Volltextveröffentlichungen (14)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 242, 607
  Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung eines Grundschulddarlehens wegen Grundstücksverkauf

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Einwilligung in vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Rückzahlungsanspruch für Vorfälligkeitsentschädigung beim Darlehensvertrag - Sittenwidrigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen - Kündigung von Darlehen mit Festzinsbindung - Anspruch auf vorzeitige Kreditabwicklung bei Festzinskrediten - Schadensberechnung bei ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch des Darlehensnehmers auf vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung bei Veräußerung des beliehenen Grundstücks

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Vorfälligkeitsentschädigung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Darlehensablösungsanspruch; Festzinskredit; Vorfälligkeitsentschädigung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Entschädigung wegen vorzeitiger Ablösung eines Grundschulddarlehens wegen Grundstücksverkauf

• darlehenskuendigung.de

  Vorfälligkeitsentschädigung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 242, 607
  Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 242, 607
  Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung eines Grundschulddarlehens wegen Grundstücksverkauf

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

• uni-leipzig.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Vorfälligkeitsentschädigung

  Abgrenzung zwischen laufenden Aufwendungen und Veräußerungskosten

  Vorfälligkeitsentschädigung für Darlehen, das mit Erhaltungsaufwendungen im Zusammenhang steht

Verfahrensgang

• LG Lübeck, 16.06.1995 - 15 O 68/94
• OLG Schleswig, 02.10.1996 - 5 U 124/95
• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96
• OLG Schleswig, 08.01.1998 - 5 U 124/95

Papierfundstellen

• BGHZ 136, 161
• NJW 1997, 2875
• ZIP 1997, 1641
• MDR 1997, 1043
• DNotZ 1998, 795
• WM 1997, 1747
• BB 1997, 1963
• DB 1997, 1966

Wird zitiert von ... (169)

• LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …

  Dementsprechend hat der BGH auch stets betont, die Berechnung könne "auf unterschiedliche Weise" erfolgen (BGH, Urteil v. 1.7.1997 - XI ZR 267/96 - Rn. 27), wobei die Aktiv-Aktiv-Methode und die Aktiv-Passiv-Methode mit ihren jeweiligen Alternativen Berechnungsweisen anerkannt sind (…BGH, Urteil v. 7.11.2000 - XI ZR 27/00 - Rn. 22;… Urteil v. 30.11.2004 - XI ZR 285/03 - Rn. 18;… Kessal-Wulf in Staudinger, Neubearb. 2012, § 502 BGB Rn. 5), ohne dass damit weitere Methoden ausgeschlossen wären.
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Die angestrebte Änderung des Darlehensvertrags erschöpft sich somit letztlich in der Beseitigung der vertraglichen - zeitlich begrenzten - Erfüllungssperre, d.h. in einer Vorverlegung des Erfüllungszeitpunkts (Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 166).
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Entsprechend weist die Gesetzesbegründung zu § 502 BGB unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil des Senats vom 1. Juli 1997 (XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 169) darauf hin, dass der Anspruch als nach den §§ 249 ff. BGB zu berechnender Schadensersatzanspruch ausgestaltet ist (BT-Drucks. 16/11643 S. 87).

  In der Senatsrechtsprechung ist dabei geklärt, dass der Darlehensgeber den Schaden, der ihm durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen kann (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff. und XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801, vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff. …und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17, WM 2018, 782 Rn. 37 mwN).

  Dem hat die Beklagte durch die mit dem Wort "insbesondere" eingeleiteten Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung genügt, indem sie die nach der Senatsrechtsprechung maßgeblichen Parameter benennt, nämlich das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sogenannten Cash-Flow-Methode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten (als Abzugsposten) und den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff.; BT-Drucks. 16/11643 S. 87).

