Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  WpHG § 31e BGB §§ 280, 705; HGB § 128

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31e WpHG, § 280 BGB, § 705 BGB, § 128 HGB
  Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Haftung eines kundenferneren Unternehmens bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Haftung der Direktbank für das Beratungsverschulden des zwischengeschalteten Wertpapierdienstleistungsunternehmens ("Accessio AG")

• Betriebs-Berater

  Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

• rewis.io

  Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280; BGB § 705; HGB § 128; WpHG § 31e
  Haftung eines kundenferneren Unternehmens bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

• datenbank.nwb.de

  Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Handelsrecht

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Haftung einer Direktbank für Beratungsfehler der Mitarbeiter eines zwischengeschalteten Wertpapierhandelshauses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haftung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleister

• zbb-online.com (Leitsatz)

  WpHG § 31e; BGB §§ 280, 705; HGB § 128
  Keine Haftung der Direktbank für das Beratungsverschulden des zwischengeschalteten Wertpapierdienstleistungsunternehmens ("Accessio AG")

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bankhaftung kann bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen ausgeschlossen sein

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bankhaftung kann bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen ausgeschlossen sein

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Haftung des kundenferneren Wertpapierdienstleistungsunternehmens für Beratungsfehler des kundennäheren Unternehmens

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung einer Direktbank/Discount-Brokers für Fehlberatung eines zwischengeschalteten Wertpapierdienstleistungsunternehmens

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 367
• ZIP 2013, 2451
• MDR 2014, 101
• WM 2014, 24
• BB 2014, 211
• DB 2014, 54

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11

  Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden …

  Auszug aus BGH, 12.11.2013 - XI ZR 312/12

  Ein Anleger, der der Bank in Kenntnis dessen ohne ein Aufklärungsbegehren eine gezielte Order erteilt, erklärt damit konkludent, dass er weitere Informationen durch die Bank nicht benötige, also nicht aufklärungsbedürftig sei (Senatsurteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 17 mwN).

  Sie hat ausdrücklich und für die Kläger erkennbar allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin angeboten, was die Annahme eigener Beratungspflichten aus einem Beratungsvertrag grundsätzlich ausschließt (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 18 mwN zu einem ebenfalls die Beklagte betreffenden und insoweit gleich gelagerten Fall; zustimmend Balzer, EWiR 2013, 365; Brocker, GWR 2013, 252; Freitag, LMK 2013, 347897; Thume/Schenck zu Schweinsberg-Zügel, WuB I G 1. - 11.13).

  Wie die Revision zutreffend ausführt, waren die Mitarbeiter der A. AG mangels eigener Beratungspflicht der Beklagten nicht in deren Pflichtenkreis tätig (so bereits zu einem Parallelfall Senatsurteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 19 mwN).

  Da der Kläger zu 1) zudem - in Kenntnis der vertraglichen Aufgabenverteilung - im Analysebogen vom 20. November 2007 allein gegenüber der A. AG Angaben zu seiner Anlagestrategie bzw. zu Kenntnissen von und Erfahrungen mit Wertpapiergeschäften gemacht hat, konnte er nicht erwarten, dass (auch) die Beklagte seine Zielvorstellungen im Rahmen der Auftragsdurchführung berücksichtigte (so bereits zu einem Parallelfall Senatsurteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 21 mwN).

  Ausweislich der Regelungen in Depotkontoeröffnungsantrag und Transaktionsvollmacht war vielmehr einzig die A. AG das für die Beratung zuständige und damit kundennähere Unternehmen, welches nach der Senatsrechtsprechung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich allein zur Befragung des Anlegers hinsichtlich seiner Erfahrungen, Kenntnisse, Anlageziele und finanziellen Verhältnisse verpflichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 26 mwN).

  Dies steht - unabhängig davon, dass den aufsichtsrechtlichen Vorschriften der §§ 31 ff. WpHG keine eigenständige schadensersatzrechtliche Bedeutung zukommt - auch in Übereinstimmung mit § 31e Nr. 2 WpHG (Senatsurteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 26).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einem Parallelfall bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, ist charakteristisch für eine Außengesellschaft als Vertragspartei, dass sie als Außengesellschaft am Rechtsverkehr teilnimmt und in diesem Rahmen auch Rechte und Pflichten begründet (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN).

