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Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05, XI ZR 29/05, XI ZR 219/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12
BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05, XI ZR 29/05, XI ZR 219/04 (https://dejure.org/2006,12)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2006 - XI ZR 106/05, XI ZR 29/05, XI ZR 219/04 (https://dejure.org/2006,12)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, XI ZR 29/05, XI ZR 219/04 (https://dejure.org/2006,12)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 123, 312, 358 Abs. 3, 359; VerbrKrG §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 und 3
    Bei verbundenem Geschäft kann der Kapitalanleger dem Darlehensgeber zwar Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft wegen arglistiger Täuschung entgegenhalten, nicht aber Ansprüche gegen Dritte (Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren etc.)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkung einer falschen Gesamtbetragsangabe nach § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Buchst. b Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) auf die Wirksamkeit eines Kreditvertrages; Heilung eines wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtigen Darlehensvertrags gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Rechten des Kreditnehmers bei arglistiger Täuschung durch den Vermittler eines kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Nichtigkeit eines Kreditvertrags nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG nur bei Fehlen der vorgeschriebenen Gesamtbetragsangabe, nicht bei deren Unrichtigkeit; trotz fehlender Gesamtbetragsangabe auch bei verbundenem Geschäft ( 9 Abs. 1 VerbrKrG) Gültigkeit des Darlehensvertrags, wenn ...

  • Judicialis

    BGB § 123; ; VerbrKrG § ... 4 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2; ; VerbrKrG § 9 Abs. 1 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung); ; VerbrKrG § 9 Abs. 3 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ?Schrottimmobilien?: Kreditfinanzierte Beteiligung an Immobilienfonds ? Bilden Beteiligungs- und Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.?S. des VerbrKrG, sind im Falle einer arglistigen Täuschung des Anlegers über die Beteiligung beide Verträge anfechtbar ? Anspruch ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123; VerbrKrG § 4 Abs. 1; VerbrKrG § 6 Abs. 1; VerbrKrG § 6 Abs. 2; VerbrKrG § 9 Abs. 1; VerbrKrG § 9 Abs. 3
    Grundsätze zur Beurteilung kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an Immobilienfonds

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen unrichtiger Betragsangaben in einem Kreditvertrag und der Zahlung der Darlehensvaluta an einen Treuhänder; Geltendmachung von Einwendungen aus einem Fondserwerb gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Kreditvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verschuldenszurechnung: kreditfinanzierte Fondsbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 123, 312, 358 Abs. 3, 359; VerbrKrG §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 und 3
    Bei verbundenem Geschäft kann der Kapitalanleger dem Darlehensgeber zwar Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft wegen arglistiger Täuschung entgegenhalten, nicht aber Ansprüche gegen Dritte (Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren etc.)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 123; VerbrKrG a. F. § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, 2, § 9 Abs. 1, 3
    Anfechtungsrecht des Kreditnehmers wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler eines kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritts bei verbundenem Geschäft

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Haftung der Bank bei durch Realkredite finanzierten Fondsbeteiligungen an Schrottimmobilien

  • streifler.de (Kurzinformation)

    "Schrottimmobilie II":BGH schränkt Möglichkeiten zu r Rückabwicklung von Darlehen ein

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierte Fondsanteilserwerbe

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Haftung der Bank bei durch Realkredite finanzierten Fondsbeteiligungen an Schrottimmobilien -

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG (i. d. F. bis 30. 9. 2000) §§ 4, 6, 9; BGB § 123
    Anfechtungsrecht des Kreditnehmers wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler eines kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritts bei verbundenem Geschäft

  • bankrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kreditfinanzierte Fondsbeteiligung: Für welche Angaben des Vermittlers haftet die Bank? (IMR 2006, 27)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 239
  • NJW 2006, 1955
  • ZIP 2006, 1084
  • MDR 2006, 1032
  • MDR 2006, 903
  • NZM 2006, 476
  • VersR 2006, 1409
  • WM 2006, 1066
  • BB 2006, 1294
  • DB 2006, 1268
  • NZG 2006, 501
 
