Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 242

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB
  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung fehlerhafter Anlageberatung bei offenkundigkeit des Fehlers vor Abschluss des Geschäfts

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung bei widersprüchlichem Verhalten des Anlegers

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auskunftsverweigerung der Bank über Innenprovision bei Anlagegeschäft; Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung; Rückvergütung; Kick-back

• Betriebs-Berater

  Fehlende Aufklärung über Rückvergütung - widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen fehlender Aufklärung über die Rückvergütung der Bank, wenn dieser das Anlagegeschäft trotz Weigerung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließenden Rückvergütung mitzuteilen, getätigt hat

• Betriebs-Berater

  Fehlende Aufklärung über Rückvergütung - widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers

• rewis.io

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Kein Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung bei widersprüchlichem Verhalten des Anlegers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 280 Abs. 1 S. 1
  Geltendmachung fehlerhafter Anlageberatung bei offenkundigkeit des Fehlers vor Abschluss des Geschäfts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kapitalanlageberatung - und die nicht beantwortete Frage nach der Bankenprovision

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Kein Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung bei widersprüchlichem Verhalten des Anlegers

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatzanspruch trotz Verletzung der Pflicht zur Offenlegung über Rückvergütungen

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Widersprüchliches Verhalten eines Kapitalanlegers hinsichtlich "verdeckter Rückvergütungen"

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Anlageberater erteilt auf Nachfrage keine Auskunft über Provisionen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein Schadensersatz für Kapitalanleger bei widersprüchlichem Verhalten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatzanspruch trotz Verletzung der Pflicht zur Offenlegung über Rückvergütungen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Anlageberater erteilt auf Nachfrage keine Auskunft über Provisionen -

• haufe.de (Kurzinformation)

  Aufklärungsdefizite bei Geldanlagen führen nicht zwingend zur Bankhaftung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Fehlende Aufklärung über Rückvergütung - widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beratungsgespräch bei Provisionen

• noerr.com (Kurzinformation)

  Rückvergütungsrechtsprechung: Wer über das Agio verhandelt, hat Kenntnis über eine Vergütung

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Anlageberater erteilt auf Nachfrage keine Auskunft über Provisionen

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 242
  Kein Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung bei widersprüchlichem Verhalten des Anlegers

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsmissbräuchliche Berufung auf fehlende Aufklärung; Kausalität der Pflichtverletzung; Parteivernahme zum Kausalzusammenhang; kenntnisabhängige Verjährung

• fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sesamstraße verkehrt: … und wer fragt, ist dumm?

Verfahrensgang

• LG Köln, 27.04.2011 - 3 O 57/10
• OLG Köln, 01.08.2012 - 13 U 103/11
• BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2348
• ZIP 2014, 1117
• ZIP 2014, 43
• MDR 2014, 735
• VersR 2015, 1251
• WM 2014, 1036
• BB 2014, 1345
• BB 2014, 1553
• DB 2014, 1247
• NZG 2014, 827

Wird zitiert von ... (58)

• BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

  Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

  Eine Beschränkung der Revision wäre danach unwirksam mit der Folge, dass die Revision entsprechend dem Tenor der angefochtenen Entscheidung unbeschränkt zugelassen ist (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 24. Juli 2007, aaO Rn. 5).
• BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

  Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

  Nur bei Kenntnis auch der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts kann der Kunde das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrags richtig einschätzen (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24…, vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 15…, vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 26…, vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 11 und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 28).
• BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13

  Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der …

  Zwar kann die Zulassung der Revision nicht wirksam auf die Einrede der Verjährung beschränkt werden (Senatsurteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 12 mwN).

 
• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14

  Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …

  Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (…Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 27).

  Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (…Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 28 mwN und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 27).

  Ein solches Anlegerverhalten ist nicht vergleichbar mit dem Fall, dass ein Anlageinteressent im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm diese Höhe nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft gleichwohl abschließt, später jedoch von der Bank Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über die Rückvergütung verlangt (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 18).

• BGH, 10.10.2019 - VII ZR 1/19

  Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von …

  Das Fehlen einer wirksamen Beschränkung der Revision führt dazu, dass die Revision unbeschränkt zugelassen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12 Rn. 12, NJW 2014, 2348).
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …

  Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist, so dass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags entsteht (…Bestätigung Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f., vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25, vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25…, vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, WM 2015, 1181 Rn. 19 ff. …und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, WM 2017, 1155 Rn. 18;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2014 - III ZR 493/13, WM 2014, 2310 Rn. 30 …und vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 26).

  Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f., vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25, vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25…, vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, WM 2015, 1181 Rn. 19 ff. …und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, WM 2017, 1155 Rn. 18).

• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …

  Bei dieser handelt es sich - was auch von der Revision nicht in Abrede gestellt wird - um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung im Sinne der Senatsrechtsprechung (…vgl. hierzu nur Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17 und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 16, jeweils mwN).
• BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14

  Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines …

  Anders als die Revision meint, ergibt sich aus dem - zu § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25) ergangenen - Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2011 (III ZR 81/10, WM 2011, 874) nichts anderes.
• OLG München, 08.03.2018 - U 3497/16

  Schadensersatzpflicht wegen "Schienenkartell" bejaht

  Eine konkrete Verschlechterung der Vermögenssituation kann allerdings bereits im Abschluss eines wirtschaftlich nachteiligen Vertrages liegen (vgl. BGH NJW 2014, 2348 Tz. 25 m. w. N.).
• BGH, 21.05.2019 - II ZR 340/18

  Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers …

  bb) Auch nach der ständigen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats entsteht der Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung (erst) mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Beteiligungsvertrags, der allerdings - anders als nach der Rechtsprechung des III. und des IV. Zivilsenats - noch nicht unwiderruflich oder vollzogen sein muss (vgl. Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f.;… Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25; Urteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, ZIP 2014, 1117 Rn. 25;… Urteil vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, ZIP 2015, 1527 Rn. 19 ff.;… Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, ZIP 2017, 1152 Rn. 18; Beschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18, ZIP 2019, 806 Rn 13 f.).

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt auch aus der wiederholten Formulierung des XI. Zivilsenats, der Schadensersatzanspruch des Anlegers entstehe mit der Zeichnung der Beteiligung (…Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25; Urteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, ZIP 2014, 1117 Rn. 25), nicht, dass damit die einseitige Beitrittserklärung des Anlegers maßgeblich sein sollte.

• BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
• OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 17 U 160/16

  Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener …
• LG Hamburg, 11.05.2015 - 318 O 183/14

  Schadensersatzanspruch des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen …
• OLG Frankfurt, 28.07.2017 - 10 U 28/16

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bzgl. Beteiligung an geschlossenem …
• OLG Frankfurt, 28.11.2014 - 19 U 83/14

  Anlageberatung: Nicht-Aufklärung über "loan-to-value-Klausel" und …
• LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs …
• BGH, 19.11.2019 - XI ZR 575/16

  Inanspruchnahme einer Bank auf Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen; Prüfung …
• LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer …
• OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

  Wertpapierhandel: Haftung der möglicherweise strafbare Wertpapierübertragungen …
• LG Köln, 22.12.2015 - 22 O 222/15

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.e. Geldanlage in …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• OLG Stuttgart, 30.01.2019 - 10 U 223/18

  Ansprüche des bauüberwachenden Architekten gegen den Bauunternehmer wegen …
• OLG Stuttgart, 08.05.2018 - 6 U 92/15

  Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds
• OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
• LG Hamburg, 14.12.2015 - 318 O 111/15

  Beitritt zu einem geschlossenen Schiffsfonds: Schadensersatz wegen …
• OLG Frankfurt, 25.06.2014 - 19 U 206/13

  Auskunft über Provisionen aus Anlageberatung
• OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13

  Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …
• OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen …
• LG Krefeld, 11.06.2015 - 3 O 454/13

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen
• OLG Köln, 15.04.2021 - 24 U 87/20
• OLG Frankfurt, 15.03.2017 - 17 U 145/16
• OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14

  Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
• OLG Köln, 23.09.2021 - 24 U 17/21
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
• LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13

  Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung; …
• LG Hamburg, 19.02.2016 - 302 O 290/13

  Anlageberatungsvertrag: Ausschluss eines Widerrufsrechts nach dem HTürGG und dem …
• OLG Bamberg, 28.04.2020 - 5 U 227/18

  Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen einen Gründungsgesellschafter wegen der …
• OLG Hamm, 07.05.2019 - 34 U 75/18

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlagen
• OLG Frankfurt, 24.06.2016 - 19 U 113/15

  Schadenersatz für fehlerhafte Anlageberatung: Verjährung bei Verschweigen von …
• OLG Brandenburg, 02.11.2017 - 12 U 241/16

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
• OLG München, 14.03.2016 - 19 U 1095/15

  Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 1/14

  Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Anlageberater wegen …
• LG Dortmund, 29.07.2016 - 3 O 429/15

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem Schiffsfonds; …
• LG Hamburg, 12.07.2016 - 328 O 415/15

  Kapitalanlagerecht: Haftung eines Anlagevermittlers für unvollständige …
• OLG München, 27.01.2016 - 3 U 3468/13

  Fehlerhafte Beratung im Rahmen einer Kapitalanlage bei mehrgliedriger stiller …
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 14 U 111/14

  Haftung des Kapitalanlegevermittlers
• OLG Frankfurt, 09.10.2017 - 23 U 92/16

  Fehlerhafte Anlageberatung: Vater, der für Kinder Beteiligungen erwirbt
• OLG Brandenburg, 17.03.2016 - 12 U 155/14

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Stillschweigendes Zustandekommen eines …
• OLG Koblenz, 20.11.2014 - 7 WF 1000/14

  Verfahrenskostenhilfe nach Instanzende einer Familiensache
• LG Heilbronn, 22.03.2017 - 6 O 278/16

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beginn der kenntnisunabhängigen …
• OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 17 U 195/13

  Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
• LG Hamburg, 17.04.2015 - 330 O 449/13

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" bei …
• OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 14 U 1191/12

  Agio, Innenprovision, Rückvergütung, Schadensersatz, Verschulden, …
• OLG Koblenz, 05.01.2015 - 3 W 689/14

  Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im PKH-Verfahren
• LG Bonn, 12.08.2019 - 13 O 51/19
• LG Nürnberg-Fürth, 19.12.2016 - 10 O 4681/16

  Kapitalanlage - Verjährungsbeginn Schadensersatzansprüche
• LG Hamburg, 12.09.2014 - 330 O 51/13

  Kapitalanlageberatung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen …