Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 675c BGB, §§ 675cff BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit einer Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift

  • Jurion

    Wirksamkeit einer AGB einer Bank über das Anfallen einer Gebühr bei der Benachrichtigung eines Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift; Folgen einer Umstellung auf das SEPA-Lastschriftmandat durch die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank; Anspruch eines Kreditinstituts auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel über Benachrichtigungsentgelte im Einzugsermächtigungsverfahren

  • nwb

    BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl Cb; BGB § 675f Abs. 3, Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer AGB einer Bank über das Anfallen einer Gebühr bei der Benachrichtigung eines Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift; Folgen einer Umstellung auf das SEPA-Lastschriftmandat durch die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank; Anspruch eines Kreditinstituts auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühren bei der Nichteinlösung von Lastschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Entgelt für Benachrichtigung über Rücklastschriften durch Bank-AGB erhebbar

  • wbs-law.de (Pressemitteilung)

    Darf AGB-Klausel Gebühren bei nicht ausgeführter Einzugsermächtigung durch Bank vorsehen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankgebühren bei der Nichteinlösung von Lastschriften

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Entgelt für Bankdienstleistungen - Seit 9.7.2012 gelten neue AGB zum Einzugsermächtigungsverfahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Benachrichtigungsgebühr bei Nichteinlösung einer Lastschrift

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 307, 675o; UKlaG §§ 1, 3
    Unwirksamkeit einer Klausel über Benachrichtigungsentgelte im Einzugsermächtigungsverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühren für Benachrichtigung über Nichteinlösung von Bankeinzügen verlangen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden unwirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Banken dürfen keine Benachrichtigungsgebühr für eine nicht eingelöste Lastschrift verlangen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Keine Gebühren bei Verweigerung von Bankeinzug

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig -

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof erklärt erneut eine Entgeltklausel einer Sparkasse für unwirksam

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH kippt Gebühr für nicht eingelöste Lastschrift

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankeinzug - Information darf nichts kosten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Neue Bank-AGB werden den Kunden wieder mehr Kosten "aufdrücken" - jetzt noch schnell handeln

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darf AGB-Klausel Gebühren bei nicht ausgeführter Einzugsermächtigung durch Bank vorsehen?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 675o, 307, 675e, 675 f; UKlaG §§ 1, 3
    Unwirksamkeit einer Klausel über Benachrichtigungsentgelte im Einzugsermächtigungsverfahren

Papierfundstellen

  • BGHZ 193, 238
  • NJW 2012, 2571
  • ZIP 2011, 2092
  • ZIP 2012, 1387
  • MDR 2012, 1047
  • WM 2012, 1383



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Denn ein Kreditinstitut erbringt auch dann keine gesondert vergütungsfähige Sonderleistung auf selbständiger vertraglicher Grundlage, wenn es hierzu zum Schutz eines Dritten gesetzlich verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 11 ff. und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 25 f.; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2362; Maier, VuR 2014, 31).

    Das verlangt - entgegen der Revision - nicht nur den Schutz vor solchen Entgeltvereinbarungen, die irreguläre Geschäftsvorfälle betreffen, deren Eintritt bei Vertragsschluss noch ungewiss ist und denen der Kunde deshalb naturgemäß geringere Aufmerksamkeit widmet (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Denn ein Kreditinstitut erbringt auch dann keine gesondert vergütungsfähige Sonderleistung auf selbständiger vertraglicher Grundlage, wenn es hierzu zum Schutz eines Dritten gesetzlich verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2011 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 11 ff. und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 25 f.; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2362; Maier, VuR 2014, 31).

    Das verlangt nicht nur den Schutz vor solchen Entgeltvereinbarungen, die irreguläre Geschäftsvorfälle betreffen, deren Eintritt bei Vertragsschluss noch ungewiss ist und denen der Kunde deshalb naturgemäß geringere Aufmerksamkeit widmet (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238).

  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14  

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

    Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 mwN).
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