Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.11.2016

Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10908
BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14 (https://dejure.org/2016,10908)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2016 - XI ZR 305/14 (https://dejure.org/2016,10908)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14 (https://dejure.org/2016,10908)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 ZPO, § 301 ZPO, § 538 ZPO, § 138 Abs 1 BGB
    Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit

  • IWW

    § 260 Abs. 1 BGB, ... § 985 BGB, § 929 Satz 1, § 931 BGB, § 138 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, §§ 989, 990 Abs. 1 BGB, § 990 Abs. 2, §§ 286, 280 Abs. 2 BGB, § 254 ZPO, § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO, § 301 ZPO, § 318 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 826 BGB, §§ 17, 19 InsO, §§ 129 ff. InsO, § 133 InsO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 254, 301, 538, 138 Abs. 1
    Zur Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit; Bestehen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Gerichtliche Würdigung des Verstoßes eines Rechtsgeschäfts gegen die guten Sitten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit (Fortführung von BGH, Urteil vom 9.7.1953 = BGHZ 10, 228)

  • rewis.io

    Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Sicherungsübereignung eines Warenlagers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 254; ZPO § 301; ZPO § 538
    Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit; Bestehen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Gerichtliche Würdigung des Verstoßes eines Rechtsgeschäfts gegen die guten Sitten

  • datenbank.nwb.de

    Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist die Sicherungsübereignung eines Warenlagers sittenwidrig?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers im Zusammenhang mit der Gewährung eines Sanierungskredits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stufenklage und bjektive Klagehäufung - und die teilweise Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungsübereignung eines Warenlagers - und die Frage der Sittenwidrigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sicherungsübereignung eines Warenlagers sittenwidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nichtige Sicherheitsübereignung des Warenlagers zugunsten der kreditgebenden Bank

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sicherungsübereignung eines Warenlagers sittenwidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Warenlagerübereignung

Besprechungen u.ä. (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 30
  • NJW 2016, 2662
  • ZIP 2016, 1058
  • MDR 2016, 1408
  • NZI 2016, 659
  • WM 2016, 1026
  • DB 2016, 1311
  • NZG 2016, 796
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Geht es um die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB, so sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme bzw. des Vertragsschlusses maßgeblich, während es auf die spätere Entwicklung für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts nicht ankommt (BGH, Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 54/77, BGHZ 72, 308, 314; vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 96 f.; vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 Rn. 13; vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 46).
  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ist bereits dann anzunehmen, wenn Urteilselemente, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden können, unterschiedlich bewertet werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 23 Rn. 29).
  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Vor diesem Hintergrund darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (BAG 17. April 2013 - 4 AZR 361/11 - Rn. 12 mwN; BGH 12. April 2016 - XI ZR 305/14 - Rn. 29 mwN, BGHZ 210, 30; 23. September 2015 - I ZR 78/14 - Rn. 26 mwN) .
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Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2016 - XI ZR 305/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,46794
BGH, 22.11.2016 - XI ZR 305/14 (https://dejure.org/2016,46794)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2016 - XI ZR 305/14 (https://dejure.org/2016,46794)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14 (https://dejure.org/2016,46794)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 3 S 2 GKG, § 68 Abs 1 S 3 GKG
    Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Gegenstandswerts; Frist für die Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung des Bundesgerichtshofs

  • IWW

    § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 34 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 13 Abs. 1 Satz 2 RVG

  • Wolters Kluwer

    Änderung der Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Beschluss

  • rewis.io

    Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Gegenstandswerts; Frist für die Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung des Bundesgerichtshofs

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Änderung der Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Beschluss

  • rechtsportal.de

    GKG § 63 Abs. 3 S. 2; GKG § 68 Abs. 1 S. 3
    Änderung der Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Beschluss

  • datenbank.nwb.de

    Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Gegenstandswerts; Frist für die Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung des Bundesgerichtshofs

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 739
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 15.02.2022 - XI ZR 380/20

    Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

    Wenn die Gegenvorstellung dagegen als von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten aus eigenem Recht erhoben auszulegen sein sollte, wäre sie zwar in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2014 - XI ZR 38/13, juris Rn. 1, vom 24. Juli 2018 - XI ZR 740/17, juris Rn. 1 und vom 24. März 2020 - XI ZR 311/18, juris Rn. 2) und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, juris Rn. 1, vom 24. Juli 2018, aaO und vom 24. März 2020, aaO) eingelegt worden.

    Da sich die Beklagte mit ihrer Revision gegen ihre Verurteilung zur Auskunftserteilung gewendet hat, richtet sich der Streitwert lediglich nach der Beschwer der Beklagten durch diese Verurteilung zur Auskunft, während ihr Interesse, die von der Klägerin erstrebte und mit der Auskunfts- oder Rechnungslegung vorbereitete Durchsetzung des Hauptanspruchs zu verhindern oder zu erschweren, außer Betracht bleibt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff., vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 2, vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2017, 739 Rn. 4, vom 17. Januar 2017 - II ZR 223/15, juris Rn. 5, vom 9. Mai 2018 - IV ZR 264/17, FamRZ 2018, 1248 Rn. 5 und vom 19. Dezember 2019 - III ZB 28/19, NJW-RR 2020, 189 Rn. 8).

    So erwächst im Fall einer Stufenklage im Sinne von § 254 ZPO die zur Auskunft verurteilende Entscheidung, soweit darin der Grund des Hauptanspruchs bejaht wird, bezüglich dieses Grundes weder in Rechtskraft noch entfaltet sie insoweit Bindungswirkung im Sinne von § 318 ZPO (BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242, vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, WM 2011, 328 Rn. 24, vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 17 und vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, WM 2016, 1026 Rn. 32).

  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 73/21

    Aufforderung zur Auskunftserteilung eines Stromlieferanten und Gaslieferanten

    Dieses Interesse bemisst sich nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der mit der Erteilung der Auskunft verbunden ist, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse der zur Auskunft verurteilten Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2017, 739 [juris Rn. 4]).
  • BGH, 01.12.2020 - II ZB 19/19

    Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d.

    Allerdings steht der Beklagten in diesem Fall die Gegenvorstellung offen, soweit diese - wie vorliegend - binnen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - XII ZB 113/11, juris Rn. 3; Beschluss vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2017, 739 Rn. 1; Beschluss vom 1. Oktober 2020 - IV ZR 79/20, juris Rn. 2).
  • BGH, 02.02.2021 - II ZB 19/19

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Festsetzung des

    Für dieses Begehren steht ihnen die Gegenvorstellung offen, soweit diese - wie vorliegend - binnen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - XII ZB 113/11, juris Rn. 3; Beschluss vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2017, 739 Rn. 1; Beschluss vom 1. Oktober 2020 - IV ZR 79/20, juris Rn. 2; Beschluss vom 1. Dezember 2020 - II ZB 19/19, juris Rn. 2).
  • BGH, 21.09.2020 - XI ZR 648/18
    Die gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss vom 11. Februar 2020 gerichtete Gegenvorstellung des Klägers ist zulässig, insbesondere innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, juris Rn. 1, vom 24. Juli 2018 - XI ZR 740/17, juris Rn. 1, und vom 24. März 2020 - XI ZR 311/18, juris Rn. 2) erhoben worden.
  • BGH, 21.11.2019 - XI ZR 500/18

    Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren bezüglich der Rückabwicklung eines

    Die gegen die Wertfestsetzung in diesem Beschluss gerichtete Gegenvorstellung ist zulässig, insbesondere innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 2014 - XI ZR 376/12, juris Rn. 2, vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2017, 739 Rn. 1 und vom 24. Juli 2018 - XI ZR 740/17, juris Rn. 1) erhoben worden.
  • BGH, 24.03.2020 - XI ZR 311/18

    Berücksichtigen des Werts des Hilfsantrags bei der Streitwertfestsetzung

    a) Die gegen die Wertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 4. Februar 2020 gerichtete Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2014 - XI ZR 38/13, juris Rn. 1 und vom 24. Juli 2018 - XI ZR 740/17, juris Rn. 1) und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, juris Rn. 1 und vom 24. Juli 2018 aaO) eingelegt worden.
  • BGH, 02.06.2021 - XI ZR 417/19
    Den Verfahrensbeteiligten steht jedoch die Gegenvorstellung offen, soweit sie - wie vorliegend geschehen - innerhalb der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG vorgesehenen Frist eingelegt wird (Senatsbeschluss vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2017, 739).
  • BGH, 14.07.2020 - II ZR 420/17

    Änderung des für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Streitwerts

    Die Vorschrift gilt für eine Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung entsprechend mit der Maßgabe, dass auf eine fristgemäße Einlegung der Gegenvorstellung abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - XII ZB 113/11, juris Rn. 3; Beschluss vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2017, 739 Rn. 1; Beschluss vom 23. Juli 2019 - I ZB 1/16, TranspR 2020, 195 Rn. 5).
  • BGH, 20.04.2020 - XI ZR 12/19

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Rückabwicklung eines

    Die gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss vom 21. Januar 2020 gerichtete Gegenvorstellung ist zulässig, insbesondere innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 2014 - XI ZR 376/12, juris Rn. 2, vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2017, 739 Rn. 1 und vom 24. Juli 2018 - XI ZR 740/17, juris Rn. 1) erhoben worden.
  • BGH, 30.03.2021 - XI ZR 355/19
  • BGH, 22.07.2020 - XI ZR 137/19

    Maßgeblichkeit des Werts des Hilfsantrags für die Wertfestsetzung hinsichtlich

  • BGH, 28.05.2020 - IX ZR 233/15

    Abänderung einer Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

  • BGH, 02.06.2021 - XI ZR 577/19
  • OLG Stuttgart, 30.06.2021 - 12 U 183/20
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