  Wie der Senat zu einem Parallelfall bereits entschieden hat, kommt angesichts der Besonderheiten bei der - hier vorliegenden - gestaffelten Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Haftung des kundenferneren Unternehmens wegen fahrlässiger Unkenntnis von der arglistigen Täuschung eines Kunden durch das kundennähere Unternehmen nicht in Betracht (Senatsurteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 28).

  Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass es auch bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen dabei bleibt, dass eine Warnpflicht als Nebenplicht (§ 241 Abs. 2 BGB) dann besteht, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (Senatsurteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27 mwN; zustimmend Balzer, EWiR 2013, 365, 366; Thume/Schenck zu Schweinsberg-Zügel, WuB I G 1. - 11.13; siehe auch das aufsichtsrechtliche Rundschreiben 4/2010 (WA) - Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) vom 7. Juni 2010 der BaFin unter AT 5 Abs. 2).

• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus BGH, 12.11.2013 - XI ZR 312/12

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwar dann, wenn ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden herantritt, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (st. Rspr. u.a. Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 [Bond] …und vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 12, jeweils mwN).
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …

  Auszug aus BGH, 12.11.2013 - XI ZR 312/12

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwar dann, wenn ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden herantritt, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (st. Rspr. u.a. Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 [Bond] und vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 12, jeweils mwN).
• BGH, 09.04.1992 - IX ZR 145/91

  Fahrlässige Unkenntnis bei von Drittem verübten arglistigen Täuschung; Rückgabe …

  Auszug aus BGH, 12.11.2013 - XI ZR 312/12

  Zu Unrecht beruft sich die Revisionserwiderung insofern auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. April 1992 (IX ZR 145/91, WM 1992, 1016 f.).

• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (…XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (…Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15

  Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor …

  Das erste Berufungsurteil, mit dem das Berufungsgericht der Klage bis auf einen Teil der Zinsen und der Anwaltskosten stattgegeben hat, hat der Senat mit Urteil vom 12. November 2013 (XI ZR 312/12, WM 2014, 24) auf die Revision der Beklagten aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung …

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

 
• OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3242/11

  Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus …

  Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Beklagten mit Urteil vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

  Auf das im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs 12.11.2013 - XI ZR 312/12 - sowie die in Parallelverfahren ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2013 - XI ZR 431/11 - und 04.03.2014 - XI ZR 313/12 - wird Bezug genommen.

  In gleicher Weise kann eine haftungsbewehrte Warnpflicht als Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) der Executiononly-Dienstleistung bestehen, wenn die kundenfernere Direktbank die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident (vgl. BGH…, Urteil vom 06.05.2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14 ff. zum Missbrauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr m. w. N.;… vgl. auch BGH, Urteile vom 09.03.2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 43 zum Terminoptionsbroker …und vom 29.04.2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 20 f; ferner BGH, Urteile vom 19.03.2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370; vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12, ZIP 2013, 2451; vom 04.03.2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203).

  (3) Der Bundesgerichtshof hat sich in den Entscheidungen zu den Parallelfällen (XI ZR 431/11, XI ZR 312/12 und XI ZR 313/12) für das dortige weitere Verfahren nicht ausdrücklich geäußert, ob die Beklagte nur dann haftet, wenn ihr die Kenntnisse des Zeugen W. tatsächlich bekannt geworden sind, oder ob es ausreichend ist, wenn ihr solche Kenntnisse zugerechnet werden können.

• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15

  Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (…XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (…Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (…XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013  XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014  XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014  XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…Senatsurteile vom 19. März 2013  XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013  XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014  XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014  XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (…Senatsurteile vom 19. März 2013  XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013  XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 …und vom 4. März 2014  XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15

  Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung; …

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (…XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (…Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (…XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013  XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014  XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014  XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…Senatsurteile vom 19. März 2013  XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013  XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014  XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014  XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (…Senatsurteile vom 19. März 2013  XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013  XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 …und vom 4. März 2014  XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15

  Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (…XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (…Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung …

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (…XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (…Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

• BGH, 04.03.2014 - XI ZR 313/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15

  Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15

  Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15

  Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer …
• OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1445/14

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
• OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
• OLG München, 24.02.2015 - 5 U 119/14

  Risikoklasse, Prüfbericht
• OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4166/11

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
• OLG München, 14.04.2015 - 5 U 737/12

  Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
• OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3500/12

  Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
• OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1420/14

  Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
• OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1448/14

  Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
• OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4878/11

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
• OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14

  Pflichten einer Direktbank bei der Ausführung von Wertpapierorders
• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11