Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 675c BGB, §§ 675cff BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit einer Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift

  • Jurion

    Wirksamkeit einer AGB einer Bank über das Anfallen einer Gebühr bei der Benachrichtigung eines Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift; Folgen einer Umstellung auf das SEPA-Lastschriftmandat durch die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank; Anspruch eines Kreditinstituts auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel über Benachrichtigungsentgelte im Einzugsermächtigungsverfahren

  • nwb

    BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl Cb; BGB § 675f Abs. 3, Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Fortgeltende Unwirksamkeit einer Klausel, wonach für die Benachrichtigung der Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, bis die Kreditwirtschaft das Einzugsermächtigungsverfahren auf das SEPA-Lastschriftmandat umgestellt hat; kein Anspruch des Kreditinstututs nach § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer AGB einer Bank über das Anfallen einer Gebühr bei der Benachrichtigung eines Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift; Folgen einer Umstellung auf das SEPA-Lastschriftmandat durch die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank; Anspruch eines Kreditinstituts auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühren bei der Nichteinlösung von Lastschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Entgelt für Benachrichtigung über Rücklastschriften durch Bank-AGB erhebbar

  • wbs-law.de (Pressemitteilung)

    Darf AGB-Klausel Gebühren bei nicht ausgeführter Einzugsermächtigung durch Bank vorsehen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankgebühren bei der Nichteinlösung von Lastschriften

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Keine Gebühren bei Verweigerung von Bankeinzug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Entgelt für Bankdienstleistungen - Seit 9.7.2012 gelten neue AGB zum Einzugsermächtigungsverfahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Benachrichtigungsgebühr bei Nichteinlösung einer Lastschrift

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 307, 675o; UKlaG §§ 1, 3
    Unwirksamkeit einer Klausel über Benachrichtigungsentgelte im Einzugsermächtigungsverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühren für Benachrichtigung über Nichteinlösung von Bankeinzügen verlangen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden unwirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Banken dürfen keine Benachrichtigungsgebühr für eine nicht eingelöste Lastschrift verlangen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof erklärt erneut eine Entgeltklausel einer Sparkasse für unwirksam

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH kippt Gebühr für nicht eingelöste Lastschrift

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankeinzug - Information darf nichts kosten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Neue Bank-AGB werden den Kunden wieder mehr Kosten "aufdrücken" - jetzt noch schnell handeln

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darf AGB-Klausel Gebühren bei nicht ausgeführter Einzugsermächtigung durch Bank vorsehen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichteingelöste Lastschrift - Benachrichtigung darüber darf nichts kosten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 675o, 307, 675e, 675 f; UKlaG §§ 1, 3
    Unwirksamkeit einer Klausel über Benachrichtigungsentgelte im Einzugsermächtigungsverfahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässigkeit eines Benachrichtigungsentgelts bei Nichteinlösung herkömmlicher Einzugsermächtigungslastschriften

Papierfundstellen

  • BGHZ 193, 238
  • NJW 2012, 2571
  • ZIP 2011, 2092
  • ZIP 2012, 1387
  • MDR 2012, 1047
  • WM 2012, 1383



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Denn ein Kreditinstitut erbringt auch dann keine gesondert vergütungsfähige Sonderleistung auf selbständiger vertraglicher Grundlage, wenn es hierzu zum Schutz eines Dritten gesetzlich verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 11 ff. und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 25 f.; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2362; Maier, VuR 2014, 31).

    Das verlangt - entgegen der Revision - nicht nur den Schutz vor solchen Entgeltvereinbarungen, die irreguläre Geschäftsvorfälle betreffen, deren Eintritt bei Vertragsschluss noch ungewiss ist und denen der Kunde deshalb naturgemäß geringere Aufmerksamkeit widmet (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238).

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15  

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    Daher kann der Zahlungsdienstleister abweichend von dem durch die Normierung des Zahlungsdiensterechts in den §§ 675c bis 676c BGB unverändert gebliebenen gesetzlichen Leitbild, wonach die Erhebung von Entgelten für Nebenleistungen von Banken regelmäßig unzulässig ist (Senatsurteil vom 22. Mai 2011 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 40 mwN), gemäß § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ausnahmsweise ein Entgelt für die Erfüllung dieser gesetzlichen Nebenpflicht beanspruchen, das nach § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BGB angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein muss.

    Denn es entspricht dem gesetzlichen Leitbild, dass der Zahlungsdienstleister für die Erfüllung von Informations- und Nebenpflichten im Regelfall kein Entgelt verlangen kann, sondern dies gemäß § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB i.V.m. § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB einen Ausnahmefall bildet (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2011 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 40 mwN).

    Einer solchen Vorlage bedarf es nicht, sofern die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3417 Rn. 16 und Slg. 2005, I-8151 Rn. 33, Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 33, vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 ff. und vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 20).

    Denn der Grundsatz der Vollharmonisierung reicht nur so weit, wie eine Richtlinie Regelungen trifft (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 24 ff. mwN).

    Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 38 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66), was vorliegend nicht der Fall ist.

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Denn ein Kreditinstitut erbringt auch dann keine gesondert vergütungsfähige Sonderleistung auf selbständiger vertraglicher Grundlage, wenn es hierzu zum Schutz eines Dritten gesetzlich verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2011 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 11 ff. und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 25 f.; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2362; Maier, VuR 2014, 31).

    Das verlangt nicht nur den Schutz vor solchen Entgeltvereinbarungen, die irreguläre Geschäftsvorfälle betreffen, deren Eintritt bei Vertragsschluss noch ungewiss ist und denen der Kunde deshalb naturgemäß geringere Aufmerksamkeit widmet (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238).

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