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   BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18   

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https://dejure.org/2019,12283
BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18 (https://dejure.org/2019,12283)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 (https://dejure.org/2019,12283)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 (https://dejure.org/2019,12283)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Betriebs-Berater

    Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss der Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe in einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu ...

  • rewis.io

    Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe durch Steigen der Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Kreditinstitut nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (66)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Wann kann ein Prämiensparvertrag "S-Prämiensparen flexibel" gekündigt werden?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen (S-Prämiensparen flexibel) aufgrund des Niedrigzinsniveaus zulässig

  • zeit.de (Pressemeldung, 14.05.2019)

    Sparkassen dürfen teure, alte Sparkonten kündigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sparverträgen: Altsparern stehen versprochene Prämien zu

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

  • archive.fo (Pressebericht, 14.05.2019)

    Sparkasse darf Prämiensparern kündigen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Nr. 26 Abs. 1

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "S-Prämiensparen flexibel" - Sparkasse darf einen Prämiensparvertrag kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht wurde

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrags bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Kreditinstitut nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einordnung eines Prämiensparvertrags als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

  • spiegel.de (Pressemeldung, 14.05.2019)

    Kündigung langfristiger Sparverträge: BGH gibt Sparkassen Recht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen dürfen sog. Prämiensparverträge nicht vor Ablauf von 15 Jahren kündigen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bestätigung für Prämiensparverträge Kündigungsrecht nach 15 Jahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparvertrag gekündigt: Worauf es jetzt ankommt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bonussparvertrag und Prämiensparvertrag: Ist die Kündigung durch die Sparkasse rechtens?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zu Sparkassen-Prämiensparen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparen - S-Vorsorgesparen flexibel bei der MBS

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen widersprechen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Prämiensparverträgen gem. Nr. 26 (1) AGB-Sparkassen

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Sparkasse kündigt Zehntausenden Prämiensparern

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Darf meine Sparkasse oder Bank meinen Bonussparvertrag bzw. Prämiensparvertrag so einfach kündigen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sparverträge dürfen erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen nach 15 Jahren erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen - Zinsen können nachgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Massenkündigung langjähriger Sparverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen kündigen Prämiensparverträge - Die höchste Prämienstufe muss erreicht sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stadtsparkasse München - vertragliche Prämienstaffel von 99 Jahren - Kündigung zweifelhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Prämiensparvertrages durch eine Sparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträge - Kündigung durch die Stadtsparkasse München

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Kündigung des Prämiensparvertrages einer Sparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparen flexibel - Sparkassen müssen Zinsen nachberechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträge nach Erreichen der Höchstprämie kündbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträge sind grundsätzlich kündbar, sobald die höchste Prämienstufe (50 %) erreicht ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen dürfen Sparverträge nach 15 Jahren kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparvertrag und Kündigungsrechte der Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen S-Prämiensparen flexibel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparvertrag einer Sparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparverträge dürfen erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung von Sparverträgen S-Prämiensparen flexibel vor Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung von Sparverträgen S-Prämiensparen flexibel vor der höchsten Prämienstufe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eingeschränktes Kündigungsrecht bei Prämiensparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen S-Prämiensparen flexibel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: Kündigung gut verzinster Prämiensparverträge durch die Sparkassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Prämiensparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Prämiensparverträgen - nur unter bestimmten Voraussetzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Prämiensparverträgen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparkassen S-Prämiensparverträgen ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen muss nicht immer hingenommen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung vom Prämiensparverträgen: Bankkunden können sich wehren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse Nürnberg kündigt 21.000 Prämiensparverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen kündigen S-Prämiensparen flexibel häufig zu Unrecht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparen flexibel - Sparkassen müssen Zinsen nachberechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse kündigt Prämiensparvertrag - ist das rechtmäßig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen dürfen Prämiensparverträge aus wichtigem Grund bei Erreichen der höchste Prämienstufe kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse kündigt Prämiensparvertrag - ist das rechtmäßig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträge: BaFin setzt Sparkassen unter Druck

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Pressemitteilung)

    Marktwächterwarnung: Kündigung von Prämiensparverträgen gilt nicht pauschal

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Kündigung von Sparverträgen - Ein Überblick

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündiung Prämiensparvertrag

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 2920
  • ZIP 2019, 1563
  • MDR 2019, 1459
  • WM 2019, 1556
  • BB 2019, 2063
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung

    Weder bei Erlass seines Urteils vom 20. Juli 2010 (XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 37 ff.) noch bei Erlass seines Urteils vom 14. Mai 2019 (XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 34) hatte der Senat Anlass, zur Wirksamkeit von Zustimmungsfiktionsklauseln Stellung zu nehmen, und hat dies auch nicht getan (so aber Edelmann, WuB 2020, 452, 453; Habersack, BKR 2020, 53, 59; Hölldampf, WuB 2021, 107).
  • OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19

    Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig

    Die Sparverträge unterliegen, da sich die Verbraucher nicht verbindlich zur Einzahlung einer konkreten Spareinlage verpflichtet haben, nicht dem Darlehensrecht aus §§ 488 ff. BGB, sondern gemäß § 700 BGB dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (BGH, Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, NJW-RR 2011, 625, 628; BGH, Urteil vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2921 = BGHZ 222, 74).

    Seite 22 Erreichen der höchsten Prämienstufe aussprechen dürfen (BGH, Urteil vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2922 = BGHZ 222, 74).

  • LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21

    Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten

    Der BGH hat dieser Sichtweise in seiner Entscheidung vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 -, NJW 2019, 2920 Rn. 24 eine ausdrückliche Absage erteilt und betont, dass es bei der Einordnung des Vertrages allein auf das vertragliche Pflichtenprogramm ankomme.
  • BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

    Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

    Zu diesen gehören die vom Kunden in einem monatlichen Rhythmus zu leistende Spareinlage, die variable Verzinsung der Spareinlage, die ab dem dritten Sparjahr der Höhe nach - bis zu 50% ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie, die Kündigungsfrist von drei Monaten und der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Musterbeklagten nach Nr. 26 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 38 ff.).

    Darüber hinaus ist bei den Sparverträgen der vorliegenden Art davon auszugehen, dass das Recht des Kunden, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, angesichts der nach Jahren gestaffelten Sparprämie keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption für den Kunden darstellt (Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 157, vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22 und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 33, jeweils zu vergleichbaren Sparverträgen) und dass dem Kunden das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe und damit bis Ablauf des 15. Sparjahres spart (Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 38 f.).

  • OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18

    Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre

    Eine unregelmäßige Verwahrung scheide daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet sei, da die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag sei (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. 26, juris).

    Auf eine unregelmäßige Verwahrung nach § 700 BGB finden §§ 488 Abs. 3, 489, 460 BGB keine Anwendung; das Kündigungsrecht des Verwahrers richtet sich in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen und im Übrigen nach §§ 700 Abs. 1 Satz 3, § 696 BGB (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. 40; Erman/Zetzsche, BGB, 15. Auflage, § 700 Rn. 4, juris; MünchKomm/Henssler, BGB, 7. Auflage, § 700 Rn. 13).

    Diese Allgemeine Geschäftsbedingung, gerichtet auf die Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftszweige, umfasst auch die Kündigung eines einzelnen - oder hier dreier - Sparverträge (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. 35, juris; Senat).

    19 und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Sparkasse für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 Rn. 45), während ein wichtiger Grund erst bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages vorliegt.

  • LG Stendal, 14.11.2019 - 22 S 104/18

    Kündigung von Prämiensparverträgen

    Der von dem Kläger und seiner Ehefrau abgeschlossene Sparvertrag unterliegt nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff BGB, sondern dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18 Rn 23 m.w.N. - zitiert nach Juris).

    Anders als in der von dem Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (XI ZR 345/18) zu entscheidenden Fallkonstellation war hier nach dem von der Beklagten verwandten Vertragsformular eine Regelung zur Laufzeit des Vertrages getroffen worden.

    Denn dann läge jedenfalls in dem Versprechen der Zahlung einer Sparprämie bis zum 99. Sparjahr ein Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für diesen - immer noch begrenzten und nicht etwa ewigen - Zeitraum (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18 Rn 37-41, - zitiert nach Juris).

    Die Ausführungen in den Urteilen des Landgerichts Zwickau vom 25. Oktober 2018, 4 O 70/18 (vgl. Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 08. April 2019), und des Landgerichts Halle vom 20. Mai 2019, 4 S 14/18 (vgl. Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 27. Juli 2019), wobei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 - erst im Anschluss der Verkündungstermine ergangen bzw. mit Urteilsgründen veröffentlich worden ist, führen zu keiner anderen Beurteilung.

  • OLG Celle, 03.06.2021 - 3 U 42/21

    Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten

    Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, BGHZ 222, 74-88).

    Nach dem Widerspruch der Kläger vom 23. Januar 2020 (Anlage K 4, Bl. 25 d.A.) begründete die Beklagte die Kündigung mit Schreiben vom 12. März 2020 (Anlage K 5, Bl. 26 d.A.) weiter, u.a. unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019 (Az. XI ZR 345/18).

    Jedenfalls seien die Voraussetzungen dieser Regelung auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 14. Mai 2019 (XI ZR 345/18) nicht erfüllt.

    Die Klausel in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen begegnet auch keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, vom Vorliegen eines sachlichen Grundes abhängig macht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, Rn. 34, juris).

    Aus einer Gesamtschau folgt daher, dass der Beklagten eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich sein sollte, so dass - wie der Bundesgerichtshof in Bezug auf einen dem streitgegenständlichen Vertrag vergleichbaren Prämiensparvertrag entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, Rn. 36 ff., juris) - für die Beklagte das ordentliche Kündigungsrecht nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen (nur) bis zum Ablauf des 15. Sparjahres ausgeschlossen war.

    Dagegen kann ein Sparer redlicherweise nicht erwarten, dass ihm mit dem Abschluss des Sparvertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, Rn. 42, juris).

    Im Übrigen handelt es sich lediglich um eine werbende Anpreisung der Leistung, der ein durchschnittlicher Sparer nicht entnehmen kann, dass das Kreditinstitut hiermit die wechselseitigen Ansprüche und die aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten ändern oder gar - hier in Bezug auf die Laufzeit - erweitern möchte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, Rn. 43, juris, m.w.N.).

    Ein sachgerechter Grund ist gegeben, wenn die Umstände, die die Sparkasse zur Kündigung veranlassen, derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Sparkasse für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, Rn. 45, juris; Bunte, AGB-Banken, 5. Aufl., Nr. 26 AGB-Sparkassen Rn. 85).

    Derartige Umstände können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere in einem veränderten Zinsumfeld zu sehen sein, das sich zwar nicht wegen des variablen Zinssatzes negativ auf das Vertragsverhältnis auswirkt, es aber der Beklagten erschwert, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigt, um die jährlichen Prämienzahlungen aufzubringen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, Rn. 46, juris, m.w.N.).

    Der Sparer kann aber vernünftigerweise nicht davon ausgehen und es existiert auch kein Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die Sparkasse ihm mit dem Abschluss des Sparvertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, Rn. 42, juris).

    Bei dem Prämiensparvertrag handelt es sich um einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag, dessen Kündigung sich in erster Linie nach den zwischen den Parteien - z.B. in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen - getroffenen Vereinbarungen und im Übrigen nach den §§ 700 Abs. 1 Satz 3, 696 BGB richtet (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, Rn. 40, juris).

  • LG Krefeld, 12.02.2021 - 1 S 54/20
    Das Amtsgericht Krefeld hat die Klage mit Urteil vom 28.10.2020 abgewiesen und seine Entscheidung dabei wesentlich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 (XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920) gestützt.

    Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Amtsgericht vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 (XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920) davon ausgegangen, dass auf den streitgegenständlichen Prämiensparvertrag das Recht der unregelmäßigen Verwahrung im Sinne von § 700 BGB Anwendung findet.

    Die Klausel des Nr. 26 Abs. 1 begegnet keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2922, Rn. 34).

    Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Sparer einseitig bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe spart (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2922).

    Dabei verkennt die Kammer nicht, dass in der Literatur Kritik an der Heranziehung des Erreichens der höchsten Prämienstaffel als Zäsurpunkt geübt wird, da sich der Vertragszweck der langfristigen Vermögensbildung hierdurch noch nicht erledigt habe (vgl. nur Stößer, BB 2018, 1223, 1225; Stößer/Oriwol, VUR 2019, 421, 424).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Kammer folgt, kann ein Sparer redlicherweise nicht erwarten, dass ihm mit dem Abschluss des Sparvertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2922, Rn. 42).

    Ein sachgerechter Grund liegt vor bei Umständen, die derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Sparkasse als Reaktion für nachvollziehbar und der Sachlage nach für angemessen halten muss (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2923, Rn. 45).

