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   BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15   

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https://dejure.org/2017,13838
BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15 (https://dejure.org/2017,13838)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2017 - XI ZR 308/15 (https://dejure.org/2017,13838)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - XI ZR 308/15 (https://dejure.org/2017,13838)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 17 ABB, § ... 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 16 ABB, § 1 Abs. 2 Bausparkassengesetz, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 238 HGB, § 15 Abs. 1, § 21 Abs. 2 RechKredV, § 307 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 307 Abs. 3 BGB, 2 BGB, § 17 Abs. 1 der ABB, § 488 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 488 BGB, § 11 Abs. 7 ABB, § 1 Abs. 2 ABB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 UWG, § 291 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 1 UKlaG
    Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages

  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle von Klauseln in Bezug auf Kontogebühren bei Gewährung eines Bauspardarlehens; Unterlassungsanspruch der weiteren Verwendung der Klauseln über die Berechnung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages; Anforderungen an das ...

  • Betriebs-Berater

    Bauspardarlehen - Unwirksamkeit einer Formularklausel betreffend eine zu zahlende "Kontogebühr"

  • kanzlei.biz

    Formularmäßige Kontogebühr bei Bausparverträgen ist unwirksam

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit der von einer Bausparkasse im Verkehr mit Verbrauchern verwendeten Klauseln über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle von Klauseln in Bezug auf Kontogebühren bei Gewährung eines Bauspardarlehens; Unterlassungsanspruch der weiteren Verwendung der Klauseln über die Berechnung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages; Anforderungen an das ...

  • datenbank.nwb.de

    Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer "Kontogebühr" für Bausparverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens unwirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel, die Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens vorsieht, ist unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Klausel zur Kontogebühr des Verbrauchers in der Darlehensphase eines Bausparvertrages unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    AGB - mäßige Bestimmung zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen unwirksam

  • faz.net (Pressemeldung, 09.05.2017)

    Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen gekippt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung: Kontogebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel hinsichtlich einer bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlenden Kontogebühr

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kontogebühr beim Bauspardarlehen - Bundesgerichtshof kippt eine Klausel in den Vertragsbedingungen einer Bausparkasse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bausparkasse darf keine Gebühr für Führung des Darlehenskontos erheben

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer "Kontogebühr" für Bausparverträge

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr beim Bausparvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühren in Bausparverträgen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühren bei Bausparverträgen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen: Kontogebühr ist unzulässig

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Kontogebühr" bei Bauspardarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kontoführungsgebühren für Bausparkassen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kontoführungsgebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr bei Bauspardarlehen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.05.2017)

    Keine Kontogebühr für Bauspardarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen keine Gebühren für Darlehenskonten erheben

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Klausel zu bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlender Kontogebühr ist unwirksam

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Regelungen über Kontogebühr in der Darlehensphase weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zur Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Kontogebühr" bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kontogebühr in der Darlehensphase eines Bausparvertrags ist AGB-widrig! (IMR 2017, 380)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 23
  • NJW 2017, 2538
  • ZIP 2017, 1313
  • ZIP 2017, 37
  • MDR 2017, 955
  • VersR 2018, 40
  • WM 2017, 1349
  • BB 2017, 1602
  • BB 2017, 1741
  • DB 2017, 2476
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei

    Dieser Anspruch umfasst neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (Senatsurteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 54 mwN).

    Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten findet seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41 und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 55) und wird der Höhe nach von der Revision nicht angegriffen.

  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 119/19

    Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

    Dieser Anspruch umfasst neben der Pflicht, die Verwendung der Klauseln in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandeten Klauseln nicht anzuwenden (Senatsurteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 54 mwN).

    Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten findet seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41 und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 55) und wird der Höhe nach von der Revision nicht angegriffen.

  • BGH, 20.07.2017 - VII ZR 259/16

    Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen frei auslegen (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2017, 1225 Rn. 17; vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15 Rn. 25; jeweils m.w.N.).

    Außer Betracht bleiben dabei jedoch solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15 Rn. 25 m.w.N.).

  • BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens:

    Denn die formularmäßig gestalteten Vertragsbedingungen der Beklagten unterliegen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und können vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden (vgl. st. Rspr, z.B. Senat, Urteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44 und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 11; BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BeckRS 2017, 111072 Rn. 25; vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, BeckRS 2017, 101166 Rn. 65 und vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 18).

    Die Bedingungen sind dabei ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, NJW 2011, 2122 Rn. 10 und vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 19; BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 aaO; vom 12. Januar 2017 aaO; vom 7. November 2014 - V ZR 305/13, NJW-RR 2015, 181 Rn. 9 und vom 6. Juli 2011 aaO).

  • LG Koblenz, 29.11.2018 - 16 O 133/17
    Eine hiervon abweichende Auslegung etwa als Teil des späteren Darlehensentgeltes in der Darlehensphase ist auszuschließen (vgl. BGH mit Urteil vom 09.05.2017 betreffend Gebühren in der Darlehensphase, XI ZR 308/15, Rn. 27, 28, etwa abgedruckt in NJW 2017, 2538).

    Soweit der BGH für Darlehensgebühren in der Darlehensphase die Annahme einer Preisnebenabrede und damit zusammenhängend die Eröffnung der Inhaltskontrolle ausdrücklich nur "in der - von der vorliegenden Unterlassungsklage allein betroffenen - Darlehensphase" annimmt (vgl. Urteil vom 09.05.2017, XI ZR 308/15, Rn. 27), kann dem im Umkehrschluss angesichts der obigen Ausführungen nicht entnommen werden, dass dies in der Ansparphase abweichend gehandhabt werden müsste.

    Anders als im Rahmen etwaiger Darlehensgebühren in der Darlehensphase, innerhalb derer der Bausparer als Darlehensnehmer zur Zinszahlung gemäß § 488 I 2 BGB verpflichtet ist, kann eine nach der Rechtsprechung des BGH zulässige Gestaltung dementsprechend auch von vorneherein nicht als Disagio und somit zinsähnliches (Teil-) Entgelt angenommen werden, selbst wenn die Servicepauschale "integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation" wäre (vgl. BGH aaO, Urteil vom 09.05.2017, XI ZR 308/15, Rn. 28).

    In Verbindung mit der Erhebung gerade ausdrücklich für die bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung der Zuteilungsmasse ist ein anderes Verständnis, wie bereits dargestellt, auszuschließen (vgl. BGH aaO, Urteil vom 07.12.2010, XI ZR 308/15, Rn. 28).

    Nachdem in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Darlehensphase der in der Sparphase bestehende Anspruch auf Schaffung der Zuteilungsreife bereits erfüllt ist, wird - entsprechend der Auffassung der Beklagten - vertreten, dass dies auch nach der zwischenzeitlich von der vorgenannten Entscheidung des OLG Karlsruhe abweichenden Revisionsentscheidung des BGH mit Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 308/15 - zumindest in der Sparphase gelten müsse (vgl. etwa Edelmann, WuB 2017, 665 ff.).

    Voraussetzung hierfür wäre, dass mit der streitgegenständlichen Servicepauschale ein Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesen geleistet wird, der geeignet ist, die mit ihrer Erhebung für den einzelnen Bausparer verbundenen Nachteile aufzuwiegen oder aber "bausparspezifische Individualvorteile der Bausparkunden" vorliegen (vgl. BGH aaO, Urteil vom 09.05.2017, XI ZR 308/15, Rn. 43, 47).

    Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um einen reflexartigen Nebeneffekt, der nicht dazu führt, dass die Beklagte mit der Erhebung der Gebühr die Gesamtinteressen des Kollektivs in einem Umfang wahrnimmt, der die Interessen einzelner zurücktreten lässt (BGH aaO, Urteil vom 09.05.2017, XI ZR 308/15).

    Damit handelt die Bausparkasse aber auch bei der Entgegennahme der Bauspareinlagen nicht als Verwalterin eines Sondervermögens der Bausparer sondern im eigenen Interesse (zur Ansparphase vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2016, XI ZR 552/15, Rn. 40 und vom 09.05.2017, XI ZR 308/15, Rn. 39).

    In der Ansparphase müssen sie zudem hinnehmen, dass ihre Spareinlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschluss des Bausparvertrages, nur vergleichsweise niedrig verzinst werden (vgl. BGH aaO, Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 308/15 - Rn. 51).

  • OLG Celle, 27.03.2019 - 3 U 3/19

    Unwirksamkeit der nachträglichen Einführung einer Kontoführungsgebühr in

    Das gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 308/15 -, BGHZ 215, 23-44, Rn. 21 - 22, mw.Nw.).

    Der XI. Senat des Bundesgerichtshofes hat hierzu in zwei flankierenden Urteilen entschieden, dass - ausgehend davon, dass die Abschlussgebühr keine Eintrittsgebühr, sondern eine Vertriebsgebühr ist - diese keine unzulässige Entgeltregelung darstellt (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10 -, BGHZ 187, 360-379, juris), hingegen eine Kontoführungsgebühr in der Darlehensphase unzulässig ist (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 308/15 -, BGHZ 215, 23-44, Rn. 21 - 22, mw.Nw.).

    Diese Tätigkeiten sind in der - hier allerdings nicht maßgeblichen - Darlehensphase keine Hauptleistung der Bausparkasse, sondern lediglich notwendige Vorleistungen für die eigentliche Leistungserbringung, nämlich die Gewährung eines relativ niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus der zur Verfügung stehenden Zuteilungsmasse (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 308/15 -, BGHZ 215, 23-44, Rn. 29, juris).

    Demgegenüber bedarf es hinreichender Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 308/15 -, Rn. 40, 41, BGHZ 215, 23-44, juris).

  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine

    Der laufzeitabhängige Zins dient im Regelfall nicht nur als Entgelt für die Belassung der Darlehensvaluta, sondern mit ihm werden zugleich interne Kosten im Zusammenhang mit der Kapitalüberlassung abgegolten (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 45 f., vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 22 und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 28).
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