Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG

 
• Jurion

  Wirksamkeit einer Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse im Verkehr mit Verbrauchern bzgl. der Aufrechnung einer Forderung durch den Kunden gegen die Sparkasse; Unterlassung der weiteren Verwendung der Klausel

• Betriebs-Berater

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltenen Bestimmung, wonach der Kunde Forderungen an die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit der in Sparkassen-AGB enthaltenen Beschränkungen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse im Verkehr mit Verbrauchern bzgl. der Aufrechnung einer Forderung durch den Kunden gegen die Sparkasse; Unterlassung der weiteren Verwendung der Klausel

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufrechnungsverbot in Sparkassen-AGB ist unwirksam!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit der in Sparkassen-AGB enthaltenen Beschränkungen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von Aufrechnungsklausel in Banken-AGB

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klausel in Sparkassen-AGB wenn Kunde nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf

 
• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden ist unwirksam

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufrechnung durch Bankkunden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden - Geld & Recht

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Sparkassen-Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Unwirksamkeit der in Sparkassen-AGB enthaltenen Beschränkungen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden

• versr.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

• Jurion (Kurzinformation)

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

• hoffmann-christlein.de (Kurzinformation)

  Bankrecht: Unwirksames Verbot in Sparkassen-AGB der Aufrechnung für den Verbraucher

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Bankenklausel, die die Aufrechnungsmöglichkeit von Kunden einschränkt, bei Bankgeschäften mit einem Verbraucher ist unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufrechnungsverbot in Banken-AGB gegenüber Verbrauchern ist unwirksam!

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Aufrechnungsverbot in Banken-AGB gegenüber Verbrauchern ist unwirksam! (IMR 2018, 307)

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Unwirksames Aufrechnungsverbot in AGB einer Sparkasse - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.03.2018" von RA Dr. Tobias B. Lühmann, original erschienen in: NJW 2018, 2042 - 2044.

VerfahrensgangTitel

• LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2015 - 7 O 902/15
• OLG Nürnberg, 28.06.2016 - 3 U 2560/15
• BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

Papierfundstellen

• (Für BGHZ vorgesehen)
• NJW 2018, 2042
• ZIP 2018, 1067
• MDR 2018, 753
• VersR 2018, 1392
• WM 2018, 1049
• BB 2018, 1281
• DB 2018, 1338

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Wird zitiert von ... (5)  

• LG Ravensburg, 21.09.2018 - 2 O 21/18  

  Unwirksame Aufrechnungsklausel: Kreditwiderruf wirksam

  Durch diese unwirksame AGB-Klausel (vgl. Urteil des BGH vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 - juris Rn. 19) entsteht bei einem Darlehensnehmer der unzutreffende Eindruck, dass er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen kann, so dass er nicht die Möglichkeit hätte, mit seinen sich aus dem Rückabwicklungsverhältnis nach einem Widerruf ergebenden Forderungen gegenüber den Forderungen der Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis aufzurechnen.
• OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18  

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

  Die Klausel Ziffer 4. in den wirksam in den Darlehensvertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten mit der Überschrift "Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden" sei vom BGH (Urteil vom 20.3.2018 (XI ZR 309/16) für unwirksam erklärt worden.

  Aus dem Umstand, dass eine Aufrechnungsklausel eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts darstellen und deswegen unwirksam sein mag (BGH, Urteil vom 20.3.2018, XI ZR 309/16 - juris), folgt nicht umgekehrt, dass durch die unwirksame Klausel das Widerrufsrecht von jeglichen Beschränkungen - wie z.B. Befristung - befreit wäre.

• OLG Köln, 18.10.2018 - 4 U 90/18  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auch der Umstand, dass die Beklagte unmittelbar vor der Widerrufsinformation in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Beschränkung des Aufrechnungsrechtes aufgenommen hat, die nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (BGH, Urteil vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 -, WM 2018, 1049 Rn 12 ff.), kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.
• OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18  
  Zudem ergibt sich die Wiederholungsgefahr daraus, dass die Beklagte die Wirksamkeit der Klausel verteidigt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 20.03.2018, Az. XI ZR 309/16 in BeckRS 2018, 9222, Rn. 23).
• OLG Köln, 25.09.2018 - 4 U 107/18  
  Die Kläger weisen zwar zu Recht darauf hin, dass die Aufrechnungsklausel nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Bundesgerichthofs Verbraucher unangemessen benachteiligt, weil sie dadurch, dass sie auch solche Forderungen erfasst, die dem Verbraucher im Rahmen des von § 355 Abs. 3 Satz 1, § 357a BGB geregelten Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und mit denen er gegen Ansprüche der Bank aufrechnen kann, die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 -, juris Rn. 19).

  Derartiges lässt auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 - (…juris Rn. 19) nicht erkennen.