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Wird zitiert von ... (141)

  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

    Zwar ist bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds das Risiko eines anteilmäßig hohen Kapitalverlusts meist gering zu veranschlagen; dies gilt insbesondere für das Risiko eines Totalverlusts, da dem Fonds in aller Regel der Sachwert des Immobilienvermögens verbleibt (vgl. dazu BGHZ 167, 239, 249 Rn. 26 sowie BGH, Urteile vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08 - NJW-RR 2010, 115, 116 Rn. 25 und - XI ZR 338/08 - BB 2010, 15, 16 Rn. 28).
  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Da die Arglist des Vermittlers bei einem verbundenen Geschäft nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, Tz. 29 f.) zugleich eine Haftung der den Erwerb der Kapitalanlage finanzierenden Bank für ein vorsätzliches Verschulden bei Vertragsverhandlungen (jetzt § 311 Abs. 2 BGB) begründet, trägt die Beweislast für diesen aus der Arglist hergeleiteten Vorsatz ausnahmsweise ebenfalls der Anspruchsteller.
  • OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 23 Kap 1/06

    Kapitalanleger-Musterverfahren 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG:

    Da es sich bei einer Dividende um einen Ertrag aus dem Erwerb der Aktie handelt, ist dies mit den Fällen gleich zu behandeln, bei denen eine Anlage zurück zu gewähren ist; in diesen Fällen wird auch vom Bundesgerichtshof eine Berücksichtigung etwaiger Ausschüttungen vorgenommen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 25. April 2006, XI ZR 106/05, zit. nach juris, Rn. 31).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9
BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05 (https://dejure.org/2006,9)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2006 - XI ZR 29/05 (https://dejure.org/2006,9)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05 (https://dejure.org/2006,9)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 2 S. 1, 9; BGB §§ 171, 172
    Auch Übernahme bestehenden Grundpfandrechtes schließt Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz aus

  • Wolters Kluwer

    Zahlung rückständiger Annuitätenraten aus einem Darlehen; Abschluss eines Treuhandvertrags bei fehlender Erlaubnis zur Besorgung "fremder Rechtsangelegenheiten"; Vorliegen eines Realkreditvertrags bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung und einem ...

  • ZIP-online.de

    Realkreditvertrag zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung auch bei Übernahme eines bestehenden Grundpfandrechts

  • Judicialis

    VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 1; ; VerbrKrG § 9 (Fassung bis 30. September 2000); ; BGB § 171; ; BGB § 172

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Der Betrieb

    ?Schrottimmobilien?: Kreditfinanzierte Beteiligung an einem Immobilienfonds ? Realkredit auch bei Übernahme eines Grundpfandrechts ? Trotz nichtiger Vollmacht gültiger Darlehensvertrag nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung ? Kein Ausschluss der Rechtsscheinhaftung ...

  • VersR (via Owlit)

    VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2; VerbrKrG § 6 Abs. 2 S. 1; VerbrKrG § 9; BGB§ 171; BGB§ 172
    Grundsätze zur Beurteilung kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Rechtsscheinvollmachten und "Schrottimmobilien"

  • rechtsportal.de

    Begriff des Realkreditvertrages; Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Treuhändervollmacht; Rechtsfolgen der fehlenden Gesamtbetragsantrage bei einem Darlehensvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Rechtsschein bei Verbundgeschäft nach VerbrKrG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 2 S. 1, 9; BGB §§ 171, 172
    Auch Übernahme bestehenden Grundpfandrechtes schließt Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz aus

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Satz 1 a. F., § 9; BGB §§ 171, 172
    Realkreditvertrag zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung auch bei Übernahme eines bereits bestehenden Grundpfandrechts

  • streifler.de (Kurzinformation)

    "Schrottimmobilie II":BGH schränkt Möglichkeiten zu r Rückabwicklung von Darlehen ein

