Volltextveröffentlichungen (11)

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• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

• ra.de
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  RVG § 32 Abs. 2 S. 1
  Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückabwicklung finanzierter Kapitalanlagegeschäfte - und der Streitwert

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.03.2015 - XI ZR 121/14

  Bemessung des Gesamtstreitwerts in Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte im …

  Auszug aus BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13

  In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger - wie hier - begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages (Senatsbeschlüsse vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07, juris, vom 10. März 2015 - XI ZR 121/14, juris und vom 7. April 2015 - XI ZR 121/14, juris Rn. 3).

  Dabei lässt sie außer Acht, dass damit in ganz erheblichem Umfang (66.022, 08 EUR) Zinsleistungen zurückgefordert werden, die als Nebenforderung zu der noch im Streit stehenden Darlehensforderung gemäß § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG bei der Wertfestsetzung unberücksichtigt bleiben (vgl. Senatsbeschluss vom 7. April 2015 - XI ZR 121/14, juris Rn. 5).

• BGH, 12.07.2010 - II ZR 250/07

  Rechtsschutzbedürfnis eines Anwalts für eine im eigenen Namen erhobene …

  Auszug aus BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13

  Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 12. Mai 2015, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und der Drittwiderbeklagten zurückgewiesen worden ist, ist in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthaft (…vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. April 2014 - XI ZR 38/13, ZfSch 2014, 467 Rn. 1; BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/07, juris Rn. 6 …und vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09, GRUR 2012, 959 Rn. 4) und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/07, juris Rn. 6) eingelegt worden.
• BGH, 12.06.2012 - X ZR 104/09

  Antimykotischer Nagellack II

  Auszug aus BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13

  Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 12. Mai 2015, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und der Drittwiderbeklagten zurückgewiesen worden ist, ist in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthaft (…vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. April 2014 - XI ZR 38/13, ZfSch 2014, 467 Rn. 1;… BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/07, juris Rn. 6 und vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09, GRUR 2012, 959 Rn. 4) und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/07, juris Rn. 6) eingelegt worden.

 
• BGH, 16.04.2014 - XI ZR 38/13

  Streitwert eines Rechtsstreits über die Prozessbeendigung durch einen Vergleich

  Auszug aus BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13

  Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 12. Mai 2015, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und der Drittwiderbeklagten zurückgewiesen worden ist, ist in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthaft (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. April 2014 - XI ZR 38/13, ZfSch 2014, 467 Rn. 1;… BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/07, juris Rn. 6 …und vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09, GRUR 2012, 959 Rn. 4) und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/07, juris Rn. 6) eingelegt worden.
• BGH, 23.02.2010 - XI ZR 219/09

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Hinblick auf den …

  Auszug aus BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13

  Dem Antrag auf Freigabe der abgetretenen Sicherheiten kommt kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (Senatsbeschluss vom 23. Februar 2010 - XI ZR 219/09, juris).
• BGH, 29.09.2009 - XI ZR 498/07

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens des …

  Auszug aus BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13

  In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger - wie hier - begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages (Senatsbeschlüsse vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07, juris, vom 10. März 2015 - XI ZR 121/14, juris …und vom 7. April 2015 - XI ZR 121/14, juris Rn. 3).

• LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17

  VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags

  Der Streitwert beläuft sich unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf 31.974,30 EUR bis zur Klageerweiterung (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 m.w.N.).
• OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18

  Besonders elektronisches Anwaltspostfach; einfache Signatur; elektronische …

  Der darin ausweislich der Anlage 2 a enthaltene Zinsbetrag in Höhe von 682, 52 EUR war bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen, weil es sich um eine Nebenforderung i. S. v. § 43 Abs. 1 GKG handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris Rn. 4).
• LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17

  Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)

  Zur Begründung hat das OLG Braunschweig die Beschlüsse des BGH vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - und vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - zitiert, wonach es auf den Nettodarlehenbertrag zuzüglich der gezahlten Eigenleistung ankomme, wenn ein Kläger wirtschaftlich begehre so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt.