    Diese erschwert es der Beklagten, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigt, um die jährlichen Prämienzahlungen aufzubringen (vgl. BGH, Urteil vom14.09.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, Rn. 46).

    Soweit in der Literatur gefordert wird, dass die Sparkasse den der Kündigung zugrundeliegenden Sachverhalt jedenfalls in gerichtlich nachprüfbarer Weise gegenüber dem Kunden sachlich und in sich schlüssig mitzuteilen habe (vgl. Stößer/Oriwol, VUR 2019, 421, 427 m. w. N.; Stößer, BB 2018 12 23, 1225, Tröger/Kelm, BKR 2019, 573, 577), ist dies nach dem Verständnis der Kammer gerade nicht erforderlich.

    Auch die Frage, ob die konkrete Ungleichbehandlung durch Kündigung von Prämiensparverträgen bei gleichzeitiger Beibehaltung anderer Verträge mit anderen Sparern unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG verhältnismäßig ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung (vgl. Stößer/Oriwol, VUR 2019, 421, 426 f.).

  • OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 14 U 3259/20

    Berufung, AGB, Wirksamkeit, Zahlung, Anlageentscheidung, Vertrag, Verbraucher,

    Die Beklagte beruft sich im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18 (BGHZ 222, 74).

    Dieses Kündigungsrecht steht der Beklagten grundsätzlich auch in Bezug auf den streitgegenständlichen Prämiensparvertrag zu, da die tatsächlichen Voraussetzungen der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in die Geschäftsbeziehung der Parteien unstreitig sind, auch im vorliegenden Vertragsformular (unter Ziffer 5.2) auf die ergänzende Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten hingewiesen wird und der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18 (BGHZ 222, 74) entschieden hat, dass Ziffer 26 Nr. 1 AGB-Sparkassen in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung keinen inhaltlichen Bedenken nach Maßgabe der § 307 BGB unterliegt (vgl. BGH a.a.O., Rn. 34), die Klausel auch die Kündigung einzelner Vertragsbeziehungen umfasst (BGH a.a.O., Rn. 35) und in dem veränderten Zinsumfeld ein sachgerechter Grund zur ordentlichen Kündigung i.S.d. Klausel zu sehen ist (BGH a.a.O., Rn. 44-46).

    aa) Ob sich aus den Vertragsbedingungen der Beklagten für das "S-Prämiensparen flexibel" ein konkludenter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Beklagten gem. Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ergibt, ist im Wege der Auslegung der Abreden über den Prämiensparvertrag zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74, Rn. 38).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind AGB nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind und der Wortlaut der Klausel vorrangig zu berücksichtigen ist (vgl. jew. m.w.N. etwa BGH, Urt. vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317; BGH, Urt. vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140, Rn. 40; BGH, Urt. vom 05.06.2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35, Rn. 37; speziell zu Prämiensparverträgen BGH, Urt. vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74, Rn. 28; BGH, Urt. vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, NJW 2022, 311, Rn. 44; Basedow, in: MünchKommBGB, 8. Aufl. 2019, § 305c Rn. 33 ff.; Staudinger/Mäsch (2019), § 305c Rn. 119 ff.).

    aaa) Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2019 (Az. XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74) beinhaltet die in einem Prämiensparvertrag beinhaltete Vereinbarung einer Prämienstaffel mit kontinuierlich steigenden Prämien jedenfalls den konkludenten Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe.

    AGB-Sparkassen aus "sachgerechtem Grund" kündigt (BGH, Urt. vom 14.5.2019 a.a.O., Rn. 39; bestätigt durch BGH, Urt. vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, NJW 2022, 311, Rn. 43).

    Insbesondere hatte sich der Bundesgerichtshof in dem bereits zitierten Urteil vom 14.05.2019 (Az. XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74) nicht mit einer der streitgegenständlichen vergleichbaren Prämienstaffel zu befassen.

    Der Bundesgerichtshof folgerte hieraus für den von ihm zu entscheidenden Fall, dass die Sparkasse nach dem Inhalt des Vertragsformulars die Zahlung einer Sparprämie von vornherein lediglich bis zum 15. Sparjahr versprochen habe (BGH, Urt. vom 14.05.2019 a.a.O. Rn. 41).

    Ferner könnte ab dem Erreichen der höchsten Prämienstufe kein "besonderer zusätzlicher Sparanreiz" mehr bestehen, der nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2019 a.a.O. sowie vom 6.10.2021 a.a.O. den Ausschluss des Kündigungsrechts der Bank rechtfertigt.

  • OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 2/20

    Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Vogtland

    Die streitgegenständlichen Prämiensparverträge sind nicht als Darlehensverträge, sondern als unregelmäßige Verwahrungsverträge gemäß § 700 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen, weil sie für die Verbraucher nicht die für den Darlehensvertrag gemäß § 488 Abs. 1 S. 1 BGB typische Pflicht des Darlehensgebers enthalten, dem Darlehensnehmer den Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2019, XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920 Rn. 26).

    Auf die Prämiensparverträge als unregelmäßige Verwahrungsverträge finden allerdings gemäß § 700 Abs. 1 S. 1 BGB die Vorschriften über den Darlehensvertrag Anwendung, weil es um die Überlassung von Geld geht, wobei die Regelungen zum Kündigungsrecht aus §§ 488 Abs. 3, 489 BGB nicht anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O. Rn. 40).

  • LG Duisburg, 27.08.2021 - 3 O 301/20

    Zum Anspruch auf Zinsnachzahlung bei Prämiensparverträgen

  • BGH, 18.01.2022 - XI ZR 380/20

    Das aufgebotene Sparbuch

  • LG Duisburg, 24.09.2021 - 7 S 54/21

    Kündigung eines Prämiensparvertrages mit "maximaler" Laufzeit

  • OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

    Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse

  • LG Duisburg, 21.06.2021 - 7 S 27/21

    Kündigung eines Prämiensparvertrags

  • LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20

    Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung

  • OLG Dresden, 14.05.2020 - 8 U 538/19

    Kündigung eines Prämiensparvertrags

  • OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

    S-Prämiensparvertrag, unwirksame Vertragsklausel

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.12.2020 - 10 O 1069/20

    Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

  • OLG Dresden, 30.07.2020 - 8 U 1827/19

    Beweislastverteilung für die Erfüllung der Verpflichtung auf Auskehr eines

  • LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20
  • LG Saarbrücken, 26.02.2021 - 1 O 197/20

    Prämiensparvertrag mit unwirksamer Zinsänderungsklausel - Zinsnachzahlung

  • OLG Celle, 18.10.2021 - 3 U 140/21

    Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

  • BGH, 18.01.2022 - XI ZR 104/21

    Prämiensparvertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen ordentlichen Kündigungsrecht

  • BGH, 12.11.2019 - XI ZR 148/19

    Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bausparsumme gegen eine Bausparkasse;

  • OLG Dresden, 01.07.2021 - 8 U 276/21

    Ausschluss der Änderung des Bezugsberechtigten durch Testament oder Erbvertrag;

  • LG Köln, 03.12.2020 - 22 O 23/20

    Negativzins als Kündigungsgrund eines Girovertrages

  • OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 3/20

    Zinsnachschlag bei Prämiensparverträgen möglich

  • LG Dortmund, 18.02.2022 - 3 S 2/21
  • AG Duisburg, 31.05.2021 - 502 C 1994/20
  • LG Deggendorf, 24.09.2020 - 31 O 232/20

    Kündigung eines Prämiensparvertrages durch die Sparkasse aufgrund der andauernden

  • OLG Nürnberg, 16.11.2021 - 14 U 185/21

    Kein Kündigungsrecht nach § 489 BGB beim Prämiensparvertrag

  • AG Duisburg, 01.03.2021 - 502 C 2425/20
  • AG Mülheim/Ruhr, 22.06.2020 - 19 C 185/20

    Prämiensparvertrag - Feststellung des Fortbestands bei Kündigung

  • BGH, 23.11.2021 - XI ZB 9/21

    Feststellung des Fortbestandes eines mit der beklagten Sparkasse geschlossenen

  • AG Nürnberg, 19.02.2020 - 19 C 8054/19

    Streit um den Fortbestand von Prämiensparverträgen

  • AG Iserlohn, 06.04.2021 - 44 C 133/20
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2020 - 9 W 42/20
  • AG Nürnberg, 25.06.2021 - 18 C 814/20

    Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in

  • AG Duisburg, 04.11.2020 - 504 C 1276/20
  • AG Nürnberg, 25.06.2021 - 18 C 815/20

    Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in

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