Volltextveröffentlichungen (5)

• Jurion

  Verstoß gegen das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) durch Nichtberücksichtigung von vierteljährlichen Tilgungsleistungen bei der Zinsberechnung - Hinweispflicht der Bank auf Grund des Transparenzgebots - Inhaltskontrolle über die Nebenabrede der Verzinsungspflicht - Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit von Preisnebenabreden

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit einer Klausel zur nachschüssigen Tilgungsverrechnung trotz unmittelbaren Zusammenhangs von Fälligkeits- und Wertstellungsregelung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

 
• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  AGBG § 9; BGB § 607
  Unwirksamkeit der Zinsberechnungsklausel für ein Annuitätendarlehen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 112, 115
• NJW 1990, 2383
• NJW-RR 1990, 1333 (Ls.)
• ZIP 1990, 980
• MDR 1991, 149
• BB 1990, 1656
• DB 1990, 1712

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Wird zitiert von ... (88)  

• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08  

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Dabei kommt es auf die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden an, von dem die aufmerksame Durchsicht der Vertragsbedingungen, deren verständige Würdigung und die Berücksichtigung ihres erkennbaren Sinnzusammenhangs erwartet werden kann (BGHZ 112, 115, 118; 162, 210, 214; jeweils m.w.N.).
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08  

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Dabei kommt es auf die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden an, von dem die aufmerksame Durchsicht der Vertragsbedingungen, deren verständige Würdigung und die Berücksichtigung ihres erkennbaren Sinnzusammenhangs erwartet werden kann (BGHZ 112, 115, 118; 162, 210, 214; jeweils m.w.N.).
• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14  

  Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

  Einen "verfassungsrechtlichen Kommentar" müsste die Beklagte, was sie in der Tat überforderte (Senatsurteil vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89, BGHZ 112, 115, 119), entgegen der Mutmaßung der Revision nicht schreiben.

 
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00  

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  Ist der Verwender diesem Gebot nicht gefolgt, kann schon darin eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG liegen (BGHZ 106, 42, 49; 112, 115, 117 ff.; 136, 394, 401 f.; Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2547).
• BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90  

  Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse

  Insoweit gilt für ABB-Bestimmungen einer Bausparkasse nichts anderes als für Zinsberechnungsklauseln bei Annuitätendarlehen von Hypotheken- oder Universalbanken (vgl. BGHZ 106, 42, 46; 112, 115, 117).

  Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 106, 42, 49; 106, 259, 264; 112, 115; Urteil vom 30. April 1991 - XI ZR 223/90 = ZIP 1991, 791 ) aus § 9 Abs. 1 AGBG ; die Durchsetzung des Transparenzgebots ist daher auch im Verfahren nach § 13 AGBG möglich.

  Maßstab der Überprüfung sind die Erkenntnismöglichkeiten eines Durchschnittskunden; dabei sind um so höhere Anforderungen an die Durchschaubarkeit einer Klausel zu stellen, je mehr die Regelung inhaltlich den Erwartungen eines solchen Kunden widerspricht (BGHZ 112, 115, 118).

  a) Das Berufungsgericht kann sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen, wenn es nicht bereits wegen materieller Unangemessenheit jede Regelung verwirft, nach der trotz zwischenzeitlicher Tilgungsleistungen für die gesamte Zinsberechnungsperiode Zinsen nach dem Kapitalstand am Periodenbeginn zu zahlen sind (BGHZ 106, 42, 47; 112, 115;… Urteil vom 30. April 1991 aaO).

• BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10  

  Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …

  Andererseits darf das Transparenzgebot den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht überfordern; die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen (…z.B. BGH, Urteile vom 19. Januar 2005 aaO; vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114, 3116 und vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89, BGHZ 112, 115, 119).
• BGH, 11.02.1992 - XI ZR 151/91  

  Formularklausel zur Tilgungsverrechnung im Individualprozeß

  Die Auffassung des Berufungsgerichts, auch für den Durchschnittskunden seien die Nachteile, die ihm die streitige AGB-Regelung bei der Zinsberechnung brachte, hinreichend durchschaubar, wird den Anforderungen nicht gerecht, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Transparenz einer zinserhöhenden Nebenabrede zu stellen sind (BGHZ 106, 42; 112, 115; Urteile vom 30. April 1991 - XI ZR 223/90 = WM 1991, 1115; vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90 = WM 1991, 1452 zu II. und V.; vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90 = WM 1991, 1944; vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 77/91 = WM 1992, 50 und vom 10. Dezember 1991 - XI ZR 119/91 = WM 1992, 218).

