerin der dort ausgewiesenen Provisionen genannt ist (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 22 mwN).

  Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein Verschulden der Beklagten angenommen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 25, jeweils mwN).

  Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 28 ff. mwN).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 30 ff. mwN), ist das Abstellen auf das Fehlen eines solchen Entscheidungskonflikts mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht vereinbar.

  b) Die Revision rügt allerdings - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einem Parallelfall entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 37 ff.) - zu Recht, dass das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten, ihr Provisionsinteresse habe keinen Einfluss auf die Anlageentscheidung des Zedenten gehabt, insgesamt als unbeachtlich angesehen und angebotene Beweise nicht erhoben hat.

  Weitere Einzelheiten oder Erläuterungen sind zur Substantiierung des Beweisantrags daher grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 39 mwN).

  Ein solcher ist nur dann anzunehmen, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 40 mwN).

  Angesichts dessen kann eine Behauptung "ins Blaue hinein" nicht angenommen werden (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 41).

  bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch den von der Beklagten vorgetragenen Hilfstatsachen (Indizien) keine Bedeutung beigemessen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 42 ff. mwN).

  Ist die vom Anleger gewünschte Steuerersparnis aber nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen, kann das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 53 mwN).

  Sollte ein Anleger in Bezug auf eine vergleichbare Kapitalanlage, die er vor oder nach der streitgegenständlichen erworben hat, erst nach dem Erwerb der jeweiligen Beteiligung Kenntnis von Rückvergütungen erhalten, so kann sich ein Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung über Rückvergütungen auch daraus ergeben, dass der Anleger an den vergleichbaren - möglicherweise gewinnbringenden - Kapitalanlagen festhält und nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehrt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 50).

  Gegebenenfalls wird es dazu den Zeugen L.       und gegebenenfalls den Zedenten zu vernehmen haben (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 42 ff.).

  Denn eine Aufklärung über Rückvergütungen kann auch mittels der Übergabe eines Prospektes erfolgen, in dem die beratende Bank als Empfängerin der der Höhe nach korrekt angegebenen Vertriebsprovisionen ausdrücklich genannt ist (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 20 mwN).

  Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Prospekt dem Anleger so rechtzeitig vor der Anlageentscheidung übergeben wird, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen konnte (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 21 mwN).

  Insoweit kommt es allerdings auf die (Gesamt-)Umstände des Einzelfalls an, deren Würdigung dem Tatrichter obliegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 70).

  Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (…Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 11 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 64, jeweils mwN).

  Zur Feststellung der Höhe des allgemein üblichen Zinssatzes kann der Tatrichter von der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO Gebrauch machen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 64 mwN).

  Diese Schadensschätzung, die der Tatrichter  anhand des gesamten Streitstoffs - nach freiem Ermessen vorzunehmen hat, unterliegt nur einer beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht dahingehend, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 65 mwN).

  Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Anlageziele des Zedenten bei der Schätzung der erzielbaren Rendite berücksichtigt hat (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 65 mwN …und vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 14).

  Der Geschädigte hat auch keinen Anspruch auf einen (gesetzlichen) Mindestschaden unabhängig vom Parteivortrag (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 64 mwN).

  Insoweit gelten keine Darlegungs- und Beweiserleichterungen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 67).

• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10  

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …

  Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 ff. und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17).

  Bei den von der Beklagten empfangenen Provisionen handelte es sich, wie der Senat für die Parallelfonds V 3 und V 4 bereits mehrfach entschieden hat, um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 18).

  Wie der Senat in diesem Zusammenhang ebenfalls schon mehrfach entschieden hat, konnte eine ordnungsgemäße Aufklärung des Zedenten über diese Rückvergütungen durch die Übergabe der streitgegenständlichen Fondsprospekte nicht erfolgen, weil die Beklagte in diesen nicht als Empfängerin der dort jeweils ausgewiesenen Provisionen genannt ist (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22 mwN).

  Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein Verschulden der Beklagten angenommen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 4 ff. und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25, jeweils mwN).

  Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 ff. mwN).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 30 ff. mwN), ist das Abstellen auf das Fehlen eines solchen Entscheidungskonflikts mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht vereinbar.

  b) Die Revision rügt allerdings - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einem Parallelfall entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 37 ff.) - zu Recht, dass das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten, ihr Provisionsinteresse habe keinen Einfluss auf die Anlageentscheidungen des Zedenten gehabt, insgesamt als unbeachtlich angesehen und angebotene Beweise nicht erhoben hat.

  Weitere Einzelheiten oder Erläuterungen sind zur Substantiierung des Beweisantrags daher grundsätzlich nicht erforderlich (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 39 mwN).

  Ein solcher ist nur dann anzunehmen, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40 mwN).

  Hierzu gehört das behauptete Anlageziel des Zedenten, dass es ihm allein auf die Steuerersparnis und allenfalls noch Renditechancen und das Sicherungskonzept der Schuldübernahme ankam (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 41).

  bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch den von der Beklagten vorgetragenen Hilfstatsachen (Indizien) keine Bedeutung beigemessen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 42 ff. mwN).

  (1) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings der Tatsache, dass sich der Zedent in einem sogenannten Vermögensanlage-Bogen mit Provisionszahlungen bei Wertpapiergeschäften an die Beklagte einverstanden erklärt hat, keine Bedeutung beigemessen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 48 mwN).

  Ist die vom Anleger gewünschte Steuerersparnis aber nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen, kann das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 53 mwN).

  Gegebenenfalls wird es dazu den Zeugen F. und den Zedenten zu vernehmen haben (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 42 ff.).

  Insoweit kommt es allerdings auf die (Gesamt-) Umstände des Einzelfalls an, deren Würdigung dem Tatrichter obliegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 70).

  Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (…Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 11 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64, jeweils mwN).

  Zur Feststellung der Höhe des allgemein üblichen Zinssatzes kann der Tatrichter von der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO Gebrauch machen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64 mwN).

  Diese Schadensschätzung, die der Tatrichter - anhand des gesamten Streitstoffs - nach freiem Ermessen vorzunehmen hat, unterliegt nur einer beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht dahingehend, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 65 mwN).

  Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Anlageziele des Zedenten bei der Schätzung der erzielbaren Rendite berücksichtigt hat (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 65 mwN …und vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 14).

  Insoweit gelten keine Darlegungs- und Beweiserleichterungen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 67).

  Es sind daher weder weitere Steuernachforderungen, die ohnehin nicht ersatzpflichtig wären, noch Zinsen hierauf gemäß § 233a AO ersichtlich (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 75).