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierte Fondsanteilserwerbe

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Haftung der Bank bei durch Realkredite finanzierten Fondsbeteiligungen an Schrottimmobilien -

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG §§ 3, 6, 9; BGB §§ 171, 172, 358
    Realkreditvertrag zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung auch bei Übernahme eines bereits bestehenden Grundpfandrechts

  • bankrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bank darf auch bei Verbundgeschäft nach VerbrKG auf Rechtsschein der Vollmacht vertrauen! (IMR 2006, 1039)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 223
  • NJW 2006, 1952
  • ZIP 2006, 987
  • MDR 2006, 1004
  • DNotZ 2006, 759
  • NZM 2006, 473
  • VersR 2006, 1405
  • WM 2006, 1008
  • BB 2006, 1295
  • DB 2006, 1210
 
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Wird zitiert von ... (173)

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Auch der Umstand, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft, die fremde Rechtsangelegenheit besorgt, als Rechtsanwalt zugelassen ist, begründet die Zulässigkeit der Geschäftsbesorgung nicht (BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 41/04, WM 2005, 786, 787; vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, BGHZ 167, 223 Rn. 12).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 152, 331, 337; BGH, Urteile vom 17. Januar 1985 - III ZR 135/83, WM 1985, 221, 223, insoweit in BGHZ 93, 264 nicht abgedruckt, vom 7. März 1985 - III ZR 211/83, WM 1985, 653, vom 25. April 1985 - III ZR 27/84, WM 1985, 993, 994 und vom 12. Juni 1997 - IX ZR 110/96, WM 1997, 1658, 1659; Senatsurteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503 und vom 25. April 2005 - XI ZR 219/04, Umdruck S. 15 und XI ZR 29/05, Umdruck S. 16) und der gesamten Kommentarliteratur (vgl. Bülow, Verbraucherkreditrecht, 5. Aufl. § 494 BGB Rdn. 48; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 494 Rdn. 4; MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 494 Rdn. 21; Palandt/Putzo, BGB 65. Aufl. § 494 Rdn. 7; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb. 2004 § 491 Rdn. 47, § 494 Rdn. 20; Palandt/Putzo, BGB 61. Aufl. § 607 Rdn. 9; RGRK/Ballhaus, BGB 12. Aufl. § 607 Rdn. 7; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 607 Rdn. 120) hat der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag im Sinne des § 607 BGB a.F. auch dann empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig geworden.

    Aus § 9 VerbrKrG ergibt sich nichts anderes (BGH, Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, Umdruck S. 15 ff. und XI ZR 29/05, Umdruck S. 17 ff.).

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der zwischen den Klägern und der Treuhänderin abgeschlossene umfassende Treuhandvertrag und die ebensolche Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig sind (st.Rspr., vgl. BGHZ 145, 265, 269 ff.; Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, WM 2006, 1008, 1010, zur Veröffentlichung in BGHZ 167, 223 vorgesehen, und vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, WM 2007, 116, 117, jeweils m.w.Nachw.).

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind diese Vorschriften auch dann anwendbar, wenn die einem Treuhänder erteilte umfassende Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (vgl. Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1062, XI ZR 29/05, aaO, S. 1010, und vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 185/05, WM 2007, 110, 112, jeweils m.w.Nachw.).

    Das Berufungsgericht hat ferner zutreffend erkannt, dass der an die Vorlage einer Vollmachtsausfertigung anknüpfende Rechtsschein nicht durch § 173 BGB ausgeschlossen war, weil der Beklagten der Mangel der Vertretungsmacht nicht hätte bekannt sein müssen (Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, aaO, und vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, aaO, S. 1012, jeweils m.w.Nachw.).

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Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2006 - XI ZR 29/05 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,13598
BGH, 14.06.2006 - XI ZR 29/05 (1) (https://dejure.org/2006,13598)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2006 - XI ZR 29/05 (1) (https://dejure.org/2006,13598)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - XI ZR 29/05 (1) (https://dejure.org/2006,13598)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,13598) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

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