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   BGH, 24.11.1998 - XI ZR 327/97   

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https://dejure.org/1998,2581
BGH, 24.11.1998 - XI ZR 327/97 (https://dejure.org/1998,2581)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1998 - XI ZR 327/97 (https://dejure.org/1998,2581)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1998 - XI ZR 327/97 (https://dejure.org/1998,2581)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch aus Bankgarantievertrag mit jugoslawischer Bank; Anwendbarkeit deutschen Rechts aufgrund konkludenter Rechtswahl; Aktivlegitimation wegen Identität mit Garantiebegünstigten; Zulässige Vereinbarung einer Übertragungsbefugnis im Garantievertrag; Mangelnde ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einhaltung der im Garantievertrag vereinbarten Schriftform für Anzeige der Nichterfüllung durch spätere Mahnung des Betrages

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 127
    Formwirksamkeit der schriftlichen Inanspruchnahme aus einem Garantieversprechen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765, 127
    Keine Einhaltung der im Garantievertrag vereinbarten Schriftform für Anzeige der Nichterfüllung durch spätere Mahnung des Betrages

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 765
    Keine Einhaltung der im Garantievertrag vereinbarten Schriftform für Anzeige der Nichterfüllung durch spätere Mahnung des Betrages

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Möglichkeit der Vereinbarung einer Garantie auf erstes Anfordern; Anforderungen an die vertraglich vereinbarte Schriftform

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 697
  • ZIP 1998, 136
  • ZIP 1999, 136
  • WM 1999, 72
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Soweit der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 24. November 1998 (- XI ZR 327/97 - NJW-RR 1999, 697) ausführt, dass ein Schreiben mangels Leserlichkeit der Unterschriftszeile keine Angabe seines Urhebers enthalte und daher dem Schriftformerfordernis nicht genüge, betrifft dies die Unzulässigkeit eines anonymen einseitigen Rechtsgeschäfts bei vollständig fehlender Absenderangabe (vgl. auch Nielsen EWiR 1999, 311, 312).
  • BGH, 10.10.2000 - XI ZR 344/99

    Inanspruchnahme aus einer Bankgarantie auf erstes Anfordern

    Die A. hatte mit ihrem der Klägerin am 25. Juni 1997 zugegangenen Telefax, das gemäß § 127 Satz 2 BGB dem Schriftformerfordernis des Garantievertrags genügte (vgl. Senatsurteil vom 24. November 1998 - XI ZR 327/97, WM 1999, 72, 73 zum Fernschreiben), die Erstgarantie fristgerecht in Anspruch genommen.
  • OLG Dresden, 22.02.2017 - 5 U 961/16

    Anforderungen an die Form der Ausübung einer Verlängerungsoption hinsichtlich

    Allerdings enthält § 127 Abs. 2 BGB Erleichterungen der gewillkürten Schriftform, nach denen auch eine nicht eigenhändig unterschriebene Erklärung genügt, wenn sich aus der Erklärung unzweideutig ergibt, von wem sie abgegeben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.1996, IV ZR 297/94, NJW-RR 1996, 641; Urteil vom 24.11.1998, XI ZR 227/97, NJW-RR 1999, 697; OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015, 27 W 104/15, DStR 2016, 487; Ellenberger in Palandt, BGB, 76. Aufl., § 127 Rn. 2; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung vom 14.12.2000 für das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001, BT-Drs.
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