Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13   

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https://dejure.org/2015,13539
BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13 (https://dejure.org/2015,13539)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 (https://dejure.org/2015,13539)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 (https://dejure.org/2015,13539)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückabwicklung finanzierter Kapitalanlagegeschäfte - und der Streitwert

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17

    VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags

    Der Streitwert beläuft sich unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf 31.974,30 EUR bis zur Klageerweiterung (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
    Zur Begründung hat das OLG Braunschweig die Beschlüsse des BGH vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - und vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - zitiert, wonach es auf den Nettodarlehenbertrag zuzüglich der gezahlten Eigenleistung ankomme, wenn ein Kläger wirtschaftlich begehre so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt.
  • OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 164/18

    Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach

    Der darin ausweislich der Anlage 2 a enthaltene Zinsbetrag in Höhe von 682, 52 EUR war bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen, weil es sich um eine Nebenforderung i. S. v. § 43 Abs. 1 GKG handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris Rn. 4).
  • LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18

    Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch

    der von der Klägerin geleisteten Anzahlung (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13).
  • OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18

    Gesamtstreitwert bei KfZ-Finanzierung

    Dem Antrag auf Freigabe von Sicherheiten kommt bei verbundenen Geschäften, bei denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt, kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris; Beschluss vom 23.02.2010 - XI ZR 219/09 - Beschluss vom 21.12.2010- XI ZR 185/10-).

    Entgegen der Rechtsauffassung der Prozessbevollmächtigten des Klägers bemisst sich der Gesamtstreitwert bei verbundenen Geschäften nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, wenn der Kläger wirtschaftlich begehrt so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 -, juris Rn. 3).

    Hinzu kommt der aus Eigenmitteln aufgebrachte Betrag (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015, a. a. O.).

    Dem Antrag auf Freigabe der Sicherheiten (Antrag zu 5.) kommt bei verbundenen Geschäften ebenfalls kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015, a. a. O., Rn. 4; Beschluss vom 21.12.2010 - XI ZR 185/10 -, juris; 23.02.2010 - XI ZR 219/09 -, juris), weil das wirtschaftliche Interesse des Klägers nicht über das durch den Nettodarlehensbetrag und die aufgebrachten Eigenmittel bezifferten Betrag hinausgeht.

  • BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15

    Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines

    Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 18. Oktober 2016, mit dem die Kläger, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen haben, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt worden sind, ist in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthaft (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16. April 2014 - XI ZR 38/13, ZfSch 2014, 467 Rn. 1 und vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13, juris Rn. 1, jeweils mwN) und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/07, juris Rn. 6) eingelegt worden.
  • LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
    Zur Begründung hat das OLG Braunschweig die Beschlüsse des BGH vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - und vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - zitiert, wonach es auf den Nettodarlehenbertrag zuzüglich der gezahlten Eigenleistung ankomme, wenn ein Kläger wirtschaftlich begehre so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt.
  • LG Nürnberg-Fürth, 07.08.2018 - 10 O 7742/17

    Streitwertfestsetzung bei Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag

    Im Fall der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages, den ein verbundenes Geschäft zugrunde liegt, bemisst sich der Streitwert nach der Begehr des Darlehensnehmers, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, also in erster Linie nach dem Nettodarlehensbetrag (BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13; BGH, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.08.2017 - 9 U 105/16).

    Wenn daneben ein Teil des Kaufpreises mit Eigenmitteln bezahlt wurde, ist auch der Betrag der Anzahlung streitwertrelevant (BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.08.2017 - 9 U 105/16).

  • OLG München, 13.06.2017 - 19 U 2638/16

    Energiedarlehen -Photovoltalikanlage

    Zinsleistungen bleiben dabei gemäß § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG bei der Wertfestsetzung unberücksichtigt (BGH vom 29.05.2015, XI ZR 335/13).
  • LG Münster, 07.10.2015 - 14 O 257/15
    Ferner hat das Landgericht zur Kenntnis genommen, dass der BGH in Entscheidungen aus Mai und April 2015 (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015 -XI ZR 335/13, BeckRS 2015, 10627; BGH, Beschluss vom 07.04.2015- XI ZR 121/14, zit. nach juris), aber auch aus 1997 (BGH, Beschluss vom 25.02.1997, XI ZB 3/97, zit. nach juris) den Nettokreditbetrag als Streitwert angesetzt hat; allerdings ging es in den Entscheidungen aus 2015 um die Rückabwicklung fremdfinanzierter Kapitalanlagen und in der Entscheidung aus 1997 um die Feststellung der.
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