 
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …

  Die Anspruchshöhe ist nach den für die Nichtabnahmeentschädigung geltenden Grundsätzen zu ermitteln (Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168), wonach der maßgebliche Schadensumfang den Zinsschaden und den Verwaltungsaufwand des Darlehensgebers umfasst.
• BGH, 03.02.2004 - XI ZR 398/02

  Zum Anspruch des Kreditnehmers auf Sicherheitenaustausch

  a) In seinem grundlegenden Urteil vom 1. Juli 1997 (BGHZ 136, 161, 165 f.) hat der Senat entschieden, daß bei einem Festzinskredit mit vertraglich vereinbarter Laufzeit das Bedürfnis des Darlehensnehmers nach einer anderweitigen Verwertung des beliehenen Objekts eine Verpflichtung des Darlehensgebers begründen kann, in eine vorzeitige Darlehensablösung gegen angemessene Vorfälligkeitsentschädigung einzuwilligen.

  aa) Der Kläger hatte aus privaten, von der Beklagten ohne weiteres zu akzeptierenden Gründen ein berechtigtes Interesse an der Veräußerung seines belasteten Hausgrundstücks (vgl. BGHZ 136, 161, 167).

  Wenn der Darlehensnehmer - wie hier - ein berechtigtes Interesse an der Veräußerung des belasteten Grundstücks hat, soll die kreditgebende Bank durch eine vorzeitige Kreditablösung im Ergebnis weder besser noch schlechter stehen, als sie bei vollständiger Durchführung des Darlehensvertrages mit fester Laufzeit gestanden hätte (BGHZ 136, 161, 166).

• BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00

  Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 136, 161, 168 ff.; Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801) kann eine Bank den Schaden, der ihr durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen.

  Der Differenzbetrag ist um ersparte Risiko- und Verwaltungskosten zu vermindern und auf den Zeitpunkt der Leistung der Nichtabnahmeentschädigung abzuzinsen (BGHZ 136, 161, 171).

  Da der Beklagte den Darlehensvertrag nach § 609 a Abs. 1 Nr. 3 BGB frühestens nach zehn Jahren mit einer Frist von sechs Monaten kündigen konnte, entspricht dies dem Zeitraum der rechtlich geschützten Zinserwartung (BGHZ 104, 337, 343; 136, 161, 170).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 1. Juli 1997 (XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 171) zwar selbst auf Kapitalmarkttitel öffentlicher Schuldner abgestellt.

  cc) Im Rahmen der Schadensberechnung sind angemessene Beträge für ersparte Verwaltungsaufwendungen und für das entfallende Risiko des Darlehens in Abzug zu bringen (vgl. BGHZ 136, 161, 171).

  Da der Berechnungsaufwand nicht entscheidend von der Höhe der Darlehenssumme abhängt, kann als Schadensersatz nicht ein bestimmter Prozentsatz des Darlehens verlangt werden (BGHZ 136, 161, 171).

• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

  Der Umstand, dass durch eine vorzeitige Abwicklung des Darlehens gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht die vertragliche Bindung beseitigt wird, sondern lediglich die geschuldete Leistung vorzeitig erbracht wird (BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 18), ändert an der Beendigung nichts.
• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 197/96

  Grundsatzurteile zur Vorfälligkeitsentschädigung

  Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache XI ZR 267/96 entschieden, daß die Bindung des Darlehensnehmers an einen Darlehensvertrag mit fest vereinbarter Laufzeit dann eine Durchbrechung erfährt, wenn das Bedürfnis des Darlehensnehmers nach einer anderweitigen Verwertung des beliehenen Objekts eine vorzeitige Kreditablösung erforderlich macht.
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 445/17

  Anspruch eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer …

  a) Für den Fall der Nichtabnahme oder der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens hat der Senat entschieden, dass der Zeitpunkt der Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bzw. der Leistung der Nichtabnahmeentschädigung maßgeblich ist (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 171, vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 f. und vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05, WM 2006, 429, 432).

  Denn der Darlehensgeber soll durch die vorzeitige Rückzahlung des (bei vertragsgemäßer Durchführung noch offenen) Darlehenskapitals und die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt werden, wie er stünde, wenn das Darlehen für den gesicherten vereinbarten Festschreibungszeitraum fortgeführt und mit Zinsen bedient worden wäre (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 166).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff. und XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801 sowie vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff.) kann eine Bank den Schaden, der ihr durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen.

  Dabei ist der aktive Wiederanlagezins zugrunde zu legen, der auf dem Kapitalmarkt bei der laufzeitkongruenten Anlage in sichere Kapitalmarkttitel zu erzielen war (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff. und XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801 sowie vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff.).

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Entsprechend weist die Gesetzesbegründung zu § 502 BGB aF unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil des Senats vom 1. Juli 1997 (XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 169) darauf hin, dass der Anspruch als nach den §§ 249 ff. BGB zu berechnender Schadensersatzanspruch ausgestaltet ist (BT-Drucks. 16/11643 S. 87).

  In der Senatsrechtsprechung ist dabei geklärt, dass der Darlehensgeber den Schaden, der ihm durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen kann (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff. und XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801, vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff. …und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17, WM 2018, 782 Rn. 37 mwN).

  Dem hat die Beklagte durch die mit dem Wort "insbesondere" eingeleiteten Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung genügt, indem sie die nach der Senatsrechtsprechung maßgeblichen Parameter benennt, nämlich das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sogenannten Cash-Flow-Methode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten (als Abzugsposten) und den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff.; BT-Drucks. 16/11643 S. 87).

• BGH, 30.11.2004 - XI ZR 285/03

  Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung anhand des PEX-Index
• BGH, 27.04.2022 - VIII ZR 304/21

  Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Mieterwechsel
• BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10

  Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15

  Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
• BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02

  Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines …
• OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
• OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
• BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09

  Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
• OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14

  Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der …
• OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 4 U 96/12

  Vorzeitige Beendigung eines Bankdarlehens: Berechnung einer …
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

  Kreditkontrolle
• LG Dortmund, 23.01.2018 - 25 O 311/17

  Unterlassungsanspruch bzgl. der Verwendung von AGB- Klauseln in einem …
• OLG Oldenburg, 04.07.2014 - 6 U 236/13

  Sparkasse darf eine Klausel in Darlehensverträgen nicht verwenden
• OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15

  Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
• OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
• OLG Saarbrücken, 26.01.2023 - 4 U 134/21

  Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Frankfurt, 23.11.2011 - 9 U 76/10

  Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf den Kündigungszeitpunkt
• OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
• LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18

  Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags
• BGH, 30.06.2017 - V ZR 248/16

  Vertragliche Vereinbarung einer Sicherheit: Sicherungshypothek zur Absicherung …
• OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 23 U 386/09

  Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden
• OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
• LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18

  Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
• LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18

  Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05

  Beschwer durch ein Grundurteil; Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers auf …
• OLG Schleswig, 08.01.1998 - 5 U 124/95

  Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Frankfurt, 13.08.2021 - 24 U 270/20

  Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• BFH, 06.12.2017 - IX R 4/17

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 9 U 168/21

  Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 17 U 158/18

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
• OLG Zweibrücken, 27.05.2002 - 7 U 231/01

  Bereicherungsanspruch eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank: …
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• OLG Schleswig, 05.03.2020 - 5 U 162/19

  Darlehensvertrag: Schadensersatz- und Bereicherungsanspruch des Darlehensnehmers …
• OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
• BFH, 23.09.2003 - IX R 20/02

  Vermietung - Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
• OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 182/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
• BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03

  Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksverkauf
• BGH, 11.11.1997 - XI ZR 13/97

  Formularmäßige Pauschalierung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Köln, 10.08.2015 - 13 U 81/14

  Wirksamkeit der Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung aus Anlass der …
• OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Schleswig, 21.05.2015 - 5 U 207/14

  Kündigung eines Bankdarlehens wegen Zahlungsverzuges: Voraussetzungen des …
• OLG Hamm, 03.11.1997 - 31 U 95/97

  Anspruch auf und Berechnung der Nichtabnahme- bzw. Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 U 151/14

  Anspruch der darlehensgewährenden Bank auf Zahlung einer …
• LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 8 O 188/18
• OLG Karlsruhe, 03.06.2008 - 17 U 223/07

  Schadensersatz auf Grund eines Darlehensvertrages: Anspruch einer Bank gegen eine …
• LG Bonn, 24.03.2022 - 17 O 209/21
• LG Bonn, 19.01.2021 - 5 S 88/20
• OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der …
• OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10

  Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
• OLG Köln, 06.07.2016 - 13 U 103/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• AG Laufen, 08.11.2011 - 2 C 25/11

  Klage eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank wegen ungerechtfertigter …
• BFH, 25.02.1999 - IV R 55/97

  Vorfälligkeitsentschädigung als Dauerschuldzinsen
• OLG Köln, 04.03.1999 - 18 U 156/98

  Zulässigkeit der Darlehenskündigung gegen Zahlung einer seine Zinsschäden …
• LG Ulm, 30.07.2018 - 4 O 399/17

  Verbraucherdarlehen: Anforderungen an Widerrufsbelehrung und …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08

  Unterlassungsanspruch eines ehemaligen RAF-Terroristen zur Verbreitung seines …
• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 389/02

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme aus einem …
• OLG Hamm, 08.07.2020 - 31 U 21/20
• OLG Köln, 10.12.1999 - 11 W 75/99

  Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nur gegen vorzeitige Tilgung eines für …
• LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 S 5/18
• LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
• OLG München, 25.03.2020 - 19 U 633/20

  Berufung, Darlehensvertrag, Widerrufsfrist, Schadensersatzanspruch, …
• OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15

  Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer …
• OLG München, 02.05.2020 - 19 U 6393/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fiat …
• OLG Karlsruhe, 16.03.2000 - 12 U 299/99

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vereinbarter Tilgung durch abgetretene …
• FG Niedersachsen, 03.08.2016 - 4 K 236/14

  Abzug von Schuldzinsen und einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten …
• OLG Köln, 08.12.2014 - 13 U 103/14

  Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Rückabwicklung …
• OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages durch einen von …
• OLG Koblenz, 16.11.1999 - 3 U 261/98

  Formularmäßige Vereinbarung eines Nachfristerfordernisses
• LG Saarbrücken, 24.06.2022 - 1 O 1/22

  Erforderliche Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
• OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11

  Rückforderung der für die einvernehmliche Auflösung eines Zins-Swap-Geschäfts …
• LG Koblenz, 30.07.2003 - 3 O 37/03

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung
• KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19

  Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen …
• FG Köln, 22.03.2002 - 14 K 2424/01

  Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten; Einstufung von …
• OLG Koblenz, 19.08.2016 - 8 U 1288/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag nach altem Recht: …
• OLG Hamm, 18.01.1999 - 31 U 146/98

  Zur Frist für einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz
• LG Cottbus, 09.11.2020 - 2 O 160/20
• BGH, 02.03.1999 - XI ZR 81/98

  Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Höhe der …
• BGH, 12.05.1998 - XI ZR 285/97

  Anforderungen an die Unterschrift unter die Widerrufsbelehrung
• AG Bonn, 11.08.2020 - 106 C 365/19
• LG München II, 08.07.2019 - 11 O 4207/17

  Aufrechnungsklausel und Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15

  Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
• AG Diez, 03.11.1999 - 8 C 255/99
• OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 17 U 39/16

  Darlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 17.04.2002 - IV ZR 89/01

  Pflicht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum Abschluß eines ihr …
• OLG Köln, 12.08.1998 - 13 U 86/97

  Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 6 U 116/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 3 K 100/02

  Vorfälligkeits-Entschädigung auch bei Fortführung des Kredits nicht passiv …
• OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17

  Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
• LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
• OLG Karlsruhe, 21.08.2008 - 17 U 334/08

  Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen …
• LG Bonn, 22.12.2022 - 17 O 89/22

  Kläger sparen mehr als 15.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung
• LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15

  Verwirkung eines Widerrufsrechts beim Darlehensvertrag
• LG Münster, 29.09.2015 - 14 O 336/14

  Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bzgl. mehrerer Darlehensverträge; …
• OLG Köln, 04.12.2002 - 13 U 82/02

  Keine Geltung der Grundsätze zur Vorfälligkeitsentschädigung bei einvernehmlicher …
• OLG Stuttgart, 09.12.1998 - 9 U 177/98

  Ausschluß des Verbaucherkreditgesetzes im Sinne des § 609a Abs. 1 Nr. 2 BGB durch …
• OLG Hamm, 03.07.2020 - 31 U 17/20
• LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
• LG Wiesbaden, 16.02.2016 - 1 O 102/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Bonn, 17.04.2002 - 1 O 370/01

  Kein HWiG-Widerrufsrecht mehr einen Monat nach vollständiger Erbringung der …
• BFH, 03.08.2001 - IX B 32/01

  Beschwerde - Rechtsmittelbegründung - Darlehn - Werbungskosten - Einnahmen aus …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 K 200/96

  Verrechenbarkeit der bei einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung zu leistenden …
• OLG Hamm, 31.01.2000 - 31 U 172/99

  Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kredittilgung
• LG Stuttgart, 16.06.2006 - 13 S 68/06

  Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Köln, 20.04.2000 - 1 U 101/99

