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   BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05   

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https://dejure.org/2007,1644
BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05 (https://dejure.org/2007,1644)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2007 - XI ZR 274/05 (https://dejure.org/2007,1644)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05 (https://dejure.org/2007,1644)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen eine Bausparkasse auf Zahlung von Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen; Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung; Pflicht einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden ...

  • Judicialis

    HWiG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; HWiG § 3

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 488 § 280 § 249
    Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
    Widerlegliche Vermutung der Kenntnis des Kreditinstituts von der arglistigen Täuschung durch Vermittler von Steuersparmodell bei institutionalisiertem Zusammenwirken

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
    Widerlegliche Vermutung der Kenntnis des Kreditinstituts von der arglistigen Täuschung durch Vermittler von Steuersparmodell bei institutionalisiertem Zusammenwirken

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OLG Hamm, 13.02.2012 - 5 U 113/11

    Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen

    Die Bank darf grundsätzlich davon ausgehen, dass sich der Kunde, soweit er nicht selbst über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt, um die gewählte Anlageform beurteilen zu können, der Hilfe von Fachleuten bedient hat (st. Rspr. vgl. nur BGH, Urt. v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04 - Tz. 41; Urt. v. 25.09.2007 - XI ZR 274/05 - Tz. 17, jeweils zitiert nach juris).

    Hierzu bildet der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vier Fallgruppen (vgl. nur BGH, Urt. v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04 - Tz. 41; Urt. v. 19.09.2006 - XI ZR 204/04; Urt. v. 25.09.2007 - XI ZR 274/05, jeweils zitiert nach juris m.w.N.):.

  • BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen

    Rechtsfehlerfrei - und von der Revision zu Recht nicht beanstandet - ist das Berufungsgericht auch zu dem Ergebnis gelangt, dass auch die weiteren Voraussetzungen für die Beweiserleichterung - insbesondere ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen der Klägerin, der Wohnungsverkäuferin und dem Vermittler - vorliegen (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 56 und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Umdruck S. 15 f., Tz. 27).
  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07

    Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung

    Dass die Beklagte mit der H. GmbH in institutionalisierter Weise zusammengearbeitet hat, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 56 und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Umdruck S. 15 f., Tz. 27).
  • BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06

    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum

    Dies hat der Senat bereits wiederholt zu vergleichbaren Sachverhalten ausgeführt (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 56 und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Umdruck S. 15 f., Tz. 27).
  • BGH, 11.01.2011 - XI ZR 220/08

    Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen

    Zugleich wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, das Bestehen eines Schadensersatzanspruches wegen einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem schwerwiegenden Interessenkonflikt der Beklagtenseite unter Berücksichtigung der Ausführungen der Parteien in der Revisionsinstanz erneut zu prüfen (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 50 mwN und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, ZBB 2008, 119 Rn. 30).
  • BGH, 05.04.2011 - XI ZR 365/09

    Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines

    Der erkennende Senat hat vielmehr bereits mehrfach für Fälle der vorliegenden Art, die ebenfalls die Zusammenarbeit der Beklagten zu 1) mit der H. Gruppe betreffen, auf eine mögliche Aufklärungspflicht der Beklagten aus einer schwerwiegenden Interessenkollision im Zusammenhang mit deren Kreditengagement bei der H. Gruppe hingewiesen (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 50 mwN, vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, juris Rn. 30, vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, BKR 2008, 249 Rn. 37 und - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 41 sowie vom 11. Januar 2011 - XI ZR 46/09, WM 2011, 449 Rn. 20).

    Ausreichend sind vielmehr erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Kreditschuldners (Senatsurteil vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, juris Rn. 30), aufgrund derer das Kreditengagement der Bank notleidend ist (Senatsurteil vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 50).

    Darauf, dass dies gerade auch bezogen auf das Kreditengagement der Beklagten zu 1) bei der H. Gruppe in Betracht kommen kann, hat der erkennende Senat schon mehrfach hingewiesen (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 50 mwN, vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, juris Rn. 30, vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, BKR 2008, 249 Rn. 37 und - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 41 sowie vom 11. Januar 2011 - XI ZR 46/09, WM 2011, 449 Rn. 20).

  • BGH, 11.01.2011 - XI ZR 46/09

    Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der

    Nach der Aufhebung und Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch noch mit der von der Revision aufgegriffenen Frage zu befassen haben, ob sich die Beklagten im Zeitpunkt der Kreditgewährung in einem zur Aufklärung verpflichtenden schwerwiegenden Interessenkonflikt befanden (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 50 mwN und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, ZBB 2008, 119 Rn. 30).
  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08

    Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank wegen

    Da die Beklagte - wie der erkennende Senat bereits wiederholt zu vergleichbaren Sachverhalten entschieden hat (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, Tz. 56 , vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Umdruck S. 15 f., Tz. 27 und vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, BKR 2008, 249, Tz. 45) - auch mit der H&B-Gruppe in institutionalisierter Weise zusammengearbeitet hat, ist für das Revisionsverfahren davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Beweiserleichterung vorliegen und die Beklagte die gegen sie streitende Vermutung ihrer Kenntnis von der arglistigen Täuschung nicht widerlegt hat.
  • BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06

    Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit

    Dies hat der Senat bereits wiederholt zu vergleichbaren Sachverhalten ausgeführt (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 56 und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Umdruck S. 15 f., Tz. 27).
  • OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11

    Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs

    Die Bank darf grundsätzlich davon ausgehen, dass sich der Kunde soweit er nicht selbst über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt, um die gewählte Anlageform beurteilen zu können, der Hilfe von Fachleuten bedient hat (ständige Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 - Tz. 41; Urteil vom 25.09.2007 - XI ZR 274/05 - Tz. 17, jeweils zitiert nach juris).

    Hierzu bildet der BGH in ständiger Rechtsprechung vier Fallgruppen (vgl. BGH Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 - Tz. 41; Urteil vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04; Urteil vom 25.09.2007 - XI ZR 274/05, m.w.N.):.

    ein gemeinsames Vertriebskonzept bestand, in dessen Rahmen die Bank konkrete Vorwerben an den Betrieb gab, planmäßig und arbeitsteilig zusammengearbeitet wurde und zu gleichförmigen Bedingungen finanziert wurde (BGH Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 = BGH NJW 2006, 2099 ff. Tz. 59), zum planmäßigen arbeitsteiligen Vorgehen ein gemeinsames Vertriebskonzept erarbeitet wurde, die Bank bei einem grundsätzlich verfolgten Finanzierungskonzept eine Finanzierungszusage erteilte und Kauf- und Darlehensvertrag z.B. dadurch miteinander verflochten waren, dass die Bank den Kreditnehmer zum Beitritt zu einem mit der Vertriebsgesellschaft verflochtenen Mietpool aufforderte (BGH, Urteil vom 20.03.2007 - XI ZR 414/04 = NZM 2007, 450, Tz. 56; Urteil vom 25.09.2007 - XI ZR 274/05, Tz. 27 und Urteil vom 23.10.2007 - XI ZR 167/05 = WM 2008, 154, Tz. 24), sich eine kleine Bezirkssparkasse gegenüber den Fondsinitiatoren zur Finanzierung der durch Strukturvertrieb bundesweit angeworbenen Anleger bereit erklärte und die Kreditunterlagen durch die Vermittler unterschriftsreif vorbereitet und der Bank mit den Unterschriften der Anleger zugeleitet wurden (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2007 - XI ZR 340/05, Tz. 42), ständige Geschäftsbeziehung der Bank zur Bauträgerin und Verkäuferin bestanden, die Bank sich nach der Übernahme der Baufinanzierung zur Enderwerberfinanzierung bereit erklärte, als sich keine andere Bank dazu bereitfand und der über längere Zeit nur sehr schleppend verlaufen war, und sich die Bank bei Anbahnung der Darlehensverträge des von der Verkäuferin eingeschalteten Vertriebs bediente (BGH Urteil vom 06.11.2007 - XI ZR 322/03, Tz. 51).

  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 318/06

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen

  • OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07

    Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden

  • OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 4 U 85/08

    Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach

  • BGH, 11.01.2011 - XI ZR 326/08

    Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt-

  • LG Braunschweig, 28.04.2010 - 5 O 2158/06

    Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld und aus einem notariellen Kauf- und

  • OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn

  • LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13

    Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Karlsruhe, 17.09.2008 - 17 W 21/08

    Bankenhaftung in sog. Schrottimmobilien-Fällen: Prüfungsumfang der

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 17 U 271/12

    Haftung einer Bausparkasse bei Anlageberatung: Schadensersatz wegen Verletzung

  • OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 14 U 227/05

    Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage: Schadensersatz- und

  • KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06

    Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs

  • OLG Karlsruhe, 04.06.2013 - 17 U 186/12

    Bankenhaftung: Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung; Zahlungsanweisung

  • BGH, 11.01.2011 - XI ZR 114/09

    Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der

  • BGH, 31.05.2011 - XI ZR 190/08

    Anspruch von Wohnungseigentümern gegen einen Darlehensgeber wegen arglistiger

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08

    Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2008 - 9 U 11/08

    Umfang der Beratungspflicht bei einer Kapitalanlage

  • OLG Bamberg, 22.04.2009 - 3 U 38/07

    Finanzierte Kapitalanlage: Rückzahlungsanspruch der kreditierenden Bank unter

  • LG Essen, 28.06.2017 - 11 O 21/11

    Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen Verletzung der

  • OLG Hamm, 12.12.2011 - 31 U 94/11

    Geltendmachung von Einwendungen gegenüber der finanzierenden Bank im Rahmen eines

  • OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 9/12

    Klage betreffend die Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen

  • OLG München, 24.10.2011 - 19 U 929/11

    Haftung der Bank beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb: Teilzahlung auf

  • OLG Hamm, 10.09.2012 - 5 U 172/11

    Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde;

  • OLG München, 12.09.2011 - 19 U 1464/11

    Finanzierter Wohnungseigentumskauf zu Kapitalanlagezwecken:

  • LG Frankenthal, 09.06.2009 - 7 O 213/08

    Anwendung des HausTWG a.F. erfordert eine Überraschungswirkung zum Zeitpunkt der

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