Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2005 - XI ZR 311/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,189
BGH, 07.06.2005 - XI ZR 311/04 (https://dejure.org/2005,189)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2005 - XI ZR 311/04 (https://dejure.org/2005,189)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - XI ZR 311/04 (https://dejure.org/2005,189)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,189) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1922, 2353; GBO § 35
    Nachweis des Erbrechts (hier gegenüber einer Bank) bei Vorliegen eines notariellen Testaments samt Eröffnungsniederschrift

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Eröffnetes öffentliches Testament als Nachweis für Erbrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abhängigkeit der Umschreibung eines Darlehnskontos von der Vorlage eines Erbscheins - Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung als Unterfall einer Verletzung der allgemeinen Leistungstreuepflicht - Pflicht zur Darlegung des Erbrechts eines Erben durch einen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umschreibung des Darlehenskontos auch bei Nachweis des Erbrechts in anderer Form als durch Erbschein

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage des Nachweises des Erbrechts in anderer Form als durch Erbschein

  • Judicialis

    BGB § 1922; ; BGB § 2032

  • RA Kotz

    Erbrecht: Nachweis durch Erbschein notwendig?

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Nachweis des Erbrechts, (kein) Erfordernis eines Erbscheins; Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung; Vertretenmüssen bei Rechtsirrtum; Nachlaßzugehörigkeit von Schadensersatzforderungen gegen Nachlaßschuldner; Miterben als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1922 § 2032
    Nachweis des Erbrechts durch notarielles Testament

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Nachweis des Erbrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Erbschein - Erbnachweis durch öffentliches Testament

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Erben-Nachweis

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1922, 2353; GBO § 35
    Nachweis des Erbrechts (hier gegenüber einer Bank) bei Vorliegen eines notariellen Testaments samt Eröffnungsniederschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erben-Nachweis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Notarielles Testament ersetzt Erbschein

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 1922, 2032
    Umschreibung des Darlehenskontos auch bei Nachweis des Erbrechts in anderer Form als durch Erbschein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bank besteht auf Erbschein, um Kreditkonto - auf eine Witwe umzuschreiben BGH: Erben können ihr Erbrecht auch in anderer Form nachweisen

  • jed.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer: Erbenlegitimation

  • jed.de (Kurzinformation)

    Erbennachweis ohne Erbschein

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Leitsatz)

    Zur Frage der Anforderungen an den Nachweis eines Erbrechts

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Nachweis des Erbrechts kann auch ein eröffnetes, öffentliches Testament ausreichen - Erbschein ist nicht immer erforderlich

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erbnachweis durch öffentliches Testament

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 2032, 1922, 2039, 2367
    Umschreibung des Darlehenskontos auch bei Nachweis des Erbrechts in anderer Form als durch Erbschein

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Nachweis des Erbrechts, (kein) Erfordernis eines Erbscheins; Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung; Vertretenmüssen bei Rechtsirrtum; Nachlaßzugehörigkeit von Schadensersatzforderungen gegen Nachlaßschuldner; Miterben als ...

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2779
  • ZIP 2005, 1588
  • MDR 2005, 1352
  • DNotZ 2006, 300
  • FamRZ 2005, 1548
  • WM 2005, 1432
  • DB 2005, 2814 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 536
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 05.04.2016 - XI ZR 440/15

    Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch

    Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung Senatsurteil vom 7. Juni 2005, XI ZR 311/04, WM 2005, 1432).

    Aus der Leistungstreuepflicht folgt die generelle Verpflichtung, den Vertragszweck und den Leistungserfolg weder zu gefährden noch zu beeinträchtigen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 mwN).

    b) Abgesehen von diesen Sonderregelungen ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen (BGH, Urteile vom 10. Dezember 2004 - V ZR 120/04, NJW-RR 2005, 599, 600 und vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 mwN).

    Daraus folgt aber nicht, dass sie einschränkungslos oder auch nur im Regelfall die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 40, jeweils mwN).

