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   BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18   

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https://dejure.org/2019,44579
BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18 (https://dejure.org/2019,44579)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2019 - XI ZR 322/18 (https://dejure.org/2019,44579)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2019 - XI ZR 322/18 (https://dejure.org/2019,44579)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 355 BGB vom 12.02.2004, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues Kapitalnutzungsrechts; Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung

  • IWW

    § 495 Abs. 1 BGB, § ... 355 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 242 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 562 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Einräumen teilweise eines neuen Kapitalnutzungsrechts in einer Vertragsurkunde dem Darlehensnehmer durch den Darlehensgeber hinsichtlich Erfassung des gesetzlichen Widerrufsrechts; Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags durch die Parteien i.R.e. ...

  • rewis.io

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues Kapitalnutzungsrechts; Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Einräumen teilweise eines neuen Kapitalnutzungsrechts in einer Vertragsurkunde dem Darlehensnehmer durch den Darlehensgeber hinsichtlich Erfassung des gesetzlichen Widerrufsrechts; Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags durch die Parteien i.R.e. ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts und Anpassung der Konditionen des bestehenden Darlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zum Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts und Anpassung der Konditionen des bestehenden Darlehensvertrags

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts und Umfang des gesetzlichen Widerrufsrechts

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 174
  • ZIP 2020, 70
  • MDR 2020, 234
  • WM 2020, 80
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18

    Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer

    Auszug aus BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18
    Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an, bietet der Darlehensgeber nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine Widerrufsbelehrung erteilt (Bestätigung von Senatsurteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v., Rn. 24).

    Dem entsprechend findet § 495 Abs. 1 BGB auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrags nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 21 und vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v. Rn. 19; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103).

    Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 273, vom 28. Mai 2013, aaO, Rn. 22 und vom 16. Juli 2019, aaO).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, vom 28. Mai 2013, aaO, und vom 16. Juli 2019, aaO; Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1994, aaO, und vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18, WM 2019, 251 Rn. 2).

    Ob eine Novation oder lediglich eine Prolongation des Darlehensvertrags vorliegt, ist Auslegungsfrage, die grundsätzlich dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt überprüft werden kann (Senatsurteile vom 27. November 2012 - XI ZR 144/11, WM 2013, 261 Rn. 13, - XI ZR 145/11, juris Rn. 14 und - XI ZR 146/11, juris Rn. 14 sowie vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v., Rn. 20).

    Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes zu ersetzen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen (Senatsurteile vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1079, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 28 und vom 16. Juli 2019, aaO).

    Das Berufungsgericht hat wesentlichen Prozessstoff außer Acht gelassen, indem es weder die schon ursprünglich auf über 30 Jahre vereinbarte Dauer der Kapitalüberlassung hinreichend in den Blick genommen noch die Übereinstimmung des in der Vereinbarung von 2004 als "bereits ausgezahlter Darlehensbetrag" aufgeführten Teilbetrags in Höhe von 96.056,47 EUR mit der Anfang 2004 aus dem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2002 noch offenen Restdarlehensschuld hinreichend gewürdigt hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v., Rn. 23).

    Unbeschadet der insgesamt rechtsfehlerhaften Erwägungen des Berufungsgerichts zur Verwirkung des Widerrufsrechts kam den Klägern, soweit die Parteien am 13. Februar 2004 lediglich die Konditionen des im Jahr 2002 geschlossenen Darlehensvertrags geändert haben, nicht nur kein gesetzliches, sondern auch kein vertragliches Widerrufsrecht zu (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v., Rn. 24).

    Umgekehrt kann der Senat anders als in dem Fall, der dem Senatsurteil vom 16. Juli 2019 (XI ZR 426/18, n.n.v., Rn. 27 ff.) zugrunde lag, nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16

    Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien

    Auszug aus BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18
    Räumt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer in einer Vertragsurkunde teilweise ein neues Kapitalnutzungsrecht ein und ändern die Parteien im Übrigen lediglich die Bedingungen eines bestehenden Darlehensvertrags, erfasst das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nur den das neue Kapitalnutzungsrecht betreffenden Teil der Vereinbarung; in der Erteilung einer einheitlichen Widerrufsbelehrung liegt kein Indiz dafür, der Darlehensgeber habe dem Darlehensnehmer in Gänze ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt (Fortführung von Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 18 ff.).

    Aus dem Senatsurteil vom 23. Januar 2018 (XI ZR 359/16, WM 2018, 664 ff.) ergebe sich nichts anderes.

    Wird dem Darlehensnehmer - wenn auch in einer Vertragsurkunde - nachträglich nur teilweise ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, erfasst das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nur die diesen Teilbetrag betreffende Vereinbarung der Parteien (Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 18 f.).

    Überdies liegt in der Erteilung einer einheitlichen Widerrufsbelehrung kein Indiz dafür, der Darlehensgeber habe dem Darlehensnehmer in Gänze ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2018, aaO, Rn. 19 f.).

    Es hat außerdem rechtsfehlerhaft und in Widerspruch zu den in dem Senatsurteil vom 23. Januar 2018 (XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 19) vorausgesetzten Grundsätzen von der Erteilung einer einheitlichen Widerrufsbelehrung auf die Einräumung eines einheitlich neuen Kapitalnutzungsrechts geschlossen.

    Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht, bietet er nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine einheitliche Widerrufsbelehrung erteilt (Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20; vgl. auch schon Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 36).

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten

    Auszug aus BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18
    Dem entsprechend findet § 495 Abs. 1 BGB auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrags nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 21 und vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v. Rn. 19; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103).

    Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 273, vom 28. Mai 2013, aaO, Rn. 22 und vom 16. Juli 2019, aaO).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, vom 28. Mai 2013, aaO, und vom 16. Juli 2019, aaO; Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1994, aaO, und vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18, WM 2019, 251 Rn. 2).

    Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht, bietet er nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine einheitliche Widerrufsbelehrung erteilt (Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20; vgl. auch schon Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 36).

  • BGH, 07.10.1997 - XI ZR 233/96

    Anwendung des VerbrKrG auf vor dem Inkrafttreten geschlossene Kreditverträge

    Auszug aus BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18
    Dem entsprechend findet § 495 Abs. 1 BGB auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrags nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 21 und vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v. Rn. 19; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103).

    Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 273, vom 28. Mai 2013, aaO, Rn. 22 und vom 16. Juli 2019, aaO).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, vom 28. Mai 2013, aaO, und vom 16. Juli 2019, aaO; Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1994, aaO, und vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18, WM 2019, 251 Rn. 2).

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

    Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten

    Auszug aus BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18
    Die MFI-Zinsstatistik, die den marktüblichen Zins nicht betragsscharf abbilden will und kann (Senatsurteil vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17, WM 2019, 917 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146 Rn. 11), begründet weder in die eine noch in die andere Richtung eine unwiderlegliche Vermutung dafür, der Wert der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers sei oder sei nicht niedriger gewesen als der Vertragszins.

    Vielmehr - weiteres hat der Senat mit Beschluss vom 12. September 2017 (aaO) nicht entschieden - kommt lediglich bei einem zu üblichen Bedingungen ausgereichten Darlehen eine Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der MFI-Zinsstatistik nicht in Betracht.

  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17

    Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung

    Auszug aus BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18
    Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteil vom 2. April 2019 - XI ZR 687/17, juris Rn. 17 und zusammenfassend Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 17 mwN).

    Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (Senatsurteile vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 34, vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 17 sowie - XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn. 15 und vom 2. April 2019 - XI ZR 687/17, juris Rn. 18; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 20 mwN).

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Auszug aus BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18
    Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteil vom 2. April 2019 - XI ZR 687/17, juris Rn. 17 und zusammenfassend Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 17 mwN).

    Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (Senatsurteile vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 34, vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 17 sowie - XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn. 15 und vom 2. April 2019 - XI ZR 687/17, juris Rn. 18; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 20 mwN).

  • BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17

    Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner

    Auszug aus BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18
    Gleiches gilt für den Umstand, dass der Darlehensgeber "die Situation selbst herbeigeführt hat", weil er eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat (Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19 sowie vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17, WM 2019, 917 Rn. 11).

    Die MFI-Zinsstatistik, die den marktüblichen Zins nicht betragsscharf abbilden will und kann (Senatsurteil vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17, WM 2019, 917 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146 Rn. 11), begründet weder in die eine noch in die andere Richtung eine unwiderlegliche Vermutung dafür, der Wert der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers sei oder sei nicht niedriger gewesen als der Vertragszins.

  • BGH, 06.12.1994 - XI ZR 99/94

    Anforderungen an die Form der Abänderung von Altverträgen

    Auszug aus BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18
    Dem entsprechend findet § 495 Abs. 1 BGB auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrags nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 21 und vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v. Rn. 19; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, vom 28. Mai 2013, aaO, und vom 16. Juli 2019, aaO; Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1994, aaO, und vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18, WM 2019, 251 Rn. 2).