  Soweit die Anschlussrevision Beratungs- und Vertretungsbedarf hinsichtlich der Ab- bzw. Anerkennung der Verlustzuweisungen geltend macht, ist das - nicht ersatzfähige - positive (Steuerspar-) Interesse des Zedenten an den Beteiligungen betroffen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 76).

• BGH, 29.04.2014 - XI ZR 130/13  

  Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

  Das Berufungsgericht ist weiter in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zur "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 ff.) davon ausgegangen, dass die unterlassene Aufklärung über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme kausal für die Anlageentscheidung der Klägerin war.

 
• BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12  

  Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

  Dabei wird es im Hinblick auf etwaige Beweisangebote der Parteien sowie hinsichtlich der Beweislast für die Kausalität die einschlägige Rechtsprechung des Senats zu beachten haben (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 und 38 ff.).
• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …

  Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen (Fortführung Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010, XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 2 ff. und Senatsurteil vom 8. Mai 2012, XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25).

  Bei dieser handelt es sich - was auch von der Revision nicht in Abrede gestellt wird - um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. hierzu nur Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17 …und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 16, jeweils mwN).

  aa) Der Senat hat mit Beschluss vom 29. Juni 2010 (…XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff.; bestätigt durch Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25) entschieden und eingehend begründet, dass eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Offenbarungspflicht berufen kann.

  Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 27 ff. mwN;… BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20).

  Die Beweislastumkehr greift vielmehr bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 30 ff.).

  Sie kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 46, jeweils mwN).

  Soweit sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in dem Senatsurteil vom 8. Mai 2012 (XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50) beruft, wonach sich ein Indiz für die fehlende Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzung und Anlageentscheidung daraus ergeben kann, dass der Anleger an vergleichbaren - möglicherweise gewinnbringenden - Kapitalanlagen festhält, übersieht sie, dass dies die Kenntnis des Anlegers von Rückvergütungen bei diesen Anlagen voraussetzt (…Senatsurteil aaO).

  Dies steht für sich gesehen - ebenso wie der Wunsch nach einer steueroptimierten Anlage (vgl. hierzu Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 53 …und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 445/10, BKR 2013, 506 Rn. 23) - der Kausalitätsvermutung nicht entgegen.

  Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (…Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 11, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64 …und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 345/10, BKR 2013, 283 Rn. 48).

  Zur Feststellung der Höhe des allgemein üblichen Zinssatzes kann der Tatrichter von der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO Gebrauch machen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64 mwN).

  Das rechtfertigt zwar nicht die Annahme eines (zu schätzenden) Mindestschadens unabhängig vom konkreten Parteivortrag (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64 mwN).

  An diese Darlegung sind keine strengen Anforderungen zu stellen, vielmehr genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, aaO).

  Die Schadensschätzung, die der Tatrichter - anhand des gesamten Streitstoffs - nach freiem Ermessen vorzunehmen hat, unterliegt nur einer beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht dahingehend, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 65 mwN …und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 345/10, BKR 2013, 283 Rn. 48).

• KG, 04.06.2015 - 4 U 79/13  

  Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung von Vertriebsprovisionen

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH…, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, NJW 2013, 1801-1803, Rn. 11 ff; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2009, XI ZR 338/08, WM 2009, 2306-2307, Rn. 31 a. E.; BGH…, Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3227-3229, Rn. 20 ff.,bestätigt: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 2514/11, Rn. 13 ff.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229-3231;… Rn. 4 ff;… Beschluss vom 24. August 2011 - XI ZR 181/10, NJW 2011, 3231-3233, Rn. 4 ff.; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, NJW 2012, 2427-2434, Rn. 16 ff. nach juris), der das erkennende Gericht folgt, war die Beklagte gehalten, ungefragt über die Höhe der von ihr vereinnahmten Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären.

  Auf einen Abfluss aus dem Agio kommt es dabei nicht entscheidend an ebenso wenig darauf, ob die Zahlung des Anlegers "über die Bank" oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, Rn. 18 m. w. N.).

  Steht - wie hier - eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die widerlegliche Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, die zu einer Beweislastumkehr führt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337-1344, Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, ZIP 2011, 855-858, Rn. 33 jeweils nach).

  Ob der Anleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte, er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte, ist dabei für das Eingreifen der "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" unerheblich (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337-1344, Rn. 33 ff. nach juris).

  Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung, nach der die Beweislastumkehr zulasten der beratenden Bank davon abhing, dass für den Anleger vernünftigerweise nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens bestand, die gehörige Aufklärung beim Anleger also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, mit der vorgenannten Entscheidung vom 8. Mai 2012 (XI ZR 262/10) aufgegeben.

  Die Kausalitätsvermutung ist - wie ausgeführt - widerlegbar (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337-1344, Rn. 29 nach juris), wobei der Beweis auch durch Indizien geführt werden kann (BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229-3231, Rn. 9; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337-1344, Rn. 50 ff. jeweils nach juris).

  Der Umstand, dass ein Anleger eine steueroptimierte Anlage wünscht, steht für sich gesehen der Kausalitätsvermutung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, Rn. 53 nach juris).

  Zwar kann auch der Umstand, dass die vom Anleger gewünschte Steuerersparnis nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen ist, den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, NJW 2012, 2427-2434, 1337-1344, Rn. 53).

  Insbesondere die Kenntnis des Anlegers von Provisionen oder Rückvergütungen, die die beratende Bank bei vergleichbaren früheren Anlagegeschäften erhalten hat, kann ein Indiz dafür sein, dass der Anleger die empfohlene Kapitalanlage auch in Kenntnis der Rückvergütung erworben hätte (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337-1344, Rn. 50).

  Sollte ein Anleger in Bezug auf eine vergleichbare Kapitalanlage, die er vor oder nach der streitgegenständlichen erworben hat, erst nach dem Erwerb der jeweiligen Beteiligung Kenntnis von Rückvergütungen erhalten, so kann sich ein Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung über Rückvergütungen schließlich auch daraus ergeben, dass der Anleger an den vergleichbaren - möglicherweise gewinnbringenden - Kapitalanlagen festhält und nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehrt (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, NJW 2014, 2951-2954, Rn. 29; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337-1344, Rn. 50).

  Darüber hinaus kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, NJW 2014, 2951-2954, Rn. 29; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337-1344, Rn. 50 nach juris) ein relevantes Indiz für eine fehlende Kausalität überhaupt nur dann gegeben sein, wenn der Anleger Kenntnis von Rückvergütungen hat und nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehrt.

