Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 675f Abs. 3, Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 675c BGB, §§ 675cff BGB
  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts

• webshoprecht.de

  Zur Unzulässigkeit einer Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer AGB einer Bank über das Anfallen einer Gebühr bei der Benachrichtigung eines Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift; Folgen einer Umstellung auf das SEPA-Lastschriftmandat durch die Änderung der Allgemeinen ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit einer Klausel über Benachrichtigungsentgelte im Einzugsermächtigungsverfahren

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Fortgeltende Unwirksamkeit einer Klausel, wonach für die Benachrichtigung der Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, bis die Kreditwirtschaft das Einzugsermächtigungsverfahren auf das SEPA-Lastschriftmandat umgestellt ...

• rewis.io

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer AGB einer Bank über das Anfallen einer Gebühr bei der Benachrichtigung eines Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift; Folgen einer Umstellung auf das SEPA-Lastschriftmandat durch die Änderung der Allgemeinen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebühren bei der Nichteinlösung von Lastschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

• damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein Entgelt für Benachrichtigung über Rücklastschriften durch Bank-AGB erhebbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bankgebühren bei der Nichteinlösung von Lastschriften

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Keine Gebühren bei Verweigerung von Bankeinzug

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Benachrichtigungsgebühr bei Nichteinlösung einer Lastschrift

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Entgelt für Bankdienstleistungen - Seit 9.7.2012 gelten neue AGB zum Einzugsermächtigungsverfahren

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 307, 675o; UKlaG §§ 1, 3
  Unwirksamkeit einer Klausel über Benachrichtigungsentgelte im Einzugsermächtigungsverfahren

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühren für Benachrichtigung über Nichteinlösung von Bankeinzügen verlangen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden unwirksam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig -

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof erklärt erneut eine Entgeltklausel einer Sparkasse für unwirksam

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  BGH kippt Gebühr für nicht eingelöste Lastschrift

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Neue Bank-AGB werden den Kunden wieder mehr Kosten "aufdrücken" - jetzt noch schnell handeln

• haufe.de (Kurzinformation)

  Banken dürfen keine Benachrichtigungsgebühr für eine nicht eingelöste Lastschrift verlangen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Darf AGB-Klausel Gebühren bei nicht ausgeführter Einzugsermächtigung durch Bank vorsehen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankeinzug - Information darf nichts kosten

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nichteingelöste Lastschrift - Benachrichtigung darüber darf nichts kosten

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 675o, 307, 675e, 675 f; UKlaG §§ 1, 3
  Unwirksamkeit einer Klausel über Benachrichtigungsentgelte im Einzugsermächtigungsverfahren

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unzulässigkeit eines Benachrichtigungsentgelts bei Nichteinlösung herkömmlicher Einzugsermächtigungslastschriften

Verfahrensgang

• LG Leipzig, 06.12.2010 - 8 O 1140/10
• OLG Dresden, 26.05.2011 - 8 U 1989/10
• BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11

Papierfundstellen

• BGHZ 193, 238
• NJW 2012, 2571
• ZIP 2011, 2092
• ZIP 2012, 1387
• MDR 2012, 1047
• NJ 2012, 382
• WM 2012, 1383

Wird zitiert von ... (82)

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Denn ein Kreditinstitut erbringt auch dann keine gesondert vergütungsfähige Sonderleistung auf selbständiger vertraglicher Grundlage, wenn es hierzu zum Schutz eines Dritten gesetzlich verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 11 ff. …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 25 f.; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2362; Maier, VuR 2014, 31).

  Das verlangt - entgegen der Revision - nicht nur den Schutz vor solchen Entgeltvereinbarungen, die irreguläre Geschäftsvorfälle betreffen, deren Eintritt bei Vertragsschluss noch ungewiss ist und denen der Kunde deshalb naturgemäß geringere Aufmerksamkeit widmet (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238).

• BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

  Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

  Die Frage, ob die Richtlinie 2011/83/EU - entsprechend § 312 Abs. 1 BGB - eine Leistung des Unternehmers voraussetzt, ist angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Richtlinie ohne weiteres zu beantworten, so dass für Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, "C.I.L.F.I.T.";… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33, "Intermodal Transports"; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 33…, vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 ff., vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 20…, vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 69).
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Denn ein Kreditinstitut erbringt auch dann keine gesondert vergütungsfähige Sonderleistung auf selbständiger vertraglicher Grundlage, wenn es hierzu zum Schutz eines Dritten gesetzlich verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2011 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 11 ff. …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 25 f.; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2362; Maier, VuR 2014, 31).

  Das verlangt nicht nur den Schutz vor solchen Entgeltvereinbarungen, die irreguläre Geschäftsvorfälle betreffen, deren Eintritt bei Vertragsschluss noch ungewiss ist und denen der Kunde deshalb naturgemäß geringere Aufmerksamkeit widmet (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238).

 
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  Daher kann der Zahlungsdienstleister abweichend von dem durch die Normierung des Zahlungsdiensterechts in den §§ 675c bis 676c BGB unverändert gebliebenen gesetzlichen Leitbild, wonach die Erhebung von Entgelten für Nebenleistungen von Banken regelmäßig unzulässig ist (Senatsurteil vom 22. Mai 2011 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 40 mwN), gemäß § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ausnahmsweise ein Entgelt für die Erfüllung dieser gesetzlichen Nebenpflicht beanspruchen, das nach § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BGB angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein muss.

