Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (im Folgenden: RechKredV), §§ ... 133, 157 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 362 Abs. 1, § 429 Abs. 3 Satz 1, § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 428 BGB, § 157 BGB, § 429 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 21 Abs. 4 RechKredV, § 4 Abs. 1 Nr. 3 Liquiditätsverordnung, § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB, § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB, § 675f Abs. 1 BGB, § 675f Abs. 2 BGB, §§ 675c ff. BGB, § 242 BGB, § 675 Abs. 1, § 666 BGB

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 280 Abs. 1, 362 Abs. 1, 422 Abs. 1 S. 1, 428, 429 Abs. 3 S. 1
  Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger bei Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (Oder-Konto)

• Wolters Kluwer

  Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch das Kreditinstitut bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto); Begründung eines Schadenersatzanspruchs bei Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Schuldbefreiende Leistung des Kreditinstituts bei einem Oder-Konto nur bei Leistung an den Gesamtgläubiger, der die Leistung fordert; zum Schadensersatzanspruch gegen das Kreditinstitut, wenn dieses bei kollidierenden Weisungen der Inhaber des Oder-Kontos die zeitliche ...

• rewis.io

  Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität bei kollidierenden Weisungen

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Bindung des Kreditinstituts bei kollidierenden Weisungen der Mitinhaber eines Gemeinschaftskontos mit Einzelverfügungsbefugnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch das Kreditinstitut bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto); Begründung eines Schadenersatzanspruchs bei Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur schuldbefreienden Leistung der Bank an einen der beiden Inhaber eines Oder-Kontos bei kollidierenden Weisungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einzelverfügungsbefugnis eines Kontoinhabers bei Oder-Konto

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur schuldbefreienden Leistung der Bank an einen der beiden Inhaber eines Oder-Kontos bei kollidierenden Weisungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Sich widersprechende Kontoverfügungen bei Oder-Konto

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schuldbefreiende Leistung bei einem Oder-Konto

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank leistet an den falschen Empfänger: erneuter Zahlungsanspruch gegenüber der Bank?

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Konkurrierende Verfügungen beim Oder-Konto (Sparkonto)

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 280, 362, 422, 428, 429 BGB
  Einseitige Verfügung über "Oder-Konto"

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Widersprüchliche Verfügungen beim Oder-Sparkonto

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2632
• ZIP 2018, 1488
• MDR 2018, 1198
• WM 2018, 1352
• DB 2018, 2750

Wird zitiert von ...

• BGH, 24.09.2020 - IX ZR 289/18

  Kein Widerruf einer Einzelverfügungsbefugnis durch schwachen vorläufigen …

  Aufgrund seiner eigenen Forderungsinhaberschaft kann deshalb jeder Kontoinhaber Auszahlung des gesamten Kontoguthabens an sich verlangen (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1990 - XI ZR 352/89, NJW 1991, 420; vom 20. März 2018 - XI ZR 30/16, NJW 2018, 2632 Rn. 16).

  Dieses kann als einseitiges Recht jedes Kontoinhabers ausgestaltet sein (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2018, aaO Rn. 17).

  (3) Freilich kann die Umwandlung des Gemeinschaftskontos mit Einzelverfügungsbefugnis in ein Und-Konto zur Sicherung des dem Schuldner im Innenverhältnis zu dem weiteren Kontoinhaber zustehenden Ausgleichsanspruchs geboten sein, denn selbst das zeitlich frühere Auszahlungsverlangen des vorläufigen Verwalters steht einer schuldbefreienden Leistung der Bank an den weiteren Kontoinhaber nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2018 - XI ZR 30/16, NJW 2018, 2632 Rn. 19 ff).