Rechtsprechung
BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Betriebs-Berater
Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss der Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe in einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu ...
- rewis.io
Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prämiensparvertrag: Zum Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307; BGB § 488; BGB § 700
Sparvertrag: Recht einer Sparkasse zur Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe durch Steigen der Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Kreditinstitut nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (67)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Wann kann ein Prämiensparvertrag "S-Prämiensparen flexibel" gekündigt werden?
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Kündigung von Sparverträgen (S-Prämiensparen flexibel) aufgrund des Niedrigzinsniveaus zulässig
- zeit.de (Pressemeldung, 14.05.2019)
Sparkassen dürfen teure, alte Sparkonten kündigen
- lto.de (Kurzinformation)
Sparverträgen: Altsparern stehen versprochene Prämien zu
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
- archive.fo (Pressebericht, 14.05.2019)
Sparkasse darf Prämiensparern kündigen
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Nr. 26 Abs. 1
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"S-Prämiensparen flexibel" - Sparkasse darf einen Prämiensparvertrag kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht wurde
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrags bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen
- zbb-online.com (Leitsatz)
Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Kreditinstitut nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einordnung eines Prämiensparvertrags als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
- spiegel.de (Pressemeldung, 14.05.2019)
Kündigung langfristiger Sparverträge: BGH gibt Sparkassen Recht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen dürfen sog. Prämiensparverträge nicht vor Ablauf von 15 Jahren kündigen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
- haufe.de (Kurzinformation)
Bestätigung für Prämiensparverträge Kündigungsrecht nach 15 Jahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparvertrag gekündigt: Worauf es jetzt ankommt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bonussparvertrag und Prämiensparvertrag: Ist die Kündigung durch die Sparkasse rechtens?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entscheidung zu Sparkassen-Prämiensparen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparen - S-Vorsorgesparen flexibel bei der MBS
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen widersprechen
- heuking.de (Kurzinformation)
Kündigung von Prämiensparverträgen gem. Nr. 26 (1) AGB-Sparkassen
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Sparkasse kündigt Zehntausenden Prämiensparern
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Darf meine Sparkasse oder Bank meinen Bonussparvertrag bzw. Prämiensparvertrag so einfach kündigen?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Sparverträge dürfen erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt werden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen nach 15 Jahren erlaubt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen - Zinsen können nachgefordert werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Massenkündigung langjähriger Sparverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen kündigen Prämiensparverträge - Die höchste Prämienstufe muss erreicht sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stadtsparkasse München - vertragliche Prämienstaffel von 99 Jahren - Kündigung zweifelhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparverträge - Kündigung durch die Stadtsparkasse München
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachträgliche Kündigung des Prämiensparvertrages einer Sparkasse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung des Prämiensparvertrages durch eine Sparkasse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Sparverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparen flexibel - Sparkassen müssen Zinsen nachberechnen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparverträge nach Erreichen der Höchstprämie kündbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparverträge sind grundsätzlich kündbar, sobald die höchste Prämienstufe (50 %) erreicht ist
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen dürfen Sparverträge nach 15 Jahren kündigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparvertrag und Kündigungsrechte der Bank
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparverträge dürfen erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eingeschränktes Kündigungsrecht bei Prämiensparverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparvertrag einer Sparkasse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Sparverträgen S-Prämiensparen flexibel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Kündigung von Sparverträgen S-Prämiensparen flexibel vor Erreichen der höchsten Prämienstufe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Sparverträgen S-Prämiensparen flexibel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Kündigung von Sparverträgen S-Prämiensparen flexibel vor der höchsten Prämienstufe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bankrecht: Kündigung gut verzinster Prämiensparverträge durch die Sparkassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Prämiensparverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Prämiensparverträgen - nur unter bestimmten Voraussetzungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Prämiensparverträgen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Sparkassen S-Prämiensparverträgen ist unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Sparverträgen muss nicht immer hingenommen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung vom Prämiensparverträgen: Bankkunden können sich wehren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkasse Nürnberg kündigt 21.000 Prämiensparverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen kündigen S-Prämiensparen flexibel häufig zu Unrecht!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparen flexibel - Sparkassen müssen Zinsen nachberechnen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkasse kündigt Prämiensparvertrag - ist das rechtmäßig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen dürfen Prämiensparverträge aus wichtigem Grund bei Erreichen der höchste Prämienstufe kündigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkasse kündigt Prämiensparvertrag - ist das rechtmäßig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparverträge: BaFin setzt Sparkassen unter Druck
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Pressemitteilung)
Marktwächterwarnung: Kündigung von Prämiensparverträgen gilt nicht pauschal
- va-ra.com (Kurzinformation)
Kündigung von Sparverträgen - Ein Überblick
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündiung Prämiensparvertrag
- heuking.de (Kurzinformation)
Kündigung von Prämiensparverträgen gem. Nr. 26 (1) AGB-Sparkassen
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Sparkasse Trier durfte Prämiensparvertrag nicht kündigen!
Verfahrensgang
- LG Stendal, 29.01.2018 - 21 O 39/17
- OLG Naumburg, 16.05.2018 - 5 U 29/18
- BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
Papierfundstellen
- BGHZ 222, 74
- NJW 2019, 2920
- ZIP 2019, 1563
- MDR 2019, 1459
- VersR 2019, 1576
- WM 2019, 1556
- BB 2019, 2063
- DB 2019, 2461
Wird zitiert von ... (57)
- BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung …
Weder bei Erlass seines Urteils vom 20. Juli 2010 (…XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 37 ff.) noch bei Erlass seines Urteils vom 14. Mai 2019 (XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 34) hatte der Senat Anlass, zur Wirksamkeit von Zustimmungsfiktionsklauseln Stellung zu nehmen, und hat dies auch nicht getan (so aber Edelmann, WuB 2020, 452, 453; Habersack, BKR 2020, 53, 59; Hölldampf, WuB 2021, 107). - OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19
Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig …
Die Sparverträge unterliegen, da sich die Verbraucher nicht verbindlich zur Einzahlung einer konkreten Spareinlage verpflichtet haben, nicht dem Darlehensrecht aus §§ 488 ff. BGB, sondern gemäß § 700 BGB dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (BGH, Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, NJW-RR 2011, 625, 628; BGH, Urteil vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2921 = BGHZ 222, 74).Seite 22 Erreichen der höchsten Prämienstufe aussprechen dürfen (BGH, Urteil vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2922 = BGHZ 222, 74).
- BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20
Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Zu diesen gehören die vom Kunden in einem monatlichen Rhythmus zu leistende Spareinlage, die variable Verzinsung der Spareinlage, die ab dem dritten Sparjahr der Höhe nach - bis zu 50% ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie, die Kündigungsfrist von drei Monaten und der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Musterbeklagten nach Nr. 26 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 38 ff.).Darüber hinaus ist bei den Sparverträgen der vorliegenden Art davon auszugehen, dass das Recht des Kunden, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, angesichts der nach Jahren gestaffelten Sparprämie keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption für den Kunden darstellt (Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 157…, vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22…, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 33, jeweils zu vergleichbaren Sparverträgen) und dass dem Kunden das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe und damit bis Ablauf des 15. Sparjahres spart (Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 38 f.).
- LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21
Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten
Der BGH hat dieser Sichtweise in seiner Entscheidung vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 -, NJW 2019, 2920 Rn. 24 eine ausdrückliche Absage erteilt und betont, dass es bei der Einordnung des Vertrages allein auf das vertragliche Pflichtenprogramm ankomme. - OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18
Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre
Eine unregelmäßige Verwahrung scheide daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet sei, da die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag sei (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. 26, juris).Auf eine unregelmäßige Verwahrung nach § 700 BGB finden §§ 488 Abs. 3, 489, 460 BGB keine Anwendung; das Kündigungsrecht des Verwahrers richtet sich in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen und im Übrigen nach §§ 700 Abs. 1 Satz 3, § 696 BGB (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. 40;… Erman/Zetzsche, BGB, 15. Auflage, § 700 Rn. 4, juris;… MünchKomm/Henssler, BGB, 7. Auflage, § 700 Rn. 13).
Diese Allgemeine Geschäftsbedingung, gerichtet auf die Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftszweige, umfasst auch die Kündigung eines einzelnen - oder hier dreier - Sparverträge (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. 35, juris; Senat).
bb) Allerdings werden an einen sachgerechten Grund im Sinne von Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkassen andere Anforderungen als an einen wichtigen Grund im Sinne von § 314 BGB gestellt; ein sachgerechter Grund ist bereits gegeben, wenn die Umstände, die die Sparkasse zur Kündigung veranlassen, derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Sparkasse für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 Rn. 45), während ein wichtiger Grund erst bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages vorliegt.
- BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1517/22
Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die …
Die Klausel, die der Senat ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 38;… Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, NJW 2023, 296 Rn. 19), ist so zu verstehen, mit Ausnahme von Gewährleistungsansprüchen aus Kaufvertrag erfasse sie sämtliche mit dem Erwerb des Fahrzeugs in Zusammenhang stehenden Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte (so OLG Nürnberg…, Urteil vom 7. Juni 2021 - 5 U 247/20, BeckRS 2021, 29939 Rn. 29; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. Februar 2022 - 23 U 1890/21, juris Rn. 36; noch weiter OLG Naumburg…, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 8 U 24/21, juris Rn. 3). - BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21
Zur Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
Maßgeblich für die rechtliche Einordnung ist das vertragliche Pflichtenprogramm zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 26). - LG Stendal, 14.11.2019 - 22 S 104/18
Kündigung von Prämiensparverträgen
Der von dem Kläger und seiner Ehefrau abgeschlossene Sparvertrag unterliegt nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff BGB, sondern dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18 Rn 23 m.w.N. - zitiert nach Juris).Anders als in der von dem Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (XI ZR 345/18) zu entscheidenden Fallkonstellation war hier nach dem von der Beklagten verwandten Vertragsformular eine Regelung zur Laufzeit des Vertrages getroffen worden.
Denn dann läge jedenfalls in dem Versprechen der Zahlung einer Sparprämie bis zum 99. Sparjahr ein Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für diesen - immer noch begrenzten und nicht etwa ewigen - Zeitraum (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18 Rn 37-41, - zitiert nach Juris).
Die Ausführungen in den Urteilen des Landgerichts Zwickau vom 25. Oktober 2018, 4 O 70/18 (vgl. Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 08. April 2019), und des Landgerichts Halle vom 20. Mai 2019, 4 S 14/18 (vgl. Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 27. Juli 2019), wobei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 - erst im Anschluss der Verkündungstermine ergangen bzw. mit Urteilsgründen veröffentlich worden ist, führen zu keiner anderen Beurteilung.
- OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20
S-Prämiensparvertrag, unwirksame Vertragsklausel
Er unterliege dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung gem. § 700 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 -, BGHZ 222, 74-88).Zu diesen gehören die vom Kläger in einem monatlichen Rhythmus zu leistende Spareinlage, die variable Verzinsung der Spareinlage, die ab dem dritten Sparjahr der Höhe nach - bis zu 50 % ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie auf die Einzahlungen des jeweils abgelaufenen Sparjahres, die für den Kläger geltende Kündigungsfrist von drei Monaten und der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Beklagten nach Nr. 26 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 -, BGHZ 222, 74 Rn. 38 ff.).
- OLG Celle, 03.06.2021 - 3 U 42/21
Kündigungsrecht einer Sparkasse hinsichtlich eines Prämiensparvertrages nach …
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, BGHZ 222, 74-88).Nach dem Widerspruch der Kläger vom 23. Januar 2020 (Anlage K 4, Bl. 25 d.A.) begründete die Beklagte die Kündigung mit Schreiben vom 12. März 2020 (Anlage K 5, Bl. 26 d.A.) weiter, u.a. unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019 (Az. XI ZR 345/18).
Jedenfalls seien die Voraussetzungen dieser Regelung auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 14. Mai 2019 (XI ZR 345/18) nicht erfüllt.
Die Klausel in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen begegnet auch keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, vom Vorliegen eines sachlichen Grundes abhängig macht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, Rn. 34, juris).
Aus einer Gesamtschau folgt daher, dass der Beklagten eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich sein sollte, so dass - wie der Bundesgerichtshof in Bezug auf einen dem streitgegenständlichen Vertrag vergleichbaren Prämiensparvertrag entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, Rn. 36 ff., juris) - für die Beklagte das ordentliche Kündigungsrecht nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen (nur) bis zum Ablauf des 15. Sparjahres ausgeschlossen war.
Dagegen kann ein Sparer redlicherweise nicht erwarten, dass ihm mit dem Abschluss des Sparvertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, Rn. 42, juris).
Im Übrigen handelt es sich lediglich um eine werbende Anpreisung der Leistung, der ein durchschnittlicher Sparer nicht entnehmen kann, dass das Kreditinstitut hiermit die wechselseitigen Ansprüche und die aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten ändern oder gar - hier in Bezug auf die Laufzeit - erweitern möchte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, Rn. 43, juris, m.w.N.).
Ein sachgerechter Grund ist gegeben, wenn die Umstände, die die Sparkasse zur Kündigung veranlassen, derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Sparkasse für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, Rn. 45, juris;… Bunte, AGB-Banken, 5. Aufl., Nr. 26 AGB-Sparkassen Rn. 85).
Derartige Umstände können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere in einem veränderten Zinsumfeld zu sehen sein, das sich zwar nicht wegen des variablen Zinssatzes negativ auf das Vertragsverhältnis auswirkt, es aber der Beklagten erschwert, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigt, um die jährlichen Prämienzahlungen aufzubringen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, Rn. 46, juris, m.w.N.).
Der Sparer kann aber vernünftigerweise nicht davon ausgehen und es existiert auch kein Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die Sparkasse ihm mit dem Abschluss des Sparvertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, Rn. 42, juris).
Bei dem Prämiensparvertrag handelt es sich um einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag, dessen Kündigung sich in erster Linie nach den zwischen den Parteien - z.B. in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen - getroffenen Vereinbarungen und im Übrigen nach den §§ 700 Abs. 1 Satz 3, 696 BGB richtet (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, Rn. 40, juris).
- OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 14 U 3259/20
Konkludenter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts bei …
- LG Krefeld, 12.02.2021 - 1 S 54/20
- OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 2/20
Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Vogtland
- BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21
Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen
- BGH, 14.03.2023 - XI ZR 420/21
Zinssatz-Swap-Vertrag - Zur Kündigung im Zusammenhang mit variabel verzinslichem …
- LG Duisburg, 27.08.2021 - 3 O 301/20
Zum Anspruch auf Zinsnachzahlung bei Prämiensparverträgen
- OLG Düsseldorf, 30.03.2023 - 20 U 16/22
Dürfen Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten ein Entgelt …
- LG Duisburg, 24.09.2021 - 7 S 54/21
Kündigung eines Prämiensparvertrages mit "maximaler" Laufzeit
- OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19
Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse
- BGH, 18.01.2022 - XI ZR 104/21
Prämiensparvertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen ordentlichen Kündigungsrecht …
- LG Kleve, 19.01.2021 - 4 O 262/20
- LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20
Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung
- OLG Dresden, 14.05.2020 - 8 U 538/19
Kündigung eines Prämiensparvertrags
- LG Duisburg, 21.06.2021 - 7 S 27/21
Kündigung eines Prämiensparvertrags
- LG Mühlhausen, 08.03.2023 - 1 S 37/21
Kündigung von Prämiensparverträgen
- LG Nürnberg-Fürth, 23.12.2020 - 10 O 1069/20
Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages
- BGH, 18.01.2022 - XI ZR 380/20
Auskunftsanspruch eines Erben über die Höhe der Zinssätze für Sparguthaben und …
- OLG Celle, 18.10.2021 - 3 U 140/21
Ansprüche auf Zinsen und Prämien aus einem Prämiensparvertrag; Recht zur …
- OLG Dresden, 30.07.2020 - 8 U 1827/19
Zur Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs des Inhabers einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2020 - 10 O 5615/19
Kündigung eines Prämiensparvertrags
- LG Saarbrücken, 26.02.2021 - 1 O 197/20
Prämiensparvertrag: Beginn der Verjährungsfrist des Korrektur- oder …
- LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20
- OLG Dresden, 01.07.2021 - 8 U 276/21
Eine von der versprechenden Bank im Rahmen einer Verfügung zugunsten Dritter für …
- OLG Dresden, 30.03.2023 - 8 U 1389/21
Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
- BGH, 12.11.2019 - XI ZR 148/19
Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bausparsumme gegen eine Bausparkasse; …
- OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 3/20
Zinsnachschlag bei Prämiensparverträgen möglich
- BayObLG - 101 MK 1/20 (anhängig)
Zwei Musterfeststellungsverfahren - Zinsanpassungsklauseln in …
- LG Köln, 03.12.2020 - 22 O 23/20
Negativzins als Kündigungsgrund eines Girovertrages
- OLG Nürnberg, 16.11.2021 - 14 U 185/21
Kein Kündigungsrecht nach § 489 BGB beim Prämiensparvertrag
- AG Duisburg, 31.05.2021 - 502 C 1994/20
- LG Deggendorf, 24.09.2020 - 31 O 232/20
Kündigung eines Prämiensparvertrages durch die Sparkasse aufgrund der andauernden …
- AG Duisburg, 01.03.2021 - 502 C 2425/20
- OLG Bamberg, 15.02.2023 - 8 U 4/21
Schadensersatz, Berufung, Kaufvertrag, Berechnung, Vertragsschluss, Auslegung, …
- LG Dortmund, 18.02.2022 - 3 S 2/21
- BayObLG - 102 MK 1/21 (anhängig)
Zwei Musterfeststellungsverfahren - Zinsanpassungsklauseln in …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2020 - 9 W 42/20
- AG Mülheim/Ruhr, 22.06.2020 - 19 C 185/20
Prämiensparvertrag - Feststellung des Fortbestands bei Kündigung
- LG Hannover, 22.12.2022 - 4 S 5/21
Kündigung des Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe der …
- AG Iserlohn, 06.04.2021 - 44 C 133/20
- OLG Düsseldorf, 10.03.2022 - 6 U 24/21
Feststellung des Fortbestehens von Prämiensparverträgen; Recht zur ordentlichen …
- AG Nürnberg, 19.02.2020 - 19 C 8054/19
Streit um den Fortbestand von Prämiensparverträgen
- BGH, 23.11.2021 - XI ZB 9/21
Feststellung des Fortbestandes eines mit der beklagten Sparkasse geschlossenen …
- OLG Saarbrücken, 26.08.2021 - 1 O 24/20
- OLG Saarbrücken, 26.08.2021 - 4 U 95/20
Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages durch eine Sparkasse
- AG Nürnberg, 25.06.2021 - 18 C 814/20
Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in …
- AG Duisburg, 04.11.2020 - 504 C 1276/20
- AG Nürnberg, 25.06.2021 - 18 C 815/20
Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in …