  Erforderlich ist vielmehr eine positive Kenntnis des Anlegers von den Rückvergütungen (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, NJW 2014, 2951-2954, Rn. 29; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337-1344, Rn. 50 nach juris).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich auch der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, NJW 2014, 2951-2954, Rn. 29; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337-1344, Rn. 50 nach juris) nicht entnehmen, dass das Festhalten an einer Kapitalanlage trotz nachträglich erlangter Kenntnis von Rückvergütungen stets und in jedem Fall ein Indiz für die fehlende Kausalität ist.

  In seiner Entscheidung vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 (WM 2012, 1337-1344, Rn. 50 nach juris) hat der Bundesgerichtshof lediglich ausgeführt, dass im Falle einer Kenntnis von Rückvergütungen eine nicht unverzüglich vorgenommene Rückabwicklung ein Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung über Rückvergütungen sein "kann".

  Mit Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13 (…NJW 2014, 2951-2954, Rn. 29 nach juris) hat es der Bundesgerichtshof schließlich unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 - ausdrücklich unbeanstandet gelassen, dass die Vorinstanz festgestellt hat, dass der dortige Kläger bei ordnungsgemäßer Aufklärung das Anlagegeschäft nicht abgeschlossen hätte, obwohl dieser bei seiner Vernehmung eingeräumt hat, dass er gegen die Beklagte keine Klage erhoben hätte, wenn der Fonds keinen Verlust erzielt hätte, weil es die Äußerung des Klägers in vertretbarer Weise nur als Motiv für die Klage als solche angesehen habe, die als solche keinen Rückschluss auf das Motiv für die Anlageentscheidung zulasse.

  Nach Auffassung des erkennenden Gerichts kann aus dem Einverständnis des Klägers mit Provisionszahlungen bei anderen - nicht vergleichbaren - Wertpapiergeschäften nicht auf dessen Einverständnis mit Rückvergütungen im vorliegenden Fall geschlossen werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337-1344, Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506-1508, Rn. 9 nach juris).

• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15  

  Parallelität des Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen …

  Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückgehenden Schadeneintritts ab (…Senatsurteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 73 …und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 43).
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11  

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …

  Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17).

  Bei den von der Beklagten empfangenen Provisionen handelte es sich, wie der Senat für die Parallelfonds V 3 und V 4 bereits mehrfach entschieden hat, um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 18).

  Wie der Senat in diesem Zusammenhang ebenfalls schon mehrfach entschieden hat, konnte eine ordnungsgemäße Aufklärung des Zedenten über diese Rückvergütungen durch die Übergabe des streitgegenständlichen Fondsprospekts nicht erfolgen, weil die Beklagte in diesem nicht als Empfängerin der dort ausgewiesenen Provisionen genannt ist (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22 mwN).

  Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein Verschulden der Beklagten angenommen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 4 ff. und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25, jeweils mwN).

  Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 ff. mwN).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 30 ff. mwN), ist das Abstellen auf das Fehlen eines solchen Entscheidungskonflikts mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht vereinbar.

  b) Die Revision rügt allerdings - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einem Parallelfall entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 37 ff.) - zu Recht, dass das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten, ihr Provisionsinteresse habe keinen Einfluss auf die Anlageentscheidung des Zedenten gehabt, insgesamt als unbeachtlich angesehen und angebotene Beweise nicht erhoben hat.

  Weitere Einzelheiten oder Erläuterungen sind zur Substantiierung des Beweisantrags daher grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 39 mwN).

  Ein solcher ist nur dann anzunehmen, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40 mwN).

  Angesichts dessen kann eine Behauptung "ins Blaue hinein" nicht angenommen werden (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 41).

  bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch den von der Beklagten vorgetragenen Hilfstatsachen (Indizien) keine Bedeutung beigemessen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 42 ff. mwN).

  Ist die vom Anleger gewünschte Steuerersparnis aber nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen, kann das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 53 mwN).

  Gegebenenfalls wird es dazu den Zeugen W.   und gegebenenfalls den Zedenten zu vernehmen haben (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 42 ff.).

  Insoweit kommt es allerdings auf die (Gesamt-)Umstände des Einzelfalls an, deren Würdigung dem Tatrichter obliegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 70).

  Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (…Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 11 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64, jeweils mwN).

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 183/11  

  Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der …

  Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 17, für BGHZ bestimmt).

  Bei den von der Beklagten empfangenen Provisionen handelte es sich, wie der Senat für die Parallelfonds V 3 und V 4 bereits mehrfach entschieden hat, um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 18).

  Wie der Senat in diesem Zusammenhang ebenfalls schon mehrfach entschieden hat, konnte eine ordnungsgemäße Aufklärung des Klägers über diese Rückvergütungen durch die Übergabe der streitgegenständlichen Fondsprospekte nicht erfolgen, weil die Beklagte in diesen nicht als Empfängerin der dort jeweils ausgewiesenen Provisionen genannt ist (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 22 mwN).

  Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein Verschulden der Beklagten angenommen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 25, jeweils mwN).

  Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 28 ff. mwN).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 30 ff. mwN), ist das Abstellen auf das Fehlen eines solchen Entscheidungskonflikts mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht vereinbar.

  b) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch den Kläger als Partei für die Behauptung der Beklagten vernommen, dass der Anteil, den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisionen erhalten hat, für die Anlageentscheidung ohne Bedeutung gewesen sei (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 38 ff. mwN).

  c) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht in Bezug auf eine von der Beklagten vorgetragene Hilfstatsache (Indiz) einen erheblichen Beweis nicht erhoben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 42 ff. mwN).

  aa) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings der Tatsache, dass sich der Kläger vor Zeichnung der streitgegenständlichen Beteiligung in einem sogenannten Vermögensanlage-Bogen mit Provisionszahlungen bei Wertpapiergeschäften an die Beklagte einverstanden erklärt hat, keine Bedeutung beigemessen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 48 mwN).

  Sollte ein Anleger in Bezug auf eine vergleichbare Kapitalanlage, die er vor oder nach der streitgegenständlichen erworben hat, erst nach dem Erwerb der jeweiligen Beteiligung Kenntnis von Rückvergütungen erhalten, so kann sich ein Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung über Rückvergütungen auch daraus ergeben, dass der Anleger an den vergleichbaren - möglicherweise gewinnbringenden - Kapitalanlagen festhält und nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehrt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 50).

  Ist die vom Anleger gewünschte Steuerersparnis aber nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen, kann das - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 53 mwN).

  Diesem zulässigen Beweisantritt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 44) ist das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht nachgegangen.

  Es hat auch die unter Beweis gestellte Hilfstatsache nicht als unschlüssig angesehen (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 45), sondern im Gegenteil den Kläger dazu als Partei vernommen.

  Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (…Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 11 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 64, jeweils mwN).

• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 450/10  

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen unterlassener Aufklärung über die …

  Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17).

  Bei den von der Beklagten empfangenen Provisionen handelte es sich, wie der Senat für die Parallelfonds V 3 und V 4 bereits mehrfach entschieden hat, um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 18).

  Wie der Senat in diesem Zusammenhang ebenfalls schon mehrfach entschieden hat, konnte eine ordnungsgemäße Aufklärung des Erblassers über diese Rückvergütungen durch die Übergabe der streitgegenständlichen Fondsprospekte nicht erfolgen, weil die Beklagte in diesen nicht als Empfängerin der dort jeweils ausgewiesenen Provisionen genannt ist (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22 mwN).

  Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein Verschulden der Beklagten angenommen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25, jeweils mwN).

  Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 ff. mwN).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 30 ff. mwN), ist das Abstellen auf das Fehlen eines solchen Entscheidungskonflikts mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht vereinbar.

  b) Die Revision rügt allerdings - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einem Parallelfall entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 37 ff.) - zu Recht, dass das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten, ihr Provisionsinteresse habe keinen Einfluss auf die Anlageentscheidung des Erblassers gehabt, insgesamt als unbeachtlich angesehen und angebotene Beweise nicht erhoben hat.

  Die Parteivernehmung nach § 445 Abs. 1 ZPO setzt keinen vorherigen sonstigen Beweis und auch nicht die Wahrscheinlichkeit der unter Beweis gestellten Behauptung voraus (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 39 mwN).

  Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt erst dann vor, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40 mwN).

  Angesichts dessen kann eine Behauptung ins Blaue hinein nicht angenommen werden (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 41).

  bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch den von der Beklagten vorgetragenen Hilfstatsachen (Indizien) keine Bedeutung beigemessen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 42 ff. mwN).

  Ist die vom Anleger gewünschte Steuerersparnis aber nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen, kann dies den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 53 mwN).

  Hat ein Anleger in Bezug auf eine vergleichbare Kapitalanlage, die er vor oder nach der streitgegenständlichen erworben hat, erst nach dem Erwerb der jeweiligen Beteiligung Kenntnis von Rückvergütungen erhalten, so kann sich ein Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung über Rückvergütungen auch daraus ergeben, dass der Anleger an vergleichbaren - möglicherweise gewinnbringenden - Kapitalanlagen festhält und nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehrt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50).

  Hierzu wird es den Zeugen K. zu vernehmen und gegebenenfalls weitere von der Beklagten zu benennende Beweise zu erheben haben (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 42 ff.).

  Insoweit kommt es allerdings auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an, deren Würdigung dem Tatrichter obliegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 70).

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 240/10  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich …
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13  

  Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 318/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 445/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 113/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 49/11  

  Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 451/10  

  Aufklärungspflichtverletzung einer Bank im Zusammenhang mit einer Anlageberatung …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 425/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf …
• LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11  

  Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 184/11  

  Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige …
• BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13  

  Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14  

  Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 199/11  

  Notwendigkeit einer Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb …
• BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12  

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz …
• BGH, 04.06.2013 - XI ZR 188/11  

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
• BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10  

  Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …
• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14  

  Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 91/13  

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-swap-Geschäften an …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11  

  Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13  

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 94/13  

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 96/13  

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11  

  Beratungspflichten bei Abschluss von Rahmenverträgen einer Gemeinde für …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12  

  Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 150/15  

  Anspruch auf Schadensersatz nach Abschluss zweier Swap-Verträge im Rahmen von …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 93/13  

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 95/13  

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12  
• LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12  
• LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12  
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 132/12  

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11  

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14  

  Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
• BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12  

  Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
• LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12  

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
• LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12  

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
• BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11  

  Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11  
• BGH, 26.07.2016 - XI ZR 351/14  
• OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16  

  Keine Vorteilsausgleichung bei Empfehlung zur Zeichnung mehrerer (später …
• LG Dortmund, 04.07.2014 - 3 O 344/13  

  Rückzahlung einer Fondseinlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen
• OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12  

  Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung
• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11  

  BGB § 241 Abs. 2, § 278, § 280 Abs. 1
• BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
• BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12  

  Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter …
• OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 17 U 229/11  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anforderungen an die Darstellung der …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
• BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12  

  Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der …
• BGH, 04.02.2014 - XI ZR 398/12  

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12  

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
• BGH, 26.07.2016 - XI ZR 354/14  
• BGH, 26.07.2016 - XI ZR 353/14  
• BGH, 26.07.2016 - XI ZR 352/14  
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10  

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 101/14  

  Schadensersatzprozess des Kapitalanlegers nach treuhandvermittelter …
• BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11  

  Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11  

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11  

  Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen …
• BGH, 16.06.2015 - VI ZR 111/14  

  Verjährung von Ansprüchen aus einer Prospekthaftung im im Zusammenhang mit ihrer …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12  

  Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der …
• BGH, 27.10.2015 - VI ZR 98/14  

  Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung: Voraussetzungen eines …
• BGH, 27.10.2015 - VI ZR 99/14  

  Aberkennung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Anfang an vorliegenden …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
• BGH, 26.07.2016 - XI ZR 356/14  
• BGH, 27.10.2015 - VI ZR 97/14  

  Aberkennung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Anfang an vorliegenden …
• OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12  

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen
• KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11  

  Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
• BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14  

  Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 108/14  

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener …
• OLG Celle, 23.06.2016 - 11 U 9/16  

  Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11  

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
• OLG Köln, 01.08.2012 - 13 U 103/11  
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 131/14  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung ; Anforderungen an …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 114/14  
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 119/14  

  Haftung bei unrichtigen Angaben im Prospekt einer Fondsbeteiligung: …
• OLG Hamm, 23.08.2016 - 7 U 17/16  

  Mitternächtlicher Sturz auf dem Gelände einer SB-Tankstelle …
• LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13  

  Aufklärungspflichten bei Rückvergütung von Anlageberatung
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11  

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 128/14  

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 123/14  

  Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einer GmbH & Co. …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 109/14  

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Provisionshöhe und fehlerhafter …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 113/14  

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 117/14  

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Provisionshöhe und fehlerhafter …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 120/14  

  Schadensersatz wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag; …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 127/14  

  Schadensersatz wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag; …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 129/14  

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 122/14  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung ; Anforderungen an …
• BGH, 16.06.2015 - VI ZR 103/14  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung i.R.d. Erwerbs von …
• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 363/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen …
• BGH, 20.04.2016 - X ZR 112/14  
• BGH, 16.06.2015 - VI ZR 105/14  

  Schadensersatzanspruch aufgrund Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts i.R.d. …
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13  

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
• OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 58/13  

  Umfang der Pflicht der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Beratung
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12  

  Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 106/14  

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
• BGH, 27.10.2015 - VI ZR 100/14  

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit einer …
• BGH, 16.06.2015 - VI ZR 104/14  

  Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
• OLG Frankfurt, 10.10.2013 - 15 U 256/11  

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds; Schätzung des entgangenen …
• BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12  

  Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …
• OLG Köln, 24.10.2012 - 13 U 185/11  

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen; …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 115/14  

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 112/14  

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 110/14  

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
• OLG München, 28.04.2016 - 23 U 3422/15  

  Fondsgesellschaft, Endurteil, Prozentpunkt, Mittelverwendungskontrollvertrag, …
• OLG Frankfurt, 19.06.2013 - 17 U 103/12  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds
• BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11  

  Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
• BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 130/14  
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 271/10  

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
• OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14  
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 121/14  

  Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen - und das Sitzungsprotokoll
• OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
• OLG Brandenburg, 29.01.2014 - 7 U 175/12  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen bei dem …
• OLG München, 24.03.2016 - 23 U 3422/15  
• OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 7 U 154/13  

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufkärung über Rückvergütungen
• BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12  

  Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 95/12  

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 118/14  
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 134/14  
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 116/14  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung ; Anforderungen an …
• BGH, 16.10.2012 - XI ZR 367/11  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
• BGH, 11.02.2014 - II ZR 273/12  

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer …
• LG Frankfurt/Main, 13.01.2014 - 24 S 95/13  
• BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13  

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12  

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 84/12  

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14  
• OLG München, 26.11.2012 - 19 U 2901/12  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15  

  Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 124/14  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung ; Anforderungen an …
• BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12  

  Zum Steilküstenabbruch auf Rügen
• BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12  

  Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund
• BGH, 14.05.2013 - XI ZR 274/12  

  Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage an einem Windparkfonds; …
• BGH, 19.02.2013 - XI ZR 493/11  

  Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung einer Bank im Zusammenhang …
• BGH, 15.05.2014 - IX ZR 267/12  

  Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den …
• OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12  

  Architektenhonorar für Bauleistungsdienste
• OLG Frankfurt, 13.02.2013 - 9 U 131/11  

  Anlageberatung: Aufklärungs- und Beratungspflichten der beratenden Bank bei …
• BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12  

  Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen …
• BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13  

  Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
• OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 17 U 195/13  

  Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
• BGH, 15.04.2014 - XI ZR 513/11  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen …
• OLG Schleswig, 24.07.2014 - 5 U 54/13  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einer …
• OLG Köln, 11.03.2014 - 13 U 160/13  

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Offenbarung von Rückvergütungen
• BGH, 15.10.2013 - XI ZR 51/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 23 U 52/11  

  Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler durch …
• BGH, 16.07.2013 - XI ZR 363/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht für Rückvergütungen …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 343/11  
• BGH, 19.02.2013 - XI ZR 82/11  

  Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb …
• OLG Frankfurt, 01.08.2012 - 23 U 51/11  

  Mängel im Verkaufsprospekt einer Puplikums-KG (DG-Fonds 34)
• OLG Frankfurt, 18.07.2012 - 23 U 48/11  

  Fehler im Prospekt einer Publikums-KG (DG-Fonds Nr. 34)
• BGH, 23.04.2015 - V ZR 200/14  

  Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als …
• LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 208/14  

  Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …
• OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15  
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 202/13  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen …
• LG Kleve, 04.06.2013 - 4 O 103/12  

  Zahlungsanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag wegen …
• LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14  
• LG Köln, 02.06.2015 - 21 O 295/13  

  Anforderungen an die Übertragung eines Anteils an einer als GbR ausgestalteten …
• BGH, 05.11.2013 - XI ZR 19/12  

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der …
• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 8/12  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von …
• OLG Stuttgart, 05.07.2013 - 7 U 75/13  

  Rechtsschutzversicherung: Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Klage …
• OLG Frankfurt, 17.04.2013 - 17 U 88/11  

  Anlageberatung: Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung trotz …
• OLG Frankfurt, 01.06.2016 - 23 U 28/15  

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (fondsgebundene …
• OLG München, 06.11.2013 - 20 U 1753/13  

  Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für die …
• OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 23 U 229/13  

  Zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens und zur Verjährung …
• OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 17 U 18/13  

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds, Aufklärungspflicht über …
• OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11  

  Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu …
• OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14  

  Mittelverwendungskontrolleur haftet Kapitalanlegern von Dubai-Immobilienfonds für …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 221/12  

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 214/12  

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 230/13  

  Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds
• OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - 6 U 129/13  

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Auklärung über das allgemeine …
• LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12  
• OLG Köln, 07.02.2014 - 13 U 162/13  

  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
• OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14  

  Anleger- und anlagegerechte Beratung bei Unternehmensbeteiligungen; Anforderungen …
• OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 130/13  

  Fehlerhafte Anlageberatung bei Medienfonds-Schadensfragen
• OLG Frankfurt, 02.12.2013 - 17 U 27/13  

  Abgrenzung Anlageberatung / Anlagevermittlung; Prospektaufklärung bezüglich der …
• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13  

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14  
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 226/12  

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11  

  Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 70/12  

  Umfang des Schadensersatzes bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
• LG Münster, 22.11.2012 - 114 O 146/11  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Verbindung mit der Zeichnung …
• OLG München, 22.10.2012 - 19 U 672/12  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Darlegungs- und Beweislast für geänderte …
• BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14  

  Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 216/12  

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11  

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
• OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12  

  Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …
• OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12  

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• OLG Hamm, 17.02.2014 - 31 U 138/13  

  Pflichten eines Anlageberaters
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 219/12  

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• LG Köln, 13.08.2013 - 21 O 124/12  
• LG Krefeld, 11.06.2015 - 3 O 454/13  

  Verletzung einer sich aus einem Kapitalanlageberatungsvertrages ergebenen Pflicht …
• OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13  

  Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Rückvergütungen
• OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13  

  Haftung der kreditgebenden Bank wegen sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises …
• OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06  

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
• BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11  

  Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz
• LG Hamburg, 17.04.2015 - 330 O 449/13  
• OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13  

  Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …
• OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11  

  Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage; …
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12  

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
• LG Hamburg, 18.12.2015 - 330 O 62/14  

  Schadensersatzklage
• OLG Frankfurt, 17.10.2014 - 17 U 48/14  

  Entgangener Gewinn und Herausgabe von Nutzung bei Rückabwicklung von Beteiligung …
• LG Frankfurt/Main, 21.02.2013 - 2 O 183/12  
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 1/14  

  Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Anlageberater wegen …
• OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 22 U 115/12  

  Anforderungen an die anlegergerechte Beratung bei einer Kapitalanlage in einem …
• LG Baden-Baden, 05.11.2012 - 1 O 251/11  

  Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht, Kausalität der …
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 47/14  

  Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler: …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2015 - 16 U 36/13  
• OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 23 U 33/14  

  Keine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei Auskunftsvertrag ohne …
• BGH, 14.05.2013 - III ZR 289/12  

  Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax …
• OLG Köln, 04.09.2012 - 24 U 65/11  

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der …
• LG Köln, 16.09.2014 - 21 O 2/11  

  Klage eines Anlegers gegen Sal. Oppenheim größtenteils stattgegeben
• OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 55/13  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung …
• BGH, 21.01.2014 - II ZR 87/13  

  BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche …
• OLG Frankfurt, 16.04.2013 - 9 U 135/11  

  Anlageberatung: Verschweigen des das Agio übersteigenden Teils erhaltener …
• OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14  

  Zum Widerruf eines auf den Kauf umfangreicher Nachschlagewerke gerichteten …
• AG Köln, 28.04.2014 - 142 C 354/13  

  Button-Lösung - Anforderungen an die Belehrung bei der ausdrücklichen …
• OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 17 U 106/12  

  Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des …
• OLG Frankfurt, 02.08.2013 - 19 U 298/12  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlender Aufklärung über …
• OLG München, 02.05.2013 - 3 U 555/13  

  Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12  

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener …
• LG Dortmund, 11.07.2014 - 3 O 218/13  

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten bei …
• OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds; …
• OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12  

  Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf …
• OLG München, 26.06.2013 - 3 U 4270/12  

  Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht …
• LG Köln, 12.03.2013 - 21 O 472/11  

  Schadensersatz einer Kommune aus Verletzung der Anlageberatungspflicht im …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.01.2013 - 6 O 3247/12  

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung und …
• LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10  

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aus abgetretenem Recht …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2014 - 6 O 2040/14  

  Haftung des Anlagevermittlers: Pflicht zum Hinweis auf verdeckte …
• OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11  

  Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
• OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13  

  Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines …
• OLG Frankfurt, 29.10.2012 - 17 U 1/12  

  Anlageberatung: Fehlerhafte Beratung bei Empfehlung einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 04.11.2013 - 6 O 7861/12  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Emmissionsprospekt als Mittel der Aufklärung
• BGH, 31.10.2013 - III ZR 66/13  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
• BGH, 12.09.2013 - V ZR 291/12  

  Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes durch Vernehmung eines Zeugen …
• OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11  

  Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
• OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12  

  Behandlungsvertrag: Hinweispflicht des Krankenhauses bei vorhandener Privatklinik …
• KG, 20.12.2012 - 8 U 148/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechung von Steuervorteilen bei …
• OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 7 U 199/11  

  Aufklärungspflicht der Versicherungsgesellschaft über für den Anlageentschluss …
• OLG München, 25.10.2012 - 23 U 2047/12  

  Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten …
• OLG Frankfurt, 28.09.2012 - 19 U 192/11  

  Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Bezug auf Beteiligung an …
• OLG Frankfurt, 22.01.2015 - 3 U 16/12  

  Kapitalanlage: Notwendige Aufklärung über Aufhebung der Funktionstrennung …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 9 U 31/10  

  Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
• KG, 19.07.2013 - 6 U 180/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Darlegungs- und Beweislast des …
• OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 7 U 95/12  

  Haftung eines Versicherungsunternehmens bei Anlageberatung: Pflichtverletzung des …
• OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 246/12  

  Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen …
• LG Köln, 02.10.2012 - 21 O 40/12  

  Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung wegen Investment in risikobehaftete …
• LG Aachen, 21.04.2016 - 1 O 437/14  
• OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13  

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC
• OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 7 U 134/14  

  Aufklärungspflichten des Versicherers bei Anlageberatung durch Lebensversicherung
• LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 452/13  

  Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung eines Kreditinstituts über …
• LG Dortmund, 08.05.2014 - 7 O 151/12  

  Schadensersatz wegen einer Falschberatung i.R.e. Beteiligung an einem …
• OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12  

  Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
• LG Hamburg, 18.02.2014 - 302 O 102/13  
• OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12  

  Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages
• OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 23 U 165/12  

  Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung entgangenen Gewinns
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12  

  Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz
• LG Wiesbaden, 23.11.2012 - 4 O 57/11  

  Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung über …
• OLG Stuttgart, 29.10.2012 - 7 U 201/11  

  Kapitalanlage: Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem im Rahmen …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14  

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
• LG Dortmund, 13.06.2014 - 3 O 306/13  

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
• BGH, 05.06.2014 - IX ZR 235/13  

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Bewilligung von …
• OLG Karlsruhe, 29.08.2013 - 9 U 24/11  

  Beratungs- und Aufklärungspflichten einer Bank beim Vertrieb einer …
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 45/12  

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 44/12  

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
• OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14  
• OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 19 U 61/14  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Umfang der Verjährungshemmung
• LG Nürnberg-Fürth, 10.02.2014 - 6 O 3784/12  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das …
• OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 9 U 52/13  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Auslegung der von der Bank verwendeten …
• OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13  

  Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
• LG Bonn, 14.11.2012 - 2 O 462/09  

  Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer …
• OLG Dresden, 02.08.2012 - 8 U 460/12  

  Vorvertragliche Pflichten des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer
• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 213/12  

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/14  

  Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhauses hinsichtlich der Gefahr eines …
• LG Siegen, 08.08.2014 - 2 O 375/12  

  Kapitalanlage, geschlossene Fondsbeteiligung, Rückvergütung
• LG Köln, 14.02.2013 - 15 O 155/12  

  Anforderungen an die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Unmöglichkeit …
• OLG Köln, 11.11.2015 - 13 U 159/13  

  Inanspruchnahme einer kommunalen Gebietskörperschaft aus einem Zins-Swap-Vertrag; …
• OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14  

  Pflichten der anlageberatenden Bank beim Abschluss von Zins-Swap-Verträgen
• OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 7 U 101/14  
• OLG Frankfurt, 15.08.2014 - 19 U 192/11  

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Beteiligung an …
• OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 23 U 94/13  

  Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener …
• OLG Köln, 19.11.2013 - 24 U 80/13  

  Pflicht des Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen
• OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 23 U 9/13  

  Kosten des Güteverfahrens als Kosten der notwendigen und zweckmäßigen …
• OLG Bremen, 14.06.2013 - 2 U 122/12  

  Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsrückvergütungen bei einer …
• OLG Hamm, 05.07.2012 - 34 U 81/11  

  Verbraucherschutz: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2016 - 12 O 189/15  
• OLG Saarbrücken, 18.02.2016 - 4 U 60/15  

  Prüfungs- und Hinweispflicht ist nicht grenzenlos!
• OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 22 U 147/13  

  Skontoklausel als wesentlicher Bestandteil von Vertragshandlungen
• OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13  

  Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG a. F. und §§ 195, …
• FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2085/11  

  Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 EStG im …
• OLG Frankfurt, 08.08.2014 - 23 U 190/13  

  Medienfonds: Voraussetzung entgangener Gewinne und Freistellung von steuerlichen …
• OLG Celle, 27.02.2014 - 16 U 187/13  

  Gebäudeenergieberatung: Geschuldete Leistung bei Abschluss eines Beratervertrages …
• BGH, 01.10.2013 - XI ZR 233/12  

  Verletzung von Aufklärungspflichten einer darlehensgebenden Bank über deren …
• LG Hagen, 05.09.2013 - 4 O 264/12  
• OLG Hamm, 07.08.2013 - 20 U 242/11  

  Umfang der Beratungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer …
• OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/11  

  LV für Angebotserstellung muss vollständig sein!
• OLG Brandenburg, 23.04.2013 - 6 U 35/09  

  Haftung eines Patentanwalts wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr für die …
• OLG Frankfurt, 04.02.2013 - 23 U 2/12  

  Anlageberatung: Prospekt- bzw. Beratungsfehler aufgrund mangelnder Eindeutigkeit …
• OLG Dresden, 30.08.2012 - 8 U 1546/11  
• OLG Celle, 15.09.2016 - 11 U 209/15  

  Weigerung des Kapitalanlegers, sich durch Übergabe von Emissionsprospekten über …
• OLG Frankfurt, 09.09.2015 - 17 U 32/14  

  Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter …
• OLG Hamburg, 05.06.2015 - 11 U 206/12  
• OLG Frankfurt, 08.01.2015 - 7 U 224/13  

  Lebensversicherung: Pflicht des Versicherers zur Information über Nachteile des …
• LG Dortmund, 14.11.2014 - 3 O 459/13  

  Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …
• OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 228/13  

  Zur Verjährung nach § 37a WpHG a. F; zur Frage des Vorsatzes
• OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 19 U 64/13  

  Zur möglichen Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts, das den Erwerb von …
• OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im …
• OLG Frankfurt, 02.01.2013 - 19 U 50/12  

  Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz
• LG Frankfurt/Main, 13.12.2012 - 30 O 95/12  
• OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 10 U 222/11  

  Anlageberatung: Verletzung von Beratungspflichten bei Kauf von Anteilen an …
• OLG Köln, 02.11.2012 - 20 U 47/12  

  Anforderungen an die Aufklärung des Versicherungsnehmers bzw. Anlegers bei …
• OLG Köln, 05.10.2012 - 20 U 71/11  
• KG, 17.03.2016 - 8 U 194/14  
• OLG Saarbrücken, 11.06.2015 - 4 U 109/14  

  Anwendbares Recht auf einen mit einer französischen Bank abgeschlossenen …
• OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 7 U 134/13  

  Aufklärungspflichten des Versicherers bei Anlageberatung durch Lebensversicherung
• FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2084/11  

  Abgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im …
• LG Dortmund, 06.06.2014 - 3 O 394/13  

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
• OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 10 U 113/12  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
• KG, 23.09.2013 - 8 U 173/12  

  Haftung des Rechtsanwalts: Voraussetzungen der Haftung; Entkräftung der Vermutung …
• OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 7 U 135/12  

  Erfüllungs- und Schadenersatzansprüche bezüglich Kapitallebensversicherung aus …
• LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 10 O 563/11  

  Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12  

  Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler; …
• LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13  

  Schadenersatzbegehren wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in …
• OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 16 U 228/13  

  Notwendigkeit der Aufklärung über negativen Marktwert bei Vereinbarung von …
• LG Dortmund, 06.02.2015 - 3 O 129/14  

  Kapitalanlagebetrug bei Veschweigen nachteiliger Tatsachen …
• LG Dortmund, 31.10.2014 - 3 O 450/13  

  Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
• LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 407/13  

  Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
• LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 397/13  

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten im …
• LG Dortmund, 17.10.2014 - 3 O 376/13  

  Kein Schadensersatzanspruch nach Beitritt zu Schiffsfonds bei "Diagonallesen" des …
• OLG Frankfurt, 03.02.2014 - 23 U 78/12  

  Anlagebratung. Abgrenzung Wertpapierkauf - Kommissionsgeschäft
• OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 5 U 102/13  

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Ersatz von Zinsen als …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - 7 Sa 220/12  

  Forderungsübergang von Insolvenzgeld - Betriebsübergang - Firmenfortführung - …
• OLG Stuttgart, 05.12.2012 - 9 U 92/12  

  Bauvertrag: Beweislast für statische Mängel nach erfolgter Abnahme
• OLG Koblenz, 30.11.2012 - 6 W 251/12  

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vollstreckung der Verpflichtung zur …
• OLG Frankfurt, 31.07.2012 - 9 U 31/11  

  Fehlerhafte Anlageberatung: Darstellung von Lehman-Zertifikaten als "sicher" im …
• OLG München, 12.06.2012 - 18 U 4424/11  

  Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds gegenüber dem …
• LG Hamburg, 16.03.2016 - 332 O 282/14  
• LG Hamburg, 16.03.2016 - 332 O 333/14  
• KG, 30.04.2015 - 8 U 183/13  

  Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung eines im Zweitmarkt für …
• LG Frankfurt/Main, 17.10.2014 - 21 O 339/13  

  Fehlerhafte Anlageberatung bei der fälschlichen Bezeichnung einer Immobilie als …
• LG Dortmund, 29.08.2014 - 3 O 14/14  

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
• OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 23 U 131/12  

  Anrechnung der Ausschüttung im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei Medienfonds …
• LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12  

  Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit …
• LG Hamburg, 15.03.2013 - 330 O 570/11  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verletzung der Aufklärungspflicht über die …
• OLG Köln, 16.01.2013 - 16 U 29/12  
• LG Frankfurt/Main, 30.11.2012 - 12 O 394/11  
• OLG Frankfurt, 22.10.2012 - 23 U 105/11  

  Schadenersatz des Anlegers bei Beteiligung am Fonds wegen Prospektfehler …
• OLG Nürnberg, 23.08.2012 - 4 U 512/12  

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler beim Erwerb von …
• OLG Bamberg, 13.05.2015 - 3 U 140/14  
• OLG Düsseldorf, 13.04.2015 - 9 U 175/13  

  Pflichten eines Sicherheitentreuhänders im Rahmen einer Hypothekenanleihe
• OLG Düsseldorf, 19.01.2015 - 14 U 113/14  

  Haftung der Bank bei Eingehung einer swap-gestützten Darlehensvereinbarung
• LG Hamburg, 09.12.2014 - 318 O 249/13  
• LG Berlin, 13.05.2014 - 7 O 440/13  

  Rechtsschutzdeckung für Rückabwicklung einer Kapitalanlage: Fragen des …
• OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 11 U 212/12  

  Versicherungsmaklervertrag: Pflicht des Maklers zum Hinweis auf das Auslaufen der …
• OLG Brandenburg, 20.11.2013 - 7 U 185/12  

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatz wegen Fehlerhaftigkeit eines …
• OLG Oldenburg, 22.08.2013 - 8 U 66/13  

  Das Totalverlustrisiko bei Kapitalanlagen
• KG, 23.07.2013 - 27 U 72/11  

  Selbständiges Beweisverfahren: Unterschiedliche Mängel verjähren unterschiedlich
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 7 U 217/11  

  Notwendige Aufklärung des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer …
• OLG Düsseldorf, 19.04.2013 - 4 U 151/11  

  Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers im Rahmen des Abschlusses …
• OLG Köln, 11.04.2013 - 24 U 176/12  

  Anforderungen an die Aufklärung über die Risiken einer Kapitalanlage
• OLG Frankfurt, 15.02.2013 - 9 U 108/11  

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen
• OLG Düsseldorf, 26.10.2015 - 9 U 175/14  
• LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2014 - 10 O 6171/14  

  Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter …
• OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/1410  

  Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhauses hinsichtlich der Gefahr eines …
• OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 1 U 259/11  

  Schadenersatz des Anlegers wegen unzureichender Beratung und Prospektfehler bei …
• LG Düsseldorf, 31.10.2013 - 10 O 411/10  

  Fondsanleger hat Beratungspflichtverletzung schlüssig darzulegen
• LG Siegen, 22.10.2013 - 8 O 86/13  

  Rückzahlung von geleisteten Beiträgen einer fondsgebundenen …
• OLG Brandenburg, 17.07.2013 - 7 U 120/12  

  Anlageberatungsvertrag: Voraussetzungen einer anleger- bzw. anlagegerechten …
• OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 9 U 136/11  

  Anlageberatung: Ausreichende Aufklärung durch Prospekt
• OLG Stuttgart, 05.09.2012 - 3 U 225/11  

  Kapitalanlageberatung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen …
• LG Köln, 25.11.2015 - 18 O 140/14  

  Anlageberatungsvertrag; anlegergerechte Beratung; Prospekthaltung Verlustrisiko; …
• OLG Schleswig, 15.10.2015 - 5 U 91/15  

  Umfang der Informationspflicht des Kommisionärs bei Ausführung von …
• LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15  
• LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 485/14  
• LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 431/13  
• LG Dortmund, 15.05.2015 - 3 O 200/14  

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten …
• LG Duisburg, 03.11.2014 - 2 O 21/13  

  Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Widerruf des Beitritts …
• LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 19 O 294/13  
• LG Köln, 24.04.2014 - 15 O 129/13  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an einem …
• AG Köln, 13.01.2014 - 142 C 201/13  

  Medizinprodukte und das Widerrufsrecht
• OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/10  
• LG Paderborn, 28.06.2013 - 2 O 501/12  
• OLG Köln, 19.06.2013 - 13 U 187/11  

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über den Zufluss von Provisionen
• LG Wuppertal, 30.01.2013 - 3 O 217/12  

  Schadensersatzpflicht wegen Verletzung der Pflicht zur objektgerechten und …
• LG Düsseldorf, 25.01.2013 - 8 O 224/11  

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Erwerb eines Zertifikates; …
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2012 - 21 O 310/10  
• LG Hamburg, 13.01.2016 - 332 O 182/14  
• LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 555/13  

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten …
• LG Dortmund, 10.06.2015 - 3 O 489/15  
• OLG Düsseldorf, 13.04.2015 - 9 U 167/13  

  Pflichten eines Sicherheitentreuhänders im Rahmen einer Hypothekenanleihe
• OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 14 U 1191/12  
• LG Essen, 23.07.2014 - 11 O 344/13  

  Aufklärungspflicht über eine die Agio hinausgehende Provision bei einem …
• LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2014 - 6 O 6620/13  

  Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen …
• LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12  

  Anlageberatung, Fonds, Rückvergütung
• LG Paderborn, 20.08.2013 - 2 O 494/12  

  Anforderungen an eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz wegen …
• OLG München, 07.06.2013 - 10 U 326/12  

  Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft wegen irreführender …
• LG Frankfurt/Main, 29.04.2013 - 21 O 615/10  

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen einer Kapitalanlage (hier: …
• LG Münster, 01.04.2016 - 114 O 41/15  

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs der …
• LG Hamburg, 17.11.2015 - 328 O 24/14  
• LG Hamburg, 16.07.2015 - 328 O 416/13  

  Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
• LG Dortmund, 20.02.2015 - 3 O 68/14  

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Pflicht zur …
• LG Dortmund, 16.01.2015 - 3 O 508/13  

  Rückzahlungsanspruch von Anlagebeträgen i.R.d. Beteiligung mit …
• LG Essen, 05.12.2013 - 6 O 74/13  
• LG Dortmund, 08.01.2016 - 3 O 486/14  
• LG Hamburg, 17.11.2015 - 328 O 12/14  
• LG Essen, 22.10.2014 - 11 O 155/13  

  Erstattung der Investitionen eines Betrages als Anlage in einen Schiffsfonds
• LG Köln, 06.12.2013 - 3 O 462/11  

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung im Zusammenhang …
• OLG Nürnberg, 28.10.2013 - 8 U 1254/13  
• LG Heidelberg, 27.06.2013 - 2 O 443/09  

  Kapitalanlagerecht: Fehlerhafte Beratung beim Abschluss einer …
• LG Wuppertal, 23.01.2013 - 3 O 285/12  

  Schadensersatz aus einer Anlageberatung bei fehlerhafter Aufklärung über die Höhe …
• LG Hamburg, 07.01.2016 - 304 O 234/14  
• LG Hamburg, 18.11.2015 - 301 O 39/14  
• LG Hamburg, 13.08.2015 - 304 O 417/13  
• LG Duisburg, 10.03.2014 - 12 O 27/13  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einem …