Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zurechnung einer von den Prospektverantwortlichen begangenen arglistigen Täuschung über die Miethöhe

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 1992, 602
• BB 1992, 1520

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.04.1961 - V ZR 155/60

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - XI ZR 301/90

  Streitwert: bis 4.900.000 DM (vgl. BGH, Beschluß vom 21. April 1961 - V ZR 155/60 = NJW 1961, 1210).

  Streitwertbeschluss: Streitwert: bis 4.900.000 DM (vgl. BGH, Beschluß vom 21. April 1961 - V ZR 155/60 = NJW 1961, 1210).

• BGH, 27.04.1987 - III ZR 124/86

  Annahme einer Revision - Zulässigkeit der Beschränkung der Prüfung der …

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - XI ZR 301/90

  Insoweit aber handelten V./C. für sich selbst und nicht als Erfüllungsgehilfen der Bank (zur Frage beschränkter Zurechnung vgl. BGH, Beschluß vom 27. April 1987 - III ZR 124/86 = WM 1987, 1331, 1332 zu 3.).

• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

  Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …

  Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen - wie hier der sittenwidrigen Überteuerung eines Wohnungskaufpreises - der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90, WM 1992, 602, 603;… Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 20 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 21).
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …

  Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90, WM 1992, 602, 603;… Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 20…, vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 21).
• BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07

  Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung

  (2) Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen wie etwa der sittenwidrigen Überteuerung eines Wohnungskaufpreises der positiven Kenntnis aber dann gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90, WM 1992, 602, 603 und Senatsurteil vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977).

  Die vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Verantwortung vorgenommene Würdigung, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90, WM 1992, 602, 603), weist keinen Rechtsfehler auf.

 
• BGH, 17.06.1994 - V ZR 204/92

  Abtretung des Eigentumsübertragungsanspruchs nach Auflassung des Kaufgrundstücks; …

  Voraussetzung für einen auf Verschulden bei Vertragsschluß gestützten Anspruch ist aber grundsätzlich, daß derjenige, gegen den der Vorwurf der Pflichtverletzung erhoben wird, die aufklärungsbedürftige Tatsache kennt (…BGH, Urt. v. 1. Juni 1989, III ZR 277/87, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß - Aufklärungspflicht 25;… v. 3. Dezember 1991, XI ZR 300/90, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß - Aufklärungspflicht 49; Beschl. v. 28. Januar 1992, XI ZR 301/90, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß - Aufklärungspflicht 52).
• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …

  Nur insoweit sind sie als Erfüllungsgehilfen im Pflichtenkreis der in den Vertrieb der Immobilienanteile selbst nicht eingeschalteten Klägerin tätig geworden (§ 278 BGB; vgl. Senatsbeschluß vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90, WM 1992, 602; OLG Hamm WM 1998, 1230, 1232; OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1229).
• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99

  Zum Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt

  Nur insoweit ist sie als Erfüllungsgehilfin im Pflichtenkreis der in den Vertrieb der Immobilienanteile selbst nicht eingeschalteten Beklagten tätig geworden (§ 278 BGB), im übrigen ist sie für die Beklagte Dritte (§ 123 Abs. 2 BGB; vgl. Senatsbeschluß vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90, WM 1992, 602; OLG Hamm WM 1998, 1230, 1232; OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1229).
• BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

  Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …

  Der Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs verpflichtet eine Bank nur, vorhandenes, von ihr als wesentlich erkanntes Wissen zu offenbaren, nicht aber, sich einen solchen Wissensvorsprung erst zu verschaffen(Senatsbeschluß vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90).
• BGH, 10.06.2008 - XI ZR 348/07

  Zurechnung der Haustürsituation zu Lasten der kreditgewährenden Bank

  Wenn das Berufungsgericht darin keinen hinreichenden Nachweis für eine zumindest faktisch planmäßige und arbeitsteilige Zusammenarbeit (zu dieser Voraussetzung vgl. etwa Senatsurteil vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1458 Tz. 19) gesehen hat, so ist diese im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbare tatrichterliche Würdigung (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90, WM 1992, 602, 603) nicht zu beanstanden.
• OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02

  Finanzierter Immobilienerwerb im steuersparenden Bauherrenmodell zu …

  Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung der Erwerber betreffen aber nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank (BGH WM 1992, 602; BGH WM 2004, 620, 622 m.w.N.).

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekt über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie eine zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH WM 1992, 602; BGH NJW 2003, 2882; BGH WM 2004, 521, 523).

  Im Übrigen ist eine Bank unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur verpflichtet, vorhandenes von ihr als wesentlich erkanntes Wissen zu offenbaren, nicht aber sich einen Wissensvorsprung erst zu verschaffen (BGH WM 1992, 602; BGH WM 2004, 620, 622).