  Abs. 3 Satz 2 enthielt - dem Formular entsprechend - die ausdrückliche Bestimmung, daß die Zinsen aus dem jeweils valutierten Kapital berechnet werden sollten; dadurch wurde die beim Durchschnittskunden ohnehin bestehende Erwartung (BGHZ 112, 115, 120) bestätigt, daß die Verzinsung jeweils mit der Kapitalrückzahlung endete.

  Die Notwendigkeit, zwischen den verschiedenen genannten AGB-Bestimmungen einen inneren Zusammenhang herzustellen und die sich daraus für die Zinsberechnung ergebenden, unausgesprochenen Konsequenzen zu durchschauen, überforderte den Durchschnittskunden (vgl. BGHZ 112, 115, 120/121).

  Dem vermag der Senat nicht zu folgen; er verbleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung, nach der als Maßstab dafür, ob eine vorformulierte Darlehensvertragsbedingung den Anforderungen des Transparenzgebots entspricht, gegenüber Nichtkaufleuten die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines Durchschnittskreditnehmers dienen (BGHZ 106, 42, 49; 112, 115, 118/119).

• BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03  

  Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …

  Jedes eigene Nachdenken kann dem Kunden nicht erspart bleiben (BGHZ 112, 115, 121).
• BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01  

  Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den …

  Der unrichtige Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ist geeignet, einen durchschnittlichen Versicherungsvertreter, auf den insoweit abzustellen ist (vgl. BGHZ 112, 115, 118; 116, 1, 7;… siehe auch Brandner aaO, § 9 Rdnr. 106), von der Geltendmachung eines ihm zustehenden ungekürzten Ausgleichsanspruchs abzuhalten.
• OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13  

  Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern

  Er soll aber verpflichtet sein, bei der Formulierung von vornherein auf die Verständnismöglichkeiten des Durchschnittskunden Rücksicht zu nehmen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89 - dort Rn 18, BGHZ 112, 115-122 = NJW 1990, 2383-2384).
• BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97  

  Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …
• BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00  

  CPU-Klausel
• BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97  

  Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt
• BGH, 30.06.1995 - V ZR 184/94  

  Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen
• BGH, 23.05.1995 - XI ZR 129/94  

  Anforderungen an Zinsberechnungsklauseln bei Annuitätendarlehen
• BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91  

  Abgrenzung zwischen Genußrechten und Aktien
• BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96  

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …
• BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90  

  Verstoß gegen das Transparenzgebot
• BGH, 05.10.1993 - XI ZR 35/93  

  Darlehensrückzahlung in vierteljährlichen Teilbeträgen
• BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 219/92  

  Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern; …
• BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06  

  Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO …
• BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97  

  Behandlung eines Subunternehmervertrages
• BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92  

  Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …
• BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10  

  Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer …
• OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08  

  Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der …
• BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08  

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs …
• BGH, 30.04.1991 - XI ZR 223/90  

  Unklarheit einer Zinsberechnungsklausel in den AGB-Banken
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …
• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10  

  Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
• BGH, 05.12.1995 - X ZR 14/93  

  Zusicherung einer Eigenschaft im Werkvertragsrecht; Formularmäßiger Ausschluß von …
• BGH, 15.02.1995 - VIII ZR 93/94  

  Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel; …
• LG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 4 O 388/06  

  Zinsswapgeschäft: Inhaltskontrolle der Klauseln für die Berechnung der …
• KG, 19.05.1994 - 25 U 3120/93  

  Time-sharing-Vertrag und Transparenzgebot
• BGH, 14.04.1992 - XI ZR 196/91  

  AGB-Sparkassen: Überziehungszinsen bei nichtvereinbarter Kontoüberziehung
• BGH, 04.02.1997 - XI ZR 149/96  

  Verletzung des Transparenzgebots bei formularmäßigen kundenbelastenden …
• BGH, 09.12.2014 - X ZR 147/13  

  Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …
• BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95  

  Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig …
• BGH, 03.12.1991 - XI ZR 77/91  

  Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln
• BGH, 10.12.1991 - XI ZR 119/91  

  Transparenzgebot bei kundenbelastender Zinsbrechnungsklausel
• OLG Nürnberg, 29.04.2014 - 3 U 2038/13  

  Inhaltskontrolle von Sparkassen-AGB: Untersagung der ordentlichen Kündigung eines …
• LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1116/07  

  Kapitallebens- und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle der …
• OLG Dresden, 11.12.2006 - U 1426/06  

  Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel unter Berücksichtigung einer …
• OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13  

  Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
• LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1153/07  

  Allgemeinen Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle der Klauseln zur …
• BVerwG, 25.06.1998 - 1 A 6.96  

  Keine Vollmachtsbeschränkung bei Versicherungsagenten
• OLG Köln, 22.05.1992 - 6 U 188/91  