    Daran, auch in klaren Erbfolgefällen allein zur Erlangung des Gutglaubensschutzes der §§ 2366, 2367 BGB regelmäßig auf einem Erbschein bestehen zu können, hat die Bank kein schutzwürdiges Interesse (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 41 mwN; Staudinger/Herzog, BGB, Neubearbeitung 2010, Einl. zu §§ 2353 - 2370 Rn. 23; Keim, ZEV 2014, 277, 280; aA Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2353 Rn. 76; Günther, NJW 2013, 3681, 3682 f.: "in der Regel Erbscheinsvorlage").

    c) Soweit der Senat für ein eröffnetes öffentliches Testament angenommen hat, dass dies - entsprechend den Regelungen in § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO und § 41 Abs. 1 Satz 2 Schiffsregisterordnung - in der Regel als ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge anzusehen sein wird (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433), gilt eine solche widerlegbare Vermutung für ein eigenhändiges Testament nach §§ 2247, 2267 BGB allerdings nicht.

  • BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

    BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Es existiert keine Regelung, die den Nachlassschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961, 479, 481, vom 10. Dezember 2004 - V ZR 120/04, NJW-RR 2005, 599, 600 und vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 unter Hinweis auf RGZ 54, 343, 344; vgl. auch RG, JW 1910, 802 und RGZ 100, 279, 282 sowie BGH, Urteil vom 7. November 1966 - III ZR 48/66, WM 1967, 25, 27 jeweils zum Testamentsvollstrecker).

    (1) Anders als die Revision meint, hat der erkennende Senat die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Regelungen nicht schon "implizit" in seinem Urteil vom 7. Juni 2005 (XI ZR 311/04, WM 2005, 1432) bejaht.

    Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge ist jedoch auch den berechtigten Interessen der Erben an einer möglichst raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433).

    Die Klausel knüpft damit - obwohl ein eröffnetes öffentliches Testament in der Regel als ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433) - sogar höhere Anforderungen an den Erbfolgenachweis, als sie im ohnehin sensiblen Bereich des Grundbuchrechts von Gesetzes wegen bestehen (so auch Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 4.13).

    Ein solches, nicht auf Zweifelsfälle - in denen die Forderung nach Vorlage eines Erbscheins berechtigt sein kann (Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433) - beschränktes Recht wird der Beklagten aber durch Nr. 5 Abs. 1 AGB eingeräumt.

  • BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 202/18

    Rückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden

    Dies führt auf die Berufung der Beklagten - als ein Weniger gegenüber einer Verurteilung zur Zahlung an die Kläger als Gesamtgläubiger (vgl. BGH, Urteile vom 7. Mai 1991 - XII ZR 44/90, NJW 1991, 2629 unter 1; vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, NJW 2005, 2779 unter III; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, aaO Rn. 25 mwN) - zu ihrer Verurteilung zur Zahlung an die Kläger als Mitgläubiger unter Abweisung der weitergehenden Klage, im Übrigen auf die Berufung der Kläger zur Abänderung und Neufassung des erstinstanzlichen Urteils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht im Anschluss an den korrekt formulierten Antrag der Kläger richtig davon ausgegangen ist, die Kläger seien - das Bestehen eines Zahlungsanspruchs unterstellt - Mitgläubiger nach § 432 BGB und nicht, was das Berufungsgericht ohnehin wegen § 308 Abs. 1 ZPO nicht ausurteilen dürfte (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1434), Gesamtgläubiger nach § 428 BGB.
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

    Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

    Sollten die Kläger ihren Antrag nicht entsprechend anpassen, wird das Berufungsgericht ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO, weil insoweit nur ein Minus in Rede steht (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1434), im Falle einer Verurteilung der Beklagten die Kläger "als Mitgläubiger" zu bezeichnen haben.
  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

    Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei

    Da dies aber nur ein Minus im Vergleich zu den verfolgten Ansprüchen auf Rückzahlung und Auskunftserteilung an die Klägerin allein (also als Gesamtgläubigerin) darstellt, kann dies ohne eine entsprechende Antragsanpassung ausgesprochen werden; ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist damit nicht verbunden (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432 unter III mwN; vom 10. Oktober 2017- XI ZR 555/16, NJW 2018, 225 Rn. 27).
  • BGH, 10.03.2021 - VIII ZR 200/18

    Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in

    Dies führt auf die Berufung der Beklagten - als ein Weniger gegenüber einer Verurteilung zur Zahlung an die Kläger als Gesamtgläubiger (vgl. BGH, Urteile vom 7. Mai 1991 - XII ZR 44/90, NJW 1991, 2629 unter 1; vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, NJW 2005, 2779 unter III; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, aaO Rn. 25 mwN) - zu ihrer Verurteilung zur Zahlung an die Kläger als Mitgläubiger unter Abweisung der weitergehenden Klage, im Übrigen auf die Berufung der Kläger zur Abänderung und Neufassung des erstinstanzlichen Urteils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.
  • OLG Hamm, 01.10.2012 - 31 U 55/12

    Verbraucherschutz: unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu

    Das sehe auch der BGH so, wie sich aus dessen Entscheidung vom 07.06.2005 (NJW 2005, 2779, 2780) ergebe.

    Nach deutschem Recht ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen (BGH NJW-RR 2005, 599, 600; BGH NJW 2005, 2779, 2780).

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16

    Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines

    Soweit sich die Revision der Beklagten damit zu einem geringen, für die Kostenentscheidung in allen Instanzen zu vernachlässigenden, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO, Umfang als begründet erweist, entscheidet der Senat durch Versäumnisurteil in der Sache selbst (§ 563 Abs. 3 ZPO; vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, juris Rn. 24 f.).
  • BGH, 13.12.2007 - III ZR 172/07

    Erstattung ersparter Verpflegungskosten bei Sondennahrung eines Heimbesuchers

    Dies durfte die Beklagte als unzureichend ansehen; Gegenteiliges lässt sich auch den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2004 (V ZR 120/04 = NJW-RR 2005) und vom 7. Juni 2005 (XI ZR 311/04 = NJW 2005, 2779) nicht entnehmen.
  • StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 2/15

    Gehörsrechtsverletzung (Art 2 Abs 1 LV iVm Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen

  • LG Wuppertal, 10.09.2015 - 8 S 28/15

    Anspruch der Erben auf Erstattung der zur Erlangung des Erbscheins verauslagten

  • KG, 05.10.2006 - 1 W 146/06

    Handelsregisterverfahren: Nachweis der Rechtsnachfolge nach einem verstorbenen

  • OLG Köln, 23.12.2013 - 2 Wx 304/13

    Einziehung der erteilten beglaubigten Abschriften eines notariellen Testaments

  • KG, 18.10.2012 - 1 W 334/12

    Nachweis der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer italienischen GmbH

  • AG Mannheim, 02.02.2007 - 3 C 196/06

    Schadensersatz: Verzögerung der Auszahlung des Kontoguthabens eines Erblassers

  • AG Nördlingen, 19.12.2018 - 4 C 640/18

    Nachweis der Erbenstellung

  • OLG Hamm, 22.06.2010 - 15 W 299/10

    Voraussetzungen der Übertragung eier Leitungsdienstbarkeit von einem

  • BVerwG, 02.02.2006 - 7 B 101.05

    Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem

  • KG, 18.02.2009 - 1 W 37/08

    Kosten des Anerkenntnisurteils: Klageveranlassung bei Nichtleistung an den Erben

  • VG Cottbus, 05.11.2008 - 1 K 1334/06

    Nachweis der Rechtsnachfolge in vermögensrechtlichem Restitutionsverfahren;

  • KG, 13.11.2012 - 1 W 382/12

    Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit eines Erbscheins auf Grund der

  • LG Dortmund, 17.02.2012 - 25 O 650/11

    Wirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung einer Bank über die Vorlage

  • OLG Frankfurt, 12.05.2010 - 4 U 208/09

    Teilschadensersatz durch Versicherer

  • OLG Stuttgart, 17.05.2011 - 8 W 169/11

    Erbfolgenachweis durch notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen gegenüber

  • LG Lüneburg, 30.04.2008 - 6 O 28/08
  • AG Mannheim, 16.11.2006 - 3 C 196/06

    Schadensersatzanspruch gegen einen Bank wegen der Nichtauszahlung eines

  • FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 2012/12
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht