Rechtsprechung
BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00 |
Gültigkeitsdauer Telefonkarten
§ 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Einzelfall eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot (Äquivalenzprinzip) bei zeitlicher Begrenzung der Berechtigung aus einem Inhaberpapier (§ 807 BGB);
§ 9 Abs. 1 AGBG, Grenzen des Transparenzgebots (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (17)
- webshoprecht.de
Zur Befristung von Telefonkarten in AGB ohne Anrechnung des Guthabens
- JurPC
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Befristung - Telefonkarten
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer die Gültigkeit von Telefonkarten befristenden Klausel
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Befristung von Telefonkarten festlegen, ohne zumindest die Anrechnung unverbrauchter Guthaben beim Kauf einer neuen Telefonkarte vorzusehen
- Judicialis
- ra.de
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Unwirksamkeit einer Klausel zur Befristung der Gültigkeitsdauer von Telefonkarten ohne Entschädigung
- RA Kotz
BGH erklärt Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten für unwirksam
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wirksamkeit der Befristung von Telefonkarten durch AGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 8, 9 AGBG a.F.; § 307 BGB n.F.
AGB-Klausel, die den Verfall von Guthaben einer Telefonkarte vorsieht, ist unwirksam
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Befristung von Telefonkarten in AGB ohne Anrechnung des Guthabens
- beck.de (Pressemitteilung)
Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
- beck.de (Leitsatz)
Befristung von Telefonkarten
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Geschenkgutscheine
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.6.2001)
Guthaben-Verfall nach Fristablauf bei Telefonkarten unwirksam // Urteil des OLG Köln grundsätzlich bestätigt
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Telekommunikation; Befristung der Gültigkeitsdauer der Telefonkarten
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 8
Unwirksamkeit einer die Gültigkeit von Telefonkarten befristenden Klausel - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zeitliche Gültigkeitsbeschränkung von Telefonkartenguthaben
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Unwirksamkeit einer Klausel zur Befristung der Gültigkeitsdauer von Telefonkarten ohne Entschädigung
Papierfundstellen
- BGHZ 148, 74
- NJW 2001, 2635
- ZIP 2000, 1836
- ZIP 2001, 1418
- MDR 2001, 1226
- WM 2001, 1466
- MMR 2001, 806
- BB 2001, 1543
- DB 2001, 1879
- K&R 2001, 465
Wird zitiert von ... (79)
- OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07
Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen …
In dieses Äquivalenzverhältnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner auf Grund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt (vgl. BGH NJW 2001, 2635 [2637]).Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. BGH NJW 2001, 2635 [2637]; OLG München NJW 2007, 227 [228]; jeweils zu einer Abkürzung der damals noch dreißig Jahre betragenden Regelverjährungsfrist).
- BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19
Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten …
aa) Zu den wesentlichen Grundgedanken der für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des bürgerlichen Rechts gehört das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung (BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, NJW 2001, 2635, 2637 unter III 2 b). - BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10
AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom …
Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78 m.w.N., …und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26).
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Hingegen sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte geschuldeten Leistung einschränken, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren (BGHZ 100, 157, 173 f; 130, 150, 156; 146, 138, 140; 148, 74, 78; jeweils m.w.N.). - BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09
Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der …
Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGHZ 161, 189, 190 f.; 148, 74, 78 zu § 8 AGBG;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 307 Rdn. 54;… Wolf in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 BGB Rdn. 288 ff.).Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGHZ 148, 74, 78; 141, 137, 141; 127, 35, 41; 123, 83, 84).
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Einer Inhaltskontrolle entzogen ist damit nur der enge Bereich der Leistungsbestimmungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78;… BGH, Urteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 Rn. 27 …und vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43 f.). - BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGH, Urteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, NJW 2001, 2014 unter I 1 c; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78 [jeweils zu § 8 AGBG];… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO [zu § 307 Abs. 3 BGB]).Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren, unterliegen dagegen der Inhaltskontrolle (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, aaO; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO; jeweils mwN).
Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO; jeweils mwN).
- OLG München, 22.06.2006 - 29 U 2294/06
Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters im Zusammenhang mit …
In dem von der Klägerin immer wieder zitierten BGH-Urteil vom 12.06.2001 (BGHZ 148, 74 = MMR 2001, 806) sei aufgrund der Besonderheiten des Falles eine Gültigkeitsbefristung auf Telefonkarten als unvereinbare Abweichung vom Äquivalenzprinzip angesehen worden.Es obliegt daher grundsätzlich der Beklagten als Mobilfunkanbieter, in eigener Verantwortung Art und Umfang der von ihr angebotenen Leistungen sowie die Bemessung des vom Kunden dafür zu entrichtenden Entgelts zu bestimmen (vgl. BGH MMR 2001, 806, 807 - Befristung von Telefonkarten).
Auch Vertragstypen, die im Gesetz ungeregelt geblieben sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (vgl. BGH MMR 2001, 806, 807 f.).
Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808).
Darin liegt eine Abweichung von Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 BGB (vgl. BGH MMR 2001, 806, 807;… Köhler aaO S 221 m. w. N.).
aa) Das bürgerliche Recht kennt für Verpflichtungen aus schuldrechtlichen Verträgen im Allgemeinen nur das in den §§ 194 ff. BGB im Einzelnen geregelte Rechtsinstitut der Verjährung, nicht dagegen besondere, von der Frage der Verjährung unabhängige Verfallsregelungen (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808).
Eine weitere Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des bürgerlichen Rechts liegt darin, dass die streitige Klausel a) in das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808) eingreift, weil der Kunde vorausbezahlte Leistungen nur im Rahmen der in der Klausel festgelegten zeitlichen Grenzen in Anspruch nehmen kann (…vgl. Köhler aaO S. 223 f.).
bb) Es kann hier dahinstehen, ob formularmäßige Verfallsklauseln prinzipiell eine nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips enthalten und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellen (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808 zu Berechtigungskarten und Gutscheinen sowie BGH NJW 1991, 1745 zu einer Ausschlussfrist in den Teilnahmebedingungen für die Pferdewette "RennQuintett";… ferner Köhler aaO S. 223).
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache insbesondere im Hinblick auf das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2001 (BGHZ 148, 74 = MMR 2001, 806), das eine den hier streitgegenständlichen Verfallsklauseln ähnliche Klausel zum Gegenstand hat, keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) hat und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen.
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …
Abgesehen davon, dass Vereinbarungen über das zu zahlende Entgelt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen (BGHZ 161, 189, 190 f.; 148, 74, 78), trifft das Argument der Revision auch in der Sache nicht zu. - BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17
Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und …
Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGH, Urteil vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, NJW 2001, 2014 unter I 1 c; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO). - BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …
- BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: …
- BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10
Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …
- BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07
Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …
- BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 101/09
Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der …
- LG München I, 05.04.2007 - 12 O 22084/06
Gutschein darf nicht verfallen
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- BGH, 11.10.2005 - XI ZR 395/04
Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam
- OLG München, 14.04.2011 - 29 U 4761/10
Zur Gültigkeitsdauer und Verjährung von Erlebnisgutscheinen
- LG Berlin, 08.11.2016 - 15 O 152/16
Immobilienmakler: Inhaltskontrolle für die formularmäßige Vereinbarung einer …
- BGH, 28.01.2010 - Xa ZR 37/09
Zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
- BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
- BGH, 23.02.2011 - XII ZR 101/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem …
- OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09
Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets - …
- OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11
Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei …
- BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09
Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten …
- LG Berlin, 25.10.2011 - 15 O 663/10
Die zeitliche Befristung von Groupon-Gutscheinen ist zulässig
- AG Hamburg, 06.04.2017 - 25b C 383/16
(Online-Partnervermittlungsvertrag: Vorliegen einer besonderen persönlichen …
- OLG Köln, 03.06.2009 - 11 U 213/08
Rechtsfolgen nachträglicher Sperrung von Telefonkarten
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06
Bezahlfernsehen
- AG Wuppertal, 19.01.2009 - 35 C 39/08
Zur unzulässigen zeitlichen Begrenzung der Geltung einer Mehrfachbade- und …
- LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
- LG München I, 26.01.2006 - 12 O 16098/05
Kein Verfall von Prepaid-Guthaben
- BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19
Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung; …
- BGH, 28.11.2017 - X ZR 42/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein …
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf …
- LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10
AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig …
- BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00
Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
- OLG Köln, 27.02.2007 - 3 U 113/06
Nachträgliche Befristung der Gültigkeitsdauer
- OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20
Privatrente Perspektive
- OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08
"Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig
- LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 458/05
Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen
- LG Düsseldorf, 14.12.2016 - 12 O 311/15
Datenautomatik von Vodafone unzulässig
- LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10
Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat
- LG Köln, 23.02.2012 - 14 O 245/11
Ausgestaltung eines Vertrages über die Teilnahme an einem Vielfliegervertrag; …
- OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 6 U 98/12
Angebot eines entgeltlichen Rabattcoupons für einen Fahrschulbetrieb mit …
- OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
- OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12
Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten gewerberaummietrechtlichen …
- OLG Köln, 25.11.2004 - 14 U 15/04
Verbraucherrecht - Kein Umtausch ungültiger Pfennigbriefmarken mehr möglich
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchführung von …
- OLG Düsseldorf, 29.11.2018 - 13 U 59/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 5 Sa 339/18
Wirksamkeit einer Vertragsänderung; sexuelle Belästigung
- OLG Hamm, 01.02.2010 - 31 U 130/09
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Abschlussgebühr und einer …
- LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 650/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überprüfung von Servicebedingungen und der …
- AG Berlin-Charlottenburg, 02.04.2015 - 235 C 33/15
Unwirksamkeit von vorformuliertem Reservierungsauftrag führt zu …
- OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 1 U 7/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen des BahnCard-Vertrags: Wirksamkeit einer …
- LG Hamburg, 10.06.2008 - 312 O 196/08
Verbandsklage wegen Wettbewerbsverstößen: Irreführende Werbung für …
- LG München I, 18.07.2019 - 12 O 13150/18
Garantiebedingungen zu Solar-Stromspeichern
- OLG Hamburg, 01.07.2010 - 3 U 129/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters: Erhebung eines …
- LG Frankfurt/Main, 02.04.2020 - 24 O 47/19
Vertragsstrafe
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19
- OLG Karlsruhe, 14.10.2005 - 15 U 58/04
Paketbeförderung: Wirksamer Verzicht auf Schnittstellenkontrollen in den …
- OLG Karlsruhe, 14.10.2005 - 15 U 70/04
Frachtvertrag: Beweiserleichterungen des kaufmännischen Versenders gegenüber …
- LG Hamburg, 05.12.2008 - 412 O 152/06
Wirksamkeit von nachträglichen Wettbewerbsverboten bei mittelbar oder unmittelbar …
- OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03
Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Verwendung einer gesperrten …
- LG Bonn, 08.06.2004 - 10 O 93/04
Umtausch von Briefmarken, die auf DM oder Pfennig lauten, im Zuge der …
- OLG Nürnberg, 22.02.2007 - 12 U 1636/06
Verjährungsfrist für den Umtausch bis zum 31.12.2001 ausgegebener Telefonkarten
- OLG Köln, 07.03.2003 - 6 U 137/02
Formularmäßige Vereinbarung der Gültigkeitsbefristung einer Telefonkarte
- LG Berlin, 21.05.2008 - 4 O 86/08
Klauseln im Unterrichtsvertrag
- OLG Nürnberg, 08.04.2003 - 3 U 3262/02
Unangemessene AGB-Klausel: Verfall von Restguthaben aus einem …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 22 U 54/16
Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?
- LG Gießen, 15.02.2012 - 1 S 338/11
Fitnessstudiovertrag: Außerordentliche Kündigung wegen Wohnsitzwechsel; …
- LG Berlin, 05.08.2009 - 4 O 532/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung durch …
- AG Bremen, 23.12.2008 - 8 C 4/08
Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung als Grundgedanke der für …
- LG Flensburg, 23.03.2018 - 2 O 354/17
Lieferung und Montage einer Standard-Einbauküche: Kauf- oder Werkvertrag?
- LG Bonn, 28.06.2002 - 10 O 181/02
- LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 850/08
Unzulässigkeit alter Klauseln in den AGB von Google
- LG Gießen, 28.07.2010 - 1 S 65/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Honorarklausel unter …
- LG Bonn, 02.07.2004 - 10 O 452/02
Telefonkarten, Telekom, Restguthaben, Gültigkeit