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   BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05   

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https://dejure.org/2007,165
BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05 (https://dejure.org/2007,165)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2007 - XI ZR 277/05 (https://dejure.org/2007,165)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05 (https://dejure.org/2007,165)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 138, 142 Abs. 1, 422, 423
    Gericht kann Urkundsvorlage auch bei (schlüssigem und konkreten) Bezug der beweisbelasteten Partei auf die Urkunde anordnen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zivilprozessuale Pflicht zur Vorlage von Urkunden durch die nicht beweisbelastete Partei; Anwendbarkeit von § 142 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Beziehen des beweispflichtigen Prozessgegners auf eine sich im Besitz der nicht beweisbelasteten Partei befindende Urkunde; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anordnung der Urkundenvorlegung (hier: Einwertungsunterlagen der immobilienfinanzierenden Bank) wegen Bezugnahme auch gegen die nicht beweisbelastete Partei

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Urkundenvorlage der nicht beweisbelasteten Partei

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO §§ 138, 142 Abs. 1
    Ermessensfehler wegen Nichtinbetrachtziehens der Anordnung einer Urkundenvorlegung durch nicht beweisbelastete Partei (hier: Einwertungsunterlagen der immobilienfinanzierenden Bank)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Urkundenvorlage unabhängig von Parteistellung; widerlegliche Vermutung für institutionalisierte Zusammenarbeit der finanzierenden Bank mit täuschendem Verkäufer von Schrottimmobilien; Rückabwicklung eines Immobilienkaufs; Risikoaufklärung bei steuersparenden ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei, in ihrem Besitz befindliche Urkunden, auf die die beweispflichtige Partei sich bezogen hat, auf Anordnung des Gerichts vorzulegen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 138 § 142 Abs. 1
    Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der Vorlage durch das Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht zur Vorlage von Urkunden nach den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO §§ 138, 142 Abs. 1
    Anordnung der Urkundenvorlegung (hier: Einwertungsunterlagen der immobilienfinanzierenden Bank) wegen Bezugnahme auch gegen die nicht beweisbelastete Partei

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 142 Abs. 1, §§ 127, 138
    Ermessensfehler wegen Nichtinbetrachtziehens der Anordnung einer Urkundenvorlegung durch nicht beweisbelastete Partei (hier: Einwertungsunterlagen der immobilienfinanzierenden Bank)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnung der Urkundenvorlegung nach § 142 Abs. 1 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muss nicht beweisbelastete Partei dennoch Urkunden vorlegen? (IBR 2007, 534)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 23
  • NJW 2007, 2989
  • ZIP 2007, 1543
  • MDR 2007, 1333
  • NZBau 2007, 638 (Ls.)
  • NZM 2007, 782
  • FamRZ 2007, 1639 (Ls.)
  • WM 2007, 1651
 
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Wird zitiert von ... (129)

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Weil diese Wissenszurechnung auf der Erwägung beruht, dass der Geschäftsherr aus einer geschäftsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung keine Vorteile ziehen soll, findet zwar eine Zurechnung geschäftlich erlangten Wissens, nicht aber privater Kenntnisse statt, sofern nicht ausnahmsweise der Geschäftsherr aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation eines Informationsaustauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wissen umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, NJW 2007, 2989 Rn. 14; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 199 Rn. 25; ders. § 166 Rn. 6; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 11 Rn. 1.27; Staudinger/Schilken, Neubearbeitung 2014, § 166 Rn. 6; MünchKomm.BGB/Schubert, 7. Aufl., § 166 Rn. 57; Buck-Heeb, WM 2008, 281, 282).
  • BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15

    Preisklausel für sogenannte smsTAN

    Einer solchen Anordnung stehen hier weder § 422 ZPO noch das Verbot einer prozessordnungswidrigen Ausforschung des Prozessgegners von vorneherein entgegen (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 19 f.).
  • BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13

    Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer

    Dem entsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum Zwecke bloßer Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags anordnen (Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 18 ff. und Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 25).
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