• OLG Karlsruhe, 15.01.2007 - 15 W 56/06

  Prozesskostenhilfe; culpa in contrahendo; unerlaubte Handlung: Erfolgsaussicht …

  Denn es war nach den bisherigen Grundsätzen der Rechtsprechung zum Wissensvorsprung von Banken anerkannt, dass die Bank nicht nur dann haften musste, wenn sie von bestimmten Risiken Kenntnis hatte, sondern auch dann, wenn sich ihr "die aufklärungsbedürftigen Tatsachen aufdrängen mussten" (…vgl. Siol aaO. Rn. 26; BGH, WM 1992, 602, 603).

  Wenn der Bundesgerichtshof nunmehr (…Entscheidung vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 - Rn. 52) für entsprechende Fälle eine Beweislastumkehr fordert, lässt sich dies nur dahin verstehen, dass der Bundesgerichtshof gleichzeitig die bisher anerkannten Rechtsprechungsgrundsätze (BGH, WM 1992, 602, 603) im Sinne einer Einschränkung der Bankenhaftung aufgegeben hat.

  Darin dürfte im Ergebnis eine Einschränkung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bankenhaftung liegen: Während bisher jede Bank haftete, wenn sich die aufklärungspflichtigen Tatsachen aufdrängen mussten (BGH, WM 1992, 602, 603; siehe oben), reicht das "Sich - aufdrängen" von bestimmten Tatsachen nach der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (im Rahmen der Beweislastumkehr) nur noch dann aus, wenn außerdem die Voraussetzung einer "institutionalisierten Zusammenarbeit" gegeben ist.

• BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91

  Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu …
• OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 15 W 45/06

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines finanzierten Immobilienkaufs
• BGH, 07.04.1992 - XI ZR 200/91

  Prüfungspflicht der kreditgebenden Bank bezüglich angebotener Sicherheiten
• OLG Karlsruhe, 16.11.2006 - 15 W 43/06

  Aufklärungspflichten einer Bank bei Veranlassung zum Beitritt zu einem Mietpool; …
• OLG Koblenz, 07.02.2002 - 5 U 662/00

  Haftung der finanzierenden Bank bei Verkauf einer völlig überteuerten …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15

  Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor …
• OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/00

  Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung …
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine …
• OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Unzulässigkeit von …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15

  Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
• OLG Köln, 27.10.1993 - 13 U 91/93

  Vollstreckung aus der persönlichen Unterwerfungserklärung in einer …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15

  Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung; …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
• OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01

  Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen …
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
• OLG Stuttgart, 12.01.2000 - 9 U 155/99

  Voraussetzungen eines Realkredits gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG; Vollmacht zum …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15

  Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung …
• BGH, 14.12.2004 - XI ZR 142/03

  Schadensersatzanspruch auf Grund einer Risikoaufklärungspflicht der …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15

  Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15

  Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15

  Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer …
• OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
• OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12

  Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung …
• OLG Frankfurt, 19.07.2000 - 19 U 190/99

  Haftung einer Bank: Gewährung eines Realkredits zum Immobilienerwerb im Rahmen …
• OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06

  Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
• OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06
• BGH, 30.06.1992 - XI ZR 236/91

  Anspruch aus Darlehensvertrag - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von …
• BGH, 05.05.1992 - XI ZR 235/91

  Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens aus Darlehensvertrag und Bürgschaft - …
• BGH, 05.05.1992 - XI ZR 237/91

  Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages - Verletzung von Aufklärungspflichten - …
• OLG Koblenz, 10.01.2003 - 10 U 607/02

  Hinweis- und Aufklärungspflichten der Kredit gebenden Bank in Bezug auf riskante …
• OLG Köln, 19.09.2001 - 13 U 150/00
• OLG Stuttgart, 12.02.2001 - 6 U 150/00

  Rückübertragung von Rechten aus einer zur Sicherung abgetretenen …
• OLG München, 12.06.2002 - 27 U 939/01

  Anwendung des HWiG und des VerbrKrG auf dem finanzierten Erwerb einer Beteiligung …
• LG Dortmund, 07.06.2000 - 3 O 604/99

  Haftung nach den Grundsätzen der c.i.c. bzgl. des Kaufs einer Eigentumswohnung …
• LG Dortmund, 06.06.2000 - 3 O 271/99
• LG Dortmund, 23.03.2000 - 3 O 298/99
• LG Dortmund, 06.06.2000 - 3 O 523/99
• LG München I, 22.12.1999 - 15 O 4046/99

  Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Realkredite
• LG Dortmund, 17.02.2000 - 3 O 381/99

  Haftung nach den Grundsätzen der c.i.c. bzgl. des Kaufs einer Eigentumswohnung …
• OLG Hamm, 12.02.2003 - 31 U 50/02
• OLG Köln, 18.07.2001 - 13 U 229/00
• OLG München, 27.11.2002 - 27 U 286/02

  - Securenta 3 -, - Göttinger Gruppe 3 -, Abgrenzung Anlageberater / …
• LG Dortmund, 01.07.2005 - 3 O 950/04

  Nichtigkeit eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufes einer …
• LG Freiburg, 16.03.1999 - 5 O 404/98

  Auklärungspflichten einer Bank bei der Kreditvergabe