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   BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04   

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https://dejure.org/2005,695
BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04 (https://dejure.org/2005,695)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2005 - XI ZR 265/04 (https://dejure.org/2005,695)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2005 - XI ZR 265/04 (https://dejure.org/2005,695)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten; Vorliegen einer Leistungskondiktion; Kontonummer als Synonym für den Kontoinhaber; Irrtümliche Überweisung an einen anderen als den im Überweisungsauftrag bezeichneten Empfänger als ...

  • Judicialis

    AGBG § 9 Bl

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Leistungsbeziehungen und Bereicherungsausgleich bei der Banküberweisung; Leistungsbestimmung aus dem Empfängerhorizont und Zurechenbarkeit; Leistung an einen Dritten und Genehmigung nach §§ 362 II, 185 BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Formularmäßige Vereinbarung der Abwicklung von Zahlungsverkehraufträgen in der elektronischen Kontoführung ausschließlich anhand der numerischen Angaben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: Zahlungsaufträge von Unternehmen mit elektr. Kontoführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Falsche Online-Überweisung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falsche Online-Überweisung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Falsche Kontoangabe des Kunden bei einer elektronischer Kontoführung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG § 9
    Wirksamkeit einer Banken-AGB-Klausel zur elektronischen Kontoführung allein über numerische Angaben

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Folgenschwerer Irrtum bei elektronischer Überweisung

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Belegloser Zahlungsverkehr; Kontoanrufprüfung; Verzicht auf Kontoanrufprüfung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bereicherungsausgleich bei der Banküberweisung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Leistungsbeziehungen und Bereicherungsausgleich bei der Banküberweisung; Leistungsbestimmung aus dem Empfängerhorizont und Zurechenbarkeit; Leistung an einen Dritten und Genehmigung nach §§ 362 II, 185 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 503
  • ZIP 2006, 17
  • MDR 2006, 344
  • WM 2006, 28
  • BB 2006, 119
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 09.05.2000 - XI ZR 276/99

    Rückfrage im Überweisungsverkehr

    Auszug aus BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04
    Kreditinstitute sind aufgrund Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 des am 16. April 1996 in Kraft getretenen Abkommens zum Überweisungsverkehr nicht verpflichtet, von der Gutschrift eines eingegangenen Überweisungsbetrages abzusehen, wenn der Empfänger wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist (Senat BGHZ 144, 245, 249).

    Ob, wie das Berufungsgericht meint, die D. Bank aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber der Klägerin eine Warnpflicht hatte, obwohl zur Klägerin keine vertragliche Beziehung bestand (vgl. hierzu Senat BGHZ 144, 245, 250), bedarf keiner Entscheidung.

  • OLG Karlsruhe, 31.08.2004 - 17 U 79/03

    Bankenhaftung: Prüfungspflichten der Bank bei Überweisungsaufträgen im Verfahren

    Auszug aus BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04
    Sie steht als Synonym für den Überweisungsempfänger (OLG Karlsruhe ZIP 2004, 1900, 1902; Nobbe WM 2001 Sonderbeilage 4 S. 16).
  • BGH, 21.03.1995 - XI ZR 189/94

    Rechte der Bank im Rahmen eines durch Konkurs beendeten Girovertrages

    Auszug aus BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04
    Die D. Bank war aber in Nachwirkung des Girovertrages befugt, noch eingehende Überweisungsbeträge für die Insolvenzschuldnerin als ihre ehemalige Kundin entgegenzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. März 1995 - XI ZR 189/94, WM 1995, 745 m.w.Nachw.).
  • BGH, 03.10.1989 - XI ZR 163/88

    Gegenseitige Rechte und Pflichten der Kreditinstitute im beleglosen

    Auszug aus BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04
    aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass Empfängerbanken nach der Vereinbarung über die Richtlinien für den beleglosen Datenträgeraustausch (Magnetband-Clearing-Verfahren) vom 2. Januar 1976 zu einem Vergleich zwischen dem Namen des Überweisungsempfängers und dem des Kontoinhabers nicht verpflichtet sind (BGHZ 108, 386, 389).
  • OLG Jena, 19.12.2000 - 5 U 126/00

    Erforderliche Rückfrage der Bank bei fehlender Übereinstimmung von angegebenem

    Auszug aus BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04
    Eine den Geboten von Treu und Glauben widersprechende, unangemessene Benachteiligung der Klägerin im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG liegt auch unter Berücksichtigung des Transparenzgebots nicht vor (vgl. OLG Köln WM 1990, 1963 f.; Hellner WuB I D 1.-5.02; Gößmann, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 52 Rdn. 15; a.A. OLG Jena WM 2001, 2005, 2007).
  • BGH, 31.05.1976 - VII ZR 260/75

    Bereicherungsausgleich bei Geldüberweisungen an falschen Empfänger

    Auszug aus BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04
    Der Überweisende hat eine in dieser Weise fehlgehende Zahlung nicht veranlasst und muss sie sich nicht als eigene Leistung an den Empfänger zurechnen lassen (BGHZ 66, 372, 375 und Urteil vom 9. März 1987 - II ZR 238/86, WM 1987, 530 f.).
  • OLG Köln, 08.05.1990 - 22 U 299/89

    Sorgfaltspflichtverletzung; Namensabgleich zwischen dem Überweisungsempfänger und

    Auszug aus BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04
    Eine den Geboten von Treu und Glauben widersprechende, unangemessene Benachteiligung der Klägerin im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG liegt auch unter Berücksichtigung des Transparenzgebots nicht vor (vgl. OLG Köln WM 1990, 1963 f.; Hellner WuB I D 1.-5.02; Gößmann, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 52 Rdn. 15; a.A. OLG Jena WM 2001, 2005, 2007).
  • BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94

    Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages

    Auszug aus BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04
    Durch die ordnungsgemäße Ausführung eines Überweisungsauftrages oder Überweisungsvertrages erbringt die Überweisungsbank eine Leistung, d.h. eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens, an den Überweisenden, der seinerseits den Überweisungsbetrag an den Überweisungsempfänger leistet (BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 m.w.Nachw.).
  • BGH, 09.03.1987 - II ZR 238/86

    Geltung deutschen Rechts für einen Überweisungsauftrag einer im Ausland

    Auszug aus BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04
    Der Überweisende hat eine in dieser Weise fehlgehende Zahlung nicht veranlasst und muss sie sich nicht als eigene Leistung an den Empfänger zurechnen lassen (BGHZ 66, 372, 375 und Urteil vom 9. März 1987 - II ZR 238/86, WM 1987, 530 f.).
  • BGH, 14.01.2003 - XI ZR 154/02

    Auslegung eines Überweisungsauftrags

    Auszug aus BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04
    Dasselbe gilt auf der Grundlage der Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs (Clearingabkommen) vom 7. September 1998, das an die Stelle der Vereinbarung vom 2. Januar 1976 getreten ist und im Rechtsverhältnis zwischen der L. als Überweisungsbank und der D. Bank als Empfängerbank gilt (Senat, Urteil vom 14. Januar 2003 - XI ZR 154/02, WM 2003, 430, 432).
  • BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07

    Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten

    (2) Der erkennende Senat, der die Frage bislang offen gelassen hat (BGHZ 144, 245, 250 und Urteil vom 15. November 2005 - XI ZR 265/04, WM 2006, 28, 30), schließt sich der Auffassung an, dass das Giroverhältnis zwischen den beteiligten Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr, sowohl im Überweisungs- als auch im Lastschrift- und Scheckverkehr, keine Schutzwirkung für Dritte entfaltet.
  • BGH, 05.12.2006 - XI ZR 21/06

