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   BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15   

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https://dejure.org/2017,13838
BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15 (https://dejure.org/2017,13838)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2017 - XI ZR 308/15 (https://dejure.org/2017,13838)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - XI ZR 308/15 (https://dejure.org/2017,13838)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 1 UKlaG
    Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 17 ABB, § ... 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 16 ABB, § 1 Abs. 2 Bausparkassengesetz, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 238 HGB, § 15 Abs. 1, § 21 Abs. 2 RechKredV, § 307 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 307 Abs. 3 BGB, 2 BGB, § 17 Abs. 1 der ABB, § 488 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 488 BGB, § 11 Abs. 7 ABB, § 1 Abs. 2 ABB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 UWG, § 291 BGB

  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle von Klauseln in Bezug auf Kontogebühren bei Gewährung eines Bauspardarlehens; Unterlassungsanspruch der weiteren Verwendung der Klauseln über die Berechnung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages; Anforderungen an das ...

  • Betriebs-Berater

    Bauspardarlehen - Unwirksamkeit einer Formularklausel betreffend eine zu zahlende "Kontogebühr"

  • kanzlei.biz

    Formularmäßige Kontogebühr bei Bausparverträgen ist unwirksam

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit der von einer Bausparkasse im Verkehr mit Verbrauchern verwendeten Klauseln über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase

  • rewis.io

    Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle von Klauseln in Bezug auf Kontogebühren bei Gewährung eines Bauspardarlehens; Unterlassungsanspruch der weiteren Verwendung der Klauseln über die Berechnung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages; Anforderungen an das ...

  • datenbank.nwb.de

    Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer "Kontogebühr" für Bausparverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (43)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens unwirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel, die Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens vorsieht, ist unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Klausel zur Kontogebühr des Verbrauchers in der Darlehensphase eines Bausparvertrages unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    AGB - mäßige Bestimmung zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen unwirksam

  • faz.net (Pressemeldung, 09.05.2017)

    Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen gekippt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung: Kontogebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel hinsichtlich einer bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlenden Kontogebühr

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kontogebühr beim Bauspardarlehen - Bundesgerichtshof kippt eine Klausel in den Vertragsbedingungen einer Bausparkasse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bausparkasse darf keine Gebühr für Führung des Darlehenskontos erheben

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer "Kontogebühr" für Bausparverträge

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unwirksame Kontogebühr-Klausel einer Bausparkasse

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr beim Bausparvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühren in Bausparverträgen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühren bei Bausparverträgen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen: Kontogebühr ist unzulässig

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Kontogebühr" bei Bauspardarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kontoführungsgebühren für Bausparkassen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kontoführungsgebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr bei Bauspardarlehen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.05.2017)

    Keine Kontogebühr für Bauspardarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen keine Gebühren für Darlehenskonten erheben

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Klausel zu bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlender Kontogebühr ist unwirksam

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Regelungen über Kontogebühr in der Darlehensphase weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zur Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühren von Bausparkassen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Kontogebühr" bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kontogebühr in der Darlehensphase eines Bausparvertrags ist AGB-widrig! (IMR 2017, 380)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 23
  • NJW 2017, 2538
  • ZIP 2017, 1313
  • ZIP 2017, 37
  • MDR 2017, 955
  • VersR 2018, 40
  • WM 2017, 1349
  • BB 2017, 1602
  • BB 2017, 1741
  • DB 2017, 2476
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21

    Unangemessenheit einer Klausel über ein Jahresentgelt in Bausparbedingungen

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die er im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr. des BGH, vgl. z.B. Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 22; Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 16; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 26; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 19; Urteil vom 13. November 2012, XI ZR 500/11, Rn. 13; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 23, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 18; alle juris).

    Dies gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 22; Urteil vom 18. Mai 1999, XI ZR 219/98, Rn. 11, Urteil vom 13. November 2012, XI ZR 500/11, Rn. 13; Urteil vom 27. Januar 2015, XI ZR 174/13, Rn. 9; alle juris).

    Seine vertragstypischen Hauptleistungspflichten ergeben sich aus § 488 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 36; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16, Rn. 20 ff., alle juris) und sind folglich die Überlassung von Kapital sowie die Zahlung der vereinbarten Zinsen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 28 sowie Rn. 37, juris).

    Diese Verwaltungstätigkeiten sind auch in der hier maßgeblichen Ansparphase entgegen der zuletzt mit Schriftsatz vom 24. September 2021 geäußerten Auffassung der Beklagten keine Hauptleistung der Bausparkasse, sondern lediglich notwendige Vorleistungen für die Erbringung der Hauptleistung in der Darlehensphase, nämlich die Gewährung des Bauspardarlehens aus der vorhandenen Zuteilungsmasse (Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2019, 2 U 1/19, Rn. 51; vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 29; alle juris).

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten begründen, zu denen der Verwender gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die er vorwiegend im eigenen Interesse erbringt, mit wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH, Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 21; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 43; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 34; Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 35; alle juris).

    Die Beklagte verwaltet die Bausparkonten zudem im eigenen Interesse, weil sie die Einzahlungen sämtlicher Bausparer geordnet entgegen nehmen und erfassen muss (vgl. hierzu BGH Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 36 f., 37 a.E. zur Führung des Bausparkontos in der Darlehensphase sowie BGH, Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 29 zur Führung von Darlehenskonten).

    Sie erbringt diese Leistung vorwiegend im eigenen Interesse (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, Rn. 48 ff.; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 35; Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 36; alle juris), weil sie andernfalls ihre gesetzlichen Pflichten aus § 1 Abs. 2 BSpkG nicht erfüllen könnte.

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 41; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33; Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, Rn. 69; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 42; alle juris).

    (a) Die allgemeine Zulässigkeit und Angemessenheit einer von der Bausparkasse erhobenen Gebühr folgt weder aus der in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG normierten Pflicht, den Bausparern berechnete Kosten und Gebühren in die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge aufzunehmen, noch aus dem in § 9 BSpkG geregelten Genehmigungsvorbehalt von Bauspartarifen durch die BaFin (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 42; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 43 ff.; alle juris).

    Besonderheiten, die sich aus der Rechtsnatur des Bausparvertrags und den Vorschriften des Bausparkassengesetzes ergeben, können zwar grundsätzlich die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle beeinflussen (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 43; Urteil vom 9. Juli 1991, XI ZR 72/90, Rn. 17; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 46; alle juris).

    Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs zur fehlenden Angemessenheit einer Kontogebühr während der Darlehensphase (vgl. Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 43 ff., juris) lassen sich auf das hier vereinbarte pauschale Jahresentgelt für die Ansparphase übertragen.

    (aa) Das vereinbarte Jahresentgelt wird ebenso wie die vom Bundesgerichtshof für unwirksam erachtete Kontogebühr in der Darlehensphase nicht in die Zuteilungsmasse gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG gebucht, die dem Kollektiv der Bausparer zur Verfügung steht, sondern stellt eine Ertragsposition der Bausparkasse dar, die deren Jahresergebnis erhöht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 44; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 48; vgl. auch Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 29; alle juris).

    (bb) Das Jahresentgelt deckt ebenso wie die Kontogebühr in der Darlehensphase oder eine Darlehensgebühr (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 49, juris) keine Kosten für Tätigkeiten ab, die die Bausparkasse im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erbringt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 45 f., juris).

    Es handelt sich hierbei jedoch nur um einen reflexartigen Nebeneffekt, der es nicht rechtfertigt, die Interessen der einzelnen Bausparer zurücktreten zu lassen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 46; Urteil vom.

    Die vergüteten Verwaltungstätigkeiten sind somit als innerbetriebliche Leistungen der Bausparkasse anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 50, juris), mit deren Bepreisung sie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 45 f., juris).