  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Auszug aus BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18
    Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (Senatsurteile vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 34, vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 17 sowie - XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn. 15 und vom 2. April 2019 - XI ZR 687/17, juris Rn. 18; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

    Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag:

  • BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16

    Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf

  • BGH, 07.06.2016 - XI ZR 385/15

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten

  • BGH, 09.04.2019 - XI ZR 70/18

    Widerruf der auf den Abschluss von drei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten

  • BGH, 27.11.2012 - XI ZR 146/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine

  • BGH, 15.01.2019 - XI ZR 202/18

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als

  • BGH, 27.11.2012 - XI ZR 145/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich

  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung

  • BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03

    Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter

  • BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92

    Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld

  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17

    Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

    Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

  • BGH, 27.11.2012 - XI ZR 144/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine

  • BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über

    Darüber hinaus kann in der Freigabe sämtlicher Sicherheiten eine beachtliche Manifestation des Vertrauens des Darlehensgebers liegen, die Beziehungen der Parteien fänden für die Zukunft in jeder Hinsicht ihr Ende (BGH, Urteile vom 24. September 2019 - XI ZR 322/18, WM 2020, 80 Rn. 24, vom 14. Januar 2020 - XI ZR 401/18, juris Rn. 10 und vom 18. Februar 2020 - XI ZR 25/19, juris Rn. 15), weil dadurch der Darlehensgeber auch die Sicherheit für den ihm zustehenden Wertersatzanspruch aus der Hand gibt.
  • OLG München, 21.02.2024 - 19 U 3711/23

    Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung,

    a) Auf die Fortsetzungsvereinbarung wäre nur abzustellen, falls den Klägern infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt worden wäre (BGH, Urteil v. 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, Rz. 17; Urteil v. 16.07.2019, Az. XI ZR 426/18, Rz. 19; Urteil v. 28.05.2013, Az. XI ZR6/12, Rz. 21; Urteil v. 07.10.1997, Az. XI ZR 233/96, juris Rz. 25; Beschluss v. 06.12.1994, Az. XI ZR 99/94, juris Rz. 2).

    Das trifft auf eine unechte Abschnittsfinanzierung jedoch nicht zu; dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Periode getroffen wird (BGH, Urteil v. 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, Rz. 17; Urteil v. 28.05.2013, Az. XI ZR 6/12, Rz. 22).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (BGH, Urteil v. 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, Rz. 17; Urteil vom 16.7.2019, XI ZR 426/18, Rz. 19; Beschluss v. 06.12.1994, Az. XI ZR 99/94, juris Rz. 2).

    Das ist auch bei einer zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und/oder Tilgungskonditionen der Fall, wenn dem Darlehensnehmer damit kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (BGH, Urteil vom 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, Rz. 17; Beschluss v. 07.06.2016, Az. XI ZR 385/15).

    Ob eine Novation oder lediglich eine Prolongation des Darlehensvertrags vorliegt, ist Auslegungsfrage (BGH, Urteil vom 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, Rz. 19; Urteil v. 16.07.2019, Az. XI ZR 426/18, Rz. 20; Urteil v. 27.11.2012, Az. XI ZR 144/11, Rz. 13; Urteil v. 26.10.2010, Az. XI ZR 367/07, Rz. 28).

    Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes zu ersetzen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen (BGH, Urteil vom 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, Rz. 19; Urteil v. 16.07.2019, Az. XI ZR 426/18, Rz. 20; Urteil v. 27.04.1993, Az. XI ZR 120/92, juris Rz. 16).

  • LG Köln, 27.02.2020 - 15 O 379/19

    Nichtabnahmeentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher bei einer unechten Abschnittsfinanzierung dann kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (BGH, Urt. v. 24.09.2019 - XI ZR 322/18, Rn. 17).
  • BGH, 08.06.2021 - XI ZR 165/20

    Ein Darlehensvertrag und ein Fahrzeugkaufvertrag können auch im Fall einer

    c) Dass es sich bei dem Darlehensvertrag 2016 um eine unechte Abschnittsfinanzierung gehandelt habe, bei der dem Darlehensnehmer kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird und kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 19 ff. und vom 24. September 2019 - XI ZR 322/18, WM 2020, 80 Rn. 18), ist weder von den Parteien vorgetragen noch sonst ersichtlich.
  • BGH, 18.02.2020 - XI ZR 25/19

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines

    Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (Senatsurteile vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 34, vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 17 und vom 24. September 2019 - XI ZR 322/18, WM 2020, 80 Rn. 23 mwN; Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 20 und vom 7. März 2018 - XI ZR 298/17, juris).
  • BGH, 09.03.2023 - IX ZR 90/22

    Begründen einer Masseverbindlichkeit durch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger

    Der dahingehende Vertragswille muss deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. November 1985 - III ZR 80/84, NJW 1986, 1490; Beschluss vom 1. April 2014 - XI ZR 276/13, WM 2014, 989 Rn. 19; Urteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, WM 2019, 2346 Rn. 20; vom 24. September 2019 - XI ZR 322/18, WM 2020, 80 Rn. 19).
  • OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20

    Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch in der Aufgabe von Sicherheiten ein Umstand zu erkennen, der eine im Vertrauen auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers erfolgende Vermögensdisposition des Darlehensgebers belegen kann (siehe BGH, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 20, WM 2018, 614; Beschluss vom 16.10.2018 - XI ZR 69/18, juris Rn. 15, WM 2018, 2275; Beschluss vom 19.02.2019 - XI ZR 326/17, juris Rn. 15; Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 465/17, juris Rn. 9; Beschluss vom 15.10.2019 - XI ZR 759/18, juris Rn. 33, WM 2019, 2164; Urteil vom 24.09.2019 - XI ZR 322/18, juris Rn. 23, WM 2020, 80; Urteil vom 22.10.2019 - XI ZR 203/18, juris Rn. 16, WM 2020, 84; Urteil vom 14.01.2020 - XI ZR 401/18, juris Rn. 10, ZIP 2020, 550; Urteil vom 18.02.2020 - XI ZR 25/19, juris Rn. 15; für weitere Nachweise siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 28.05.2018 - 1 U 8/18, juris Rn. 31, WM 2018, 1453).

    Dass der Darlehensgeber nach Rückführung des Darlehensbetrags aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag ohnehin schuldrechtlich zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet gewesen wäre, soll dem nicht entgegenstehen, da vom Darlehensnehmer bestellte Sicherheiten regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf des Darlehensvertrags sichern und dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der Sicherungsabrede die für den Fall des Widerrufs auflösende Rechtsbedingung der Revalutierung anhaftet, so dass, wenn der Darlehensgeber trotz dieser Möglichkeit der Revalutierung den Sicherheitenvertrag durch Rückgewähr der Sicherheit beendet, darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens liegen kann (siehe BGH, Beschluss vom 16.10.2018 - XI ZR 69/18, juris Rn. 15, WM 2018, 2275; Beschluss vom 19.02.2019 - XI ZR 326/17, juris Rn. 16; Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 465/17, juris Rn. 9; Urteil vom 24.09.2019 - XI ZR 322/18, juris Rn. 23, WM 2020, 80; Beschluss vom 15.10.2019 - XI ZR 759/18, juris Rn. 33, WM 2019, 2164; Urteil vom 14.01.2020 - XI ZR 401/18, juris Rn. 10, ZIP 2020, 550; Urteil vom 18.02.2020 - XI ZR 25/19, juris Rn. 15).

  • BGH, 21.01.2020 - XI ZR 465/18

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von vier

    Darauf, ob der Darlehensgeber nach Entstehung des Rückgewährschuldverhältnisses auch noch auf andere Weise die Erfüllung seiner Forderung erlangen könnte, kommt es dagegen nicht entscheidend an (Senatsurteil vom 24. September 2019 - XI ZR 322/18, WM 2020, 80 Rn. 24).
  • OLG Hamm, 01.06.2021 - 28 U 161/20

    Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten

    Bei Krediten, durch die dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht gewährt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (sog. unechte Abschnittsfinanzierung), ist dies nicht der Fall, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (vgl. BGH Urteile vom 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, vom 16.07.2019, Az. XI ZR 426/18, und vom 28.05.2013, Az. XI ZR 6/12; Beschluss vom 07.06.2016, Az. XI ZR 385/15).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

    Maßgeblich bei der Abgrenzung zwischen der bloßen Änderung des bestehenden Darlehensvertrags - etwa im Wege einer unechten Anschlussfinanzierung - und dem Abschluss eines neuen Darlehensvertrags ist im Wesentlichen, ob durch den zeitlich nachgelagerten Vertragsschluss ein neues Kapitalnutzungsrecht begründet wird oder nicht (st. Rspr. vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. September 2019 - XI ZR 322/18 -, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18 -, Rn. 19, juris; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18 -, Rn. 2, juris; BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 551/16 -, Rn. 9, juris BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - XI ZR 385/15, WM 2016, 1727, 1728; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12 -, Rn. 21, juris BGH, Urteil vom 15. November 2004 - II ZR 375/02 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 07. Oktober 1997 - XI ZR 233/96 -, Rn. 25, juris).
  • LG Köln, 22.02.2021 - 21 O 573/19
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