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  Berücksichtigung der Handelsverluste bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs nach EAEG; Entschädigungsanspruch gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

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  EAEG § 4 Abs. 1; BGB § 675 Abs. 1
  Berücksichtigung der Handelsverluste bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs nach EAEG; Entschädigungsanspruch gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

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Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Handelsverluste und die Einlagensicherung des Wertpapierhandels

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 23.11.2010 - XI ZR 26/10

  BGH verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem …

  Auszug aus BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13

  Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

  Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerseite gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

  Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

  Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN …und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

  Der Ersatz (tatsächlich) entgangenen Gewinns oder der Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie entstanden sind, unterfallen daher nicht dem Schutz des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, aaO).

  Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 …und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

• BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10

  BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …

  Auszug aus BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13

  Dabei handelt es sich - wie der Senat mit Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 15 ff.) im Einzelnen begründet hat - um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG.

  Dies ist dann Sache der Entschädigungseinrichtung, zu deren Aufgaben es nach § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG gehört, die angemeldeten Ansprüche zu prüfen; zu diesem Zweck stehen ihr die in § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 2 EAEG genannten Ermittlungsbefugnisse zu (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 55 ff.).

• BGH, 09.12.2010 - IX ZR 60/10

  Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem …

  Auszug aus BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13

  Dies ist hier aber nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise nicht der Fall, weil die Anleger der P. GmbH bzw. dem Insolvenzverwalter über deren Vermögen entgegenhalten können, dass wegen des Vorgehens der P. GmbH, in betrügerischer Weise neue Anleger zu werben und ihre vertraglichen Verpflichtungen entsprechend ihrer vorgefassten Absicht grob zu verletzen, ihr Anspruch auf Rückzahlung der Einlage nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht um die Verluste aus den wenigen noch getätigten Anlagegeschäften vermindert werden darf (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15…, vom 10. Februar 2011 - IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 14 …und vom 22. September 2011 - IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 19).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem auch nicht die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entgegen, der im Rahmen eines auf § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO gestützten Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen der P. GmbH gegen einen Anleger wegen der an diesen von der P. GmbH geleisteten Auszahlungen Handelsverluste nicht berücksichtigt (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15…, vom 10. Februar 2011 - IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 14 …und vom 22. September 2011 - IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 19).

 
• BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11

  BGH verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und …

  Auszug aus BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13

  Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (…vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

  Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

• BGH, 22.09.2011 - IX ZR 209/10

  Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen …

  Auszug aus BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13

  Dies ist hier aber nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise nicht der Fall, weil die Anleger der P. GmbH bzw. dem Insolvenzverwalter über deren Vermögen entgegenhalten können, dass wegen des Vorgehens der P. GmbH, in betrügerischer Weise neue Anleger zu werben und ihre vertraglichen Verpflichtungen entsprechend ihrer vorgefassten Absicht grob zu verletzen, ihr Anspruch auf Rückzahlung der Einlage nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht um die Verluste aus den wenigen noch getätigten Anlagegeschäften vermindert werden darf (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15…, vom 10. Februar 2011 - IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 14 und vom 22. September 2011 - IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 19).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem auch nicht die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entgegen, der im Rahmen eines auf § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO gestützten Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen der P. GmbH gegen einen Anleger wegen der an diesen von der P. GmbH geleisteten Auszahlungen Handelsverluste nicht berücksichtigt (…vgl. Urteile vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15…, vom 10. Februar 2011 - IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 14 und vom 22. September 2011 - IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 19).

• BGH, 10.02.2011 - IX ZR 18/10

  Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als …

  Auszug aus BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13

  Dies ist hier aber nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise nicht der Fall, weil die Anleger der P. GmbH bzw. dem Insolvenzverwalter über deren Vermögen entgegenhalten können, dass wegen des Vorgehens der P. GmbH, in betrügerischer Weise neue Anleger zu werben und ihre vertraglichen Verpflichtungen entsprechend ihrer vorgefassten Absicht grob zu verletzen, ihr Anspruch auf Rückzahlung der Einlage nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht um die Verluste aus den wenigen noch getätigten Anlagegeschäften vermindert werden darf (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15, vom 10. Februar 2011 - IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 14 …und vom 22. September 2011 - IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 19).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem auch nicht die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entgegen, der im Rahmen eines auf § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO gestützten Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen der P. GmbH gegen einen Anleger wegen der an diesen von der P. GmbH geleisteten Auszahlungen Handelsverluste nicht berücksichtigt (…vgl. Urteile vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15, vom 10. Februar 2011 - IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 14 …und vom 22. September 2011 - IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 19).

• Drs-Bund, 24.03.1998 - BT-Drs 13/10188

  Auszug aus BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13

  Nach der Gesetzesbegründung zur bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung des § 1 Abs. 4 EAEG sollen in den Schutzbereich der Norm nur solche Verpflichtungen aus Wertpapiergeschäften fallen, die zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten gehören, nicht dagegen beispielsweise Schadensersatzansprüche aus Beratungsfehlern (BT-Drucks. 13/10188, S. 16).
• BGH, 10.10.1996 - III ZR 205/95

  Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels …

  Auszug aus BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13

  Danach wird der Beauftragte oder Geschäftsbesorger zwar grundsätzlich von der Verpflichtung, zur Auftragsausführung erhaltene Gelder wieder zurückzuzahlen, frei, wenn er diese auftragsgemäß weitergeleitet oder bestimmungsgemäß verbraucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95, NJW 1997, 47, 49…, vom 4. Oktober 2001 - III ZR 290/00, BGHReport 2002, 71 und vom 30. Oktober 2003 - III ZR 344/02, WM 2003, 2382, 2383).
• BGH, 30.10.2003 - III ZR 344/02

  Rechtsstellung eines Mittelverwendungstreuhänders im Rahmen eines Anlagemodells

  Auszug aus BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13

  Danach wird der Beauftragte oder Geschäftsbesorger zwar grundsätzlich von der Verpflichtung, zur Auftragsausführung erhaltene Gelder wieder zurückzuzahlen, frei, wenn er diese auftragsgemäß weitergeleitet oder bestimmungsgemäß verbraucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95, NJW 1997, 47, 49…, vom 4. Oktober 2001 - III ZR 290/00, BGHReport 2002, 71 und vom 30. Oktober 2003 - III ZR 344/02, WM 2003, 2382, 2383).
• BGH, 11.07.1989 - XI ZR 59/88

  Investmentgesellschaft - Konkursverwalter - Dividende - Erstattung - Wertpapiere …

  Auszug aus BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13

  Denn die Entschädigungseinrichtung steht gleichermaßen wie der Anleger außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs und hat zu Beginn des Entschädigungsverfahrens keine nähere Kenntnis von den maßgebenden Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - XI ZR 59/88, juris Rn. 23 f. mwN, in WM 1990, 343 nicht abgedruckt).
• BGH, 04.10.2001 - III ZR 290/00

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erfüllung eines Auftrags; …