    Pflichten der Bank nach Beendigung eines Giroverhältnisses; Rückruf von

    Vielmehr ist sie - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - auch bei einem erloschenen Girovertrag in dessen Nachwirkung noch befugt, im Interesse ihres früheren Kunden eingehende Zahlungen weiterhin für ihn entgegenzunehmen, muss sie dann aber auf dem bisherigen Konto entsprechend § 676f Satz 1 BGB verbuchen bzw. nach § 667 BGB herausgeben (vgl. Senatsbeschluss vom 21. März 1995 - XI ZR 189/94, WM 1995, 745 m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 15. November 2005 - XI ZR 265/04, WM 2006, 28, 30), was die Beklagte getan hat.

    Das schließt es aber zum einen nicht aus, dass ein abstraktes Schuldversprechen bzw. -anerkenntnis gemäß §§ 780 f. BGB auch durch die Buchung auf einem nachvertraglich fortgeführten Konto nach allgemeinen Grundsätzen zustande kommen kann (siehe dazu Senatsurteil vom 15. November 2005 - XI ZR 265/04, WM 2006, 28, 30; a.A. OLG Nürnberg ZIP 2002, 1762, 1763; OLG Rostock ZIP 2006, 1812, 1813).

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 2 Ws 441/15

    Vollstreckung von Bußgeldbescheiden: Feststellung der Rechtswidrigkeit bei

    Ferner kommt das Feststellungsinteresse insbesondere bei Eingriffen in die persönliche Freiheit in Betracht; insoweit liegt dies nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung jedoch nur dann vor, wenn die persönliche Freiheit tatsächlich entzogen wurde (BVerfG NJW 2006, 503 [Beugehaft nach § 70 Abs. 2 StPO]; StraFo 2006, 20 [Untersuchungshaft]; NStZ-RR 2004, 252 [Vollstreckungshaftbefehl]; NJW 1999, 3737 [polizeilicher Platzverweis]).
  • BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13

    Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen

    Damit liegt im Verhältnis der Schuldnerin zu ihrer Bank ein wirksamer Überweisungsvertrag vor, auf dessen Grundlage die Schuldnerin eine Zahlung an den Beklagten bewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2005 - XI ZR 265/04, WM 2006, 28, 29).

    Zwischen letzteren beiden besteht keine bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung, weil die durch die Bank getroffene Zweckbestimmung dahin geht, an den anweisenden Kontoinhaber aus dem Girovertrag zu leisten, nicht aber eine Leistung im Rechtssinne an den Empfänger des Überweisungsbetrags zu erbringen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421; vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565; vom 15. November 2005 - XI ZR 265/04, WM 2006, 28, 29; vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 9; vom 1. März 2011 - XI ZR 320/09, WM 2011, 743 Rn. 16; vom 27. September 2011 - XI ZR 328/09, WM 2011, 2259 Rn. 18).

    Eine Leistung des Überweisenden an den Überweisungsempfänger setzt allerdings einen wirksamen Überweisungsvertrag voraus (BGH, Urteil vom 21. Juni 2005, aaO; vom 15. November 2005, aaO; vom 11. April 2006, aaO).

    Vielmehr kann bei einem derartigen Sachverhalt die Bank einen Bereicherungsausgleich unmittelbar gegenüber dem Überweisungsempfänger geltend machen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2005, aaO; vom 3. Februar 2004, aaO; vom 15. November 2005, aaO; vom 29. April 2008, aaO; vom 21. Januar 2010, aaO).

  • BGH, 20.09.2007 - IX ZR 91/06

    Rechtsfolgen der Zahlung eines Drittschuldners auf ein Anderkonto

    Hierfür ist es unerheblich, ob der Beklagte zu 2 gewusst hat, dass der Schuldnerin in Höhe der Überzahlung kein Anspruch gegen die Klägerin zustand (vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2005 - XI ZR 265/04, WM 2006, 28, 30).
  • BFH, 22.11.2011 - VII R 27/11

    Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

    Mit der Gutschrift erfüllt sie demnach eine eigene nachvertragliche Pflicht, während sich die Leistung zwischen dem Überweisenden, der die fehlgehende Zahlung veranlasst hat, und dem Überweisungsempfänger vollzieht (vgl. BGH-Urteil vom 15. November 2005 XI ZR 265/04, ZIP 2006, 17, II. 1.).
  • OLG Dresden, 19.03.2007 - 8 U 311/07

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei Fehlüberweisung aufgrund falscher

    Das gilt jedenfalls dann, wenn der Überweisende - wie hier - kein Verbraucher ist (BGH, Urteil vom 15.11.2005 - XI ZR 265/04, WM 2006, 28).
  • BFH, 18.09.2012 - VII R 53/11

    FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches

    Denn es erfüllt eine eigene nachvertragliche Pflicht aus dem Girovertrag, während sich die Leistung zwischen dem Überweisenden, der die fehlgehende Zahlung veranlasst hat, und dem Überweisungsempfänger vollzieht (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Dezember 2006 XI ZR 21/06, BGHZ 170, 121; vom 15. November 2005 XI ZR 265/04, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2006, 17, II.1.; Senatsurteile in BFHE 227, 360, BStBl II 2010, 255; vom 22. November 2011 VII R 27/11, BFHE 235, 133, BStBl II 2012, 167).
  • AG München, 18.06.2007 - 222 C 5471/07

    Kein Schadensersatz bei falscher Online-Überweisung

    Der BGH entschied jedoch in einem Urteil vom 15.11.2005, XI ZR 265/04, dass ein derartiger Verzicht jedenfalls dann zu bejahen sei, wenn - wie vorliegend - der Überweisende Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und mit seiner Bank den beleglosen Überweisungsverkehr vereinbart hat.
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - 24 U 126/07

    Ausgleichspflicht des Rechtsanwalts bei weisungswidriger Überweisung der

    Das ist vor allem dann der Fall, wenn von vornherein keine oder keine wirksame Anweisung des Valuta-Schuldners vorliegt (vgl. z.B. BGHZ 111, 382 = NJW 1990, 3194, 3195; 2003, 582), wenn die (wirksam) erteilte Anweisung vor ihrem Vollzug entfällt und der Anweisungsempfänger deren Fehlen entweder kennt oder sich dieser Erkenntnis willkürlich verschließt (vgl. z.B. BGHZ 66, 362 = NJW 1976, 1448, 1449) oder wenn der Angewiesene die (zutreffende) Anweisung des Anweisenden für den Anweisungsempfänger erkennbar falsch ausführt (vgl. BGHZ 66, 372 = NJW 1976, 1449, 1450; NJWE 1987, 185, 186f; vgl. auch BGH NJW 1987, 1825, 1826 sub Nr. 2 und NJW 2006, 503, 504 sub Nr. 11.1).
  • LG Cottbus, 08.03.2005 - 2 O 316/04

    Girokontokündigung - Befugnis der Bank zur Entgegennahme von Zahlungen

  • OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 4/12

    Rechtliche Einordnung des Girovertrages; Sorgfaltspflichten der Bank bei

  • OLG Karlsruhe, 19.05.2009 - 17 U 467/08

    Insolvenzanfechtung: Eigenmächtig vorgenommene Buchung einer Bank ohne

  • BFH, 23.10.2012 - VII R 63/11

    Rückforderung einer rechtsgrundlosen Zahlung des FA vom Kreditinstitut

  • BFH, 01.12.2011 - VII R 23/11

    Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine

  • AG Frankfurt/Main, 08.11.2017 - 31 C 305/17
  • FG Sachsen, 09.03.2011 - 4 K 2386/07

    Bank als Leistungsempfängerin i. S. d. § 37 Abs. 2 AO bei Fehlüberweisung des

  • FG Münster, 10.11.2006 - 11 K 1162/05

    Verpflichtung des Kreditinstituts zu einem Vergleich des angegebenen

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