Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2005 - XI ZR 289/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1276
BGH, 26.04.2005 - XI ZR 289/04 (https://dejure.org/2005,1276)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2005 - XI ZR 289/04 (https://dejure.org/2005,1276)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2005 - XI ZR 289/04 (https://dejure.org/2005,1276)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Formularmäßige Sicherungsabtretung aller Ansprüche aus Arbeitsvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung aller Ansprüche eines Darlehensnehmers aus seinem Arbeitsvertrag; Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Verzugs mit der Rückzahlung eines Darlehens; Anspruch auf Auskunft über Umfang und Höhe des von der Arbeitgeberin ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsabtretung aller Ansprüche aus Arbeitsvertrag mit Verwertungsregelung gem. Nr. 20 AGB-Bk a.F.

  • zvi-online.de

    BGB § 398; AGBG § 9; AGB-Bk a. F. Nr. 20
    Unwirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsabtretung aller Ansprüche aus Arbeitsvertrag mit Verwertungsregelung gem. Nr. 20 AGB-Bk a. F.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsabtretung aller Ansprüche eines Darlehensnehmers aus seinem Arbeitsvertrag, wenn für die Verwertung Nr. 20 AGB-Banken (Fassung 1988) gelten soll

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Sicherungsabtretung von arbeitsvertraglichen Ansprüchen eines Dsarlehensnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formularmäßige Abtretung aller Ansprüche aus Arbeitsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 398; AGBG § 9; AGB-Bk a. F. Nr. 20
    Unwirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsabtretung aller Ansprüche aus Arbeitsvertrag mit Verwertungsregelung gemäß Nr. 20 AGB-Bk a. F.

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3781 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1408
  • ZIP 2005, 1021
  • MDR 2005, 1063
  • WM 2005, 1168
  • DB 2005, 2019
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des

    Kommen - wie hier - unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht, ohne dass erkennbar ist, welche die Parteien gewählt hätten, sind die Gerichte zu einer ergänzenden Vertragsauslegung weder in der Lage noch befugt (BGH, Urteile vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15, NJW 2016, 401 Rn. 29; vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, BGHZ 202, 309 Rn. 24; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 28 unter II 5 b; vom 26. April 2005 - XI ZR 289/04, NJW-RR 2005, 1408 unter II 1 b cc (2) (b); vgl. auch Senatsurteil vom 27. Februar 2008 - IV ZR 219/06, BGHZ 175, 322 Rn. 30).
  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers

    Kommen dagegen unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht, ohne dass erkennbar ist, welche die Parteien gewählt hätten, sind die Gerichte zu einer ergänzenden Vertragsauslegung weder in der Lage noch befugt (BGH, Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03, WM 2005, 1963 = ZIP 2005, 1824, unter II 3 b; Urteil vom 26. April 2005 - XI ZR 289/04, WM 2005, 1168 = NJW-RR 2005, 1408, unter II 1 b cc (2) (b); Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, WM 2005, 268 = NJW-RR 2005, 458, unter II 2 e cc; BGHZ 147, 99, 106).
  • BGH, 20.09.2012 - IX ZR 208/11

    Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger

    Ist - wie im Streitfall - ein Freigabeanspruch ausdrücklich vereinbart, kommt es auf die Angemessenheit der vereinbarten Deckungsgrenze nicht an, weil an die Stelle einer unangemessenen Klausel die regelmäßig angemessene Deckungsgrenze von 110 vom Hundert tritt (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 27. November 1997 - GSZ 1/97 und GSZ 2/97, BGHZ 137, 212, 219, 224; BGH, Urteil vom 26. April 2005 - XI ZR 289/04, WM 2005, 1168, 1169).
  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 39/11

    Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

    Denn aus der Treuhandnatur der Sicherungsabrede und der Interessenlage der Vertragsparteien ergibt sich gemäß § 157 BGB die Pflicht des Sicherungsnehmers, die Sicherheit schon vor Beendigung des Vertrages zurückzugewähren, wenn und soweit er sie endgültig nicht mehr benötigt (vgl. BGH BGHZ 137, 212 ff.; BKR 2005, 320, 321).

    Auch die Erstreckung des Sicherungszwecks der Abtretung auf alle bestehenden und künftigen Forderungen der Sparkasse gegenüber dem Sicherungsgeber aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung ist AGB-rechtlich unbedenklich (vgl. BGH BKR 2005, 320, 321).

    Allerdings ist bei der verdeckten Sicherungsabtretung von Lohn- und Gehaltsansprüchen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verwertungsregelung, die es dem Sicherungsnehmer gestattet, die Sicherheit ohne vorherige Androhung zu verwerten, unwirksam (vgl. BGH BKR 2005, 320, 321).

    Die Interessen des Sicherungsgebers werden nur dann ausreichend gewahrt, wenn der Sicherungsnehmer grundsätzlich verpflichtet ist, eine beabsichtigte Verwertung der abgetretenen Forderung so rechtzeitig vorher anzukündigen, dass der Sicherungsgeber noch Einwendungen gegen die Verwertung vorbringen oder sich zumindest bemühen kann, die drohenden weitreichenden Folgen einer Offenlegung abzuwenden (vgl. BGH BKR 2005, 320, 321).

    Seine Kreditwürdigkeit kann durch die Offenlegung einer stillen Zession in Frage gestellt werden, weil sie für Dritte die Nichterfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit signalisiert und Zweifel an der Vertragstreue des Sicherungsgebers oder an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fördert (vgl. BGH BKR 2005, 320, 321).

  • OLG München, 01.02.2007 - U (K) 3622/06

    CO2-Zylinder-Vermietung

    Eine Beschränkung der Klausel auf solche Zylinder, die sich im Eigentum der Klägerseite befinden, widerspräche dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1408 [1409] m. w. N.).
  • OLG München, 14.12.2006 - 29 U 1728/06

    Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke durch

    Eine derartige Orientierung am "gerade noch Angemessenen" nähme der Beklagten das mit der Vorgabe einer unangemessenen Vergütungsregelung verbundene Risiko der Gesamtunwirksamkeit teilweise ab (vgl. zur ähnlich gelagerten Frage der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen BGH NJW-RR 2005, 1408 [1409] m. w. N.), weil sie dann bei Verwendung unangemessener Vergütungsregelungen keinesfalls schlechter stünde, als wenn sie sich redlicherweise bereits bei Vertragsschluss um eine angemessene Regelung bemüht hätte.
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 24 U 181/07

    Zur Aktivlegitimation des Untervermieters

    Denn auch die Abtretung künftiger Forderungen ist grundsätzlich zulässig (vgl. nur BGH NJW-RR 2005, 1408; Senat, Urt. v. 29.06.2006, Az. I-24 U 196/04, AGS 2006, 530 sub B. II. 2, insoweit in NJW-RR 2007, 129 nicht abgedruckt; Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Auflage, § 398 Rn. 11 jew. m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auch die Erstreckung des Sicherungszwecks der Abtretung auf alle bestehenden und künftigen eigenen Verbindlichkeiten des Sicherungsgebers (Beigeladener zu 1)) gegenüber dem Sicherungsnehmer (Beigeladenen zu 2) aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung (zu diesem Begriff BGH, Urteil vom 18.11.2008 - XI ZR 590/07 - m.w.N.) ist zulässig und steht der Wirksamkeit der Abtretung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2005 - XI ZR 289/04 - m.w.N.).
  • LAG Hamm, 09.06.2011 - 16 Sa 686/10

    Sicherungsabtretung einer Lohnforderung wegen rückständigen Unterhalts bei

    Derartige Klauseln müssen deshalb Zweck und Umfang der Abtretung sowie die Voraussetzungen der Verwertungsbefugnis eindeutig bezeichnen (vgl. BGH vom 22.06.1989, III ZR 72/88; vom 26.04.2005 XI ZR 289/04; zit. nach Juris).
  • OLG München, 09.03.2006 - U (K) 1996/03

    Zur Wirksamkeit der Vereinbarung eines hundertprozentigen, zeitlich unbegrenzten

    Eine teilweise Aufrechterhaltung mit einem die Beklagte weniger belastenden Inhalt, etwa einer zeitlichen oder quotenmäßigen Beschränkung des Retourenrechts, kommt nicht in Betracht, weil sie der Klägerin als Verwenderin von unangemessenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das damit verbundene Risiko der Gesamtunwirksamkeit abnähme und dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspräche (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1408 [1409] m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 16 U 51/17

    Schadensersatzansprüche des Eigentümers und Vermieters einer Immobilie wegen

  • LG Düsseldorf, 15.05.2012 - 6 O 279/09

    Vorausabtretung von Forderungen aus dem Weiterverkauf noch nicht bezahlter

  • ArbG Oberhausen, 13.07.2017 - 2 Ca 243/17

    Ergänzende Vertragsauslegung i.R. der Beanspruchung einer tariflichen Vergütung

  • OLG Köln, 18.02.2016 - 12 U 28/15
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