    Es mag zwar sein, dass eine zeitnahe Zuteilung der Bauspardarlehen nur möglich ist, wenn die Bausparkasse die Einlage- und Tilgungsleistungen ordnungsgemäß verwaltet und die einzelnen Verträge stetig vergleicht und bewertet (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 48; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 46, juris).

  • OLG Koblenz, 05.12.2019 - 2 U 1/19

    Formularmäßige Vereinbarung einer jährlichen pauschalen Servicegebühr in

    Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß §§ 3, 8 und 9 BausparkG führt zu keiner Einschränkung der Kontrollfähigkeit nach allgemeinen Vorschriften (BGH, Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 308/15, NJW 2017, 2538 Rn. 20 - zitiert nach beck-online).

    Solche (Preis-)Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2017, aaO, Rn. 22; BGH Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, NJW 2011, 1801 Rn. 26 - beide Entscheidungen zitiert nach beck-online).

    Der Bundesgerichtshof hat bisher lediglich entschieden, dass die Erhebung einer Kontoführungsgebühr in der hier nicht streitgegenständlichen Darlehensphase unzulässig ist (BGH, Urteil vom 09.05.2017, aaO).

    Die mit jedem Bausparvertrag bezweckte Zuteilung der Bausparsumme sei dadurch unmittelbar mit der Entwicklung der zur Verfügung stehenden Zuteilungsmasse verknüpft, so dass die Gebühr dem gesetzlichen Leitbild des Bausparens nicht widerspreche (siehe dazu insgesamt OLG Karlsruhe, aaO; in diesem Sinne auch Herresthal, aaO; Freise, aaO; Edelmann, WuB 2017, 665 f.).

    Insoweit spricht zwar einiges dafür, die Zulässigkeit der Servicegebühr an den Vorschriften des Darlehensvertrages zu messen, die der Bundesgerichtshof auch der Prüfung der Zulässigkeit einer Kontoführungsgebühr in der Darlehensphase zugrunde gelegt hat (BGH, Urteil vom 09.05.2017, aaO, Rn. 37).

    Um den Anspruch des Bausparers aus § 1 Abs. 2 BauSparkG erfüllen zu können, muss die Bausparkasse nämlich die eingehenden Mittel aus Spar- und Tilgungsleistungen verwalten, die einzelnen Bausparverträge im Hinblick auf Sparleistung, Vertragsdauer und Zuteilungsreife ständig neu bewerten und bei frei werdender Zuteilungsmasse zuteilungsreife Verträge bedienen (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2017, aaO, Rn. 29).

    Vielmehr schließen die Bausparkunden jeweils eigenständige Spar- und Darlehensverträge mit der Bausparkasse als Kreditinstitut (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2017, aaO, Rn. 39).

    Einer derartigen Interpretation der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Erhebung einer Abschlussgebühr stehen nämlich bereits die Urteile des Bundesgerichtshofes zu der Frage der Zulässigkeit einer Darlehensgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2016, aaO) und der Zulässigkeit einer Kontoführungsgebühr in der Darlehensphase entgegen (BGH, Urteil vom 09.05.2017, aaO).

    Denn in beiden Entscheidungen hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich als zutreffend angesehen, dass es allen Bausparern zugutekomme, wenn die Bausparkasse ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung und Überwachung der Bauspardarlehen ordnungsgemäß erfülle und hierdurch deren Ausfallwahrscheinlichkeit verringere, weil sich vertragsgemäße Tilgungsleistungen der Bausparer positiv auf die für die Gemeinschaft der Bausparer zur Verfügung stehenden Zuteilungsmasse auswirkten (BGH, Urteil vom 08.11.2016, aaO, Rn. 50 und BGH, Urteil vom 09.05.2017, aaO, Rn. 46).

    Sie stellt damit genauso wie die vom Bundesgerichtshof für unzulässig gehaltene Darlehensgebühr und die Kontoführungsgebühr in der Darlehensphase eine Ertragsposition dar (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 08.11.2016, aaO, Rn. 50 und BGH Urteil vom 09.05.2017, aaO, Rn. 46).

    Eine unangemessene Benachteiligung ist dabei indiziert, wenn wie hier eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (BGH, Urteil vom 09.05.2017, aaO, Rn. 41).

    Soweit der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.05.2017, aaO) der Auffassung des OLG Karlsruhe entgegengetreten ist, betrifft dies nur die Zulässigkeit einer Kontoführungsgebühr in der Darlehensphase.

  • BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei

    Dieser Anspruch umfasst neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (Senatsurteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 54 mwN).

    Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten findet seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41 und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 55) und wird der Höhe nach von der Revision nicht angegriffen.

  • BGH, 20.07.2017 - VII ZR 259/16

    Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen frei auslegen (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2017, 1225 Rn. 17; vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15 Rn. 25; jeweils m.w.N.).

    Außer Betracht bleiben dabei jedoch solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15 Rn. 25 m.w.N.).

  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 119/19

    Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

    Dieser Anspruch umfasst neben der Pflicht, die Verwendung der Klauseln in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandeten Klauseln nicht anzuwenden (Senatsurteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 54 mwN).

    Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten findet seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41 und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 55) und wird der Höhe nach von der Revision nicht angegriffen.

  • BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens:

    Denn die formularmäßig gestalteten Vertragsbedingungen der Beklagten unterliegen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und können vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden (vgl. st. Rspr, z.B. Senat, Urteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44 und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 11; BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BeckRS 2017, 111072 Rn. 25; vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, BeckRS 2017, 101166 Rn. 65 und vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 18).

    Die Bedingungen sind dabei ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, NJW 2011, 2122 Rn. 10 und vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 19; BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 aaO; vom 12. Januar 2017 aaO; vom 7. November 2014 - V ZR 305/13, NJW-RR 2015, 181 Rn. 9 und vom 6. Juli 2011 aaO).

  • BGH, 22.09.2020 - XI ZR 162/19

    Erscheinen von Informationen eines Unternehmers auf seiner Webseite und Aufnahme

    Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten findet seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41, vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 55 und vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 27) und wird der Höhe nach von der Revision nicht angegriffen.
  • LG Koblenz, 29.11.2018 - 16 O 133/17
    Eine hiervon abweichende Auslegung etwa als Teil des späteren Darlehensentgeltes in der Darlehensphase ist auszuschließen (vgl. BGH mit Urteil vom 09.05.2017 betreffend Gebühren in der Darlehensphase, XI ZR 308/15, Rn. 27, 28, etwa abgedruckt in NJW 2017, 2538).

    Soweit der BGH für Darlehensgebühren in der Darlehensphase die Annahme einer Preisnebenabrede und damit zusammenhängend die Eröffnung der Inhaltskontrolle ausdrücklich nur "in der - von der vorliegenden Unterlassungsklage allein betroffenen - Darlehensphase" annimmt (vgl. Urteil vom 09.05.2017, XI ZR 308/15, Rn. 27), kann dem im Umkehrschluss angesichts der obigen Ausführungen nicht entnommen werden, dass dies in der Ansparphase abweichend gehandhabt werden müsste.

    Anders als im Rahmen etwaiger Darlehensgebühren in der Darlehensphase, innerhalb derer der Bausparer als Darlehensnehmer zur Zinszahlung gemäß § 488 I 2 BGB verpflichtet ist, kann eine nach der Rechtsprechung des BGH zulässige Gestaltung dementsprechend auch von vorneherein nicht als Disagio und somit zinsähnliches (Teil-) Entgelt angenommen werden, selbst wenn die Servicepauschale "integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation" wäre (vgl. BGH aaO, Urteil vom 09.05.2017, XI ZR 308/15, Rn. 28).

    In Verbindung mit der Erhebung gerade ausdrücklich für die bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung der Zuteilungsmasse ist ein anderes Verständnis, wie bereits dargestellt, auszuschließen (vgl. BGH aaO, Urteil vom 07.12.2010, XI ZR 308/15, Rn. 28).

    Nachdem in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Darlehensphase der in der Sparphase bestehende Anspruch auf Schaffung der Zuteilungsreife bereits erfüllt ist, wird - entsprechend der Auffassung der Beklagten - vertreten, dass dies auch nach der zwischenzeitlich von der vorgenannten Entscheidung des OLG Karlsruhe abweichenden Revisionsentscheidung des BGH mit Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 308/15 - zumindest in der Sparphase gelten müsse (vgl. etwa Edelmann, WuB 2017, 665 ff.).

    Voraussetzung hierfür wäre, dass mit der streitgegenständlichen Servicepauschale ein Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesen geleistet wird, der geeignet ist, die mit ihrer Erhebung für den einzelnen Bausparer verbundenen Nachteile aufzuwiegen oder aber "bausparspezifische Individualvorteile der Bausparkunden" vorliegen (vgl. BGH aaO, Urteil vom 09.05.2017, XI ZR 308/15, Rn. 43, 47).

    Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um einen reflexartigen Nebeneffekt, der nicht dazu führt, dass die Beklagte mit der Erhebung der Gebühr die Gesamtinteressen des Kollektivs in einem Umfang wahrnimmt, der die Interessen einzelner zurücktreten lässt (BGH aaO, Urteil vom 09.05.2017, XI ZR 308/15).

    Damit handelt die Bausparkasse aber auch bei der Entgegennahme der Bauspareinlagen nicht als Verwalterin eines Sondervermögens der Bausparer sondern im eigenen Interesse (zur Ansparphase vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2016, XI ZR 552/15, Rn. 40 und vom 09.05.2017, XI ZR 308/15, Rn. 39).

    In der Ansparphase müssen sie zudem hinnehmen, dass ihre Spareinlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschluss des Bausparvertrages, nur vergleichsweise niedrig verzinst werden (vgl. BGH aaO, Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 308/15 - Rn. 51).

  • OLG Celle, 27.03.2019 - 3 U 3/19

    Unwirksamkeit der nachträglichen Einführung einer Kontoführungsgebühr in

    Das gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 308/15 -, BGHZ 215, 23-44, Rn. 21 - 22, mw.Nw.).

    Der XI. Senat des Bundesgerichtshofes hat hierzu in zwei flankierenden Urteilen entschieden, dass - ausgehend davon, dass die Abschlussgebühr keine Eintrittsgebühr, sondern eine Vertriebsgebühr ist - diese keine unzulässige Entgeltregelung darstellt (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10 -, BGHZ 187, 360-379, juris), hingegen eine Kontoführungsgebühr in der Darlehensphase unzulässig ist (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 308/15 -, BGHZ 215, 23-44, Rn. 21 - 22, mw.Nw.).

    Diese Tätigkeiten sind in der - hier allerdings nicht maßgeblichen - Darlehensphase keine Hauptleistung der Bausparkasse, sondern lediglich notwendige Vorleistungen für die eigentliche Leistungserbringung, nämlich die Gewährung eines relativ niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus der zur Verfügung stehenden Zuteilungsmasse (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 308/15 -, BGHZ 215, 23-44, Rn. 29, juris).

    Demgegenüber bedarf es hinreichender Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 308/15 -, Rn. 40, 41, BGHZ 215, 23-44, juris).

  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine

    Der laufzeitabhängige Zins dient im Regelfall nicht nur als Entgelt für die Belassung der Darlehensvaluta, sondern mit ihm werden zugleich interne Kosten im Zusammenhang mit der Kapitalüberlassung abgegolten (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 45 f., vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 22 und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 28).
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