  Wirksamkeit eines Darlehensvertrages; Verstoß gegen das Transparenzgebot in den …
• OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11  

  Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10  

  Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
• BGH, 14.04.1992 - XI ZR 22/91  

  Überziehungszinsen aufgrund AGB-Klausel eines Kreditinstituts
• OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11  

  Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen
• LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1136/07  

  Kapitallebens- und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle von …
• OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 134/04  

  Verstoß gegen das Transparenzgebot: Preisanpassungsklausel für die Belieferung …
• BGH, 05.11.1991 - XI ZR 246/90  

  Prüfungsmaßstab im Kontrollverfahren nach § 13 AGB im Hinblick auf das …
• OLG Bremen, 18.03.1991 - 6 U 4/91  

  Nachträgliche Tilgungsverrechnungsklausel: Verstoß gegen das AGB-Gesetz
• LG Hamburg, 22.01.2010 - 324 O 1152/07  

  Wirksamkeit einzelner Allgemeiner Versicherungsbedingungen bzgl. des …
• OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03  
• LG Köln, 18.08.2010 - 26 O 260/08  

  Zustellung von Postsendungen bzw. Express-Sendungen an die Nachbarn und sonstige …
• OLG Frankfurt, 19.05.2014 - 18 U 56/13  

  Wirksamkeit einer Sicherungsabrede aus einem Bauvertrag
• OLG Köln, 31.07.1992 - 6 U 69/92  
• LAG Niedersachsen, 14.01.1992 - 6 Sa 524/91  

  Arbeitsverhältnis: Nachwirkung - Rückzahlung eines Preisnachlasses auf …
• OLG Stuttgart, 21.01.2000 - 2 U 97/99  

  Anforderungen an die Form einer Nutzungsbeschränkung für aus Anlaß einer …
• OLG Köln, 06.02.1995 - 16 U 92/94  

  Verstoß gegen Transparentgebot für Abrechnung des Lasingvertrages
• OLG Düsseldorf, 23.12.1999 - 6 U 159/98  

  Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen des Gesundheitszustandes und der …
• OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13  

  Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?
• LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11  
• LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 384/10  

  Verbraucherschutzverein hat einen Anspruch auf Unterlassung und Kostenerstattung …
• BGH, 05.12.1995 - X ZR 13/93  

  Anspruch eines Versicherers auf Schadensersatz für die Folgen einer Explosion aus …
• LG Köln, 27.10.2010 - 26 O 58/10  

  Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Stromversorgers; …
• OLG Köln, 16.01.1995 - 16 U 92/94  

  AGB; LEASING; ABRECHNUNG; TRANSPARENTANGEBOT
• OLG München, 11.08.1993 - 7 U 2011/93  

  Wirksamkeit des in den AGB enthaltenen Verbots einer Nebenbeschäftigung bei …
• LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05  
• OLG Celle, 15.03.1995 - 3 U 86/94  

  Unwirksamkeit von Preisvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen …
• OLG Saarbrücken, 20.09.2000 - 5 U 345/00  

  Umfang der Gebäudeversicherung bei Frost- und Bruchschäden
• ArbG München, 04.02.2015 - 38 Ca 14837/13  

  Versorgungszusage, Versorgungsrecht, Unwirksamkeit einer Wechselvereinbarung zu …
• OLG Köln, 09.10.1992 - 6 U 91/92  

  Unsicherheit bei Umlageklauseln
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15  

  Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2000 - 6 U 136/99  
• OLG Frankfurt, 12.03.1992 - 6 U 209/90  

  Unzulässige Schulferienklausel etc.
• OLG Düsseldorf, 28.03.1991 - 6 U 155/90  

  Unwirksame Tilgungsklausel in Darlehensbedingungen
• LG München I, 30.03.2000 - 12 O 19386/99  
• LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 385/10  

  Verbraucherschutzverein hat Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer …
• LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 402/10  

  Unterlassungsanspruch eines gemeinnützigen Vereins gegen eine …
• ArbG Hanau, 13.11.1997 - 3 Ca 317/97  

  Überstundenvergütung - Pauschalvereinbarung
• LG Frankfurt/Main, 23.12.1991 - 24 S 14/91  
• OLG Hamburg, 16.05.2001 - 4 U 177/00  

  Erbringung von Wertschöpfungsbeiträgen ohne Rechtsgrund; Intransparenz einer …
• OLG Brandenburg, 04.10.1995 - 3 U 25/95  
• LG Frankfurt/Main, 30.05.1994 - 24 O 5/94  
• OLG Stuttgart, 14.05.1993 - 2 U 131/92