Rechtsprechung
   BGH, 16.04.1996 - XI ZR 302/95   

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https://dejure.org/1996,1771
BGH, 16.04.1996 - XI ZR 302/95 (https://dejure.org/1996,1771)
BGH, Entscheidung vom 16.04.1996 - XI ZR 302/95 (https://dejure.org/1996,1771)
BGH, Entscheidung vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95 (https://dejure.org/1996,1771)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwer - Zurückbehaltungsrecht - Hilfsweises Geltendmachen - Erfolglosigkeit neben Klagezuspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 10 Abs. 3; ZPO § 3
    Rechtsmittelbeschwer bei Erfolglosigkeit eines Zurückbehaltungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 828
  • MDR 1996, 960
  • VersR 1997, 381
  • WM 1996, 1602
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Das bestimmt sich allein nach dem rechtskraftfähigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung (BGH 16. April 1996 - XI ZR 302/95 - zu II 3 der Gründe, NJW-RR 1996, 828).
  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14

    Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem

    Die Beschwer einer Partei bemisst sich grundsätzlich nach dem rechtskraftfähigen Inhalt einer Entscheidung (BGH, Beschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95, NJW-RR 1996, 828, 829; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Vorbem. § 511 Rn. 22).

    Insbesondere ist es für die Beschwer einer unterlegenen beklagten Partei unerheblich, welche und wieviele Einwendungen sie gegen den Klageanspruch ohne Erfolg erhoben hat (vgl. BGH, NJW 1973, 146; NJW-RR 1996, 828, 829; NJW-RR 2015, 1203 Rn. 8; MünchKomm.ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., Vorbem. zu § 511 ff. Rn. 37).

  • BGH, 17.12.2003 - IV ZR 28/03

    Streitwert für Klage gegen den Testamentsvollstrecker

    Ein Rechtsmittel kommt also nicht in Betracht, wenn für dieselbe Entscheidung nur eine andere Begründung erstrebt wird (BGHZ 82, 246, 253; Beschluß vom 16. April 1996 - IX ZR 302/95 - NJW-RR 1996, 828 unter II 3 im Hinblick auf ein aberkanntes Zurückbehaltungsrecht).
  • OLG Schleswig, 05.06.2014 - 2 U 2/14

    Erbbaurechtsvertrag mit einer Gemeinde: Unbefristete Nutzungsbeschränkung zur

    Mit der antragsgemäßen Entscheidung über die Ansprüche auf Rückübertragung des Erbbaurechts und Räumung/Herausgabe wird im Falle der Rechtskraft nicht zugleich abschließend über das Bestehen der für eine etwaige Verurteilung nur Zug um Zug maßgeblichen Gegenansprüche entschieden (vgl. nur BGH, NJW-RR 1996, S. 828 f.).
  • BGH, 24.04.2018 - XI ZR 207/17

    Streit um die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines

    Auf eine die Klage betreffende, dem Kläger etwa günstige Berücksichtigung der Gegenforderung bei der Formulierung des Zugum-Zug-Vorbehalts ist § 322 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar (Senatsbeschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95, WM 1996, 1602; BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZR 243/16, juris Rn. 6).
  • BGH, 20.01.2004 - X ZR 167/02

    Rechtsmittelbeschwer bei hilfsweiser Geltendmachung von Gegenansprüchen

    So wird einem Beklagten, der ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, dadurch seine Gegenforderung nicht rechtskräftig aberkannt (BGH, Beschl. v. 16.4.1996 - XI ZR 302/95, NJW-RR 1996, 828 = WM 1996, 1602 = MDR 1996, 960 = BGHR GKG § 19 Abs. 3 - Beschwer 1 m.w.N.).
  • BGH, 09.03.2017 - V ZR 243/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Geltendmachung eines

    Einem Beklagten, der ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, wird dadurch seine Gegenforderung nicht rechtskräftig aberkannt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Februar 1973 - V ZR 179/72, NJW 1973, 654, 655; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1990 - II ZR 89/90, NJW-RR 1991, 1083, 1084; Beschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95, NJW-RR 1996, 828, 829).

    § 322 Abs. 2 ZPO ist nicht analog anzuwenden (BGH, Beschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95, NJW-RR 1996, 828, 829).

  • OLG Köln, 07.02.2006 - 3 U 111/04

    Bereicherungsanspruch bei Aufwendungen auf fremdem Grundstück und aufgedrängte

    Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts unter Hinweis auf seine Aufwendungen in Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen durch den jetzigen Kläger konnte nicht zu einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Anspruch des Klägers führen, weil im Fall der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts die Entscheidung insoweit gerade nicht in Rechtskraft erwächst (BGH NJW-RR 1996, 828 f.).
  • BGH, 01.12.2004 - IV ZR 1/04

    Rechtsmittelbeschwer bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht

    Vielmehr ist es grundsätzlich unerheblich, welche und wie viele Einwendungen ein Beklagter gegenüber dem Klageanspruch ohne Erfolg erhoben hat (BGH, Beschluß vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95 - NJW-RR 1996, 828 unter II 3; Beschluß vom 20. Januar 2004 - X ZR 167/02 - NJW-RR 2004, 714 unter II 2).
  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 553/14

    Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein

    Denn diese Beschwer muss sich aus der Entscheidung selbst ergeben, wofür der rechtskräftige Inhalt der angefochtenen Entscheidung maßgebend ist (BGH Beschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95 - NJW-RR 1996, 828, 829; Hk-ZPO/Koch 6. Aufl. Vor §§ 511-577 Rn. 19; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. Vor § 511 Rn. 19 b).
  • BGH, 19.06.2002 - XII ZR 5/02

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins

  • BGH, 24.10.2001 - XII ZR 182/98

    Rechtsmittelbeschwer bei Hilfsaufrechnung

  • BGH, 22.01.2013 - II ZR 162/10

    Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei

  • OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 7 U 228/01

    Generalunternehmervertrag: Verjährungseinrede für den Gewährleistungsbürgen gegen

  • OLG Stuttgart, 31.01.2002 - 2 W 3/02

    Streitwertfestsetzung: Streitwert einer Auflassungsklage bei geringwertigeren

  • BGH, 22.01.2013 - II ZR 120/10

    Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht

  • OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06

    Werklohnprozess: Aberkennung einer Gegenforderung bei Verneinung eines

  • BGH, 05.12.2001 - VIII ZR 140/01

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug

  • BGH, 01.07.1999 - I ZR 11/97

    Rechtsmittelbeschwer bei Unterlassungstitel

  • OLG Köln, 15.07.2004 - 8 U 9/04

    Keine Berufungsbeschwer des Beklagten bei erstmaliger Verteidigung gegen

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