  Überraschende Klausel in § 3 AGBG
• LG Ravensburg, 08.08.2022 - 2 O 316/21

  (Vorlagebeschluss zum EuGH zur Auslegung des Art. 25 der Richtlinie 2014/17/EU im …
• OLG München, 20.07.1999 - 25 U 5436/98

  Gesamtschuldnerische Verpflichtung als Verbraucherkredit nur bei …
• OLG Köln, 27.02.1998 - 19 U 221/97

  Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung zweier unter Zugrundelegung der …
• OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21

  Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 24 U 127/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14

  Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete …
• LG Heilbronn, 24.03.2006 - 6 O 368/05

  Nichtabnahme des Bauspardarlehens: Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung bei …
• LG Stuttgart, 12.02.2003 - 19 O 164/01
• OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 14 U 37/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Pflichtangaben in einer …
• OLG Bamberg, 11.01.2017 - 8 U 50/16

  Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein …
• OLG Stuttgart, 30.07.2003 - 9 U 53/03
• FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97

  Vorfälligkeitsentschädigung bei Erwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses …
• LG Darmstadt, 20.11.2020 - 2 O 55/20
• OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 104/14
• OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 24 U 247/20

  Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung
• OLG München, 29.01.2019 - 5 U 3251/18

  Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Köln, 16.02.2017 - 12 U 48/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen der Verwirkung des …
• LG Mönchengladbach, 01.10.2015 - 10 O 295/14

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen unter …
• LG Stuttgart, 20.12.2013 - 12 O 547/13

  Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
• LG Aachen, 22.01.2015 - 1 O 225/14

  Widerrufsfrist bei fehlerhafter Belehrung in Verbraucherdarlehnsvertrag
• OLG Koblenz, 20.11.1998 - 11 U 1004/97

  Wann hat Kapitalanleger Anspruch aus Prospekthaftung?
• LG Darmstadt, 12.03.2021 - 2 O 21/21
• OLG München, 30.09.2019 - 5 U 3840/19

  Anforderungen an Widerrufsinformation
• OLG Hamburg, 23.03.2022 - 13 U 102/21

  Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen wegen ungerechtfertigter …
• OLG München, 12.06.2019 - 5 U 323/19

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• AG München, 23.12.2008 - 261 C 36097/07
• LG München I, 17.01.2020 - 27 O 16501/19

  Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Kaufpreis, …
• LG Köln, 17.12.2019 - 21 O 129/18
• LG Düsseldorf, 25.10.2019 - 10 O 153/18
• LG Zweibrücken, 05.08.2016 - 1 O 237/15
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 199/14
• OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 3 U 163/06

  Darlehensübernahme; culpa in contrahendo: Schadensersatzanspruch auf Grund einer …
• LG München I, 23.01.2020 - 27 O 12605/19

  Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, …
• OLG München, 02.04.2019 - 5 U 4571/18

  Anforderungen an Widerrufsbelerhung
• LG Kassel, 10.11.2006 - 8 O 1859/06
• LG Bremen, 07.07.1999 - 4 S 13/99
• LG München I, 28.02.2020 - 3 O 8412/19

  Kaufvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, …
• OLG München, 02.04.2019 - 5 U 3891/18

  Unwirksamer Widerruf eines Finanzierungsdarlehens für einen Pkw
• LG Osnabrück, 13.03.2012 - 14 O 222/11

  Vorzeitige Kreditablösung - Sittenwidrigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung
• KG, 25.07.2006 - 21 U 73/04
• LG Essen, 10.12.2003 - 1 S 193/03

  Wirksamkeit einer Vereinbarung und Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung …
• LG Münster, 29.01.2015 - 14 O 147/14

  Rückzahlung einer Nichtabnahmeentschädigung nach Erklärung des Widerrufs eines …
• LG Frankfurt/Main, 22.09.2010 - 16 S 136/10
• OLG Schleswig, 30.04.1998 - 5 U 17/96
• AG Dortmund, 09.12.1997 - 125 C 13342/97
• LG Flensburg, 05.07.2019 - 3 O 110/18

  Darlehensvertrag: Schadensersatzanspruch bei Nichtakzeptanz eines …
• LG Mainz, 01.07.2014 - 6 O 181/13
• VG Stuttgart, 09.05.2003 - 10 K 1758/01

  Geltendmachung eines Anspruchs auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als …