Rechtsprechung
| BGH, 15.07.1997 - XI ZR 279/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unwirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen - Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung - Gewährung von Zinsen auf Bankeinlagen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit der Gebührenklauseln für Änderung von Freistellungsaufträgen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG §§ 8, 9
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Änderung von Freistellungsaufträgen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2753
- ZIP 1997, 1640
- MDR 1997, 1045
- WM 1997, 1665
- BB 1997, 1863
- DB 1997, 2017
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Main, 08.05.2018 - 28 O 98/17
Unangemessenheit des Entgelts für Basiskonten
In diesem Sinne ist der Bundesgerichtshof nach Auffassung der Kammer zu verstehen, wenn es heißt, dass jeder Rechtsunterworfene die Aufwendungen, die ihm durch die Erfüllung seiner dem Staat gegenüber bestehenden Pflichten erwachsen, als Teil seiner Gemeinkosten selbst zu tragen hat und er diese Gemeinkosten durch die im freien Wettbewerb erzielbaren Leistungspreise erwirtschaften muss (BGH, Urteil vom 15.07.1997, XI ZR 269/96, NJW 1997, 2753 ff. [BGH 15.07.1997 - XI ZR 279/96] [BGH 15.07.1997 - XI ZR 279/96] ).