Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.11.2013

Rechtsprechung
   BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,29254
BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12 (https://dejure.org/2013,29254)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2013 - XI ZR 28/12 (https://dejure.org/2013,29254)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2013 - XI ZR 28/12 (https://dejure.org/2013,29254)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,29254) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 VwVfG BB, § 11 Abs 4 LOrgG BB vom 12.09.1994
    Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung der Fördermittel im Wege des Selbsteintritts

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln im Wege des Selbsteintritts; Übertragung der Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführung des betreffenden Förderprogramms einer als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Selbsteintrittsrecht eines Landesministers zwecks Beschränkung der Bürgenhaftung für die Rückerstattung von Fördermitteln der Investitionsbank Bbg

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zuständigkeit eines Landesministers, im Wege des Selbsteintritts die Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln zu beschränken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln im Wege des Selbsteintritts; Übertragung der Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführung des betreffenden Förderprogramms einer als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückforderung von Fördermitteln - und die Beschränkung der Bürgenhaftung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kein Selbsteintrittsrecht eines Landesministers zwecks Beschränkung der Bürgenhaftung für die Rückerstattung von Fördermitteln der Investitionsbank Bbg

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Mithaftung zu öffentlich-rechtlicher Forderung als zivilrechtliche Bürgschaft; kein Selbsteintrittsrecht des Wirtschaftsministers bezüglich Bürgschaft zugunsten Landesinvestionsbank

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 2250
  • WM 2013, 2121
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO kommt ohne Rücksicht darauf, ob sie hier hinreichend ausgeführt ist, zur Korrektur der tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12, vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 40, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 18, vom 1. Oktober 2013 - XI ZR 28/12, WM 2013, 2121 Rn. 44 und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 24).
  • BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14

    Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob

    Bei den Ausführungen des Berufungsgerichts zu den von der Beklagten bei dem jeweiligen Fonds erbrachten Dienstleistungen handelt es sich um tatbestandliche Feststellungen nach § 314 ZPO, ungeachtet dessen, dass sie sich in den Entscheidungsgründen befinden (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 1993 - IX ZR 215/92, NJW 1993, 1851, 1852 [insoweit nicht in BGHZ 122, 297 abgedruckt], vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 40 und vom 1. Oktober 2013 - XI ZR 28/12, WM 2013, 2121 Rn. 44).

    Diese Feststellungen können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn - wie hier - nicht zuvor ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO gestellt worden ist (Senatsurteile vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 40 mwN, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 18 und vom 1. Oktober 2013 - XI ZR 28/12, WM 2013, 2121 Rn. 44).

  • BGH, 18.11.2013 - XI ZR 28/12

    Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei unterlassener Beantragung

    Diese sind von der Beklagten nicht mit einem Berichtigungsantrag nach § 320 ZPO angegriffen worden (Senatsurteil vom 1. Oktober 2013 - XI ZR 28/12, WM 2013, 2121 Rn. 44).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2013 - XI ZR 28/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,35195
BGH, 18.11.2013 - XI ZR 28/12 (https://dejure.org/2013,35195)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2013 - XI ZR 28/12 (https://dejure.org/2013,35195)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2013 - XI ZR 28/12 (https://dejure.org/2013,35195)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,35195) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei unterlassener Beantragung einer Schriftsatzfrist durch den Betroffenen

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1; HGB § 349; ZPO § 564
    Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei unterlassener Beantragung einer Schriftsatzfrist durch den Betroffenen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Prozessuales

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.05.2017 - XI ZR 219/16

    Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung

    Mit dieser Festsetzung wird der Anspruch in der Regel auch fällig (OVG Sachsen, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12, juris Rn. 41), insbesondere haben - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - Widerspruch und Anfechtungsklage auf die Fälligkeit der Forderung keine Auswirkungen (Senatsbeschluss vom 18. November 2013 - XI ZR 28/12, juris Rn. 16 und 17 mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

    Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses

    Der Behörde ist es aufgrund der aufschiebenden Wirkung lediglich einstweilen untersagt, die spezifisch hoheitliche Regelung des Verwaltungsakts umzusetzen (BVerwG, Urteil vom 27.10.1982 - 3 C 6.82 - Beschluss vom 20.04 2004 - 9 B 109.03 - und Urteil vom 20.11.2008 - 3 C 13.08 - siehe auch BGH, Urteil vom 12.03.1993 - V ZR 69/92 - und Beschluss vom 18.11.2013 - XI ZR 28/12 -, jeweils Juris).
  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 76/14

    Bürgschaftserklärung einer Aktiengesellschaft für eine Zuwendungsempfängerin

    Nach st. Rspr. des BVerwG und des BGH wird folglich auch die Fälligkeit einer durch Verwaltungsakt geltend gemachten Forderung durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen diesen Bescheid nicht wieder beseitigt (BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - XI ZR 28/12 - Rdnr. 16 und Urteil vom 12. März 1993 - V ZR 69/92; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 20. April 2004 - 9 B 109/03 - Leitsatz und Rdnr. 8 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht