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   BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18   

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https://dejure.org/2019,12283
BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18 (https://dejure.org/2019,12283)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 (https://dejure.org/2019,12283)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 (https://dejure.org/2019,12283)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Betriebs-Berater

    Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • rewis.io

    Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 307; BGB § 488; BGB § 700
    Sparvertrag: Recht einer Sparkasse zur Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe durch Steigen der Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Kreditinstitut nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prämiensparvertrag: Zum Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (69)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Wann kann ein Prämiensparvertrag "S-Prämiensparen flexibel" gekündigt werden?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen (S-Prämiensparen flexibel) aufgrund des Niedrigzinsniveaus zulässig

  • zeit.de (Pressemeldung, 14.05.2019)

    Sparkassen dürfen teure, alte Sparkonten kündigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prämiensparvertrag - und das Kündigungsrecht der Sparkasse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung von Prämiensparverträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sparverträgen: Altsparern stehen versprochene Prämien zu

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

  • archive.fo (Pressebericht, 14.05.2019)

    Sparkasse darf Prämiensparern kündigen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Nr. 26 Abs. 1

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "S-Prämiensparen flexibel" - Sparkasse darf einen Prämiensparvertrag kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht wurde

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrags bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Kreditinstitut nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einordnung eines Prämiensparvertrags als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

  • spiegel.de (Pressemeldung, 14.05.2019)

    Kündigung langfristiger Sparverträge: BGH gibt Sparkassen Recht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen dürfen sog. Prämiensparverträge nicht vor Ablauf von 15 Jahren kündigen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bestätigung für Prämiensparverträge Kündigungsrecht nach 15 Jahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparvertrag gekündigt: Worauf es jetzt ankommt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bonussparvertrag und Prämiensparvertrag: Ist die Kündigung durch die Sparkasse rechtens?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zu Sparkassen-Prämiensparen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparen - S-Vorsorgesparen flexibel bei der MBS

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen widersprechen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Prämiensparverträgen gem. Nr. 26 (1) AGB-Sparkassen

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Sparkasse kündigt Zehntausenden Prämiensparern

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Darf meine Sparkasse oder Bank meinen Bonussparvertrag bzw. Prämiensparvertrag so einfach kündigen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sparverträge dürfen erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen nach 15 Jahren erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen - Zinsen können nachgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Massenkündigung langjähriger Sparverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen kündigen Prämiensparverträge - Die höchste Prämienstufe muss erreicht sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stadtsparkasse München - vertragliche Prämienstaffel von 99 Jahren - Kündigung zweifelhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Kündigung des Prämiensparvertrages einer Sparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Prämiensparvertrages durch eine Sparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträge - Kündigung durch die Stadtsparkasse München

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparen flexibel - Sparkassen müssen Zinsen nachberechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträge nach Erreichen der Höchstprämie kündbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträge sind grundsätzlich kündbar, sobald die höchste Prämienstufe (50 %) erreicht ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen dürfen Sparverträge nach 15 Jahren kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparvertrag und Kündigungsrechte der Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparverträge dürfen erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen S-Prämiensparen flexibel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen S-Prämiensparen flexibel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eingeschränktes Kündigungsrecht bei Prämiensparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparvertrag einer Sparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung von Sparverträgen S-Prämiensparen flexibel vor der höchsten Prämienstufe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung von Sparverträgen S-Prämiensparen flexibel vor Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: Kündigung gut verzinster Prämiensparverträge durch die Sparkassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Prämiensparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Prämiensparverträgen - nur unter bestimmten Voraussetzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Prämiensparverträgen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparkassen S-Prämiensparverträgen ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen muss nicht immer hingenommen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse Nürnberg kündigt 21.000 Prämiensparverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung vom Prämiensparverträgen: Bankkunden können sich wehren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen kündigen S-Prämiensparen flexibel häufig zu Unrecht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparen flexibel - Sparkassen müssen Zinsen nachberechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse kündigt Prämiensparvertrag - ist das rechtmäßig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen dürfen Prämiensparverträge aus wichtigem Grund bei Erreichen der höchste Prämienstufe kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse kündigt Prämiensparvertrag - ist das rechtmäßig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträge: BaFin setzt Sparkassen unter Druck

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Pressemitteilung)

    Marktwächterwarnung: Kündigung von Prämiensparverträgen gilt nicht pauschal

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen - Ein Überblick

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündiung Prämiensparvertrag

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Prämiensparverträgen gem. Nr. 26 (1) AGB-Sparkassen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sparkasse Trier durfte Prämiensparvertrag nicht kündigen!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 222, 74
  • NJW 2019, 2920
  • ZIP 2018, 1868
  • ZIP 2019, 1563
  • MDR 2019, 1459
  • VersR 2019, 1576
  • WM 2019, 1556
  • BB 2019, 2063
  • DB 2019, 2461
 
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Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Auszug aus BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
    Eine vergleichbare Interessenlage habe auch das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 23. September 2015 (WM 2016, 311) darin gesehen, dass der Prämiensparvertrag als langfristiges Vertragsverhältnis der Ansparung von Vermögen diene.

    Die von den Klägern abgeschlossenen Sparverträge unterliegen nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB, sondern dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 10; BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, WM 2008, 923 Rn. 14; OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 318; Freitag, ZBB 2018, 269, 274 f.; Schultheiß, ZIP 2017, 1793, 1795; Vogel, BKR 2018, 45, 49; aA Weber, ZIP 2015, 961, 964; Furche/Götz, WM 2019, 145, 147; zur früheren Rechtslage beim Sparbuch siehe BGH, Urteile vom 23. Juni 1965 - III ZR 251/63, WM 1965, 897, 899 f. und vom 24. April 1975 - III ZR 147/72, BGHZ 64, 278, 284).

    Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte (ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 318 für einen Prämiensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb das Recht des Kreditinstituts zur ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf des 25. Sparjahrs ausgeschlossen sei; vgl. zum konkludenten Ausschluss eines Kündigungsrechts aus § 488 Abs. 3 BGB in der vom 1. Januar 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung bei Bausparverträgen: Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 24 ff.).

    Ein durchschnittlicher Sparer kann unter diesen Umständen nicht annehmen, dass das Kreditinstitut mit solchen werbenden Umschreibungen die wechselseitigen Ansprüche und die aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten ändern oder gar - hier in Bezug auf die Laufzeit - erweitern möchte (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - IV ZR 170/14, WM 2015, 1324 Rn. 25 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 96; Dörfler/Surowiecki, BKR 2018, 307, 309 mwN; Edelmann, WuB 2018, 542, 544; Furche/Götz, WM 2019, 145, 150; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311 ff. für einen Prämiensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb die - davon nicht abweichenden - Aussagen in dem Werbeflyer im Grunde unerheblich waren).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Auszug aus BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
    Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte (ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 318 für einen Prämiensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb das Recht des Kreditinstituts zur ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf des 25. Sparjahrs ausgeschlossen sei; vgl. zum konkludenten Ausschluss eines Kündigungsrechts aus § 488 Abs. 3 BGB in der vom 1. Januar 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung bei Bausparverträgen: Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 24 ff.).

    Ein durchschnittlicher Sparer kann unter diesen Umständen nicht annehmen, dass das Kreditinstitut mit solchen werbenden Umschreibungen die wechselseitigen Ansprüche und die aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten ändern oder gar - hier in Bezug auf die Laufzeit - erweitern möchte (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - IV ZR 170/14, WM 2015, 1324 Rn. 25 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 96; Dörfler/Surowiecki, BKR 2018, 307, 309 mwN; Edelmann, WuB 2018, 542, 544; Furche/Götz, WM 2019, 145, 150; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311 ff. für einen Prämiensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb die - davon nicht abweichenden - Aussagen in dem Werbeflyer im Grunde unerheblich waren).

  • BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

    Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

    Auszug aus BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
    Neben der Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung erlaubt sie auch die Kündigung "einzelne(r) Geschäftszweige", worunter ohne weiteres auch einzelne Vertragsbeziehungen zu verstehen sind (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01, BGHZ 154, 146, 154 zur Kündigung eines Girovertrages).
  • BGH, 17.06.2015 - IV ZR 170/14

    Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner

    Auszug aus BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
    Ein durchschnittlicher Sparer kann unter diesen Umständen nicht annehmen, dass das Kreditinstitut mit solchen werbenden Umschreibungen die wechselseitigen Ansprüche und die aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten ändern oder gar - hier in Bezug auf die Laufzeit - erweitern möchte (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - IV ZR 170/14, WM 2015, 1324 Rn. 25 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 96; Dörfler/Surowiecki, BKR 2018, 307, 309 mwN; Edelmann, WuB 2018, 542, 544; Furche/Götz, WM 2019, 145, 150; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311 ff. für einen Prämiensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb die - davon nicht abweichenden - Aussagen in dem Werbeflyer im Grunde unerheblich waren).
  • OLG Naumburg, 16.05.2018 - 5 U 29/18

    Prämiensparvertrag: Kündigungsrecht der Bank

    Auszug aus BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
    Das Berufungsgericht hat seine unter anderem in WM 2018, 1544 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Auszug aus BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
    aa) Bei den von den Klägern unterzeichneten Vertragsantragsformularen handelt es sich um Vordrucke der Beklagten und damit bereits dem ersten Anschein nach um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238, vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 109 f. und vom 24. November 2005 - VII ZR 87/04, WM 2006, 247, 248 f.), die der Senat selbst auslegen kann (vgl. nur Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 mwN und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 21).
  • BGH, 24.11.2005 - VII ZR 87/04

    Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot;

    Auszug aus BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
    aa) Bei den von den Klägern unterzeichneten Vertragsantragsformularen handelt es sich um Vordrucke der Beklagten und damit bereits dem ersten Anschein nach um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238, vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 109 f. und vom 24. November 2005 - VII ZR 87/04, WM 2006, 247, 248 f.), die der Senat selbst auslegen kann (vgl. nur Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 mwN und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 21).
  • BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14

    Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

    Auszug aus BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
    Sie macht nach Maßgabe des Senatsurteils vom 5. Mai 2015 (XI ZR 214/14, BGHZ 205, 220 Rn. 10 ff.) die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, vom Vorliegen eines sachlichen Grundes abhängig (vgl. Dörfler/Surowiecki, BKR 2018, 307, 309; Edelmann, WuB 2018, 542, 543; Furche/Götz, WM 2019, 145, 151).
  • BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08

    BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen

    Auszug aus BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
    Die von den Klägern abgeschlossenen Sparverträge unterliegen nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB, sondern dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 10; BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, WM 2008, 923 Rn. 14; OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 318; Freitag, ZBB 2018, 269, 274 f.; Schultheiß, ZIP 2017, 1793, 1795; Vogel, BKR 2018, 45, 49; aA Weber, ZIP 2015, 961, 964; Furche/Götz, WM 2019, 145, 147; zur früheren Rechtslage beim Sparbuch siehe BGH, Urteile vom 23. Juni 1965 - III ZR 251/63, WM 1965, 897, 899 f. und vom 24. April 1975 - III ZR 147/72, BGHZ 64, 278, 284).
  • BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

    Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung -

    Auszug aus BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
    aa) Bei den von den Klägern unterzeichneten Vertragsantragsformularen handelt es sich um Vordrucke der Beklagten und damit bereits dem ersten Anschein nach um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238, vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 109 f. und vom 24. November 2005 - VII ZR 87/04, WM 2006, 247, 248 f.), die der Senat selbst auslegen kann (vgl. nur Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 mwN und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 21).
  • BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 31/07

    Zum Wegfall von Handelsvertreterprovisionsansprüchen wegen vom Unternehmer zu

  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  • BGH, 23.06.1965 - III ZR 251/63

    Mittels fernmündlicher Aufgabe eines Telegramms erfolgte Rechtsmitteleinlegung

  • BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über Bearbeitungsentgelte für

  • BGH, 24.04.1975 - III ZR 147/72

    Legitimationswirkung des Sparbuchs

  • BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16

    Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

  • BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung

    Weder bei Erlass seines Urteils vom 20. Juli 2010 (XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 37 ff.) noch bei Erlass seines Urteils vom 14. Mai 2019 (XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 34) hatte der Senat Anlass, zur Wirksamkeit von Zustimmungsfiktionsklauseln Stellung zu nehmen, und hat dies auch nicht getan (so aber Edelmann, WuB 2020, 452, 453; Habersack, BKR 2020, 53, 59; Hölldampf, WuB 2021, 107).
  • OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19

    Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig

    Die Sparverträge unterliegen, da sich die Verbraucher nicht verbindlich zur Einzahlung einer konkreten Spareinlage verpflichtet haben, nicht dem Darlehensrecht aus §§ 488 ff. BGB, sondern gemäß § 700 BGB dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (BGH, Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, NJW-RR 2011, 625, 628; BGH, Urteil vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2921 = BGHZ 222, 74).

    Seite 22 Erreichen der höchsten Prämienstufe aussprechen dürfen (BGH, Urteil vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2922 = BGHZ 222, 74).

  • BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

    Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

    Zu diesen gehören die vom Kunden in einem monatlichen Rhythmus zu leistende Spareinlage, die variable Verzinsung der Spareinlage, die ab dem dritten Sparjahr der Höhe nach - bis zu 50% ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie, die Kündigungsfrist von drei Monaten und der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Musterbeklagten nach Nr. 26 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 38 ff.).

    Darüber hinaus ist bei den Sparverträgen der vorliegenden Art davon auszugehen, dass das Recht des Kunden, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, angesichts der nach Jahren gestaffelten Sparprämie keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption für den Kunden darstellt (Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 157, vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22 und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 33, jeweils zu vergleichbaren Sparverträgen) und dass dem Kunden das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe und damit bis Ablauf des 15. Sparjahres spart (Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 38 f.).

  • LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21

    Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten

    Der BGH hat dieser Sichtweise in seiner Entscheidung vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 -, NJW 2019, 2920 Rn. 24 eine ausdrückliche Absage erteilt und betont, dass es bei der Einordnung des Vertrages allein auf das vertragliche Pflichtenprogramm ankomme.
  • OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18

    Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre

    Eine unregelmäßige Verwahrung scheide daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet sei, da die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag sei (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. 26, juris).

    Auf eine unregelmäßige Verwahrung nach § 700 BGB finden §§ 488 Abs. 3, 489, 460 BGB keine Anwendung; das Kündigungsrecht des Verwahrers richtet sich in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen und im Übrigen nach §§ 700 Abs. 1 Satz 3, § 696 BGB (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. 40; Erman/Zetzsche, BGB, 15. Auflage, § 700 Rn. 4, juris; MünchKomm/Henssler, BGB, 7. Auflage, § 700 Rn. 13).

    Diese Allgemeine Geschäftsbedingung, gerichtet auf die Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftszweige, umfasst auch die Kündigung eines einzelnen - oder hier dreier - Sparverträge (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. 35, juris; Senat).

    bb) Allerdings werden an einen sachgerechten Grund im Sinne von Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkassen andere Anforderungen als an einen wichtigen Grund im Sinne von § 314 BGB gestellt; ein sachgerechter Grund ist bereits gegeben, wenn die Umstände, die die Sparkasse zur Kündigung veranlassen, derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Sparkasse für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 Rn. 45), während ein wichtiger Grund erst bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages vorliegt.

  • BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20

    Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkasse Nürnberg zu Prämiensparverträgen

    [...] Der Bundesgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen nach Erreichen der höchsten Prämiensparstufe mit Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 insoweit bestätigt.",.

    Der Bundesgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen nach Erreichen der höchsten Prämiensparstufe mit Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 insoweit bestätigt.".

    [...] Der Bundesgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen nach Erreichen der höchsten Prämiensparstufe mit Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 insoweit bestätigt.", formularmäßig so auszulegen ist, dass den betroffenen Verbrauchern ausschließlich nach Nr. 26 Abs. 1 AGB gekündigt werden sollte, und dass diese nicht dahingehend ausgelegt oder umgedeutet werden kann, dass die Beklagte von einem anderen ordentlichen Kündigungsrecht oder einem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen wollte.

    Das gilt unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem 1. Januar 2002, an dem das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz) vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) nach seinem Art. 9 Abs. 1 Satz 3 in wesentlichen Teilen in Kraft getreten ist, geschlossen worden sind (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB bzw. Art. 229 § 11 Abs. 1 Satz 1 EGBGB; vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 22 f.).

    Eine unregelmäßige Verwahrung scheidet daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet sein soll; denn die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, ist gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag (BGH, Urt. v. 17. Oktober 2023, XI ZR 72/22, WM 2023, 2137 Rn. 20; BGHZ 222, 74 Rn. 26).

    Bei den zum Vertragsschluss verwendeten Formularen handelt es sich um Vordrucke der Musterbeklagten und bereits dem ersten Anschein nach und im Übrigen unstreitig um von der Musterbeklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGHZ 222, 74 Rn. 28 m. w. N.).

    Die Formulierung "Der Sparer wird bis zum ... jeden Monats, beginnend am ..., Sparbeiträge von EUR ... einzahlen" enthält keine solche Verpflichtung (vgl. BGH WM 2023, 2137 Rn. 23; BGHZ 222, 74 Rn. 29 ff.).

    Eine Verpflichtung der Sparer zur Leistung der Sparraten wäre auch nicht interessengerecht (BGHZ 222, 74 Rn. 30); demgegenüber ist die Musterbeklagte vertraglich verpflichtet, die Spareinlage auf Verlangen des Kunden bei Beendigung des Sparvertrags auszubezahlen.

    Haben die Vertragsparteien das nach der gesetzlichen Regelung in § 695 Satz 1 BGB dem Hinterleger gewährte Recht, die hinterlegte Sache jederzeit zurückzuverlangen, abgeändert, ändert sich allein deshalb nicht der Vertragscharakter (BGHZ 222, 74 Rn. 31).

    aa) Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sp.n in der ab Oktober 2015 geltenden Fassung begegnet keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, denn gemäß dieser Klausel ist die Wirksamkeit einer Kündigung der Musterbeklagten vom Vorliegen eines sachlichen Grundes abhängig gemacht (dazu: BGHZ 222, 74 Rn. 34; BGH, Urt. v. 5. Mai 2015, XI ZR 214/14, BGHZ 205, 220 Rn. 10 ff.).

    Ein Recht der Musterbeklagten, ihren Sparkunden die mit der Laufzeit steigenden Vorteile durch einseitige Vertragsbeendigung zu einem Zeitpunkt zu entziehen, zu dem die für den Kunden lukrativste Stufe noch nicht erreicht ist, wäre redlicherweise mit dem Anlagekonzept nicht vereinbar (BGHZ 222, 74 Rn. 38 ff.).

    [...] Der Bundesgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen nach Erreichen der höchsten Prämiensparstufe mit Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 insoweit bestätigt." Lediglich eine Auslegung oder Umdeutung als außerordentliche Kündigung scheidet aus; abzulehnen ist hingegen die Ansicht, die Musterbeklagte habe gegenüber den betroffenen Verbrauchern ausschließlich "nach Nr. 26 Abs. 1 AGB" gekündigt und von einem "anderen" ordentlichen Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht.

    Die Musterbeklagte hat Sachgründe angeführt, die sie zu ihrem Schritt veranlassten, und hierfür auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre sowie auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019 (XI ZR 345/18), die eine ordentliche Kündigung und die tatbestandliche Kündigungsvoraussetzung eines sachgerechten Grundes betraf, verwiesen.

    Ein solcher ist gegeben, wenn die Umstände, die die Sp. zur Kündigung veranlassen, derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Sp. für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss (BGHZ 222, 74 Rn. 45); er kann in einem geänderten Zinsumfeld und den damit geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegen (vgl. BGHZ 222, 74 Rn. 46; OLG Dresden, Urt. v. 18. April 2019, 8 U 52/19, BKR 2019, 605 [juris Rn. 53]; OLG Celle, Hinweisbeschl.

  • BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22

    Höchste Prämienstufe erreicht: Bank kann Prämiensparvertrag kündigen!

    Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch dann (nur) bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, wenn in der Vertragsurkunde die Sparprämie auch für Folgejahre ausdrücklich aufgeführt ist (Fortführung Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74).

    Insbesondere das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74) befasse sich nicht mit einer der streitgegenständlichen vergleichbaren Prämienstaffel.

    a) In zeitlicher Hinsicht ist auf den im Oktober 2001 abgeschlossenen Sparvertrag gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB im Grundsatz das Bürgerliche Gesetzbuch in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 22).

    Eine unregelmäßige Verwahrung scheidet daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet sein soll; denn die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, ist gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag (Senatsurteile vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 26 mwN und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 24).

    Bei dem Vertragsformular handelt es sich um einen Vordruck der Beklagten und damit bereits dem ersten Anschein nach um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 28 mwN und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 26).

    Eine Verpflichtung des Sparers zur Erbringung der Sparbeiträge wäre auch nicht interessengerecht (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 30).

    Sie macht nach Maßgabe des Senatsurteils vom 5. Mai 2015 (XI ZR 214/14, BGHZ 205, 220 Rn. 10 ff.) die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, vom Vorliegen eines sachlichen Grundes abhängig (Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 34).

    Für Prämiensparverträge mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 15. Sparjahr hat der Senat bereits entschieden, dass diesen ein konkludenter zeitlich befristeter Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu entnehmen ist (Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 38 ff.).

    Hierfür spricht maßgeblich, dass es in erster Linie die bis zum 15. Sparjahr kontinuierlich steigende Prämienhöhe ist, in welcher der von der Beklagten gesetzte besondere Sparanreiz zu sehen ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 42).

    Bei dem vorliegenden Prämiensparvertrag handelt es sich um einen unbefristeten Vertrag (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 41), der dem Sparer auch für die Zeit nach Erreichen der Höchststufe einen Anspruch auf entsprechende Prämienzahlungen gewährt, unabhängig davon, ob die Prämien für die Folgejahre ausdrücklich aufgeführt sind (vgl. Schultheiß/Widany, WM 2023, 601 Rn. 23; siehe auch BGH, Verfügung vom 18. Januar 2022 - XI ZR 104/21, juris Rn. 3).

    Ein solches Verständnis liefe indes auf eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit hinaus, die der Sparer aber redlicherweise nicht erwarten kann (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 42).

    Ein solcher ist gegeben, wenn die Umstände, die die Sparkasse zur Kündigung veranlassen, derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Sparkasse für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss (Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 45).

  • BGH, 14.11.2023 - XI ZR 88/23

    Kündigungsausschluss bei Prämiensparvertrag

    Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsurkunde eine darüberhinausgehende Vertragslaufzeit bestimmt und die Parteien insofern nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben (Fortführung Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74).

    aa) In zeitlicher Hinsicht ist auf die in den Jahren 1994 und 1996 abgeschlossenen Sparverträge gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB im Grundsatz das Bürgerliche Gesetzbuch in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 22).

    Eine unregelmäßige Verwahrung scheidet daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet sein soll; denn die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, ist gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag (Senatsurteile vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 26 mwN und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 24).

    Bei den Vertragsformularen handelt es sich um Vordrucke der Beklagten und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 28 mwN und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 26).

    Die Formulierung "Der Sparer wird ... einzahlen." enthält eine solche Verpflichtung nicht, was sich daran zeigt, dass die Klägerin nach Nr. 4 der Bedingungen für den Sparverkehr umgehend die Rückzahlung der monatlichen Sparrate - weil unterhalb der Grenze von 3.000 DM liegend - verlangen könnte (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 29).

    Eine Verpflichtung des Sparers zur Erbringung der Sparbeiträge wäre auch nicht interessengerecht (Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 30).

    Dass mit Nr. 4 der Bedingungen für den Sparverkehr eine von § 700 Abs. 1 Satz 3, § 695 Satz 1 BGB abweichende Regelung für die Rückzahlung der Spareinlage getroffen worden ist, steht der Einordnung als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag nicht entgegen (Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 31).

    Eine Vertragsdauer von 99 Jahren läuft entgegen vereinzelter Auffassung (Kalisz, WM 2022, 1957, 1960) nicht auf eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit hinaus, die der Sparer nach der Rechtsprechung des Senats redlicherweise nicht erwarten kann (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 42).

  • BGH, 25.07.2023 - XI ZR 221/22

    Feststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen

    Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen (Fortführung Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74).

    Anders als in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019 (XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74) sei die Höhe der Prämienstufen vorliegend nicht allein an die Dauer des Sparvertrags geknüpft und damit für die Parteien nicht von vorneherein berechenbar.

    aa) In zeitlicher Hinsicht ist auf den im Januar 2001 abgeschlossenen Sparvertrag gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB im Grundsatz das Bürgerliche Gesetzbuch in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 22).

    Eine unregelmäßige Verwahrung scheidet daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet sein soll; denn die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, ist gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag (Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 26 mwN).

    Bei dem Vertragsantragsformular handelt es sich um einen Vordruck der Beklagten und damit bereits dem ersten Anschein nach um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 28 mwN).

    Die Formulierung "Ich werde monatlich ... einzahlen." enthält eine solche Verpflichtung nicht, was sich daran zeigt, dass die Klägerin nach Nr. 4 der Bedingungen für den Sparverkehr umgehend die Rückzahlung der monatlichen Sparrate - weil unterhalb der Grenze von 2.000 EUR liegend - verlangen könnte (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 29).

    Eine Verpflichtung des Sparers zur Erbringung der Sparbeiträge wäre auch nicht interessengerecht (Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 30).

    Dass mit Nr. 4 der Bedingungen für den Sparverkehr eine von § 700 Abs. 1 Satz 3, § 695 Satz 1 BGB abweichende Regelung für die Rückzahlung der Spareinlage getroffen worden ist, steht der Einordnung als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag nicht entgegen (Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 31).

    (a) Für Prämiensparverträge mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 15. Sparjahr hat der Senat bereits entschieden, dass diesen ein konkludenter zeitlich befristeter Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu entnehmen ist (Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 38 ff.).

    Die Sparkasse soll dem Sparer den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien nicht jederzeit durch eine ordentliche Kündigung entziehen können (Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 39).

    Demgegenüber kann ein Sparer trotz der unbefristeten Laufzeit des Vertrags redlicherweise nicht erwarten, dass ihm mit dem Abschluss des Sparvertrags eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet werden soll (Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 41 f.).

  • OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 14 U 3259/20

    Konkludenter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts bei

    Die Beklagte beruft sich im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18 (BGHZ 222, 74).

    Dieses Kündigungsrecht steht der Beklagten grundsätzlich auch in Bezug auf den streitgegenständlichen Prämiensparvertrag zu, da die tatsächlichen Voraussetzungen der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in die Geschäftsbeziehung der Parteien unstreitig sind, auch im vorliegenden Vertragsformular (unter Ziffer 5.2) auf die ergänzende Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten hingewiesen wird und der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18 (BGHZ 222, 74) entschieden hat, dass Ziffer 26 Nr. 1 AGB-Sparkassen in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung keinen inhaltlichen Bedenken nach Maßgabe der § 307 BGB unterliegt (vgl. BGH a.a.O., Rn. 34), die Klausel auch die Kündigung einzelner Vertragsbeziehungen umfasst (BGH a.a.O., Rn. 35) und in dem veränderten Zinsumfeld ein sachgerechter Grund zur ordentlichen Kündigung i.S.d. Klausel zu sehen ist (BGH a.a.O., Rn. 44-46).

    aa) Ob sich aus den Vertragsbedingungen der Beklagten für das "S-Prämiensparen flexibel" ein konkludenter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Beklagten gem. Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ergibt, ist im Wege der Auslegung der Abreden über den Prämiensparvertrag zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74, Rn. 38).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind AGB nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind und der Wortlaut der Klausel vorrangig zu berücksichtigen ist (vgl. jew. m.w.N. etwa BGH, Urt. vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317; BGH, Urt. vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140, Rn. 40; BGH, Urt. vom 05.06.2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35, Rn. 37; speziell zu Prämiensparverträgen BGH, Urt. vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74, Rn. 28; BGH, Urt. vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, NJW 2022, 311, Rn. 44; Basedow, in: MünchKommBGB, 8. Aufl. 2019, § 305c Rn. 33 ff.; Staudinger/Mäsch (2019), § 305c Rn. 119 ff.).

    aaa) Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2019 (Az. XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74) beinhaltet die in einem Prämiensparvertrag beinhaltete Vereinbarung einer Prämienstaffel mit kontinuierlich steigenden Prämien jedenfalls den konkludenten Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe.

    AGB-Sparkassen aus "sachgerechtem Grund" kündigt (BGH, Urt. vom 14.5.2019 a.a.O., Rn. 39; bestätigt durch BGH, Urt. vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, NJW 2022, 311, Rn. 43).

    Insbesondere hatte sich der Bundesgerichtshof in dem bereits zitierten Urteil vom 14.05.2019 (Az. XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74) nicht mit einer der streitgegenständlichen vergleichbaren Prämienstaffel zu befassen.

    Der Bundesgerichtshof folgerte hieraus für den von ihm zu entscheidenden Fall, dass die Sparkasse nach dem Inhalt des Vertragsformulars die Zahlung einer Sparprämie von vornherein lediglich bis zum 15. Sparjahr versprochen habe (BGH, Urt. vom 14.05.2019 a.a.O. Rn. 41).

    Ferner könnte ab dem Erreichen der höchsten Prämienstufe kein "besonderer zusätzlicher Sparanreiz" mehr bestehen, der nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2019 a.a.O. sowie vom 6.10.2021 a.a.O. den Ausschluss des Kündigungsrechts der Bank rechtfertigt.

  • OLG Celle, 03.06.2021 - 3 U 42/21

    Kündigungsrecht einer Sparkasse hinsichtlich eines Prämiensparvertrages nach

  • LG Stendal, 14.11.2019 - 22 S 104/18

    Kündigung von Prämiensparverträgen

  • OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

    S-Prämiensparvertrag, unwirksame Vertragsklausel

  • LG Krefeld, 12.02.2021 - 1 S 54/20
  • BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1517/22

    Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die

  • BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21

    Zur Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

  • OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 2/20

    Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Vogtland

  • LG Duisburg, 24.09.2021 - 7 S 54/21

    Kündigung eines Prämiensparvertrages mit "maximaler" Laufzeit

  • LG Duisburg, 27.08.2021 - 3 O 301/20

    Zum Anspruch auf Zinsnachzahlung bei Prämiensparverträgen

  • BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21

    Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in

  • LG Kleve, 19.01.2021 - 4 O 262/20
  • LG Duisburg, 21.06.2021 - 7 S 27/21

    Kündigung eines Prämiensparvertrags

  • LG Mühlhausen, 08.03.2023 - 1 S 37/21

    Kündigung von Prämiensparverträgen

  • OLG Dresden, 14.05.2020 - 8 U 538/19

    1. Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO hat nur zu erfolgen,

  • OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

    Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.12.2020 - 10 O 1069/20

    Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

  • BGH, 18.01.2022 - XI ZR 104/21

    Prämiensparvertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen ordentlichen Kündigungsrecht

  • LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20

    Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2020 - 10 O 5615/19

    Kündigung eines Prämiensparvertrags

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2023 - 20 U 16/22

    Dürfen Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten ein Entgelt

  • BGH, 18.01.2022 - XI ZR 380/20

    Auskunftsanspruch eines Erben über die Höhe der Zinssätze für Sparguthaben und

  • OLG München, 11.11.2021 - 5 U 4934/21

    Schadensersatzanspruch, Berufung, AGB, Nachzahlung, Wirksamkeit, Vertragsschluss,

  • OLG Celle, 18.10.2021 - 3 U 140/21

    Ansprüche auf Zinsen und Prämien aus einem Prämiensparvertrag; Recht zur

  • LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20
  • OLG Dresden, 30.07.2020 - 8 U 1827/19

    Zur Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs des Inhabers einer

  • BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 155/23

    "Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die

  • OLG Dresden, 01.07.2021 - 8 U 276/21

    Eine von der versprechenden Bank im Rahmen einer Verfügung zugunsten Dritter für

  • OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 3/20

    Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Meißen

  • BGH, 14.03.2023 - XI ZR 420/21

    Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen

  • LG Saarbrücken, 26.02.2021 - 1 O 197/20

    Prämiensparvertrag: Beginn der Verjährungsfrist des Korrektur- oder

  • BGH, 12.11.2019 - XI ZR 148/19

    Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bausparsumme gegen eine Bausparkasse;

  • AG Duisburg, 31.05.2021 - 502 C 1994/20
  • AG Duisburg, 01.03.2021 - 502 C 2425/20
  • OLG Karlsruhe, 19.09.2023 - 17 U 66/22

    Widerruf; verbundene Verträge

  • OLG Nürnberg, 16.11.2021 - 14 U 185/21

    Kein Kündigungsrecht nach § 489 BGB beim Prämiensparvertrag

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1657/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs als Unternehmer

  • OLG Dresden, 30.03.2023 - 8 U 1389/21

    Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten

  • LG Köln, 03.12.2020 - 22 O 23/20

    Negativzins als Kündigungsgrund eines Girovertrages

  • OLG München, 15.02.2023 - 37 U 4167/22

    Ordentliche Kündigung, Ausschluß des Kündigungsrechts, Ausschluß des ordentlichen

  • OLG Dresden, 19.06.2023 - 8 U 669/21
  • LG Dortmund, 18.02.2022 - 3 S 2/21
  • LG Deggendorf, 24.09.2020 - 31 O 232/20

    Kündigung eines Prämiensparvertrages durch die Sparkasse aufgrund der andauernden

  • OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23

    Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!

  • KG, 09.08.2023 - 26 U 129/21
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2020 - 9 W 42/20
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2022 - 6 U 24/21

    Feststellung des Fortbestehens von Prämiensparverträgen; Recht zur ordentlichen

  • OLG Brandenburg, 06.12.2023 - 4 U 64/23

    Vornahme einer Zinsänderung in einem Prämiensparvertrag; Auslegung von Verträgen

  • LG Hannover, 22.12.2022 - 4 S 5/21

    Kündigung des Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe der

  • AG Nürnberg, 19.02.2020 - 19 C 8054/19

    Streit um den Fortbestand von Prämiensparverträgen

  • LG Kempten, 15.06.2022 - 21 O 673/21

    Kündigungsrecht, Prämiensparvertrag, Rechtsanwaltsgebühren, Ordentliche

  • BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1498/22

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG Bamberg, 15.02.2023 - 8 U 4/21

    Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages sowie damit im Zusammenhang

  • AG Mülheim/Ruhr, 22.06.2020 - 19 C 185/20

    Prämiensparvertrag - Feststellung des Fortbestands bei Kündigung

  • AG Iserlohn, 06.04.2021 - 44 C 133/20
  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1619/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1141/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 23.11.2021 - XI ZB 9/21

    Feststellung des Fortbestandes eines mit der beklagten Sparkasse geschlossenen

  • OLG Saarbrücken, 26.08.2021 - 4 U 95/20

    Kündigung eines Sparvertrages (S-Prämiensparen flexibel) aufgrund des

  • AG Nürnberg, 25.06.2021 - 18 C 814/20

    Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in

  • AG Duisburg, 04.11.2020 - 504 C 1276/20
  • AG Nürnberg, 25.06.2021 - 18 C 815/20

    Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in

  • OLG Jena - 5 MK 1/23 (anhängig)

    Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Altenburger Land

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