  Denn es entspricht dem gesetzlichen Leitbild, dass der Zahlungsdienstleister für die Erfüllung von Informations- und Nebenpflichten im Regelfall kein Entgelt verlangen kann, sondern dies gemäß § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB i.V.m. § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB einen Ausnahmefall bildet (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2011 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 40 mwN).

  Einer solchen Vorlage bedarf es nicht, sofern die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3417 Rn. 16 und Slg. 2005, I-8151 Rn. 33, Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 33…, vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 ff. …und vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 20).

  Denn der Grundsatz der Vollharmonisierung reicht nur so weit, wie eine Richtlinie Regelungen trifft (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 24 ff. mwN).

  Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise vorgesehen ist (…vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 38 …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66), was vorliegend nicht der Fall ist.

• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

  Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 18).
• OLG Frankfurt, 17.04.2013 - 23 U 50/12

  Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage (Nachforschung), Reklamation …

  Es handelt sich vorliegend nicht um Bestimmungen, durch die der Preis einer vertraglichen Hauptleistung oder für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung, zu der keine rechtliche Verpflichtung besteht, geregelt wird, sondern der Sache nach um eine Klausel, die Entgelte für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders zum Gegenstand haben (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.2012 - XI ZR 290/11, juris, Rn. 10, m.w.N).

  Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar, weil die Erfüllung vertraglicher Nebenpflichten grundsätzlich nicht zu vergüten sind und verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH, Urt. v. 22.05.2012 - XI ZR 290/11, Tz. 38;… BGH, Urt. v. 13.02.2001 - XI ZR 197/00, Rn. 12 m.w.N.).

  Weitere Voraussetzung ist, dass ein angemessenes sowie an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtetes Entgelt zwischen den Parteien vereinbart ist (BGH, Urt. v. 22.05.2012 - XI ZR 290/11, Rn. 40;… Omlor in: Staudinger, Neubearb. 2012, § 675f BGB, Rn. 42).

  Es handelt sich vorliegend nicht um Regelungen, durch die der Preis einer vertraglichen Hauptleistung oder für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung geregelt wird, sondern der Sache nach um eine Klausel, die Entgelte für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders zum Gegenstand haben (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.2012 - XI ZR 290/11, juris, Rn. 10, m.w.N).

• BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

  Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

  Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 mwN).
• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

  Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …

  Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).
• BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15

  Preisklausel für sogenannte smsTAN

  Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12…, vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 28 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16).
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

  Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  Der Grundsatz der Vollharmonisierung reicht nur so weit, wie die vollharmonisierende Richtlinie Regelungen trifft (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 24 …und vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 45).
• BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

  Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
• OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

  Reiss-Engelhorn-Museen
• BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13

  Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13

  Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• OLG Karlsruhe, 12.04.2022 - 17 U 823/20

  Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 20.03.2018 - XI ZR 30/16

  Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 280/17

  Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines …
• BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

  Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW verbundenen …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2018 - 6 U 50/17

  Haftung einer Ratingagentur gegenüber Kapitalanlegern
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16

  Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines …
• VG Aachen, 08.12.2017 - 7 K 1859/17

  Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden
• OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 97/12

  Anforderungen an die Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten
• OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13

  Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
• OLG Köln, 10.02.2016 - 13 U 45/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausstellung einer …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
• LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13

  Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 143/13

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 4/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13

  Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12

  Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 24/12

  Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 6 U 84/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Benachrichtigung über die …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12

  Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 14/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - 14 U 116/13

  Formularmäßige Vereinbarung von Bereitstellungszinsen in einem Darlehensvertrag
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 994/18
• LG Köln, 16.07.2019 - 21 O 286/17
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung …
• OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6044/19

  Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens bezüglich eines BMW 435i
• OLG München, 15.09.2020 - 5 U 6199/19

  Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens für einen BMW 320d Touring
• OLG München, 27.02.2020 - 5 U 6519/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines BMW 318d
• OLG München, 18.02.2019 - 19 U 80/19

  Unzutreffende Angaben in Widerrufsbelehrung
• OLG München, 08.01.2020 - 19 U 5338/19

  Ansprüche wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• LG Bonn, 25.02.2015 - 9 O 221/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auszahlung der gesamten von ihr …
• LG Bonn, 17.10.2014 - 9 O 190/14

  Anspruch auf Rückerstattung und Verzinsung geleisteter Versicherungsbeiträge
• OLG München, 14.01.2020 - 5 U 5420/19

  Wirksamkeit eines Widerrufs eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
• LG Schwerin, 20.09.2018 - 4 O 57/18
• LG Erfurt, 17.06.2016 - 9 S 200/15

  Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten …
• LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14

  Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge aufgrund …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13

  Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
• OLG München, 23.03.2020 - 5 U 6589/19

  Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
• OLG München, 04.03.2020 - 5 U 6990/19

  Widerruf einer Kfz-Finanzierung - Angabe der Adresse der BaFin
• OLG München, 11.02.2020 - 5 U 6678/19

  Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung eines verbundenen Geschäfts
• OLG München, 08.11.2019 - 5 U 3559/19

  Verfristeter Widerruf eines von einer Bank gewährten Verbraucherdarlehens
• LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13

  Ratenkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
• OLG München, 18.06.2020 - 5 U 2336/20

  Unwirksamer Widerruf eines von einer Bank gewährten Autofinanzierungskredites
• OLG München, 11.11.2019 - 5 U 4367/19

  Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
• LG Frankfurt/Main, 12.11.2021 - 25 O 190/20