 
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Dieses Interesse verfolgt der Kläger ausdrücklich mit dem Antrag zu 2. Im Anwendungsbereich von § 358 BGB stellt die Rechtsprechung allerdings zutreffend umfassend auf das Interesse des Verbrauchers ab, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht abgeschlossen (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, juris; Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, juris; Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.019, 31 W 12/19; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. August 2019 - 5 U 506/18 -, juris).
• OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20

  1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …

  In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert einer Klage entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich eines etwaigen aus Eigenmitteln aufgebrachten Betrags (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13, juris Rdn. 3;… BGH, Beschl. v. 07.04.2015 - XI ZR 121/14, juris Rdn. 3; BGH, Beschl. v. 29.09.2009 - XI ZR 498/07).

  Weiteren (konkreten) Anträgen, etwa gerichtet darauf, die beklagte Bank zu einer Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen nebst Zinsen zu verurteilen, sie zur Herausgabe von Sicherheiten zu verurteilen oder die Feststellung eines Annahmeverzugs der beklagten Bank mit der Annahme einer klägerseits Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung auszusprechen, kommt demgegenüber kein gesonderter Mehrwert zu (…vgl. BGH, Beschl. v. 10.03.2015 - XI ZR 121/14, zitiert nach juris, BGH, Beschl. v. 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - juris Rn. 3; BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - juris Rn. 4).

• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …

  Für den Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags sind grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag sowie die auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung maßgeblich (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 6 W 47/19 -, Rn. 14;… Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, Rn. 20 f. unter Bezug auf BGH…, Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, BGH, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, Rn. 3, juris).

  Im Anwendungsbereich des § 358 BGB stellt die Rechtsprechung auf das Interesse des Verbrauchers ab, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht abgeschlossen (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, juris).

• LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18

  Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …

  der von der Klägerin geleisteten Anzahlung (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13).
• OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18

  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug …

  Dem Antrag auf Freigabe von Sicherheiten kommt bei verbundenen Geschäften, bei denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt, kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris; Beschluss vom 23.02.2010 - XI ZR 219/09 - Beschluss vom 21.12.2010- XI ZR 185/10-).

  Entgegen der Rechtsauffassung der Prozessbevollmächtigten des Klägers bemisst sich der Gesamtstreitwert bei verbundenen Geschäften nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, wenn der Kläger wirtschaftlich begehrt so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 -, juris Rn. 3).

  Hinzu kommt der aus Eigenmitteln aufgebrachte Betrag (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015, a. a. O.).

  Dem Antrag auf Freigabe der Sicherheiten (Antrag zu 5.) kommt bei verbundenen Geschäften ebenfalls kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015, a. a. O., Rn. 4; Beschluss vom 21.12.2010 - XI ZR 185/10 -, juris; 23.02.2010 - XI ZR 219/09 -, juris), weil das wirtschaftliche Interesse des Klägers nicht über das durch den Nettodarlehensbetrag und die aufgebrachten Eigenmittel bezifferten Betrag hinausgeht.

• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …

  Für den Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags sind grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag sowie die auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung maßgeblich (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 6 W 47/19 -, Rn. 14;… Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, Rn. 20 f. unter Bezug auf BGH…, Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, BGH, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, Rn. 3, juris).
• OLG Braunschweig, 03.12.2019 - 11 W 41/19

  Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung

  Der Gesamtstreitwert bei verbundenen Geschäften richtet sich nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, wenn der Kläger wirtschaftlich begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 10.03.2015 - XI ZR 121/12 -, juris).

  Hinzu kommt ggf. ein aus Eigenmitteln aufgebrachter Betrag (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015, a. a. O.).

  Dem Antrag auf Freigabe der Sicherheiten (Antrag zu 5.) kommt entgegen der Auffassung der Klägervertreter bei verbundenen Geschäften kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015, a. a. O., Rn. 4; Beschluss vom 21.12.2010 - XI ZR 185/10 -, juris; 23.02.2010 - XI ZR 219/09 -, juris), weil das wirtschaftliche Interesse des Klägers nicht über das durch den Nettodarlehensbetrag und die aufgebrachten Eigenmittel bezifferten Betrag hinausgeht, so dass auch insofern eine Streitwerterhöhung nicht in Betracht käme.

• LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
• OLG Karlsruhe, 23.03.2020 - 14 W 17/20

  Streitwertfestsetzung: Negativer Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem …
• LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 300/19
• OLG Braunschweig, 08.03.2022 - 4 W 9/22

  Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
• BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15

  Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines …
• OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 279/21

  Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft bei …
• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

  1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
• LG Dortmund, 21.02.2020 - 3 O 356/19

  Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs
• KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …
• OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf …
• OLG Saarbrücken, 30.04.2020 - 4 W 9/20

  Streitwertfestsetzung: Klage des Darlehensnehmers auf Feststellung des …
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
• OLG Braunschweig, 28.02.2023 - 4 U 11/21

  Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
• OLG Braunschweig, 30.12.2021 - 4 U 643/21

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung der Anschaffung eines Fahrzeugs …
• LG Dortmund, 05.02.2021 - 3 O 216/20
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21

  Widerruf eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; Unentgeltlicher …
• OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 5 SA 47/19
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 16 W 43/21

  Hilfsaufrechnung; Hilfswiderklage; Wertaddition; wirtschaftliche Identität; …
• LG Dortmund, 24.01.2020 - 3 O 556/18
• KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für …
• LG Dortmund, 28.08.2020 - 3 O 460/19
• LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 394/19
• LG Dortmund, 30.08.2019 - 3 O 433/18
• LG Nürnberg-Fürth, 07.08.2018 - 10 O 7742/17

  Streitwertfestsetzung bei Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag bei …
• OLG Frankfurt, 14.07.2021 - 17 U 16/21

  Angaben zum Verzugszinssatz als Plichtangabe
• OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 W 37/19

  Widerruf eines Darlehensvertrages; Bemessung des Gesamtstreitwert nach der Höhe …
• OLG Braunschweig, 22.06.2022 - 4 U 557/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages; Feststellung des …
• OLG München, 13.06.2017 - 19 U 2638/16

  Beweiskraft des Tatbestands im Berufungsverfahren
• OLG Braunschweig, 07.01.2022 - 4 U 602/21

  Streitwertfestsetzung für ein Berufungsverfahren; Nicht nachvollziehbare …
• LG Dortmund, 09.10.2020 - 3 O 319/19
• LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19

  Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
• OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 4 W 4/20

  Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
• LG Dortmund, 19.02.2021 - 3 O 382/20
• LG München I, 10.08.2020 - 28 O 3733/20

  Darlehensvertrag, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, Widerruf, Annahmeverzug, …
• OLG Frankfurt, 24.02.2020 - 17 W 37/19

  Festsetzung des Streitwerts bei Hilfswiderklage
• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 186/18

  Finanzierter Fahrzeugkauvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 15/19

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
• OLG Stuttgart, 05.11.2019 - 6 U 186/18
• LG Aurich, 08.08.2019 - 1 O 535/18

  Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
• OLG Stuttgart, 23.07.2020 - 6 U 581/19

  Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• OLG Karlsruhe, 29.06.2020 - 17 W 25/19

  Gesamtstreitwert für negative Feststellungsklage bei Widerruf von verbundenem …
• LG München I, 17.02.2020 - 28 O 15904/19

  Darlehensvertrag, Leistungen, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, …
• OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 307/20

  Verbraucherdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsbelehrung …
• LG München I, 13.02.2020 - 40 O 9956/19

  Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Vertragsschluss, …
• OLG Stuttgart, 25.06.2020 - 6 U 307/20

  Verbraucherdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsbelehrung …
• OLG München, 23.05.2019 - 5 U 352/19

  Erforderliche Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Stuttgart, 07.10.2020 - 6 U 310/18

  Kfz-Finanzierungsvertrag: Fehlerhafte Angaben zur Berechnungsmethode der …
• OLG München, 03.06.2019 - 5 U 839/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehens zur Finanzierung eines Fahrzeuges
• LG Dortmund, 04.09.2020 - 3 O 563/19
• OLG Braunschweig, 13.01.2022 - 4 U 279/21

  Berufung einstimmig zurückgewiesen: Anschlussberufung wirkungslos!
• OLG Frankfurt, 02.11.2020 - 17 U 34/20

  "Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag"
• OLG Braunschweig, 23.03.2023 - 4 W 2/23

  Streitwert; Widerruf; Zahlungsantrag; negative Feststellungsklage; Wertersatz; …
• LG Darmstadt, 29.07.2021 - 13 O 143/21
• LG Heidelberg, 07.08.2019 - 2 O 50/18

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs: …
• LG Münster, 07.10.2015 - 14 O 257/15